Faustrecht: Polizei schaut zu, Medien applaudieren

Es ist ein kurzer Weg, den der Frauenmarsch am Samstag in Berlin zurücklegen kann, bis nichts mehr geht. Gerade bis zum Checkpoint Charlie kommt die Gruppe der mehr als 1.000 Demonstranten, ehe sie von einigen hundert linken „Kämpfern” gestoppt wird. In der Berichtserstattung werden Deutschlands Journalisten das Zahlenverhältnis später einfach umkehren, um das Anliegen der Frauendemonstration zu diskreditieren und das straff organisierte Kommando ultralinker Gruppierungen zum spontanen Massenprotest gegen rechts zu verklären.

Sie werden Frauenrechtlerinnen zu „rechten Frauen” machen und Freiheitsgegner zu „Gegendemonstranten”. Der Passivität der Polizei ist es geschuldet, dass der zahlenmäßig unterlegene links-grüne Block den angemeldeten und genehmigten Demonstrationszug am Weiterlaufen hindern kann. Mit gutem Zureden versuchen die Beamten die intolerante linke Meute zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen, ganz offensichtlich mit der Order ausgestattet, keinesfalls Zwang anzuwenden, um Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Stattdessen dürfen die Störer unbehelligt ihr Unrecht durchsetzen. Am Ende müssen die friedlichen Demonstranten aufgeben, als sie merken, dass ihre Polizei ihnen nicht helfen darf. Und wer nicht Leib und Leben riskieren will, geht lieber auch dem hochgefährlichen linken Mob aus dem Weg, der schon Teile von Großstädten in Kriegsgebiete verwandelt hat. Auf den Staat kann im Jahr 2018 längst nicht mehr hoffen, wer für das „Falsche” eintritt.

Ein schwerer Schlag für das Demonstrationsrecht

Das Demonstrationsrecht erhält an diesem Samstag in Berlin einen schweren Schlag. Niemand in der polit-medialen Echokammer, der sich empört über den groben Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Nicht eine Stimme, die dazu aufruft, den Kampf gegen den Linksextremismus zu intensivieren. Kein Politiker, kein Journalist, der vor antidemokratischen Gesinnungen warnt.

Oh doch, Moment, Letztere gibt es. Aber sie warnen nicht etwa vor den gewaltbereiten Gesetzlosen des linken Blocks, sondern vor friedlichen Demonstranten, die ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht wahrnehmen. Dafür reicht es, dass die Organisatorin der Kundgebung gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung, Leyla Bilge, der AfD angehört. Und erst recht, dass sich einer in die Demonstration drängelt, der gar nicht zu den Organisatoren gehört, aber mal die PEGIDA-Märsche ins Leben gerufen hat. Doch was haben sich die Protestler zuschulden kommen lassen?

Was ist es, das einen Staat dazu verleitet, seinen Bürgern den polizeilichen Schutz zur Durchsetzung ihres Rechts zu verweigern? Die Antwort ist simpel: Es ist die zur Staatsfeindlichkeit umdefinierte Ablehnung der Merkelschen Willkommenskultur und der öffentliche Protest gegen das Frauenbild vieler muslimischer Zuwanderer, dem schon so viele Frauen zum Opfer gefallen sind. Gerade dieses Frauenbild sollte aber Grund genug sein, von den Verantwortlichen zu fordern, nicht länger wegzusehen, sondern Maßnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen.

Wer das Willkomenslied nicht mitsingt, ist ein Nazi

Kämen die Täter aus dem rechten Milieu, gäbe es also ein offensichtliches Muster frauenschändender Nazis, längst hätte dieser Staat nicht nur größten Eifer gezeigt, sondern würde Demonstrationen mit üppigen Mittelzuweisungen und parteipolitischer Prominenz stärken. Doch die Frauen sind eben keine Opfer von Nazis geworden – da können die Muster noch so klar auf der Hand liegen. Und wer den Islam kritisiert, bekommt ohnehin keine Unterstützung.

Vielmehr wird er bekämpft, egal wie berechtigt sein Anliegen ist. Er wird selbst dann zum Freiwild erklärt, wenn sein Name Imad Karim oder Leyla Bilge ist und man davon ausgehen kann, dass hier jemand weiß, wovon er spricht. Doch ganz gleich, ob mit Migrationshintergrund, weiblich oder schwul – wer nicht sämtliche Strophen des Willkommensliedes auswendig mitsingt, ist ein Nazi. Dieses absurde Denkmuster ist über die letzten zwei Jahre von den polit-medialen Marketingstrategen so perfide gepflegt worden, dass es heute für die Aberkennung von Grundrechten taugt.

