Faustrecht: Polizei schaut zu, Medien applaudieren

Es ist ein kurzer Weg, den der Frauenmarsch am Samstag in Berlin zurücklegen kann, bis nichts mehr geht. Gerade bis zum Checkpoint Charlie kommt die Gruppe der mehr als 1.000 Demonstranten, ehe sie von einigen hundert linken „Kämpfern” gestoppt wird. In der Berichtserstattung werden Deutschlands Journalisten das Zahlenverhältnis später einfach umkehren, um das Anliegen der Frauendemonstration zu diskreditieren und das straff organisierte Kommando ultralinker Gruppierungen zum spontanen Massenprotest gegen rechts zu verklären.

Sie werden Frauenrechtlerinnen zu „rechten Frauen” machen und Freiheitsgegner zu „Gegendemonstranten”. Der Passivität der Polizei ist es geschuldet, dass der zahlenmäßig unterlegene links-grüne Block den angemeldeten und genehmigten Demonstrationszug am Weiterlaufen hindern kann. Mit gutem Zureden versuchen die Beamten die intolerante linke Meute zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen, ganz offensichtlich mit der Order ausgestattet, keinesfalls Zwang anzuwenden, um Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Stattdessen dürfen die Störer unbehelligt ihr Unrecht durchsetzen. Am Ende müssen die friedlichen Demonstranten aufgeben, als sie merken, dass ihre Polizei ihnen nicht helfen darf. Und wer nicht Leib und Leben riskieren will, geht lieber auch dem hochgefährlichen linken Mob aus dem Weg, der schon Teile von Großstädten in Kriegsgebiete verwandelt hat. Auf den Staat kann im Jahr 2018 längst nicht mehr hoffen, wer für das „Falsche” eintritt.

Ein schwerer Schlag für das Demonstrationsrecht

Das Demonstrationsrecht erhält an diesem Samstag in Berlin einen schweren Schlag. Niemand in der polit-medialen Echokammer, der sich empört über den groben Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Nicht eine Stimme, die dazu aufruft, den Kampf gegen den Linksextremismus zu intensivieren. Kein Politiker, kein Journalist, der vor antidemokratischen Gesinnungen warnt.

Oh doch, Moment, Letztere gibt es. Aber sie warnen nicht etwa vor den gewaltbereiten Gesetzlosen des linken Blocks, sondern vor friedlichen Demonstranten, die ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht wahrnehmen. Dafür reicht es, dass die Organisatorin der Kundgebung gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung, Leyla Bilge, der AfD angehört. Und erst recht, dass sich einer in die Demonstration drängelt, der gar nicht zu den Organisatoren gehört, aber mal die PEGIDA-Märsche ins Leben gerufen hat. Doch was haben sich die Protestler zuschulden kommen lassen?

Was ist es, das einen Staat dazu verleitet, seinen Bürgern den polizeilichen Schutz zur Durchsetzung ihres Rechts zu verweigern? Die Antwort ist simpel: Es ist die zur Staatsfeindlichkeit umdefinierte Ablehnung der Merkelschen Willkommenskultur und der öffentliche Protest gegen das Frauenbild vieler muslimischer Zuwanderer, dem schon so viele Frauen zum Opfer gefallen sind. Gerade dieses Frauenbild sollte aber Grund genug sein, von den Verantwortlichen zu fordern, nicht länger wegzusehen, sondern Maßnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen.

Wer das Willkomenslied nicht mitsingt, ist ein Nazi

Kämen die Täter aus dem rechten Milieu, gäbe es also ein offensichtliches Muster frauenschändender Nazis, längst hätte dieser Staat nicht nur größten Eifer gezeigt, sondern würde Demonstrationen mit üppigen Mittelzuweisungen und parteipolitischer Prominenz stärken. Doch die Frauen sind eben keine Opfer von Nazis geworden – da können die Muster noch so klar auf der Hand liegen. Und wer den Islam kritisiert, bekommt ohnehin keine Unterstützung.

