Faustrecht: Polizei schaut zu, Medien applaudieren

Es ist ein kurzer Weg, den der Frauenmarsch am Samstag in Berlin zurücklegen kann, bis nichts mehr geht. Gerade bis zum Checkpoint Charlie kommt die Gruppe der mehr als 1.000 Demonstranten, ehe sie von einigen hundert linken „Kämpfern” gestoppt wird. In der Berichtserstattung werden Deutschlands Journalisten das Zahlenverhältnis später einfach umkehren, um das Anliegen der Frauendemonstration zu diskreditieren und das straff organisierte Kommando ultralinker Gruppierungen zum spontanen Massenprotest gegen rechts zu verklären.

Sie werden Frauenrechtlerinnen zu „rechten Frauen” machen und Freiheitsgegner zu „Gegendemonstranten”. Der Passivität der Polizei ist es geschuldet, dass der zahlenmäßig unterlegene links-grüne Block den angemeldeten und genehmigten Demonstrationszug am Weiterlaufen hindern kann. Mit gutem Zureden versuchen die Beamten die intolerante linke Meute zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen, ganz offensichtlich mit der Order ausgestattet, keinesfalls Zwang anzuwenden, um Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Stattdessen dürfen die Störer unbehelligt ihr Unrecht durchsetzen. Am Ende müssen die friedlichen Demonstranten aufgeben, als sie merken, dass ihre Polizei ihnen nicht helfen darf. Und wer nicht Leib und Leben riskieren will, geht lieber auch dem hochgefährlichen linken Mob aus dem Weg, der schon Teile von Großstädten in Kriegsgebiete verwandelt hat. Auf den Staat kann im Jahr 2018 längst nicht mehr hoffen, wer für das „Falsche” eintritt.

Ein schwerer Schlag für das Demonstrationsrecht

Das Demonstrationsrecht erhält an diesem Samstag in Berlin einen schweren Schlag. Niemand in der polit-medialen Echokammer, der sich empört über den groben Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Nicht eine Stimme, die dazu aufruft, den Kampf gegen den Linksextremismus zu intensivieren. Kein Politiker, kein Journalist, der vor antidemokratischen Gesinnungen warnt.

Oh doch, Moment, Letztere gibt es. Aber sie warnen nicht etwa vor den gewaltbereiten Gesetzlosen des linken Blocks, sondern vor friedlichen Demonstranten, die ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht wahrnehmen. Dafür reicht es, dass die Organisatorin der Kundgebung gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung, Leyla Bilge, der AfD angehört. Und erst recht, dass sich einer in die Demonstration drängelt, der gar nicht zu den Organisatoren gehört, aber mal die PEGIDA-Märsche ins Leben gerufen hat. Doch was haben sich die Protestler zuschulden kommen lassen?

Was ist es, das einen Staat dazu verleitet, seinen Bürgern den polizeilichen Schutz zur Durchsetzung ihres Rechts zu verweigern? Die Antwort ist simpel: Es ist die zur Staatsfeindlichkeit umdefinierte Ablehnung der Merkelschen Willkommenskultur und der öffentliche Protest gegen das Frauenbild vieler muslimischer Zuwanderer, dem schon so viele Frauen zum Opfer gefallen sind. Gerade dieses Frauenbild sollte aber Grund genug sein, von den Verantwortlichen zu fordern, nicht länger wegzusehen, sondern Maßnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen.

Wer das Willkomenslied nicht mitsingt, ist ein Nazi

Kämen die Täter aus dem rechten Milieu, gäbe es also ein offensichtliches Muster frauenschändender Nazis, längst hätte dieser Staat nicht nur größten Eifer gezeigt, sondern würde Demonstrationen mit üppigen Mittelzuweisungen und parteipolitischer Prominenz stärken. Doch die Frauen sind eben keine Opfer von Nazis geworden – da können die Muster noch so klar auf der Hand liegen. Und wer den Islam kritisiert, bekommt ohnehin keine Unterstützung.

