Das Oberlandesgericht Dresden hat kürzlich in einem erstaunlichen Urteil die folgenden Auslassungen der Grünen-Politikerin Claudia Roth für akzeptabel erklärt:

„Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs. Und ja, die Brandbeschleuniger sitzen zum Teil auch in unseren Parlamenten. Also: dagegenhalten, laut und deutlich. Denn zuerst kommt das Sagbare, dann das Machbare. Dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen.“

Als Nicht-Jurist möchte ich eine Diskussion dieses Urteils vermeiden. Stattdessen die betreffende Passage aus einem Interview von Claudia Roth hermeneutisch untersuchen. Ich will der Reihe nach vorgehen, Wort für Wort:

„Wir müssen“: Zunächst das „Wir“ der kollektiv Handelnden. Der Mehrheitlichen. Der Kampfgruppen und Sturmabteilungen. Zugleich pluralis majestatis. Das „wir“ enthebt außerdem aller persönlichen Verantwortung. „Wir müssen“ bedeutet höhere Notwendigkeit. Denn „wir“ agieren nicht aus Vergnügen, sondern weil wir es als unsere heilige Pflicht empfinden.

„die Stichwortgeber benennen“: „Benennen“ ist ein anderes, scheinbar neutraleres Wort für „denunzieren“. Der ganze Absatz, den das Oberlandesgericht Dresden nicht weiter gefährlich fand, ist ein Aufruf zur Denunziation. Dieser Vorgang gilt den Dresdner Richtern vermutlich deshalb nicht als justitiabel, weil er in Deutschland so verbreitet ist.

„neurechts“: Ein schmerzbeladenes Wort. Der Präfix „neu“ enthält das Eingeständnis, dass es selbst determinierten Menschen wie Claudia bisher nicht gelungen ist, alles nicht-linke Denken auszumerzen. Stattdessen formiert sich das Unkontrollierbare immer neu.

In Claudias Kreisen weiß man fast nichts über Juden

„Plattform“: Allzweck-Vokabel mit Beigeschmack. Gemeint ist – vordergründig – eine Website. Doch „Plattform“ kann auch eine politische Bewegung sein. In solchen Nuancen streut der Text seine Verdächtigungen aus: eine Internet-Plattform, die das Potenzial zur einer politischen Bewegung enthält. Also zu einer Gefahr. Die man im Auge behalten, unter Umständen überwachen muss.  

„Geschäftsmodell“: Eine Anspielung darauf, dass Henryk Broder Jude ist? In Claudias Kreisen weiß man fast nichts über Juden, über ihre Bücher, ihre Jahrtausende alte Geschichte, ihren Beitrag zur Geistesgeschichte der Menschheit und zum kritischen Denken, doch man hat gehört, dass sie geschäftstüchtig und geldgierig sind.

„Hetze“: Dieses Wort wird heute verwendet als Synonym für: unliebsame abweichende Meinung, störender Einwand, nicht von der Hand zu weisendes Argument. Eigentlich gäbe es handfestere Gegenargumente als bloß die Totschlagsvokabel „Hetze“, doch „wir“ wollen nicht vor der Zeit als das erkannt werden, was „wir“ angeblich bekämpfen. Zu kompliziert? Nein, ganz einfach. „Eins in die Fresse ist ein Argument, das ein Jahrtausend Weisheit überrennt“, dichtete der von den Nazis vertriebene jüdische Schriftsteller Walter Mehring. Soweit ist es noch nicht, doch „Hetze“ darf Claudia alles ihr Unangenehme heute schon nennen.

„Falschbehauptungen“: Behauptungen, von denen Claudia behauptet, dass sie falsch seien. Nicht, weil sie den Beweis für ihre Falschheit erbringen könnte – so viel geistige Mühe mutet ihr niemand mehr zu –, sondern weil die „Falschbehauptungen“ von falschen Menschen erhoben werden (zum Beispiel vom hinlänglich bekannten Juden Broder), also gar nicht richtig sein können.

Wie die Schlange im Paradies

„eindeutig rechtsradikale Blogs“: Geschickter Dreh der geübten politischen Rednerin. Kompliment. Die Formulierung „eindeutig rechtsradikal“ impliziert, dass es auch „zweideutig rechtsradikale Blogs“ gibt, nämlich die zuvor erwähnten von Tichy und Broder. Was nicht wirklich verwundert, da Juden bekanntermaßen zweideutig, also mit gespaltener Zunge reden. Wie die Schlange im Paradies, der Teufel etc.

