Chaim Noll / 24.05.2020 / 06:15 / Foto: Pixabay / 132 / Seite ausdrucken

Faschisten können bunte Jacken tragen

Das Oberlandesgericht Dresden hat kürzlich in einem erstaunlichen Urteil die folgenden Auslassungen der Grünen-Politikerin Claudia Roth für akzeptabel erklärt:

„Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs. Und ja, die Brandbeschleuniger sitzen zum Teil auch in unseren Parlamenten. Also: dagegenhalten, laut und deutlich. Denn zuerst kommt das Sagbare, dann das Machbare. Dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen.“

Als Nicht-Jurist möchte ich eine Diskussion dieses Urteils vermeiden. Stattdessen die betreffende Passage aus einem Interview von Claudia Roth hermeneutisch untersuchen. Ich will der Reihe nach vorgehen, Wort für Wort:

„Wir müssen“: Zunächst das „Wir“ der kollektiv Handelnden. Der Mehrheitlichen. Der Kampfgruppen und Sturmabteilungen. Zugleich pluralis majestatis. Das „wir“ enthebt außerdem aller persönlichen Verantwortung. „Wir müssen“ bedeutet höhere Notwendigkeit. Denn „wir“ agieren nicht aus Vergnügen, sondern weil wir es als unsere heilige Pflicht empfinden.

„die Stichwortgeber benennen“: „Benennen“ ist ein anderes, scheinbar neutraleres Wort für „denunzieren“. Der ganze Absatz, den das Oberlandesgericht Dresden nicht weiter gefährlich fand, ist ein Aufruf zur Denunziation. Dieser Vorgang gilt den Dresdner Richtern vermutlich deshalb nicht als justitiabel, weil er in Deutschland so verbreitet ist.

„neurechts“: Ein schmerzbeladenes Wort. Der Präfix „neu“ enthält das Eingeständnis, dass es selbst determinierten Menschen wie Claudia bisher nicht gelungen ist, alles nicht-linke Denken auszumerzen. Stattdessen formiert sich das Unkontrollierbare immer neu.

In Claudias Kreisen weiß man fast nichts über Juden

„Plattform“: Allzweck-Vokabel mit Beigeschmack. Gemeint ist – vordergründig – eine Website. Doch „Plattform“ kann auch eine politische Bewegung sein. In solchen Nuancen streut der Text seine Verdächtigungen aus: eine Internet-Plattform, die das Potenzial zur einer politischen Bewegung enthält. Also zu einer Gefahr. Die man im Auge behalten, unter Umständen überwachen muss.  

„Geschäftsmodell“: Eine Anspielung darauf, dass Henryk Broder Jude ist? In Claudias Kreisen weiß man fast nichts über Juden, über ihre Bücher, ihre Jahrtausende alte Geschichte, ihren Beitrag zur Geistesgeschichte der Menschheit und zum kritischen Denken, doch man hat gehört, dass sie geschäftstüchtig und geldgierig sind.

„Hetze“: Dieses Wort wird heute verwendet als Synonym für: unliebsame abweichende Meinung, störender Einwand, nicht von der Hand zu weisendes Argument. Eigentlich gäbe es handfestere Gegenargumente als bloß die Totschlagsvokabel „Hetze“, doch „wir“ wollen nicht vor der Zeit als das erkannt werden, was „wir“ angeblich bekämpfen. Zu kompliziert? Nein, ganz einfach. „Eins in die Fresse ist ein Argument, das ein Jahrtausend Weisheit überrennt“, dichtete der von den Nazis vertriebene jüdische Schriftsteller Walter Mehring. Soweit ist es noch nicht, doch „Hetze“ darf Claudia alles ihr Unangenehme heute schon nennen.

„Falschbehauptungen“: Behauptungen, von denen Claudia behauptet, dass sie falsch seien. Nicht, weil sie den Beweis für ihre Falschheit erbringen könnte – so viel geistige Mühe mutet ihr niemand mehr zu –, sondern weil die „Falschbehauptungen“ von falschen Menschen erhoben werden (zum Beispiel vom hinlänglich bekannten Juden Broder), also gar nicht richtig sein können.

Wie die Schlange im Paradies

„eindeutig rechtsradikale Blogs“: Geschickter Dreh der geübten politischen Rednerin. Kompliment. Die Formulierung „eindeutig rechtsradikal“ impliziert, dass es auch „zweideutig rechtsradikale Blogs“ gibt, nämlich die zuvor erwähnten von Tichy und Broder. Was nicht wirklich verwundert, da Juden bekanntermaßen zweideutig, also mit gespaltener Zunge reden. Wie die Schlange im Paradies, der Teufel etc.

„Und ja, die Brandbeschleuniger sitzen zum Teil auch in unseren Parlamenten“: Wieder das „wir“ (in „unseren“ Parlamenten) als Qualifikation der Mehrheitlichen, Rechtlichen, der mit Claudia Einigen. Denen zu recht die deutschen Parlamente gehören. Wer dort sonst noch drin sitzt, ist ein „Brandbeschleuniger“.

