Thilo Schneider / 12.06.2019 / 06:26 / Foto: Pixabay / 92 / Seite ausdrucken

FDP – Feige Demokratische Partei

„Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal“, ließ Loriot einst einen FDP-Vertreter sagen. Nach dem achtkantigen Rauswurf aus dem Bundestag 2013 hätte man doch meinen sollen, dass die FDP – oder das, was von ihr noch übrig war – „den Wählerauftrag, in die außerparlamentarische Opposition zu gehen“, verstanden hätte.

Und tatsächlich sah es so aus, als sei dies auch der Fall gewesen. Die alten Köpfe und Zöpfe wurden größtenteils „einer Anschlussverwendung“ zugeführt, und dem rechtzeitig in volle Deckung gegangenen Christian Lindner gelang mit einer reanimierten FDP zur Überraschung aller anderen Parteien 2018 der Wiedereinzug in den Bundestag. Den Höhepunkt erreichte die FDP mit der Absage an eine Jamaika-Koalition und ich schwöre: Hätte die FDP Claudia Roth ein Ministerinnenamt beschert, meine Austrittserklärung wäre schneller in der Parteizentrale gewesen als Habeck „Klimawandel“ sagen kann… Hier hat die „neue FDP“ endlich Charakter gezeigt. 

Und was zeigt sie seitdem? Nichts. Es kommt nichts Weltbewegendes. Die FDP ist eben auch im Bundestag. Wie die Saaldiener auch. Nur, dass ein Saaldiener mehr zu melden hat und wahrscheinlich auch länger als die FDP am Platz ist. Es gab noch ein kurzes Herumgemaunze, warum man denn jetzt neben der AfD (igittigitt) sitzen muss, wo man doch ganz dolle viel lieber zwischen Union und Grünen und zwischen allen Stühlen sitzen würde. Aber nicht einmal das hat die FDP durchgesetzt. Dann kam noch – ich will ja nicht nur schimpfen – diese wunderbare Blockade der Dynamisierung der „Demokratieabgabe“, das war es dann auch schon gewesen. 

Bekannte Persönlichkeiten sind der lockere Christian Lindner, der immer wieder für einen Talkshowlacher gute Wolfgang Kubicki und neuerdings Linda Teuteberg, die sich von der ZEIT als „Seelenstreichlerin“ veralbern lassen darf. Nicola Beer wird zukünftig in Brüssel von Macron den Begriff „Liberté“ erklärt bekommen. Falls Sie die nicht kennen – da liegt genau das Problem. 

Die AfD würde mit der FDP stimmen, ohgottohgott

Die FDP ist eigentlich eine tolle Partei. Die Partei der Vernunft, der Mitte und der individuellen Freiheit. Die Partei der Leistungsträger, also der Leute, die den ganzen grünen Firlefanz bezahlen sollen, ob das nun die Krankenschwester, der Postbote oder der Gehirnchirurg ist. „Tu was du willst, solange du anderen damit nicht auf den Keks gehst“. Geht es noch freier, noch marktwirtschaftlicher? Sei fairer Individualist und übernimm selbst die Verantwortung für dein Leben. So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich. Traumhaft. Das ist der eigentliche Markenkern. Und ein positives Menschen- und Bürgerbild.

Und was macht die FDP damit? Wo sind die „Märsche für die Freiheit“, wo die Kampagnen für den Individualismus, wo die Slogans „Mut statt Angst“? Die Zeiten für eine liberale Partei waren niemals besser als heute, in denen Linke und Grüne „wollen, dass alle Deutschen die gleiche Panik wie Greta Thunberg“ haben, die Union damit beschäftigt ist, mit Merkel zu ringen und die AfD sich wie der Rabauke auf dem Schulhof aufführt. Wobei die AfD immerhin einen Antrag auf Verbot der Hisbollah gestellt hat, der selbstverständlich und natürlich von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Aber darauf will ich gar nicht hinaus. Viel schlimmer ist, dass ein derartiger Antrag von der AfD kommt – und nicht von der FDP. Warum nicht? Ist das Feigheit, dass die AfD einem derartigen Antrag zustimmen könnte und dann, ohgottohgott, die AfD mit der FDP stimmen würde?

Wo ist er, der viel propagierte „German Mut“? Die FDP versteht bis heute „Wahlkampf“ als „Wahlkuscheln“. Hier ein wenig Digitalisierung, da ein wenig Bildungspolitik, dort ein Schnapsglas Umweltschutz und da drüben ein Tropfen Einwanderungsgesetz, gleich neben der Messerspitze Innere Sicherheit. Das ist ein Witz. Ein schlechter Scherz. Allerdings lachen nur die Anderen.