„Und ja, die Brandbeschleuniger sitzen zum Teil auch in unseren Parlamenten“: Wieder das „wir“ (in „unseren“ Parlamenten) als Qualifikation der Mehrheitlichen, Rechtlichen, der mit Claudia Einigen. Denen zu recht die deutschen Parlamente gehören. Wer dort sonst noch drin sitzt, ist ein „Brandbeschleuniger“.

„Also: dagegenhalten, laut und deutlich“: Das Laute und Deutliche war nie Claudias Problem. Kernige Reden auf Grünen-Parteitagen haben sie emporgehoben in ungeahnte Höhen. Sie hat beeindruckendes Körper- und Stimmvolumen und spricht mit schallender, befehlsgewohnter Stimme. Ich habe sie einmal mit einer Gruppe öffentlich-rechtlicher Journalistin reden hören, im Foyer des ARD-Gebäudes in Berlin, wo ich an diesem Tag zu tun hatte. Der Hall ihrer Stimme erreichte mich noch, als ich zwei Stockwerke höher aus dem Fahrstuhl stieg. Dezent im Hintergrund stand ihr Leibwächter. Das ARD-Gebäude liegt gleich neben dem Reichstag, „unserem“ Parlament. Wo sie Heim-Vorteil hat, weil sie dort Vize-Präsidentin ist, von Freundin Angelas Gnaden. Wäre sie anderswo auch so vollmundig, sagen wir, wenn sie in persönlicher Begegnung mit Broder „dagegenhalten“ müsste? Zum Beispiel in einer Talkshow? Dort soll sie gekniffen haben, las ich, indem sie dafür sorgte, dass Broder ausgeladen wurde.

„Zuerst kommt das Sagbare“: Gehobener Edelmenschen-Stil à la Carolin Emcke, deutet aber – neben der schwelgerisch schönen Substantivierung – auf Negatives: Die Neigung von Menschen, zu sagen, was sie denken. Also für „sagbar“ halten. Und das soll nicht sein. Denn dem „Sagbaren“ folgt schleichenden Fußes das „Machbare“. Und das Aussprechen von Gedanken, das „Sagbar“-Machen, ist in manchen paranoiden Gedankenwelten bereits „ein Angriff “.

Die Gedankenvollen sollen gefälligst schweigen

„dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen“: Die semantische Verknüpfung von „Sagen, was man denkt“ und „Angriff auf die Menschlichkeit“ ist die Pointe des Zitats. Sie evoziert die Frage: Wie können „wir“ den „Angriff auf die Menschlichkeit“ verhindern? Nur, indem wir das „Sagbar“-Machen verhindern! Also das Aussprechen von Gedanken. Das ist Claudias Anliegen. Ihr selbst fällt es nicht so schwer, weil man, um eigene Gedanken auszusprechen, erst mal welche haben muss. Doch auch die Anderen, die Gedankenvollen, sollen gefälligst schweigen. Sonst droht noch Schlimmeres als der Angriff auf die Menschlichkeit: der Angriff auf Claudia, „der Angriff auf den Menschen“.

Denn wer etwas Kritisches über Claudia sagt, ist nach ihrer Logik ein Feind der Menschlichkeit. Die zitierte Textpassage dient der präventiven Einschüchterung aller, die es eventuell noch wagen könnten. Anonyme „Hass-Mails“, die angeblich in großer Menge bei ihr eingehen, dienen als Vorwand, um jede von ihrem engen Weltbild abweichende Meinung zu denunzieren, als „neurechts“, „Hetze“, „Falschbehauptung“, „Brandbeschleuniger“ oder zynisches „Geschäftsmodell“ cleverer Juden.

Ein Wort zum Stil des Textes: Die Verfasserin bevorzugt Sprach-Stereotype, Versatzstücke, Modewörter, die suggerierten sollen, dass sie zur „in-crowd“ gehört, zur tonangebenden Gruppe. Sie möchte den Eindruck von Spontaneität erwecken, doch in Wahrheit ist jedes Wort kalkuliert. Dabei tut sich ein Abgrund an Einsamkeit und echt wirkender Existenzangst auf – trotz grandioser Bezüge. Und, wenn man es nüchterner sieht, an Misanthropie, Judäophobie und wahnhafter Herrschsucht. Faschisten müssen nicht schwarz oder braun gekleidet sein, auch nicht glatzköpfig oder männlich-brutal. Sie können bunte Jacken tragen und sich die Haare gelb färben wie Claudia Roth.