„Für eine große Koalition reicht es immer“…wer hätte gedacht, dass dieser Satz eines Tages nicht mehr stimmen würde. Nun also wahrscheinlich Rot-Dunkelrot-Grün in Berlin, weil die AfD wieder einmal das geschafft hat, was sie bei jeder Landtagswahl in diesem Jahr schaffte – das komplette Parteienspektrum von sich weg nach links zu scheuchen. So gesehen füllt die AfD nur eine immer größer werdende Lücke rechts von ganz weit links – und da ist noch jede Menge Platz, weil alle anderen Parteien (außer der CSU) dieses Terrain verlassen haben.
Der allgemeine politische Linksruck in Deutschland scheint den Menschen aber irgendwie doch nicht zu gefallen, am wenigsten den ehemals Konservativen aus der CDU. Denn machen wir uns nichts vor: die Stimmung ist allgemein hundsmiserabel! Egal wohin man schaut, überall haben die Menschen die Fäuste in der Tasche. Auf der politischen Agenda aller Parteien scheint es derzeit außer verkorkster Migrationspolitik rein gar nichts sonst zu geben und jede Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen wird, erzeugt an der Basis sofort helle Empörung. Im Grunde ist es mittlerweile schon egal, ob überhaupt etwas entschieden wird, denn jede Entscheidung zieht die Gesamtstimmung nur noch weiter in die Tiefe.
Unsere Gesellschaft wurde in den letzten Jahren politisch sehr stark umgebaut, was erst heute wirklich sichtbar wird. Dabei kann ich beim besten Willen nicht sagen, ob und wenn ja wann wird den „point of no return“ schon überschritten haben. Es könnte im schlimmsten Fall schon eine Weile her sein.
Zu Beginn des Jahrtausends galt die Linke bzw. deren Vorgängerparteien als politische Schmuddelkinder. SED-Nachfolgerin, Sozialismus-Romantiker, Stasi-Schönredner, Linke Narren, Anti-Demokraten…es gab jede Menge Etiketten und auch einige gute Gründe, sich von den Linken zu distanzieren. Selbst der Verfassungsschutz hielt es zeitweise für eine gute Idee, einige prominente linke Politiker zu beobachten. Noch 2008 wurde es für eine gewissen SPD-Landeschefin namens Ypsilanti in Hessen zum politischen Selbstmord, dass sie nach der Wahl und mangels Alternativen auch nur über eine Beteiligung der Linken an der Regierungsbildung nachdachte. Berührungsängste hatten nicht nur SPD und CDU, auch Grüne und FDP hatten so gar nichts übrig für einen politischen Flirt mit dem linken Ende des Spektrums.
Die Linke und die FDP vereint im Geiste - wo verläuft denn heute die Grenzlinie liberalen Denkens?
Das ist heute anders. Heute werden die Linken wie selbstverständlich dem „demokratischen Lager“ zugeschlagen und ihre Vertreter schreiben gemeinsam mit Vertretern aus SPD, CDU, Grünen und FDP ein Buch über den richtigen Umgang mit dem neuen, gemeinsamen politischen Gegner, der AfD. Was aber geht ausgerechnet in einem schon per Definition liberalen FDP-Politiker vor, wenn er der AfD das „bewusste Überschreiten politischer Grenzlinien“ vorwirft und gemeinsam mit einem Politiker der Linken ein Buch mit politischen Handlungsanweisungen schreibt? Wo verläuft denn heute die „politische Grenzlinie“ liberalen Denkens? Ist denn mittlerweile jede Grundeinstellung Teil der Verhandlungsmasse?
„Intelligente Argumente von 14 Demokraten“ ist das Buch untertitelt. Ausgerechnet. Wenn die politischen Argumente von SPD, CDU, FDP, Linken und Grünen bereits gemeinsam zwischen zwei Buchdeckeln Platz haben, befinden wir uns womöglich längst wieder in einer neuen „Einheitspartei-Ära“, inclusive einer neuen „Nationalen Front“. Werden also die Wahlzettel in Zukunft wieder deutlich übersichtlicher, weil sich die sogenannten etablierten Parteien sämtlich hinter einem Ankreuzfeld versammeln werden, um gemeinsam noch die angestrebte absolute Mehrheit zu schaffen?
Apropos „Alternative für Deutschland“ und „Die Linke“: erinnert sich noch jemand daran, dass die Linke auch einst aus der Vereinigung mit einer „Alternative“ hervorgegangen ist? Damals war es die „Wahl-Alternative Soziale Gerechtigkeit“, kurz WASG. Ein Schelm, der da Parallelen zur heutigen Situation erkennt. Man stelle sich nur mal spaßeshalber vor, die CSU würde die Nase voll haben von der Union und sich mit der AfD bundesweit…na, klingelt’s in Ihren Ohren, Frau Bundeskanzlerin? Sie könnten die unfreiwillige Hebamme einer neuen Partei werden, der CSA, der Christlich Sozialen Alternative. Um das zu schaffen müssen Sie nicht weiter tun als im Amt zu bleiben – und bei den nächsten Bundestagswahlen nochmal anzutreten.
Auf dem Weg von der Sozialen zur Sozialistischen Marktwirtschaft
Es gibt eine Menge Indizien dafür, dass die Marktwirtschaft in Europa längst den Weg in Richtung Sozialismus eingeschlagen hat, mit Deutschland und Frau Merkel an der Spitze der „Bewegung“. Das kommt besonders in zwei Phrasen zum Ausdruck, die man dieser Tage wieder öfter hört: „Deutschland ist ein reiches Land“ und „der Kapitalismus ist am Ende“. Erstere ist sicher abhängig von der Betrachtung und davon, ob man im Adlon die Speisekarte liest, oder nur die Bestellung aufnimmt. Den Hinweis auf den Reichtum Deutschlands hört man immer dann, wenn es die Regierung für opportun hält, für etwas höchst umstrittenes eine Menge Geld in die Hand zu nehmen. Das Geld anderer Leute, versteht sich! Die Schätzungen für die Mehrbelastungen durch „geschenkte Menschen“ reichen verwirrenderweise von knapp Portokasse bis reichlich Phantastilliarden, die Kollateralschäden für den sozialen Frieden im Lande nicht mitgerechnet.