Es liegt nicht einmal an Christian Lindner, der wie ein Blöder ackert, um der FDP ein schärferes Profil zu geben. Es liegt an der gesamten Partei. Da werden noch Schaukästen bestückt, als hätten wir 1952 und nur jeder zweite Haushalt ein Telefon, vom Auto ganz zu schweigen. Bloß nicht auf Konfrontationskurs gehen, bloß nicht die Grünen und Linken und auch die AfD in ihren Kernthemen stellen (SPD und Union lasse ich außen vor, die haben keine Kernthemen, nur ihr Merkeltrauma) und den ganzen Enteignungs-, Klima- und Migrationspanikmachern offensiv eigene Konzepte entgegenstellen. Am Ende will sonst niemand mit der FDP im Rathaus von Unterflockenheim koalieren. Allerdings müsste auch die FDP in Unterflockenheim nicht koalieren, wenn sie stärkste Partei wäre. Aber solche Gedanken sind sie nicht gewohnt, da unten an der Basis. 

Mit kopulierenden Einhornaufklebern innovativer

Ich bin erst seit 2012 bei den lieben Liberalen dabei, aber was ich in den letzten sieben Jahren an Unwillen zur Konfrontation und zum echten Kampf um die Wähler gesehen habe – gute Güte, selbst die PARTEI ist mit kopulierenden Einhornaufklebern innovativer und pfiffiger zugange, und die haben nun so gar kein Wahlkampfbudget. Nach der Katastrophe von 2013 schrieb ein Parteimitglied, es habe nur noch gefehlt, Hundewelpen auf die Plakate zu drucken, aber genau das würde zu dem liberalen Kuschelkurs gegenüber den anderen Parteien passen. Die FDP präsentiert sich, so scheint es, lieber potenziellen Koalitionspartnern, statt selbst eine breite Bürgerbewegung zu initiieren oder zu werden. 

Gut, natürlich könnte es sein, dass sich die FDP, würde sie tatsächlich ihren Markenkern offensiv vertreten, den Vorwurf des Populismus gefallen lassen müsste – nur: Who the hell gives a damn about it? Als ob das Klimagezappel der Kohleausstiegshüpfer der Grünen kein Populismus wäre. 

Vielleicht ist es aber auch anders: Vielleicht hat die FDP einfach Angst, zu gewinnen. Vielleicht ist sie einfach zu feige für 15%, 20%, 25%. Schaukästen lassen sich leichter bestücken als Landes- und Kommunalwahllisten. Vielleicht hat sie einfach Sorge, liefern zu müssen und nicht zu können. Da hängt sich die FDP dann doch lieber als Juniorkoalitionspartner an eine der anderen Parteien und digitalisiert und dilettiert so vor sich hin. 

Nur sollte sie sich dann umbenennen: in Feige Demokratische Partei. 

Foto: Pixabay

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Christian Kohler / 12.06.2019

Es gibt noch schwerwiegendere Versäumnisse der dem Namen nach liberalen Partei. Wo war der politische Widerstand gegen das DVSGO, gegen die Zensuren, den Wandel der öffentlich-rechtlichen in Staatsfunksendeanstalten ? Die Finanzierung von Kahane, von der SAntifa, der Planwirtschaft im Energiesektor und jetzt im Automobilsektor. Wenn die Protagonisten der FDP lediglich mit Sonntagsreden glänzen und im Parlament meinen mit Gratismut gegen die AfD sein zu müssen machen sie sich selbst überflüssig. Wer benötigt denn sowas ? Zum Schluß noch zwei Fakten: In Rheinland-Pfalz ( SPD/Grüne ) und Schleswig-Holstein ( CDU/Grüne ) sitzen die Liberalen mit den Enteignungsparteien SPD bzw. Grüne in der Regierung. Sehr liberal.

Udo Kemmerling / 12.06.2019

Herr Schneider wieder auf Abwegen: “...den ganzen Enteignungs-, Klima- und Migrationspanikmachern…” Als ob man das so in einem Satz darstellen kann. Enteignung ist primitiver Sozialismus, Klima eine hysterische Wahnvorstellung, die Migrations-, Integrations- und Islam-Problematik gibt es aber sehr wohl. Zusammen mit der freien Erfindung, dass “...die AfD sich wie der Rabauke auf dem Schulhof aufführt…” findet eine komplett unzulässige Vermischung von linksgrüner Irrsinns-Politik mit ihrem erklärten Widerpart, liberal-konservativer Realpolitik, statt. Würde die FDP die AfD in “ihren Kernthemen stellen” würden die Parteien koalieren. Das wären dann schon 25%...

P. F. Hilker / 12.06.2019

Treffend charakterisiert, die FDP hat einfach Angst. Sie wollten vor Jahren auch schon mal die Partei der Besserverdienenden sein, bevor es ihr zu mulmig wurde und wieder zum x-ten Male wieder in der Versenkung verschwand. Diese Partei hat eben kein Rückgrat. Nie gehabt.

