News-Redaktion / 06.02.2019 / 08:30 / 0 / Seite ausdrucken

FDP gegen Anti-Israel-Resolutionen

Die Vereinten Nationen sind für das Ungleichgewicht ihrer Beschlüsse gegen Israel bekannt. 2017 richteten sich 78 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen gegen Israel, 2016 waren es 77 Prozent, 2015 und 2014 sogar 87 Prozent. Auch im UN-Menschenrechtsrat richten sich mehr als die Hälfte aller Resolutionen weltweit gegen Israel. Die Feinde Israels können dabei auf die Unterstützung Deutschlands zählen: Im November letzten Jahres stimmte die deutsche Delegation bei 21 Resolutionen gegen Israel 16 Mal zu. Bei vier Resolutionen enthielt sie sich.

Die FDP-Bundestagsfraktion will das nun nicht mehr hinnehmen. Wie Bild.de berichtet, verabschiedete die Fraktion letzte Woche einen Antrag, der eine Änderung des Abstimmungsverhaltens fordert. „Im Fokus des Antrages steht die Tatsache, dass Israel rein quantitativ wesentlich häufiger durch einseitige Resolutionen verurteilt wird als autokratische Nationen wie Syrien, Nordkorea, Sudan und Libyen“, zitiert Bild.de den außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. „Dass Resolutionen wie solche gegen die terroristischen Aktivitäten der Terrororganisation Hamas in den Gremien keine Mehrheit finden, mutet besonders absurd an.“ „Wir dürfen Israel bei den UN nicht länger im Stich lassen. Es ist ein Wahnsinn, dass wir uns ständig an der Seite von Ländern wie Saudi-Arabien, Iran oder Jemen gegen Israel stellen“, ergänzt sein Fraktionskollege Frank Müller-Rosentritt, der den Antrag mit eingebracht hat.

Das Auswärtige Amt hatte im November letzten Jahres das deutsche Abstimmungsverhalten gegenüber der BILD-Zeitung verteidigt. Man habe es geschafft, „den Israel-kritischen Tonfall der Resolutionen abzumildern“. Konkrete Beispiele für Passagen, die die deutsche Delegation entschärft hat, konnte das Auswärtige Amt jedoch nicht nennen. Seit dem 01. Januar dieses Jahres sitzt Deutschland als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

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