Vielmehr wird er bekämpft, egal wie berechtigt sein Anliegen ist. Er wird selbst dann zum Freiwild erklärt, wenn sein Name Imad Karim oder Leyla Bilge ist und man davon ausgehen kann, dass hier jemand weiß, wovon er spricht. Doch ganz gleich, ob mit Migrationshintergrund, weiblich oder schwul – wer nicht sämtliche Strophen des Willkommensliedes auswendig mitsingt, ist ein Nazi. Dieses absurde Denkmuster ist über die letzten zwei Jahre von den polit-medialen Marketingstrategen so perfide gepflegt worden, dass es heute für die Aberkennung von Grundrechten taugt.

Dabei ist die Verhinderung der Frauendemo nichts weiter als eine Straftat. Dazu sei §21 des Versammlungsgesetzes zitiert: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Wetten, dass kein einziger links-grüner Täter bestraft wird?

Dieser Beitrag erschien auch auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Gerd Koslowski / 19.02.2018

Die Erosion des Rechtsstaates geht weiter.

Thomas Schmied / 19.02.2018

Das Problem liegt bei der Polizeiführung, nicht bei den einzelnen Polizisten, die ihren Job behalten wollen. Man muckt nicht auf. Bei den Journalisten ist es ähnlich: Willst du einen Job im Mainstream oder einfach nur einen Text oder Beitrag verkaufen, dann mußt du schreiben oder aussagen, was die gegenwärtigen Bosse gerne hören wollen. Wirtschaftliche Gründe stehen also auch dem Widerstand im Wege.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ramin Peymani, Gastautor / 27.05.2022 / 14:00 / 22

„The Deal“: Blick in eine dystopische Zukunft

Der soeben erschienene Film „The Deal“ ist ein Meisterwerk der Produzenten von „Independence Day“. Verstörend real wirkte das Gezeigte angesichts der letzten beiden Jahre, und…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 04.05.2022 / 06:15 / 61

Warum Boris Becker besser in die Politik gegangen wäre

Boris Becker wird mindestens die nächsten 15 Monate wegen Insolvenzverschleppung im Gefängnis verbringen. In der Politik wäre der deutschen Tennislegende das nicht passiert. Es war…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 25.02.2022 / 16:00 / 16

Der Dämon des Parteienstaates

Das 1967 geschaffene Parteiengesetz war ein Wendepunkt. Es gab den Parteien viel weitergehende Befugnisse und Einflussmöglichkeiten sowie Zugriff auf die Gelder der Steuerzahler. Seither hat…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 29.12.2021 / 16:00 / 22

An die Diskursfeinde

Wie kann es sein, dass einer, der aus eigener Erfahrung weiß, wie unangenehm eine Corona-Erkrankung sein kann, als „Corona-Leugner“ diffamiert wird, nur weil er die…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 06.12.2021 / 16:00 / 13

Gottloses Weihnachtstheater

Die besinnliche Zeit ist immer auch eine Zeit der Tränen, dieses Jahr mehr denn je. Zum zweiten Mal gibt es staatlich verordnete Einsamkeit, die Familien…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 30.11.2021 / 11:00 / 28

In der Impfpflicht-Talkrunde bei Servus TV

Reisen bildet. Schon Mark Twain wusste: „Man muss reisen, um zu lernen.“ Und so bin auch ich mit vielen Eindrücken und Erkenntnissen aus Salzburg zurückgekehrt.…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 23.11.2021 / 15:00 / 38

Unheilvolle Signale: Die Schrecken der Impfpflicht

Es ist aber auch wirklich vertrackt mit dem Totalitarismus. Er nutzt immer nur einigen wenigen. Und immer nur eine begrenzte Zeit. Das sollten die Hetzer…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 16.11.2021 / 11:00 / 23

Klimagipfel: Das programmierte Scheitern der Heuchler

Auch der 26. Weltklimagipfel war nicht mehr als das Schaulaufen der Heuchler. 14 Tage lang durfte nach Herzenslust CO2 produziert werden, mehr vielleicht als es…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com