H.Milde / 12.06.2019

Einst war ich bei einem Treffen der “Liberalen” imVordertaunus zugegen, und sehr erstaunt, wie pauschal zB über alle(!) Ärzte als Abzocker und Betrüger hergezogen wurde, anwesend waren ua W. Gerhardt. Das war´s dann auch für mich, und wie die fDP dann bei der StaatsKassenKonzernMedizin mit der vermerkelten-SEDisierten cDU/cSU mitmachte, hat man es dann ja auch bei deren RausWahl sehen können, >150.000 Ärzte & Angehörige, Mitarbeiter haben es sich auch nicht so einfach gefallen lassen. Also, fDP, brauch man´s noch, oder kann das weg? Meine Meinung:  kann auch weg. Vielleicht können aber ja einige als Saaldiener weiterbeschäftigt werden, so servil wie sich einige geben könnte das passen? Das würde mir gefallen Kubicki und Lindner im Frack, dem KanzlerDuett Annlena&Robert;, die unter der Büste von “Angela der Großen” neben dem Bild “Katharina der Großen”, im Chaisselong flezend, sonnenkollektorgebrühten Yogi-T(hc)ee servierend.

Sebastian Bremer / 12.06.2019

Lieber Herr Schneider, Ihnen bleiben letztlich nur zwei Möglichkeiten, kandidieren Sie für den Bundesvorsitz, zumindest aber für den Fraktionsvorsitz, selbst wenn die FDP in spätestens zweieinhalb Jahren wieder einen auf APO machen wird oder treten Sie einfach wieder aus, wenn man Sie nicht lässt. Es mag ja auch durchaus noch vernünftiges Denken in der FDP geben, so manch ein Abgeordneter im Bundestag würde bestimmt gern applaudieren, wenn beispielsweise Herr Dr. Spaniel von der AfD Fakten zum Dieselmotor vorträgt. Aber Sie haben Recht, die Feigheit der Abgeordneten überlagert bedauerlicherweise den Mut, das vernünftige Denken in sachorientiertes Handeln münden zu lassen. Loriot wusste schon ganz genau wie die Definition von liberal bei den Liberalen lautet.

Bernd Feil / 12.06.2019

Mir fällt schon seit dem Bundestagswahlkampf auf, dass die FDP Granden immer mehr Themen von der AfD übernimmt. Der FDP Chef von Baden Württemberg, Rülke, brachte es sogar fertig 13 von 15 Thesen aus einem Positionspapier der AfD 1:1 zu übernehmen. Thesen die er noch ein paar Wochen vorher als nazistisch und menschenverachtend in den Medien anprangerte. Die AfD hat diese Wahlkampfhilfe gefreut, wurde sie doch in Rülkes Wahlkreis Pforzheim zurzweitstärksten Partei.

Belo Zibé / 12.06.2019

Eine kleine Korrektur, Herr Schneider.Die FDP war noch nie die Partei der Krankenschwestern, der Postposten und ähnlicher Gruppen. Der Wille allein,  fairer Individualist zu sein , selbst Verantwortung für sein Leben zu übernehmen genügt nicht , wenn unfaire Individualisten an jenen Stellen sitzen, die gerade diese verhindern.  Das Glaubensbekenntnis so viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich und ein positives Menschen- und Bürgerbild mag auf dem Golfplatz Wirkung zeigen, in den Korridoren von Kliniken ganz gewiss nicht.

Karla Kuhn / 12.06.2019

“FDP - Feige Deutsche Partei.”  Mit diesem Artikel ist Ihnen ein wirklich guter Wurf gelungen. Der “smarte” Herr Lindner, der “Strahlemann” der FDP hat auch nichts zu bieten,  Herr Sepp Kneip bringt es GENAU auf den PUNKT, wie kläglich die FDP versagt. Es ist widerlich, wie die anderen (un?)demokratischen Parteien die AfD verhetzen, übelst beschimpfen etc. Ich habe mir etliche REDEN der AfD Mitglieder im Bundestag angehört.  Die AfD Politiker sind durchweg rhetorisch aber auch INHALTLICH hervorragend. Die FDP aber auch die CSU sollten BEIDE nicht im Mainstream mitschwimmen, sondern sich ihren WURZELN wieder nähern. Was die Freien Wähler betrifft, war es nicht AIWANGER, der bei einer Abstimmung nicht mitgestimmt hat, weil die AfD DAFÜR WAR ??  Für einen Moment hatte ich die naive Vorstellung, die FW könnten zusammen mit der CSU, der FDP und der AfD das Zünglein an der Waage sein, um die CDU, SPD, GRÜNE und LINKE ins Nirwana zu schicken. Gerade CSU und FW, die ja seit JAHREN noch immer von der STRAUßCHEN Politik (für mich eine gute Politik !) profitieren, sollten der AfD eine Chance geben. Die AfD ist weder “rechts”  und gleich GAR NICHT “rechtsradikal !” Die FDP hat ihre Klientel, den MITTELSTAND, aufgegeben. Gerade der Mittelstand ist, bzw. war die Säule einer guten Wirtschaft. die geht jetzt den Bach runter. WENN es einem KLUGEN FDP ler nicht gelingt, diesen Trend aufzuhalten, mit einer radikalen Kehrtwende, wird die FDP den gleichen Weg nehmen wie die SPD. Die hat nämlich ihre einstige Klientel, die ARBEITERSCHAFT, die es nach wie vor gibt, verraten !  Merkel und den GRÜNEN hinterherdackel schreckt die STAMMWÄHLER ab !!  Aber dazu muß man eben SELBER DENKEN !!

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