In der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat Winand von Petersdorff eine außergewöhnlich realistische Analyse deutscher und europäischer Klimapolitik im Vorfeld des G8 Gipfels geliefert. Sehr viel besser hätte ich es auch nicht sagen können. Fragt sich nur, ob Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Sonntags-FAZ lesen?
“Wenn die Vorzeichen stimmen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Klimaziele auf dem G-8-Gipfel nicht global verbindlich machen können. Dazu gehören die Forderung nach Begrenzung der Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius, die Forderung nach Halbierung der Kohlendioxidemissionen bis 2050 und der Ausbau regenerativer Energien bis 2020 um 20 Prozent.
Der Schuldige ist längst identifiziert. George W. Bush sorgt sich um die Kraft der amerikanischen Volkswirtschaft und blockiert konkrete Ziele. Dem Amerikaner, so wird gerne kolportiert, ist die Umwelt brat-egal. Sind die Vereinigten Staaten nicht die größten Umweltsünder? Die größten Energieverschwender, die schlimmsten CO2-Emittenten? Haben sie nicht die Unterschrift unter das Kyoto-Protokoll verweigert? Genau. Der Klimawandel bietet eine gute Möglichkeit, den Antiamerikanismus grün zu streichen.
Ergebnis der Bemühungen kann sich sehen lassen
Die Wahrheit ist kleinteiliger. Die Amerikaner haben die Bedrohungen durch den Klimawandel längst ins Auge gefasst. Und sie sind nicht tatenlos geblieben. Vor allem in der Energieeffizienz haben sie gewaltige Fortschritte gemacht dank erheblicher Investitionen in Technologien.
Ein erstes Ergebnis der Bemühungen kann sich sehen lassen: 2006 sanken die Kohlendioxidemissionen um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Volkswirtschaft um mehr als drei Prozent wuchs. Zur gleichen Zeit sind die CO2- Emissionen in allen wichtigen Unterzeichnerländern des Kyoto-Protokolls außer Deutschland gestiegen. In Großbritannien, das sich seit kurzem leuchtend grün gibt, stiegen die Emissionen um mehr als drei Prozent. Deutschland wird ebenfalls erhebliche Probleme mit seinen Klimaschutzzielen bekommen, wenn vor allem Kohlekraftwerke die vom Netz zu nehmenden Atomkraftwerke ersetzen müssen.
Die Einstellung der armen Länder ist nachvollziehbar
Radikale Ziele formulieren, ohne die eigene Hausaufgaben zu erledigen: Diese Strategie macht die Europäer nicht glaubwürdiger in der Auseinandersetzung um den globalen Klimaschutz. Sie schreckt die Schwellenländer China, Indien und Russland sogar ab, die den Verdacht formulieren, dass Europa die wirtschaftliche Aufholjagd der armen Länder mit Umweltschutzauflagen bremsen will. Auch wollen sich die Ärmeren nicht in ihre Energiepolitik hineinregieren lassen von reichen Ländern, deren Bürger fünfmal so viel Dreck emittieren.
Nachvollziehbar ist die Einstellung.
Länder, die immer noch bittere Armut und große Not bekämpfen, haben den Umweltschutz nicht ganz oben auf ihrer Prioritätenliste. Und ist das nicht geradezu natürlich, dass die Politiker dieser Länder auf reichere Zeiten warten? Mit Geld und der richtigen Technologie lässt sich manche Katastrophe abwenden. Das ist eine berechtigte Hoffnung.
Andere Länder schwenken nicht auf Europas Linie ein
Wenigstens in dieser Frage dürften die Amerikaner sympathischer sein mit ihrer pragmatischen, fortschrittsgläubigen Vorstellung, dass mit Reichtum und Technik eine Lösung gefunden werden müsste. Es mehren sich die Anzeichen, dass nicht die Vereinigten Staaten in der globalen Klimapolitik isoliert sind, sondern die Europäer.
Die Amerikaner, China, Indien und womöglich sogar Russland schwenken offenbar nicht auf Europas Linie ein. Die armen Länder dieser Welt schon gar nicht, wie sich auf dem vergangenen UN-Gipfel in New York zeigte. Umweltminister Sigmar Gabriel verweigerte darauf die Unterschrift unter die UN-Klimaerklärung und durfte sich im deutschen Fernsehen für seine aufrechte Haltung feiern lassen. Wem zum Nutzen?
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