„Also: dagegenhalten, laut und deutlich“: Das Laute und Deutliche war nie Claudias Problem. Kernige Reden auf Grünen-Parteitagen haben sie emporgehoben in ungeahnte Höhen. Sie hat beeindruckendes Körper- und Stimmvolumen und spricht mit schallender, befehlsgewohnter Stimme. Ich habe sie einmal mit einer Gruppe öffentlich-rechtlicher Journalistin reden hören, im Foyer des ARD-Gebäudes in Berlin, wo ich an diesem Tag zu tun hatte. Der Hall ihrer Stimme erreichte mich noch, als ich zwei Stockwerke höher aus dem Fahrstuhl stieg. Dezent im Hintergrund stand ihr Leibwächter. Das ARD-Gebäude liegt gleich neben dem Reichstag, „unserem“ Parlament. Wo sie Heim-Vorteil hat, weil sie dort Vize-Präsidentin ist, von Freundin Angelas Gnaden. Wäre sie anderswo auch so vollmundig, sagen wir, wenn sie in persönlicher Begegnung mit Broder „dagegenhalten“ müsste? Zum Beispiel in einer Talkshow? Dort soll sie gekniffen haben, las ich, indem sie dafür sorgte, dass Broder ausgeladen wurde.

„Zuerst kommt das Sagbare“: Gehobener Edelmenschen-Stil à la Carolin Emcke, deutet aber – neben der schwelgerisch schönen Substantivierung – auf Negatives: Die Neigung von Menschen, zu sagen, was sie denken. Also für „sagbar“ halten. Und das soll nicht sein. Denn dem „Sagbaren“ folgt schleichenden Fußes das „Machbare“. Und das Aussprechen von Gedanken, das „Sagbar“-Machen, ist in manchen paranoiden Gedankenwelten bereits „ein Angriff “.

Die Gedankenvollen sollen gefälligst schweigen

„dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen“: Die semantische Verknüpfung von „Sagen, was man denkt“ und „Angriff auf die Menschlichkeit“ ist die Pointe des Zitats. Sie evoziert die Frage: Wie können „wir“ den „Angriff auf die Menschlichkeit“ verhindern? Nur, indem wir das „Sagbar“-Machen verhindern! Also das Aussprechen von Gedanken. Das ist Claudias Anliegen. Ihr selbst fällt es nicht so schwer, weil man, um eigene Gedanken auszusprechen, erst mal welche haben muss. Doch auch die Anderen, die Gedankenvollen, sollen gefälligst schweigen. Sonst droht noch Schlimmeres als der Angriff auf die Menschlichkeit: der Angriff auf Claudia, „der Angriff auf den Menschen“.

Denn wer etwas Kritisches über Claudia sagt, ist nach ihrer Logik ein Feind der Menschlichkeit. Die zitierte Textpassage dient der präventiven Einschüchterung aller, die es eventuell noch wagen könnten. Anonyme „Hass-Mails“, die angeblich in großer Menge bei ihr eingehen, dienen als Vorwand, um jede von ihrem engen Weltbild abweichende Meinung zu denunzieren, als „neurechts“, „Hetze“, „Falschbehauptung“, „Brandbeschleuniger“ oder zynisches „Geschäftsmodell“ cleverer Juden.

Ein Wort zum Stil des Textes: Die Verfasserin bevorzugt Sprach-Stereotype, Versatzstücke, Modewörter, die suggerierten sollen, dass sie zur „in-crowd“ gehört, zur tonangebenden Gruppe. Sie möchte den Eindruck von Spontaneität erwecken, doch in Wahrheit ist jedes Wort kalkuliert. Dabei tut sich ein Abgrund an Einsamkeit und echt wirkender Existenzangst auf – trotz grandioser Bezüge. Und, wenn man es nüchterner sieht, an Misanthropie, Judäophobie und wahnhafter Herrschsucht. Faschisten müssen nicht schwarz oder braun gekleidet sein, auch nicht glatzköpfig oder männlich-brutal. Sie können bunte Jacken tragen und sich die Haare gelb färben wie Claudia Roth.

Foto: Pixabay

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HaJo Wolf / 24.05.2020

Normalerweise kenne ich nur zwei Kategorien von Menschen: die, die mir sympathisch sind und die ich mag - und den Rest. Nun sah ich mich vor einigen Jahren bereits genötigt, eine weitere Kategorie zu eröffnen: Menschen, die ich abgrundtief verachte. In diese gehören Gestalten wie vdL, Merkel, KGE, A.Kahane usw. und natürlich auch CR. Inzwischen muss ich gestehen, dass sich zur Verachtung Wut und eine gehörige Portion Hass gesellt hat, denn diese Leute beeinflussen mein Leben und das der Menschen, die ich mag/liebe in höchstem Maße negativ, sie zerstören vorsätzlich und mutwillig die Zukunft meiner Kinder und Enkel. In unserer angeblichen Demokratie sind wir dennoch machtlos. Und ich stelle fest, dass es nicht mir alleine so geht, immer mehr Menschen, die ich für sehr moderat hielt, bekennen sich zu ihrer Abscheu und ihrem Hass. Aber es sind noch zu wenige.

