News-Redaktion / 06.02.2019 / 08:30 / 0 / Seite ausdrucken

FDP gegen Anti-Israel-Resolutionen

Die Vereinten Nationen sind für das Ungleichgewicht ihrer Beschlüsse gegen Israel bekannt. 2017 richteten sich 78 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen gegen Israel, 2016 waren es 77 Prozent, 2015 und 2014 sogar 87 Prozent. Auch im UN-Menschenrechtsrat richten sich mehr als die Hälfte aller Resolutionen weltweit gegen Israel. Die Feinde Israels können dabei auf die Unterstützung Deutschlands zählen: Im November letzten Jahres stimmte die deutsche Delegation bei 21 Resolutionen gegen Israel 16 Mal zu. Bei vier Resolutionen enthielt sie sich.

Die FDP-Bundestagsfraktion will das nun nicht mehr hinnehmen. Wie Bild.de berichtet, verabschiedete die Fraktion letzte Woche einen Antrag, der eine Änderung des Abstimmungsverhaltens fordert. „Im Fokus des Antrages steht die Tatsache, dass Israel rein quantitativ wesentlich häufiger durch einseitige Resolutionen verurteilt wird als autokratische Nationen wie Syrien, Nordkorea, Sudan und Libyen“, zitiert Bild.de den außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. „Dass Resolutionen wie solche gegen die terroristischen Aktivitäten der Terrororganisation Hamas in den Gremien keine Mehrheit finden, mutet besonders absurd an.“ „Wir dürfen Israel bei den UN nicht länger im Stich lassen. Es ist ein Wahnsinn, dass wir uns ständig an der Seite von Ländern wie Saudi-Arabien, Iran oder Jemen gegen Israel stellen“, ergänzt sein Fraktionskollege Frank Müller-Rosentritt, der den Antrag mit eingebracht hat.

Das Auswärtige Amt hatte im November letzten Jahres das deutsche Abstimmungsverhalten gegenüber der BILD-Zeitung verteidigt. Man habe es geschafft, „den Israel-kritischen Tonfall der Resolutionen abzumildern“. Konkrete Beispiele für Passagen, die die deutsche Delegation entschärft hat, konnte das Auswärtige Amt jedoch nicht nennen. Seit dem 01. Januar dieses Jahres sitzt Deutschland als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 06.04.2020 / 08:26 / 0

Die Morgenlage: Anleihen und Abitur

Einige EU-Kommissare drängen auf Gemeinschaftsanleihen, in Italien, Frankreich und Spanien sinkt die Zahl der Covid-19-Todesfälle, Japan plant den Ausnahmezustand, Boris Johnson geht vorsorglich ins Krankenhaus,…/ mehr

News-Redaktion / 05.04.2020 / 13:30 / 0

Innenministerium stellt klar: Für Asylbewerber Grenzen noch offen

Das Bundesinnenministerium hat klar gestellt, dass der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer nicht für Asylbewerber gilt, meldet dernewsticker.de. Durch die neuen…/ mehr

News-Redaktion / 05.04.2020 / 08:41 / 0

Die Morgenlage: Messerangriff und Maskenpflicht

Bei einem wahrscheinlich islamistischen Messerangriff in Frankreich wurden zwei Menschen getötet, in Afghanistan wurde ein Führer des dortigen Islamischen Staats (IS) festgenommen, Italien meldet den…/ mehr

News-Redaktion / 04.04.2020 / 08:59 / 0

Die Morgenlage: Exportverbote und Entlassungen

Die USA stoppen den Export medizinischer Schutzausrüstung und Russland reduziert den Getreideexport, Donald Trump entlässt seinen Generalinspekteur der Geheimdienste und Kuba einen führenden Oppositionellen aus…/ mehr

News-Redaktion / 03.04.2020 / 11:00 / 0

Venezuela-Kriegsschiff rammt Kreuzfahrer und sinkt

Ein Patrouillenboot der venezolanischen Marine hat Anfang der Woche ein Passagierschiff einer deutschen Reederei in internationalen Gewässern mit Schüssen angegriffen und schließlich gerammt, meldete bild.de…/ mehr

News-Redaktion / 03.04.2020 / 08:08 / 0

Die Morgenlage: Milliarden und Märtyrer

15000 Bundeswehrsoldaten stehen zum Inlandseinsatz bereit, die NATO will sich im Kampf gegen das Corona-Virus engagieren, Griechenland nimmt wieder Asylanträge an, Adidas verhandelt mit der…/ mehr

News-Redaktion / 02.04.2020 / 08:15 / 0

Die Morgenlage: Klärungen und Kliniken

Mehr als eine Million Anträge auf Staatshilfen wegen der Corona-Krise sind bereits eingegangen, Deutschland schafft es endlich, Flüge aus dem Iran zu unterbinden, Hamburg fordert,…/ mehr

News-Redaktion / 01.04.2020 / 11:30 / 15

Die Rezession hat schon vor der Corona-Krise begonnen

Neu vorgelegte Wirtschaftszahlen der Bundesländer für 2019 offenbaren, dass der Abschwung in großen Teilen des Landes schon vergangenes Jahr Realität war, meldet welt.de. Das gehe…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com