Vielmehr wird er bekämpft, egal wie berechtigt sein Anliegen ist. Er wird selbst dann zum Freiwild erklärt, wenn sein Name Imad Karim oder Leyla Bilge ist und man davon ausgehen kann, dass hier jemand weiß, wovon er spricht. Doch ganz gleich, ob mit Migrationshintergrund, weiblich oder schwul – wer nicht sämtliche Strophen des Willkommensliedes auswendig mitsingt, ist ein Nazi. Dieses absurde Denkmuster ist über die letzten zwei Jahre von den polit-medialen Marketingstrategen so perfide gepflegt worden, dass es heute für die Aberkennung von Grundrechten taugt.

Dabei ist die Verhinderung der Frauendemo nichts weiter als eine Straftat. Dazu sei §21 des Versammlungsgesetzes zitiert: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Wetten, dass kein einziger links-grüner Täter bestraft wird?

Dieser Beitrag erschien auch auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

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Leserpost

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Chris Groll / 19.02.2018

Danke Herr Ramin Peymanis für diesen Artikel. Die Rechtsstaatlichkeit ist in unserem Lande schon zu großen Teilen verloren gegangen. Es ist auch sehr beschämend wie unsere vierte Gewalt -  die (meisten) Medien -  über all diese Dinge berichten. Und danke an alle , die sich noch für unsere Grundrechte einsetzen und dafür oftmals als NAZIS beschimpft und verleumdet werden.

Werner Arning / 19.02.2018

Die Frage, die sich stellt, ist, wie lange die Bevölkerung sich diese Art der Mundtotmachung gefallen lässt. Wie hoch ist der Grad unseres Masochismus? Wie groß ist unsere Bereitschaft uns für dumm verkaufen zu lassen? Was haben wir etwa mit einem Nazi gemein, wenn wir Grenzsicherung fordern? Was haben wir mit einem Nazi gemein, wenn wir vor einer Überforderung des Sozialstaates warnen? Was haben wir mit einem Nazi gemein, wenn wir vor Frauenfeindlichkeit seitens des Islam warnen. Was haben wir mit einem Nazi gemein, wenn wir auf Einhaltung von Gesetzen pochen und wenn wir unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben möchten? Wissen denn die Nazivergleicher was einen tatsächlichen Nationalsozialisten ausmacht? Wissen sie welche Methoden der Unterdrückung Andersdenkender von ihm angewendet wurden? Wenn ja, müsste ihnen doch ein Licht aufgehen. Dann müssten sie doch die offensichtliche Parallele zu ihrem eigenen Verhalten erkennen? Schlimm ist, dass kluge, gebildete Menschen, die angeblichen Antifaschisten gewähren lassen, ihnen moralische Unterstützung gewähren, indem sie deren antidemokratisches Verhalten nicht beanstanden. Das ist die wirkliche geistige Brandstiftung und darin besteht die wirkliche Gefährdung unserer Demokratie und des Friedens in unserem Land.

Matthias Thiermann / 19.02.2018

Wehret den Anfängen ist nicht schwäbisch sondern ernst zu nehmen!

Tilo Schwarzbach / 19.02.2018

Ein weiterer Mosaikstein, der den in vielerlei Hinsicht im Abgang befindlichen Rechts- und Ordnungsstaat zeigt. Hier wurde mal wieder gezeigt, was die Meinungsfreiheit wert ist, wenn die “falsche” Meinung geäußert wird. Bezeichnend ist dabei übrigens auch, dass Ex-MdB und Ex-RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele auf seiner Facebook-Seite in schändlicher Weise zur “Verhinderung” dieser Demonstration aufgerufen hat. Ein lupenreiner Demokrat, ebenso wie der Innensenator Berlins, Herr Geisel (SPD), der eigentlich mithilfe der Polizei geltendes Recht hätte durchsetzen müssen! So hat der Rechtsstaat ein weiteres Mal vor Schreihälsen und Straftätern kapituliert und dem gesellschaftlichen Fundament unseres Staates einen weiteren Schlag versetzt. Wer nun klammheimlich oder sogar offen frohlockt, dem kann gesagt werden, dass auch für ihn oder sie der Tag kommen kann, an dem er oder sie erfolglos auf die eigenen Rechte pochen wird! Auf das juristische und parlamentarische Nachspiel vom Samstag bin ich gespannt, die gesamtgesellschaftlichen Folgen sind aber absehbar.

