Faustrecht: Polizei schaut zu, Medien applaudieren

Es ist ein kurzer Weg, den der Frauenmarsch am Samstag in Berlin zurücklegen kann, bis nichts mehr geht. Gerade bis zum Checkpoint Charlie kommt die Gruppe der mehr als 1.000 Demonstranten, ehe sie von einigen hundert linken „Kämpfern” gestoppt wird. In der Berichtserstattung werden Deutschlands Journalisten das Zahlenverhältnis später einfach umkehren, um das Anliegen der Frauendemonstration zu diskreditieren und das straff organisierte Kommando ultralinker Gruppierungen zum spontanen Massenprotest gegen rechts zu verklären.

Sie werden Frauenrechtlerinnen zu „rechten Frauen” machen und Freiheitsgegner zu „Gegendemonstranten”. Der Passivität der Polizei ist es geschuldet, dass der zahlenmäßig unterlegene links-grüne Block den angemeldeten und genehmigten Demonstrationszug am Weiterlaufen hindern kann. Mit gutem Zureden versuchen die Beamten die intolerante linke Meute zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen, ganz offensichtlich mit der Order ausgestattet, keinesfalls Zwang anzuwenden, um Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Stattdessen dürfen die Störer unbehelligt ihr Unrecht durchsetzen. Am Ende müssen die friedlichen Demonstranten aufgeben, als sie merken, dass ihre Polizei ihnen nicht helfen darf. Und wer nicht Leib und Leben riskieren will, geht lieber auch dem hochgefährlichen linken Mob aus dem Weg, der schon Teile von Großstädten in Kriegsgebiete verwandelt hat. Auf den Staat kann im Jahr 2018 längst nicht mehr hoffen, wer für das „Falsche” eintritt.

Ein schwerer Schlag für das Demonstrationsrecht

Das Demonstrationsrecht erhält an diesem Samstag in Berlin einen schweren Schlag. Niemand in der polit-medialen Echokammer, der sich empört über den groben Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Nicht eine Stimme, die dazu aufruft, den Kampf gegen den Linksextremismus zu intensivieren. Kein Politiker, kein Journalist, der vor antidemokratischen Gesinnungen warnt.

Oh doch, Moment, Letztere gibt es. Aber sie warnen nicht etwa vor den gewaltbereiten Gesetzlosen des linken Blocks, sondern vor friedlichen Demonstranten, die ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht wahrnehmen. Dafür reicht es, dass die Organisatorin der Kundgebung gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung, Leyla Bilge, der AfD angehört. Und erst recht, dass sich einer in die Demonstration drängelt, der gar nicht zu den Organisatoren gehört, aber mal die PEGIDA-Märsche ins Leben gerufen hat. Doch was haben sich die Protestler zuschulden kommen lassen?

Was ist es, das einen Staat dazu verleitet, seinen Bürgern den polizeilichen Schutz zur Durchsetzung ihres Rechts zu verweigern? Die Antwort ist simpel: Es ist die zur Staatsfeindlichkeit umdefinierte Ablehnung der Merkelschen Willkommenskultur und der öffentliche Protest gegen das Frauenbild vieler muslimischer Zuwanderer, dem schon so viele Frauen zum Opfer gefallen sind. Gerade dieses Frauenbild sollte aber Grund genug sein, von den Verantwortlichen zu fordern, nicht länger wegzusehen, sondern Maßnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen.

Wer das Willkomenslied nicht mitsingt, ist ein Nazi

Kämen die Täter aus dem rechten Milieu, gäbe es also ein offensichtliches Muster frauenschändender Nazis, längst hätte dieser Staat nicht nur größten Eifer gezeigt, sondern würde Demonstrationen mit üppigen Mittelzuweisungen und parteipolitischer Prominenz stärken. Doch die Frauen sind eben keine Opfer von Nazis geworden – da können die Muster noch so klar auf der Hand liegen. Und wer den Islam kritisiert, bekommt ohnehin keine Unterstützung.

Vielmehr wird er bekämpft, egal wie berechtigt sein Anliegen ist. Er wird selbst dann zum Freiwild erklärt, wenn sein Name Imad Karim oder Leyla Bilge ist und man davon ausgehen kann, dass hier jemand weiß, wovon er spricht. Doch ganz gleich, ob mit Migrationshintergrund, weiblich oder schwul – wer nicht sämtliche Strophen des Willkommensliedes auswendig mitsingt, ist ein Nazi. Dieses absurde Denkmuster ist über die letzten zwei Jahre von den polit-medialen Marketingstrategen so perfide gepflegt worden, dass es heute für die Aberkennung von Grundrechten taugt.

Dabei ist die Verhinderung der Frauendemo nichts weiter als eine Straftat. Dazu sei §21 des Versammlungsgesetzes zitiert: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Wetten, dass kein einziger links-grüner Täter bestraft wird?

Dieser Beitrag erschien auch auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

