Thilo Schneider / 12.06.2019 / 06:26 / Foto: Pixabay / 92 / Seite ausdrucken

FDP – Feige Demokratische Partei

„Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal“, ließ Loriot einst einen FDP-Vertreter sagen. Nach dem achtkantigen Rauswurf aus dem Bundestag 2013 hätte man doch meinen sollen, dass die FDP – oder das, was von ihr noch übrig war – „den Wählerauftrag, in die außerparlamentarische Opposition zu gehen“, verstanden hätte.

Und tatsächlich sah es so aus, als sei dies auch der Fall gewesen. Die alten Köpfe und Zöpfe wurden größtenteils „einer Anschlussverwendung“ zugeführt, und dem rechtzeitig in volle Deckung gegangenen Christian Lindner gelang mit einer reanimierten FDP zur Überraschung aller anderen Parteien 2018 der Wiedereinzug in den Bundestag. Den Höhepunkt erreichte die FDP mit der Absage an eine Jamaika-Koalition und ich schwöre: Hätte die FDP Claudia Roth ein Ministerinnenamt beschert, meine Austrittserklärung wäre schneller in der Parteizentrale gewesen als Habeck „Klimawandel“ sagen kann… Hier hat die „neue FDP“ endlich Charakter gezeigt. 

Und was zeigt sie seitdem? Nichts. Es kommt nichts Weltbewegendes. Die FDP ist eben auch im Bundestag. Wie die Saaldiener auch. Nur, dass ein Saaldiener mehr zu melden hat und wahrscheinlich auch länger als die FDP am Platz ist. Es gab noch ein kurzes Herumgemaunze, warum man denn jetzt neben der AfD (igittigitt) sitzen muss, wo man doch ganz dolle viel lieber zwischen Union und Grünen und zwischen allen Stühlen sitzen würde. Aber nicht einmal das hat die FDP durchgesetzt. Dann kam noch – ich will ja nicht nur schimpfen – diese wunderbare Blockade der Dynamisierung der „Demokratieabgabe“, das war es dann auch schon gewesen. 

Bekannte Persönlichkeiten sind der lockere Christian Lindner, der immer wieder für einen Talkshowlacher gute Wolfgang Kubicki und neuerdings Linda Teuteberg, die sich von der ZEIT als „Seelenstreichlerin“ veralbern lassen darf. Nicola Beer wird zukünftig in Brüssel von Macron den Begriff „Liberté“ erklärt bekommen. Falls Sie die nicht kennen – da liegt genau das Problem. 

Die AfD würde mit der FDP stimmen, ohgottohgott

Die FDP ist eigentlich eine tolle Partei. Die Partei der Vernunft, der Mitte und der individuellen Freiheit. Die Partei der Leistungsträger, also der Leute, die den ganzen grünen Firlefanz bezahlen sollen, ob das nun die Krankenschwester, der Postbote oder der Gehirnchirurg ist. „Tu was du willst, solange du anderen damit nicht auf den Keks gehst“. Geht es noch freier, noch marktwirtschaftlicher? Sei fairer Individualist und übernimm selbst die Verantwortung für dein Leben. So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich. Traumhaft. Das ist der eigentliche Markenkern. Und ein positives Menschen- und Bürgerbild.

Und was macht die FDP damit? Wo sind die „Märsche für die Freiheit“, wo die Kampagnen für den Individualismus, wo die Slogans „Mut statt Angst“? Die Zeiten für eine liberale Partei waren niemals besser als heute, in denen Linke und Grüne „wollen, dass alle Deutschen die gleiche Panik wie Greta Thunberg“ haben, die Union damit beschäftigt ist, mit Merkel zu ringen und die AfD sich wie der Rabauke auf dem Schulhof aufführt. Wobei die AfD immerhin einen Antrag auf Verbot der Hisbollah gestellt hat, der selbstverständlich und natürlich von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Aber darauf will ich gar nicht hinaus. Viel schlimmer ist, dass ein derartiger Antrag von der AfD kommt – und nicht von der FDP. Warum nicht? Ist das Feigheit, dass die AfD einem derartigen Antrag zustimmen könnte und dann, ohgottohgott, die AfD mit der FDP stimmen würde?

Wo ist er, der viel propagierte „German Mut“? Die FDP versteht bis heute „Wahlkampf“ als „Wahlkuscheln“. Hier ein wenig Digitalisierung, da ein wenig Bildungspolitik, dort ein Schnapsglas Umweltschutz und da drüben ein Tropfen Einwanderungsgesetz, gleich neben der Messerspitze Innere Sicherheit. Das ist ein Witz. Ein schlechter Scherz. Allerdings lachen nur die Anderen.