Jörg Hansen / 19.02.2018

Das was in Berlin am Samstagnachmittag während des Frauenmarsches geschah, sollte auch dem letzten Desinteressierten klar gemacht haben, welche Zustände mittlerweile in Deutschland herrschen. Wer sich auch nur ein wenig für gesellschaftliche und politische Geschehnisse interessiert kann im Internet bzgl. des Frauenmarsches andere Sichtweisen/augenzeugenberichte finden, als die von den Msm. veröffentlichten. Besonders besorgniseregend ist, dass sich derartige gesetzeswidrigen Vorgänge als Normalität einstellen. Es ist so ähnlich wie mit der steigenden Kriminalität in Deutschland. Wieder ist eine Person durch einen Messerangriff verletzt/getötet worden. In Kleinniederhaching ist eine Frau/Mädchen vergewaltigt worden. Wie langweilig, jeden zweiten Tag mit ähnlichen Lappalien konfrontiert zu werden.  Der vorhergehende Satz war böser Sarkasmus! Ich kann nicht nachvollziehen, warum Leute, die in Deutschland leben und die durch den Bundestag vornehmlich der Regierungsparteien entstanden Missstände, missbilligen, nicht massenhaft auf die Strasse gehen, um ihren Unmut zu verkünden. Ich denke es wenig effektiv, sich auf irgendwelchen Internetseiten/Blogs seinem Unmut freien Lauf zu lassen. Massenhafte Proteste auf den Strassen, die auch im Ausland wahrgenommen werden, könnten eher die Verantwortlichen von ihrem Sesseln aufscheuchen. Vielleicht wäre es möglich, dass z.B. die Autoren der ”Achse”, in dieser Art und Weise aktiv werden, zusammen mit der Leserschaft und deren Angehörigen. Was meine Person anbelangt, so könnte ich leider nicht an einer solchen Aktion teilnehmen, da ich schon seit einigen Jahrzehnten im europäischem Ausland wohne. Dennoch finde ich es schade, wie meine ehemalige Heimat, in den Gulli fließt!

Sabine Schubert / 19.02.2018

Erstaunlich ist, wie viele Migranten, auch Muslime und Exmuslime auf der Frauendemo waren und auch sprachen. Und genauso viele Migranten sind auch in der AFD, wo die doch so fremdenfeindlich ist. Erstaunlich,- oder? Guter Redebeitrag auch von Imad Karim auf dieser Frauendemo. Ist auch auf You Tube zu sehen.

Andreas Rochow / 19.02.2018

Der Gedanke daran, dass die staatlich und kirchlich unterstützte Sabotage “missliebiger” Demonstrationen wieder mit Steuergeldern (jährlich über 100 Millionen für den “Kampf gegen Rechts”!) finanziert wurde, bereitet mir Unbehagen bis zur Übelkeit. Der greise Aktivist des 68er-Straßenkampfs hat den schwarzen Block zweifellos geadelt. Als Rechtsanwalt hat er stets “gewusst” wer das Recht hat, sich öffentlich zu äußern und wer nicht. Nur hat er noch nicht gesagt, was der Staat mit jenen tun soll, denen er das Recht auf eine öffentliche Willensbekundung abspricht.

Viola Heyer / 19.02.2018

Linksradikale Frauen bedrohen Frauen, die für ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit demonstrieren, mit dem Tod. Deutschland ist am Ende!

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