Dabei ist die Verhinderung der Frauendemo nichts weiter als eine Straftat. Dazu sei §21 des Versammlungsgesetzes zitiert: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Wetten, dass kein einziger links-grüner Täter bestraft wird?

Dieser Beitrag erschien auch auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

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Leserpost

netiquette:

Paul Mittelsorf / 19.02.2018

Meiner Meinung nach besteht in diesem Land bei einigen wichtigen Themen keine Trennung mehr zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. In keinem der Bereiche Widerspruch. Weder beim Verfassungsgericht, noch bei der Polizei. Einzig der Bundestag wird nach dem Einzug der AFD mal wieder frische Luft schnuppern dürfen. An anderen Orten: Eintracht, wohin das Auge reicht. Da können noch so irrwitzige Dinge passieren, alle sind sich einer Meinung: Richter, Polizisten, Uniprofessoren, Künstler, Journalisten, das Militär. Nirgendwo eine Diskussion, nirgendwo kontroverse Meinungen. Gruslig. Aber waren das nicht genau diese Leute, die sich über Polen beschwert haben, weil sich die Regierung in diesem Land in die Besetzung von Richterämtern einmischen möchte? Da kann man nicht mal mehr lachen, so absurd ist das alles.

Annegret Weiß / 19.02.2018

Habe gerade noch einmal die Netiquette gelesen und gesehen, dass ihr nichts mit externen Links veröffentlicht. Schade. Also noch ein Versuch, bitte veröffentlichen, je mehr Verbreitung der Bericht einer Frau findet, desto besser, weil dann die Mainstreammedien sich immer schwerer tun werden, die Tatsachen zu verdrehen. Hier also nochmal mein Kommentar ohne Link: Ich war am Samstag auch auf der Demo. Ich lasse mir das nicht länger gefallen, dieses Getue von den Linken und ich werde es wieder tun! Kann es nur weiterempfehlen, weil es mir so gut getan hat, aus voller Kehle mit den anderen zusammen “Merkel muss weg!” und “Wir kommen wieder!” zu rufen. Je mehr Bürger auf die Straße gehen, desto höher wird der Druck. Falls jemanden meine Erfahrungen interessieren: Geben Sie bei Youtube meinen Namen ein, da finden Sie meinen persönlichen Erfahrungsbericht. Danke und nicht aufgeben! Wir kommen wieder!

ann meissner / 19.02.2018

Ich lebe in Hannover. Bin britischer Staatsbürger mit deutsche Kinder und Enkelkinder. Wann kann ich für die auf die Straße gehen um zu protestieren? Ich darf hier nicht wählen aber es tut mir in der Seele weh was mit Deutschland passiert. Übrigens habe ich seit den 70ern.  hier für Frauenrechte mit gestritten. Und jetzt so was! Ich kann mein Entsetzen gar nicht in Worte fassen.

Paul Diehl / 19.02.2018

Alle Deutschen haben das Recht sich friedlich usw usw (Art. 8 GG). Nach herrschender Meinung haben natürlich alle Menschen, die sich im Geltungsbereich des GG aufhalten ein sog. Demonstrationsrecht. Das ist gut so, denn jeder der hier lebt, soll das Recht haben, seine Meinung in der Öffentlichkeit frei heraus zu sagen, auch und gerade mit anderen gemeinsam.  Die Polizei, als innere Ordnungsmacht, hat dafür zu Sorgen, dass dies ungehindert geschehen kann. Die Berliner Zustände während der Frauendemo waren allerdings skandalös und lassen Zweifel an der Unabhängigkeit der Berliner Polizei aufommen. Das Verhalten der angeblichen Gegen- demonstranten stellt einen offenkundigen Missbrauch des Artikel 8 GG dar. Die “Gegendemo” hätte nach meinem Rechtsverständnis mit Zwangsandrohung aufgelöst werden müssen. Wer das Grundrecht aus Art. 8 GG missbräuchlich nutzt, um eine andere Versammlung an ihrem Recht auf Grundrechtsausübung zu hindern, verwirkt hierdurch den Schutz aus Art. 8 GG. Am Ende hätte eine sofortige Auflösung der Gegendemo stehen müssen. Das ist ein Skandal !