Es liegt nicht einmal an Christian Lindner, der wie ein Blöder ackert, um der FDP ein schärferes Profil zu geben. Es liegt an der gesamten Partei. Da werden noch Schaukästen bestückt, als hätten wir 1952 und nur jeder zweite Haushalt ein Telefon, vom Auto ganz zu schweigen. Bloß nicht auf Konfrontationskurs gehen, bloß nicht die Grünen und Linken und auch die AfD in ihren Kernthemen stellen (SPD und Union lasse ich außen vor, die haben keine Kernthemen, nur ihr Merkeltrauma) und den ganzen Enteignungs-, Klima- und Migrationspanikmachern offensiv eigene Konzepte entgegenstellen. Am Ende will sonst niemand mit der FDP im Rathaus von Unterflockenheim koalieren. Allerdings müsste auch die FDP in Unterflockenheim nicht koalieren, wenn sie stärkste Partei wäre. Aber solche Gedanken sind sie nicht gewohnt, da unten an der Basis. 

Mit kopulierenden Einhornaufklebern innovativer

Ich bin erst seit 2012 bei den lieben Liberalen dabei, aber was ich in den letzten sieben Jahren an Unwillen zur Konfrontation und zum echten Kampf um die Wähler gesehen habe – gute Güte, selbst die PARTEI ist mit kopulierenden Einhornaufklebern innovativer und pfiffiger zugange, und die haben nun so gar kein Wahlkampfbudget. Nach der Katastrophe von 2013 schrieb ein Parteimitglied, es habe nur noch gefehlt, Hundewelpen auf die Plakate zu drucken, aber genau das würde zu dem liberalen Kuschelkurs gegenüber den anderen Parteien passen. Die FDP präsentiert sich, so scheint es, lieber potenziellen Koalitionspartnern, statt selbst eine breite Bürgerbewegung zu initiieren oder zu werden. 

Gut, natürlich könnte es sein, dass sich die FDP, würde sie tatsächlich ihren Markenkern offensiv vertreten, den Vorwurf des Populismus gefallen lassen müsste – nur: Who the hell gives a damn about it? Als ob das Klimagezappel der Kohleausstiegshüpfer der Grünen kein Populismus wäre. 

Vielleicht ist es aber auch anders: Vielleicht hat die FDP einfach Angst, zu gewinnen. Vielleicht ist sie einfach zu feige für 15%, 20%, 25%. Schaukästen lassen sich leichter bestücken als Landes- und Kommunalwahllisten. Vielleicht hat sie einfach Sorge, liefern zu müssen und nicht zu können. Da hängt sich die FDP dann doch lieber als Juniorkoalitionspartner an eine der anderen Parteien und digitalisiert und dilettiert so vor sich hin. 

Nur sollte sie sich dann umbenennen: in Feige Demokratische Partei. 

Foto: Pixabay

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Siegfried Schwarzl / 12.06.2019

“Die FDP ist eigentlich eine tolle Partei. Die Partei der Vernunft” - Das ist sie eben nicht. Sonst hätte sie schon längst ein Zweckbündnis mit der AfD geschlossen und würde den feigen grünhörigen Wirtschaftsbossen den Marsch blasen.

Norbert Allminger / 12.06.2019

Mit dem gescheiterten parteiinternen Referendum um den ESM hat sich die FDP überflüssig gemacht, weil bewiesen, dass sie nicht als Ausgleichspendel taugt, wie einst in der West-BRD und eben nicht das schimmste zu vrrhindern weiß. Wäre die damalige Koalition gescheitert plus Neuwahlen, die FDP würde heute den Bundeskanzler stellen (mit verdammt fähigen Ministern, gute Leute hatte sie immer schon). Es sollte bekanntlich anders kommen und so hat sich drei Monate nach der gescheiterten ESM Abstimmung - die mE zu den bedeutendsten Momenten der jüngeren politischen Geschichte des Landes gehört - die AfD gegründet. Die FDP? Hat sich selbst abgeschafft.

Klaus Fellechner / 12.06.2019

FDP,ist die wirklich im Bundestag?  Merkt man nicht,hört man nicht,spürt man nicht! Wo sind die Reden für die Freiheit des Wortes,wo die Beiträge zur Demokratie? Nicht die Beliebigkeit der grünen Parteien CDU,SPD ist gefragt,nein liberale Grundsätze sollten doch von einer liberalen Partei vertreten werden! Auch wenn es mal mit der AfD Gemeinsamkeiten gibt,sollte endlich der Mut zur Freiheit und Demokratie Oberhand gewinnen,statt mit dummen Sprüchen zu hetzen! FDP in diesem Zustand braucht niemand!

Dieter Kief / 12.06.2019

“Vielleicht hat die FDP einfach Angst, zu gewinnen. Vielleicht ist sie einfach zu feige für 15%, 20%, 25%. Schaukästen lassen sich leichter bestücken als Landes- und Kommunalwahllisten.” - Ja, die FDP braucht einfach wieder einen richtigen Segler und Dampfschiffer wie Guido Westerwelle, dann können die 18% ruhig kommen! - Oh weh! PS - Thilo Schneider, es ist keineswegs schlimm, dass die AfD im Bundestag vernünftige Anträge stellt und gut informierte Rednerinen und Redner aufbietet. Es wäre an der Zeit, dass man diese gouveranantenhafte Haltung gegenüber der AfD ad acta legte - auch bei der FDP. - - - Glückauf!