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Leserpost

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Jörg Hansen / 19.02.2018

Das was in Berlin am Samstagnachmittag während des Frauenmarsches geschah, sollte auch dem letzten Desinteressierten klar gemacht haben, welche Zustände mittlerweile in Deutschland herrschen. Wer sich auch nur ein wenig für gesellschaftliche und politische Geschehnisse interessiert kann im Internet bzgl. des Frauenmarsches andere Sichtweisen/augenzeugenberichte finden, als die von den Msm. veröffentlichten. Besonders besorgniseregend ist, dass sich derartige gesetzeswidrigen Vorgänge als Normalität einstellen. Es ist so ähnlich wie mit der steigenden Kriminalität in Deutschland. Wieder ist eine Person durch einen Messerangriff verletzt/getötet worden. In Kleinniederhaching ist eine Frau/Mädchen vergewaltigt worden. Wie langweilig, jeden zweiten Tag mit ähnlichen Lappalien konfrontiert zu werden.  Der vorhergehende Satz war böser Sarkasmus! Ich kann nicht nachvollziehen, warum Leute, die in Deutschland leben und die durch den Bundestag vornehmlich der Regierungsparteien entstanden Missstände, missbilligen, nicht massenhaft auf die Strasse gehen, um ihren Unmut zu verkünden. Ich denke es wenig effektiv, sich auf irgendwelchen Internetseiten/Blogs seinem Unmut freien Lauf zu lassen. Massenhafte Proteste auf den Strassen, die auch im Ausland wahrgenommen werden, könnten eher die Verantwortlichen von ihrem Sesseln aufscheuchen. Vielleicht wäre es möglich, dass z.B. die Autoren der ”Achse”, in dieser Art und Weise aktiv werden, zusammen mit der Leserschaft und deren Angehörigen. Was meine Person anbelangt, so könnte ich leider nicht an einer solchen Aktion teilnehmen, da ich schon seit einigen Jahrzehnten im europäischem Ausland wohne. Dennoch finde ich es schade, wie meine ehemalige Heimat, in den Gulli fließt!

Sabine Schubert / 19.02.2018

Erstaunlich ist, wie viele Migranten, auch Muslime und Exmuslime auf der Frauendemo waren und auch sprachen. Und genauso viele Migranten sind auch in der AFD, wo die doch so fremdenfeindlich ist. Erstaunlich,- oder? Guter Redebeitrag auch von Imad Karim auf dieser Frauendemo. Ist auch auf You Tube zu sehen.

Andreas Rochow / 19.02.2018

Der Gedanke daran, dass die staatlich und kirchlich unterstützte Sabotage “missliebiger” Demonstrationen wieder mit Steuergeldern (jährlich über 100 Millionen für den “Kampf gegen Rechts”!) finanziert wurde, bereitet mir Unbehagen bis zur Übelkeit. Der greise Aktivist des 68er-Straßenkampfs hat den schwarzen Block zweifellos geadelt. Als Rechtsanwalt hat er stets “gewusst” wer das Recht hat, sich öffentlich zu äußern und wer nicht. Nur hat er noch nicht gesagt, was der Staat mit jenen tun soll, denen er das Recht auf eine öffentliche Willensbekundung abspricht.

Viola Heyer / 19.02.2018

Linksradikale Frauen bedrohen Frauen, die für ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit demonstrieren, mit dem Tod. Deutschland ist am Ende!

Markus Werner / 19.02.2018

Lieber Herr Peymani, Vielen Dank. Eine derart klare und Rechtsstaats-affine Analyse würde ich mir ganz laut auch von prominenten Vertretern unserer gemeinsamen liberalen Partei wünschen. Hier geht es um unverzichtbare Grund- und Freiheitsrechte, die zu schützen müssen Liberale ganz vone dabei sein.

Roger Feldkamp / 19.02.2018

Von den sogenannten Qualitätsmedien beschäftigt sich ausschließlich “Die Welt” in, wie nicht anders zu erwarten, sehr spezieller Weise mit der als “Frauenmarsch” in Anführungszeichen bezeichneten Demo. DIe Überschrift des einschlägigen Artikels lautet: ” ‘Frauenmarsch’ der Verschwörungstheoretiker” (sic!) Zur Anzahl der Teilnehmer heißt es: “Etwa 400 Demonstranten treffen auf 1000 Gegendemonstranten - es herrscht eine diffuse Parallelität der Dinge.” Lapidarer Schlusssatz: ” Weil der ‘Frauenmarsch’ blockiert ist, wird er schließlich aufgelöst.” Dem ist nichts hinzuzufügen.        

Kathrin Zimmer / 19.02.2018

Ich war am Samstag beim Frauenmarsch und ich war ziemlich enttäuscht, daß so wenige Berlinerinnen teilgenommen haben. Aus allen Teilen der Republik kamen sie: viele Sachsen, Bayern, Schwaben und NRW, nur fast keine Berliner! Ja, es war eine Farce, was da mit uns abgezogen wurde. Nachdem nach einer Stunde Wartens im Kessel immer noch keine Räumung stattgefunden hatte, haben ich den Einsatzleiter der Polizei gefragt, wann es denn eigentlich mal weiter gehen soll, Antwort: Wir sind schon am Räumen, es dauert noch etwas, weil wir gerade Verstärkung angefordert haben. Das war einfach mal eine Lüge, es wurde nicht geräumt! Nach einer weiteren Stunde sind viele, aber leider nicht alle Demonstranten sind dann in kleineren Gruppen bis zum Kanzleramt gelaufen, wo noch einige Teilnehmer Texte vorlasen und Leyla Bilge dann die Abschlußrede hielt. Ich hoffe, der Polizeipräsident bekommt noch eine Klage. Ein nettes Erlebnis hatte ich gleich auf dem Weg zu dieser Demo: eine Dame der Antifa hat gedacht mich anspucken zu müssen und mich “Nazischlampe” genannt. Mir tut die Antifa ja ein bißchen leid: die bemerken noch nicht mal wie sie vom “Staat” instrumentalisiert werden. Ich hoffe, es gibt jetzt bald noch mehr Demonstrationen und Kundgebungen. Frau Bilge sollte vllt. das nächste Mal nicht in der Hochburg der Antifa starten. Der Ärger war damit bereits vorprogrammiert. Ein Marsch durch Mitte hätte es auch getan mit abschliessender Kundgebung…. Aber trotzdem: Chapeau, Frau Bilge!

Matthias Braun / 19.02.2018

So reiht sich,seit geraumerZeit, ein Rechtsbruch an den anderen. Ab wann kann man von einem Unrechtsstaat sprechen?

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