FDP hat wieder ihren Kipp-Punkt erreicht

Und täglich grüßt das Murmeltier: Linksgrüne bringen ein Gesetzesvorhaben ein. Die FDP kritisiert dieses und droht mit Blockade. Am Ende fällt die FDP um und die „Ampel“ murkst weiter.

Nach wochen- oder monatelangem Streit raufen sich Rot-Grün und ihre liberalen (?) Mehrheitsbeschaffer zusammen und bringen ein weiteres umstrittenes Gesetz zum Schaden der Bürger auf den Weg. Habecks „Heizungs-Hammer“ – offiziell: Gebäudeenergiegesetz (GEG) – darf in leicht entschärfter Form nun doch bald zuschlagen.

Dabei war gewohnt großspurig angekündigt worden, das Gesetz erst einmal gründlich zu prüfen und zu verbessern, bevor es überhaupt beraten werden könne. „Wir brauchen kein schnelles Gesetz, sondern ein gutes“ (FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer). Es gebe im Entwurf „unfassbar viele Fehler“, meinte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip.“ Er halte „eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen". Politik dürfe den Menschen nicht das Gefühl geben, „dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge nicht mehr leisten können“, so FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. Das Gesetz müsse sich „fundamental ändern“ und der Zeitpunkt sei zweitrangig, ließ sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr vernehmen.

Hörte sich erstmal gut an, immerhin geht es ja um eine staatliche Zwangsmaßnahme, die mit teils fragwürdigen Vorgaben tief in das Eigentumsrecht seiner Bürger eingreift.

Nun soll das GEG doch zügig durch den Bundestag gepeitscht werden, erste Lesung noch in dieser Woche. Und was bedeutet der „Kompromiss“, der der Katastrophen-Koalition bis auf Weiteres den Hintern gerettet hat? Das Neueinbauverbot von Gasheizungen in Bestandsgebäuden, also der Wärmepumpenzwang, kommt statt 2024 bundesweit vier Jahre später. Und wer jetzt noch eine Gasheizung verbaut, wird sie – mit einer gnädig gewahrten Übergangsfrist – vor 2045 wieder ausbauen müssen, wenn vor Ort kein Fernwärme- oder ein Wasserstoffanschluss kommt. Vor allem werden Mieter durch den de facto Anschlusszwang ans Fernwärmenetz in die Abhängigkeit der kommunalen Betreiber getrieben. Dann entscheidet dieser, wie warm die Bude im Winter werden darf, nicht mehr der Bewohner selbst. Dass eine sich noch immer liberal nennende Partei so etwas mitträgt – wie soll man so etwas nennen?

Gäbe es Parteiwappen, möchte man der FDP den Regenwurm als Wappentier empfehlen. Der hat weder Rückgrat noch Zähne.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.