Claudius Pappe / 12.06.2019

Treffend beschrieben. Bin seit Anfang der 80 ziger FDP Wähler ( Ausnahme 1x Schröder). Seit 2017 nicht mehr. Meinen Brief an meine Landtagsabgeordnete blieb unbeantwortet………..na ja, war eher eine Abrechnung mit den Pseudoliberalen. Ja, eine Partei die für Freiheit und Gerechtigkeit der Nettosteuerzahler gegenüber den Steuerempfängern wäre..…………………So links war die FDP noch nie, darum wird sie noch vor der SPD verschwinden. Bei mir in der Stadt hat sich die FDP mit der CDU und den Grünen verbandelt…………….

Rainer Hanisch / 12.06.2019

@Rolf Lindner “Zum Thema Rüpeleien-Partei: Schauen Sie sich Bundestagsdebatten an, besonders wenn Abgeordnete der AfD reden und den Altparteien (auch der FDP) ihr Politikversagen um die Ohren hauen, dann können Sie Rüpel*innen en gros erleben.” Nicht nur Rüpel*innen, sondern niveaulose, bildungsferne Prollos. Bestes Beispiel: die brüllende Dampfwalze! Aber auch die primitive Hausfrau, die im Bundestag als “Kämpferin gegen die Nazi-AfD” hochgejubelt wurde. Und dass die FDP als feige bezeichnet wird? Wir haben doch schon längst die Nationale Front in Deutschland wiedererschaffen! CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke… wer hat von denen noch eigene Ideen? Jeder quatscht das nach, was er bei der Zentralpartei unter Merkel gehört hat. Und deren Richtung bestimmen fatalerweise immer mehr die Grünen. Deswegen wird auch aus allen Rohren gegen die AfD geschossen; oft allerdings erfolglos. Mitteldeutschland zeigt es deutlich. Nur der Rest kapiert’s immer noch nicht und schreit brav sein “Rrrrächtzzz”!

Werner Arning / 12.06.2019

Die FDP hat kurz Charakter gezeigt und das hat ihr kurz danach, angesichts schlechter Umfragewerte und schlechter Presse, heftig leid getan. Dann hat sie versucht, diesen Fehler wieder gutzumachen, indem sie heftig über die AfD her zog. Auf diese Weise wollte sie sich die Gunst der anderen Parteien zurück erkaufen. Sich wieder lieb Kind machen. Damit diese sie bloß nicht als ernste Opposition wahrnehmen, sondern lieber als zukünftigen Koalitionspartner. Die FDP hat sich aufgegeben. Sie hat inhaltlich aufgegeben. Sie möchte nur noch absegnen. Sie erkennt die Vorherrschaft der Grünen an. Nur möchte sie von diesen an die Hand genommen werden, wenn es so weit ist. Mitregieren will sie. Die Politik spielt dabei eine sehr untergeordnete Rolle. Ist ja eigentlich auch nicht wichtig. Darüber dass Lindner seinen Kopf gerettet hat, nach seiner Absage an Schwarz-Grün-Gelb und den Umfrageergebnissen anschließend, ist ja nur dadurch zu erklären, dass er dann Abbitte geleistet hat. Da hat ihm der Lustige aus Schleswig-Holstein sicher ordentlich die Leviten gelesen. Jetzt ist auch Lindner aalglatt. Nie mehr Charakter zeigen. Das ist die Lehre, die man zog. Deshalb jetzt die Leere. Lieber AfD-Bashing. Bringt mehr ein. Ist sicherer. Kein Risiko mehr eingehen. Den Leuten die Wahrheit sagen? Den derzeitigen Trend kritisieren? Da stehen die Medien vor. Man ist doch froh, bei denen aus dem Schussfeld zu sein. Froh, dass sich die Heute-Show an der AFD abarbeitet und nicht mehr an der FDP. Da will man nie wieder hin, deshalb: Alle Kanonen auf die AfD. Dann lassen einen die Medien in Ruhe. Lieber vergessen werden, als dass man wieder zum Prügelknaben wird. Die 5 % sind auf diese Weise sicherer.

Harald Hotz / 12.06.2019

Das Verhalten der FDP finde ich auch sehr seltsam, zumal sie früher sogar mal ein Projekt 18% hatte, welches sie in diesen Zeiten mühelos umsetzen könnte. Aber mir scheint, man möchte lieber klein und fein bleiben und hält Ausschau nach dem nächsten volksparteiähnlichen Wirtstier, in dessen Regierungsenddarm man sich noch einnisten kann. Bankgeheimnis abgeschafft, freie Meinungsäußerung de facto eingeschränkt, Privatsphäre ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert, Post- /Brief-/ Telefongeheimnis de facto nach behördlichem Belieben einschränkbar ... und was hört man von den Liberalen? Nichts! Null! Die FDP ist der größte Totalausfall in der deutschen Parteiengeschichte! “Digitalisierung” das ist alles, was sie zu fordern den Mut hat: “Wollt ihr die totale Digitalisierung, totaler und radikaler als wir sie uns heute überhaupt erst vorstelllen können?” Ich will sie nicht und auch nicht diese armselige FDP!

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