Wenn man die Rede von Herrn Gauland auf dem AfD-Parteitag in Augsburg zur Kenntnis genommen hat (man kann sie auf Youtube finden), ist zum Thema Seehofer, CSU, Merkel und Flüchtlinge nichts mehr hinzuzufügen.
Hallo. Meineserachtens haben die anderen EU-Staatschefs sehr wohl gewusst, dass die Kanzlerin zuhause in der Klemme steckt. Seehofers CSU hatte sie dorthin gebracht. In der CDU hängt seit Jahren der Haussegen schief. Wegen der Kanzlerin Sturheit. Das Scheinergebnis von vorgestern beruht m.E. auf der Furcht aller, dass die Kanzlerin einem Misstrauensantrag im Bundestag unterliegen könnte, ihre Rolle und Bedeutung ganz verliert—mit dem gefährlichen Ergebnis—dass ein Nachfolger die EU-Beiträge kürzt. Es geht um Milliarden, ohne wirkliche Gegenleistung ! Um weder noch in die Vertragsmangel zu kommen, wie Herr Maxeiner es beschreibt, wurde eine “Fake-Abrede” für die CSU sowie das dumme Volk getroffen. Niemand macht also nichts—und Fr. Merkel, mit dem locker sitzendem deutschen Geld—zahlt. Polen, Slowaken und Ungarn kann man sehr wohl verpflichten, katholische Zuwanderer angemessen aufzunehmen. Deren Widerstand richtet sich gegen Muslime.
Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Schengener-Abkommens ist die Sicherung der Außengrenzen der Staaten des Abkommens. Das ist nicht der Fall. Folglich ist das Abkommen solange außerkraft zu setzen, als die Grenzsicherung in dem erforderlichen Umfange nicht organisiert ist. Folge : Die Teilnehmerstaaten des Abkommens kehren zu ihrem ursprünglichen Grenzregime zurück. Effekt : Die Wirtschaft wird „jammern“ und den notwendigen Druck ausüben, damit die Außengrenzen schnellstens hermetisch gesichert werden, um zu offenen Grenzen zurückkehren zu können. Ergebnis für Deutschland in der Zeit der Außerkraftsetzung : Wer illegal in das Bundesgebiet einreist, kommt automatisch in Abschiebehaft, da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist und deshalb bei einem illegalen Grenzübertritt nicht um Asyl nachgesucht werden kann und der Aufenthalt auf dem Bundesgebiet verweigert wird. Fazit : Das unbestimmte lavieren der EU-Staaten kann nur damit erklärt werden, dass man dem Resettlement- und Relocationprogramm der UNO genüge tun will und dieses Programm sieht die Ansiedlung und Umsiedlung von zig Millionen Migranten aus aller Herren Länder in Europa vor —– und das insbesondere in Deutschland. Das angestrebte DUBLIN IV trägt in seiner beabsichtigten Durchführung und seinen Auswirkungen dem UN-Programm Rechnung..
Grüß Gott Herr Maxeiner ! Die einzige Sprache die die Politik versteht sind Quoten und Stimmenfang. Also: Für Bayern gilt im Herbst das Kreuz bei der einzig verbliebenen Alternative zu setzen. Denn: „Der Knall von der Bundestagswahl ist verhallt“. Nicht wirkungslos, aber es ist erforderlich nachzulegen. Man traut sich doch tatsächlich das Wahlvolk mit einem billigen Schmierentheater verarschen zu können.
Wieso sollte Seehofer Angst haben, will er nicht als Bettvorleger in der Erinnerung bleiben, sollte er handeln. Wenn bis jetzt wird ihm ein Mangel von Konsequenz und Integrität vorgeworfen, müßte er durch entschiedenes Handeln sich ein anderes Image erarbeiten. Was hat er zu verlieren? Seine Rente ist sicher. Ich denke, daß in seiner Lage, in seiner Position, wird er den Plan durchziehen und etwas gutes für das zahlende Volk tun -die Grenzen schließen. Wenn er scheitert, wenn er entlassen wird: so what. Dann wird er den Spott von linksgrünen Faschisten und MerkelSpringerMohn Medien über sich ergehen lassen. Es sollte schon jetzt als Auszeichnung für ein unabhängiges Denken gelten. Wenn Seehofer sein Plan durchzieht und die Kaiserin mit dem Hof stürzt wird er als der Unbeugsame in die Geschichte gehen.
Ich habe aufgegeben zu hoffen, dass wir Teflon-Merkel nebst Anhang loswerden. Seehofer ist und bleibt ein Feigling. Man kann nur hoffen, dass der bayrische Wähler das entsprechend einordnet und handelt…
Die Unterschiede zwischen “kann”, “soll” und “muss” hat meine damals noch kleine Tochter bereits erkannt, als sie noch nicht in der Schule war, aber schon ihren Namen schreiben konnte. Manchmal wurden Verträge für die Familie an den Kühlschrank geheftet. Wenn von “muss” die Rede war und es um eine Pflicht ihrer Person ging (ich las ihr damals den Text vor), hat sie nicht unterzeichnet. Bei “kann” ging es dann in Ordnung. Und wir sind kein Juristen-Haushalt. Aber mit diesen ganzen sog. Einigungen ist es doch im Grunde stets das Gleiche: Es wird etwas formuliert, was alle unterschreiben können, ohne ihr Gesicht zu verlieren und das nicht wirklich bindend ist. Es kommen keine Verträge im eigentlichen Sinne zustande. Der Gipfel der Unverschämtheit bei solchen Geschichten ist für mich jedoch: Man bereitet bereits im Vorfeld Abschlusspapiere vor, die unterzeichnet werden (sollen). Warum wird überhaupt noch debattiert? Ergebnisoffen kann dies dann nicht sein ...
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