L.Krämer / 19.02.2018

Allein die Tatsache, dass ich die Achse lese disqualifiziert mich als “rechts” und ruft Kopfschütteln in meiner Familie und meinem Bekanntenkreis hervor. Ungläubige Gesichter, so muss sich ein Missionar gefühlt haben der erzählte, dass die Welt eben keine Scheibe ist. Und so denkt die überwiegende Mehrheit, solange sie Staats-TV schauen und die Mainstream-Presse lesen. Alle unglaublichen Vorgänge, auch die in Berlin, rauschen an ihnen vorbei. Es wurde nicht in den Medien berichtet, also ist es auch nie so passiert.

Karla Berlin / 19.02.2018

Ich war auch dabei beim Frauenmarsch, hatte am Freitag ein Plakat getuscht mit der Aufschrift ” So geht Demokratie”.  Aufgrund der Infos im Internet war mir bewußt , dass die Demo von den “Antifaschisten”, den wirklichen Faschisten eingekesselt werden sollte. Es war eine so wichtige Erfahrung, durch die Gegendemos zu gehen und mir diese jungen Menschen anzusehen. Am seitlichen Absperrgitter verlangte ich Einlass und wurde auch durchgelassen. Mir war gar nicht klar, dass dies vielen nicht gelang.  Ich begegnete so freundlichen Menschen auf dem Platz.  Aber in diesem “Kessel” zu stehen war unglaublich! Ich, Ex-Lehrerin,  aus der DDR-Diktatur geflohen, bin aus tiefstem Herzen Demokratin und solch Unverschämtheit ließ ich mir schon gar nicht gefallen. Die linken Undemokraten fingen wieder an, uns zu beschimpfen. Da holte ich mein Plakat heraus, ging auf diese “Wand” aus Gegendemonstranten zu und hielt mein Plakat ihnen zum Lesen hin. Diese schreienden jungen Leute wurden ganz still!  ” So geht Demokratie”!!!  Alle, die meine Zeilen lesen möchte ich sagen, habt den Mut, laut zu werden. Wir sind so viele und mit solch kleinen Aktionen können wir viel erreichen!!! Ich habe noch nie einen Kommentar geschrieben, doch dies möchte ich mit Ihnen teilen. Einen guten Abend wünscht Karla Berlin!

Carola Danner / 19.02.2018

Diese Leserbriefe sprechen für die Ahnungslosigkeit des Durchschnittbürgers in Bezug auf das System Merkel. Alles gekauft, das heisst mit den Steuern derer, die auch Steuern zahlen. Schon mal was von Berufsdemonstranten gehört? Die werden bezahlt, gecatert, haben einen Fahrdienst von ca. 50 Bussen deutschlandweit, ein Netzwerk vom feinsten, sogar eine eigene Gewerkschaft. Der so genannte Demosold soll bei ca. 50 Euro pro Mannstunde betragen… Noch Fragen???

Linde Ludwig / 19.02.2018

Danke für diesen wertvollen Beitrag! Eine Schande für dieses Land, dass noch immer keine Mehrheit begreift, dass eine Diktatur sich eingeschlichen hat. Eine Gesinnungsdiktatur,  die von den staatlich geförderten Antifa-Terroristen mit unsäglicher Gewalt durchgeprügelt wird.

Bernhard Maxara / 19.02.2018

Mir fehlt jedes Verständnis für die Duldung des Phänomens der sog. “Gegendemonstration”.  Wenn eine Gruppierung die Erlaubnis zu einer Demo, Kundgebung o.ä. erhalten hat, kann nicht eine andere am selben Platz das gleiche Recht haben, sie soll gefälligst morgen wiederkommen. Der jetzige Brauch, so etwas zuzulassen, kommt einem förmlichen Aufeinanderhetzen emotionell aufgeladener Meinungsgegner gleich. Und die von Ihnen hervorragend kritisierten “Hofberichte” der freiwillig unterworfenen Journaille tragen täglich zur weiteren Spaltung der Zivilgesellschaft bei und werden auf Dauer Unruhen auf der Straße mitbefeuern. Denn bürgerliche Revolutionen brauchen lange zum Entstehen, sind aber irgendwann nicht zu verhindern und sind immer weitreichend: 1789 endete die erste umfassende dieser Art mit einem Paradigmenwechsel, der Jahrhunderte bestimmte, 200 Jahre später endete die ebenso folgenschwere mit dem Ende eines Weltsystems. Beide folgten keiner Art von “Demonstrationsrecht”. Wenn der Bürger einmal den Kragen voll hat, wird er wieder keine Genehmigung einholen…

Rupert Drachtmann / 19.02.2018

Derartige Zustände müssen international bekannt gemacht werden. Es hilft nur noch der Druck von außen.

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