Mit der zweiten Phrase ist es komplizierter – besonders dann, wenn man die Beispiele und Belege dafür betrachtet, die Kritiker gern als Beweise für die antikapitalistische Behauptung anführen. Die Finanzkrise, die Griechenlandkrise, die Eurokrise, Brexit, Flüchtlingskrise, EU-Vertrauenskrise…. Stellt sich nur die Frage, ob man all dies wirklich dem Kapitalismus anlasten kann. Ich habe vielmehr den Verdacht, dass man in jedem dieser Fälle vorher versucht hatte, die Regeln von Marktwirtschaft und Kapitalismus auszutricksen und die daraus resultierenden Probleme mit Werkzeugen aus der Asservatenkammer des Sozialismus zu reparieren versuchte – mit stets katastrophalen Folgen.
Ich mach’s kurz: Griechenland sollte nach den Regeln der Marktwirtschaft nie Euro-Mitglied werden, die Finanzkrise resultierte aus dem Versagen staatlicher Marktkontrolle und der Tatsache, dass auch die Staaten selbst an der unregulierten Finanzindustrie prächtig verdienten. Man schaute eben nicht so genau hin. Die Euro-Krise als solche war und ist Folge des misslungenen sozialistischen Euro-Fiskal-Kolchose-Experiments der EU – ohne Exit-Strategie für Staaten mit Problemen. Die Flüchtlingskrise resultiert besonders in Afrika aus 50 Jahren besinnungs- und wirkungsloser Entwicklungshilfe gekoppelt mit pseudo-sozialistischem Agrarmarkt-Protektionismus in der EU.
Die EU-Vertrauenskrise ist das Ergebnis eines selbstreferenziellen Machtverständnisses der europäischen Institutionen, die einem „Obersten Sowjet“ in nichts nachstehen und die Syrien-Krise schließlich resultiert aus jahrelanger Handlungs- und Realitätsverweigerung, weil die „Arabellion“ unsere linksverrutschte Gesellschaft an glorreiche Revolutionen erinnerte, deren Ergebnisse man romantisierte und in die Zukunft des arabischen Raums projizierte. Die Freiheit rief, aber der Islamismus antwortete. Man hatte ganz vergessen, dass eine Revolution nicht zwangsläufig zu einem positiven Ergebnis führen muss. Man hatte einfach verdrängt, was Revolutionen zum Beispiel in Russland, dem Iran oder Venezuela angerichtet haben und noch anrichten.
Es ist kein Wunder, dass der Motor des Kapitalismus stottert
Man könnte stundenlang so weitermachen. Es ist also kein Wunder, dass der Motor des Kapitalismus stottert, wenn er immer wieder in die Hände sozialistischer Parteimechaniker gerät, die nach ihren wiederholten erfolglosen Reparaturversuchen stets nur zerknirscht eingestehen, dass sie die Rechnung, die sie dem Volk nach getaner Arbeit präsentieren, nur noch nicht ausreichend erklärt hätten. Zumindest das mit der Erklärung wolle man aber in Zukunft wirklich besser machen, versprochen!
Einige Leser werden nun empört ausrufen, dass ich komplett falsch liege. Es sei doch gerade das Kapital, welche Sieg auf Sieg davontrage und die Welt immer weiter knebele. Nun, es wächst in die Lücken hinein, die sich bieten, nutzt die Dummheit unbedarfter Akteure gnadenlos aus und würde selbstredend nie auf die Idee kommen, dummes Geld vom Steuerzahler zu verschmähen, wenn der Staat damit winkt. Würden Sie das etwa tun? Berührungsängste mit stark regulierten Volkswirtschaften hatte der Kapitalismus auch noch nie, im Gegenteil.
China ist das beste Beispiel dafür. China geht einen Weg, den nun auch die EU eingeschlagen hat. Je stärker jedoch in einem Staatsapparat das Selbstverständnis vorherrscht, als Markt-Akteur auftreten zu können – selbst dann, wenn man den Markt gar nicht versteht, desto stärker die Tendenz, dies mit den Ressourcen der Gemeinschaft zu tun. Es sind ja „nur“ Steuergelder, die man in Euro-Rettungsplänen versenkt oder als Schutzgeld an einen türkischen Despoten ausbezahlt. Alles halb so wild, wenn man alles nur ausreichend lang und breit erklärt.
Dabei haben wir Werkzeuge, die sehr gut funktionieren würden, wenn die Politik nur die Finger davon lassen würde. Man denke nur an unser Kartell-Recht und die unglaubliche Tatsache, dass ausgerechnet ein SPD-Wirtschaftsminister sich per Erlass über eine untersagte Übernahme im Einzelhandel hinwegzusetzen versuchte. An nachgeschobenen Erklärungen mangelte es hier übrigens nicht, genauso wenig wie für den Wahlausgang in McPomm und Berlin.
Willkommen in Deutschland im Jahre 2016, wo selbst konservative Politiker linke Politik machen und liberale Politiker gemeinsam mit Kommunisten Propaganda-Literatur schaffen. Und nicht vergessen: „Wählt die Kandidaten der Nationalen Front“ – nicht die anderen!
Zeuerst erschienen auf Roger Letschs Blog Unbesorgt hier
