Es ist ein kurzer Weg, den der Frauenmarsch am Samstag in Berlin zurücklegen kann, bis nichts mehr geht. Gerade bis zum Checkpoint Charlie kommt die Gruppe der mehr als 1.000 Demonstranten, ehe sie von einigen hundert linken „Kämpfern” gestoppt wird. In der Berichtserstattung werden Deutschlands Journalisten das Zahlenverhältnis später einfach umkehren, um das Anliegen der Frauendemonstration zu diskreditieren und das straff organisierte Kommando ultralinker Gruppierungen zum spontanen Massenprotest gegen rechts zu verklären.
Sie werden Frauenrechtlerinnen zu „rechten Frauen” machen und Freiheitsgegner zu „Gegendemonstranten”. Der Passivität der Polizei ist es geschuldet, dass der zahlenmäßig unterlegene links-grüne Block den angemeldeten und genehmigten Demonstrationszug am Weiterlaufen hindern kann. Mit gutem Zureden versuchen die Beamten die intolerante linke Meute zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen, ganz offensichtlich mit der Order ausgestattet, keinesfalls Zwang anzuwenden, um Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen.
Stattdessen dürfen die Störer unbehelligt ihr Unrecht durchsetzen. Am Ende müssen die friedlichen Demonstranten aufgeben, als sie merken, dass ihre Polizei ihnen nicht helfen darf. Und wer nicht Leib und Leben riskieren will, geht lieber auch dem hochgefährlichen linken Mob aus dem Weg, der schon Teile von Großstädten in Kriegsgebiete verwandelt hat. Auf den Staat kann im Jahr 2018 längst nicht mehr hoffen, wer für das „Falsche” eintritt.
Ein schwerer Schlag für das Demonstrationsrecht
Das Demonstrationsrecht erhält an diesem Samstag in Berlin einen schweren Schlag. Niemand in der polit-medialen Echokammer, der sich empört über den groben Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Nicht eine Stimme, die dazu aufruft, den Kampf gegen den Linksextremismus zu intensivieren. Kein Politiker, kein Journalist, der vor antidemokratischen Gesinnungen warnt.
Oh doch, Moment, Letztere gibt es. Aber sie warnen nicht etwa vor den gewaltbereiten Gesetzlosen des linken Blocks, sondern vor friedlichen Demonstranten, die ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht wahrnehmen. Dafür reicht es, dass die Organisatorin der Kundgebung gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung, Leyla Bilge, der AfD angehört. Und erst recht, dass sich einer in die Demonstration drängelt, der gar nicht zu den Organisatoren gehört, aber mal die PEGIDA-Märsche ins Leben gerufen hat. Doch was haben sich die Protestler zuschulden kommen lassen?
Was ist es, das einen Staat dazu verleitet, seinen Bürgern den polizeilichen Schutz zur Durchsetzung ihres Rechts zu verweigern? Die Antwort ist simpel: Es ist die zur Staatsfeindlichkeit umdefinierte Ablehnung der Merkelschen Willkommenskultur und der öffentliche Protest gegen das Frauenbild vieler muslimischer Zuwanderer, dem schon so viele Frauen zum Opfer gefallen sind. Gerade dieses Frauenbild sollte aber Grund genug sein, von den Verantwortlichen zu fordern, nicht länger wegzusehen, sondern Maßnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen.
Wer das Willkomenslied nicht mitsingt, ist ein Nazi
Kämen die Täter aus dem rechten Milieu, gäbe es also ein offensichtliches Muster frauenschändender Nazis, längst hätte dieser Staat nicht nur größten Eifer gezeigt, sondern würde Demonstrationen mit üppigen Mittelzuweisungen und parteipolitischer Prominenz stärken. Doch die Frauen sind eben keine Opfer von Nazis geworden – da können die Muster noch so klar auf der Hand liegen. Und wer den Islam kritisiert, bekommt ohnehin keine Unterstützung.
