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Und täglich grüßt das Murmeltier: Linksgrüne bringen ein Gesetzesvorhaben ein. Die FDP kritisiert dieses und droht mit Blockade. Am Ende fällt die FDP um und die „Ampel“ murkst weiter.
Nach wochen- oder monatelangem Streit raufen sich Rot-Grün und ihre liberalen (?) Mehrheitsbeschaffer zusammen und bringen ein weiteres umstrittenes Gesetz zum Schaden der Bürger auf den Weg. Habecks „Heizungs-Hammer“ – offiziell: Gebäudeenergiegesetz (GEG) – darf in leicht entschärfter Form nun doch bald zuschlagen.
Dabei war gewohnt großspurig angekündigt worden, das Gesetz erst einmal gründlich zu prüfen und zu verbessern, bevor es überhaupt beraten werden könne. „Wir brauchen kein schnelles Gesetz, sondern ein gutes“ (FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer). Es gebe im Entwurf „unfassbar viele Fehler“, meinte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip.“ Er halte „eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen". Politik dürfe den Menschen nicht das Gefühl geben, „dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge nicht mehr leisten können“, so FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. Das Gesetz müsse sich „fundamental ändern“ und der Zeitpunkt sei zweitrangig, ließ sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr vernehmen.
Hörte sich erstmal gut an, immerhin geht es ja um eine staatliche Zwangsmaßnahme, die mit teils fragwürdigen Vorgaben tief in das Eigentumsrecht seiner Bürger eingreift.
Nun soll das GEG doch zügig durch den Bundestag gepeitscht werden, erste Lesung noch in dieser Woche. Und was bedeutet der „Kompromiss“, der der Katastrophen-Koalition bis auf Weiteres den Hintern gerettet hat? Das Neueinbauverbot von Gasheizungen in Bestandsgebäuden, also der Wärmepumpenzwang, kommt statt 2024 bundesweit vier Jahre später. Und wer jetzt noch eine Gasheizung verbaut, wird sie – mit einer gnädig gewahrten Übergangsfrist – vor 2045 wieder ausbauen müssen, wenn vor Ort kein Fernwärme- oder ein Wasserstoffanschluss kommt. Vor allem werden Mieter durch den de facto Anschlusszwang ans Fernwärmenetz in die Abhängigkeit der kommunalen Betreiber getrieben. Dann entscheidet dieser, wie warm die Bude im Winter werden darf, nicht mehr der Bewohner selbst. Dass eine sich noch immer liberal nennende Partei so etwas mitträgt – wie soll man so etwas nennen?
Gäbe es Parteiwappen, möchte man der FDP den Regenwurm als Wappentier empfehlen. Der hat weder Rückgrat noch Zähne.
Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
Beitragsbild: Jacob Levine Flickr CC BY-SA 2.0 via Wikimedia
Die FDP ist ein Macht-Beteiligungs-Verein, keine Partei.
Ich bin mir sicher: jeder FDP-Wähler der letzten BT-Wahl schaut sich morgens im Spiegel an, sagt: ‚tut mir leid, aber es geht nicht anders‘ und haut sich dann selbst mit voller Wucht eins mitten ins Gesicht. Und womit? Mit Gründen! Unter anderem den, nicht rechtzeitig verstanden zu haben, was für Charaktere im Parteiensystem nach unten und welche nach oben gespült werden. Und wer das begriffen hat, wundert sich weder über -laut Wikipedia- die nur scheinbare Widersprüchlichkeit, wie Lindner ein Kriegsdienstverweigerer im Range eines Hauptmanns der Bundeswehr sein kann – und noch viel weniger über die einzige gehaltvolle politische Frage, die die FDP zu stellen vermag: ‚Wo stehen die Dienstwagen?‘!
Die FDP fällt nicht um. Die FDP tut so, als wäre sie nicht von Anfang an in den nächsten Schritt zur Neuen Weltordnung eingeweiht gewesen. So etwas nennt man Scheinopposition. Big Money entscheidet, die von Big Money aufgestellten oder gekauften Parteispitzen inszenieren eine Debatte und führen dann aus, die abhängigen Parlamente und Gerichte nicken ab. So geht „Demokratie“ 2023.
Der Durchschnittsbürger ist nicht so blöd wie die Grünen. Wenn das Blödmeter den Strom für die Wärmepumpe abschaltet, dann werden eben die Heizstrahler eingeschaltet. Die erzeugen nicht drei Kilowatt Wärme aus einem Kilowatt Strom, sondern nur ein Kilowatt Wärme. Dieses eine Kilowatt Strom benötigt dann 2 bis 3 Kilowatt fossile Leistung, also 2 bis 3 mal so viel wie eine Gasheizung, aber erklär das mal einem Grünen!
Alle leitungsgebundenen Versorgungsformen treiben den Mieter oder Besitzer in die Arme der Kommunen, der Zweckverbände, kurz: des Staates. Das gilt für Wasser und Abwasser doch schon seit Jahrzehnten! Neuerdings versucht auch die Telekom, per Glasfaser- und Vertragsnötigung (Kupferkabel wird in 2025 abgeschaltet – und dann wird es richtig teuer für den jetzt noch unwilligen Teilnehmer!), die abtrünnig gewordene Kundschaft wieder herbeizuzwingen. // Interessant werden die Vorschriften für den ländlichen Raum sein, wo zur Zeit noch Propangastanks vorherrschen. Dort gibt es oft auch nur Uralt-Stromnetze von Anno Tobak – das stört die Umfallerpartei aber nicht, denn dort ist sie nicht vertreten. // „Liberal“ heisst übrigens, in jede Richtung umfallen zu können und sich freimütig an anderer Leute Geld zu bereichern.
,,Gäbe es Parteiwappen, möchte man der FDP den Regenwurm als Wappentier empfehlen. Der hat weder Rückgrat noch Zähne.„ Bravo, Volltreffer! Nur regeneriert er sich auch dann noch, wenn man ihn in zwei Teile zerhackt.