Vielmehr wird er bekämpft, egal wie berechtigt sein Anliegen ist. Er wird selbst dann zum Freiwild erklärt, wenn sein Name Imad Karim oder Leyla Bilge ist und man davon ausgehen kann, dass hier jemand weiß, wovon er spricht. Doch ganz gleich, ob mit Migrationshintergrund, weiblich oder schwul – wer nicht sämtliche Strophen des Willkommensliedes auswendig mitsingt, ist ein Nazi. Dieses absurde Denkmuster ist über die letzten zwei Jahre von den polit-medialen Marketingstrategen so perfide gepflegt worden, dass es heute für die Aberkennung von Grundrechten taugt.
Dabei ist die Verhinderung der Frauendemo nichts weiter als eine Straftat. Dazu sei §21 des Versammlungsgesetzes zitiert: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Wetten, dass kein einziger links-grüner Täter bestraft wird?
Dieser Beitrag erschien auch auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.
Beitragsbild: Andrius Petrucenia 500px CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Danke für diesen wertvollen Beitrag! Eine Schande für dieses Land, dass noch immer keine Mehrheit begreift, dass eine Diktatur sich eingeschlichen hat. Eine Gesinnungsdiktatur, die von den staatlich geförderten Antifa-Terroristen mit unsäglicher Gewalt durchgeprügelt wird.
Mir fehlt jedes Verständnis für die Duldung des Phänomens der sog. "Gegendemonstration". Wenn eine Gruppierung die Erlaubnis zu einer Demo, Kundgebung o.ä. erhalten hat, kann nicht eine andere am selben Platz das gleiche Recht haben, sie soll gefälligst morgen wiederkommen. Der jetzige Brauch, so etwas zuzulassen, kommt einem förmlichen Aufeinanderhetzen emotionell aufgeladener Meinungsgegner gleich. Und die von Ihnen hervorragend kritisierten "Hofberichte" der freiwillig unterworfenen Journaille tragen täglich zur weiteren Spaltung der Zivilgesellschaft bei und werden auf Dauer Unruhen auf der Straße mitbefeuern. Denn bürgerliche Revolutionen brauchen lange zum Entstehen, sind aber irgendwann nicht zu verhindern und sind immer weitreichend: 1789 endete die erste umfassende dieser Art mit einem Paradigmenwechsel, der Jahrhunderte bestimmte, 200 Jahre später endete die ebenso folgenschwere mit dem Ende eines Weltsystems. Beide folgten keiner Art von "Demonstrationsrecht". Wenn der Bürger einmal den Kragen voll hat, wird er wieder keine Genehmigung einholen...
Derartige Zustände müssen international bekannt gemacht werden. Es hilft nur noch der Druck von außen.
Warum nimmt man nicht endlich die "Extremistenklausel", die von Fra Schweswig gestrichen wurde, wieder in die Förderung für den "Kampf gegen Rechts wieder rein? Meiner Ansicht sind so einige "Antifaschisten" auch Feinde der "offenen Gesellschaft".
Ein Staat, der duldet, dass auf seinem Territorium mit Unterstützung von Politikern Bürgerinnen angegriffen werden, die für ihre Rechte und Schutz friedlich auf die Strasse gehen, die eben dieser Staat ihnen nicht mehr nach seiner Verfassung gewährleistet, gibt seine Legitimation auf. Für viele von uns, die noch über einen Rest von Anstand und Ehre verfügen, wurde eine rote Linie endgültig überschritten, als hier tatsächlich ungeahndet die Fäuste gegen Frauen erhoben wurden. Es reicht jetzt. Wir Bürger müssen uns offenbar selbst aktiv um eine Reinstallation des Rechtsstaates kümmern und unsere Frauen schützen, wenn es die Verantwortlichen nicht tun. Und das schaffen wir. Garantiert.
....nennt es doch beim Namen.....es ist Faschismus von links und nichts anderes als Faschismus.
Man fragt sich schon, wo unser Land hingekommen ist...die ANTIFA Schlägertrupps erinnern mich fatal an die Strumtabteilung (SA) der Nazis. Die Folgen sind die gleichen! Was für ein Widerspruch! Man kann nicht gegen Nazis sein und sich gleichzeitig deren Methoden bedienen! Demokratie heißt zu akzeptieren , dass andere eine andere Meinung vertreten, als man selbst. Das muss man aushalten können. Auch als Extrem-Linker. Sonst ist man kein Demokrat und braucht sich auch nicht aufzuspielen, als wäre man der Retter eben dieser Demokratie!