Robert Jankowski / 24.05.2020

Man muss Claudia Roth, stellvertretend für die Grünen, als das titulieren, was sie ist: eine Totalitaristin. Ich habe früher nie verstanden, warum bestimmte linke Kreise die DDR toll fanden. Jetzt stelle ich fest, dass dies in abgeschwächter Form, für alle Linken zu gelten scheint. Mit uns zieht die neue Zeit… Und das Beste: da man irgendwie beim deutschen Proletariat keinen Blumenpott mehr gewinnt, importiert man sich einfach ein neues Proletariat, dass man dann politisch bevormunden kann. Zum Glück ist die Quelle quasi unerschöpflich und der Bildungsstand so niedrig, dass diese “Neudeutschen” wahrscheinlich sogar das Gestammel eines Martin Schulz für bare Münze nehmen würden. Ein perfekter Weg zur Aushebelung der Demokratie.

A.Engel / 24.05.2020

Frau Roth ein urdeutsches Phänomen. Warum Frau Roth bei Herrn Broder eine so besondere Freude daran hat eine “neurechte” Zuordnung zu treffen, können wir (“gerade wir als Deutsche”) uns doch freilich denken. Mit ihrer unverwechselbaren Ahnungslosigkeit schmiss sie auch schon 2003 alles durcheinander (erinnern Sie sich?); warf Selbstmordattentate und den verzweifelten Versuch der Abwehr in einen Topf. Sie hatte zu verkünden, dass, Selbstmordattentate “n-i-c-h-t- -m-i-n-d-e-r” eine Menschenrechtsverletzung seien, um eine Mahnung der Parteiname “für Menschenrechte und nicht für eine Seite” theatralisch auszurufen. Im Original hört sich der Schund dann so an, Zitat:„Die israelische Politik kann und muss man sogar kritisieren. Das gilt für die Absicht, ein System von Zäunen und Mauern auf palästinensischem Gebiet zu errichten, das gilt für Siedlungspolitik, wenn sie Menschenrechte verletzt. Aber ebenso müssen palästinensische Selbstmordattentate moralisch und politisch eindeutig verurteilt werden, die gezielt Zivilisten treffen und nicht minder eine Menschenrechtsverletzung darstellen. Wir müssen parteiisch sein für die Menschenrechte, aber nicht für eine Seite.“ Zitat Ende (Bundestagssitzung, Stenografischer Bericht, 82. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003).  Die liebe Claudia ermahnte in Ihrer unvergleichlich paternalistischen Art Israel, nicht “überzureagieren” gelle, wenn sie im Bombenhagel das Leben ihrer Kinder nun auch noch mit einer rein defensiven Maßnahme schützen wollen (die auch noch wirksam ist), ohne dabei Menschen zu töten. Damit ist der Claudia, die Möglichkeit, die Toten öffentliche zu beweinen freilich genommen (...na, da ist doch der Zaun einer ihrer alten Finten??....was erlauben die sich..??.). “Ein System von Zäunen und Mauern”. Am Fuße des Hügels Golgatha ist die Claudia traurig. Ab da erlegt sie Euch das Maß des Gekreuzigten auf. Ja, liebe Jüdinnen und Juden, die Claudia hat Euch so lieb, so weit weg und ihrem Herzen doch so nah.

Thomas Schmied / 24.05.2020

@Uta Buhr - Das Problem ist, dass die Roths die Macht haben und nicht die Nolls oder die Broders. Die Roths bestimmen unser Leben! Sich nicht mit ihnen zu befassen wäre so, als würden sich die Kühe im Stall nicht mit ihrem unfähigen Milchbauern befassen wollen, weil sie ihn, mit gewisser Berechtigung, für “nicht satisfaktionsfähig” halten. Macht macht automatisch “satisfaktionsfähig”. Da muß man sich geistig eben auch mal bücken. In den deutschen Parlamenten sitzen derzeit halt nicht automatisch die Besten, sondern die am besten Angepassten. Ja, das darf kein Dauerzustand bleiben. Ein Thema für die Zukunft.

Wolfgang Lang / 24.05.2020

Diese hohe Dame kann man nicht ernst nehmen. Sie war in der Atlantikbrücke und hat dort, mangels Alternativen infolge von Nichtskoennen, ihre Seele verkauft. Siehe das grosse Vorbild Fischer. Nur deshalb kam sie nach oben. Intellektell eine hohle Nuss, ausbildungsmaessig auf dem Abstellgleis. Sie hat ihre einzige Chance am Schopf gepackt. Jetzt kreischt, zetert, jammert, nervt sie, ohne Ende. Konstruktives, schluessige Argumente sind nicht ihre Kernkompetenzen. Ein Studium der Aussagenlogik waere dringend anzuempfehlen. Ersatzweise Rhetorik im nichtsophistischen Sinne.

sybille eden / 24.05.2020

Liebe Frau SCHÖNFELDER, sie haben mit dieser “Umkehrung” meinen Gedanken vorausgenommen ! Seid der Enstehung der “Linken Sozialreligion"ist dieses “Geschäftsmodell auf Lügen aufgebaut. Die Roth ist in meinen Augen eine dumme eitle Kuh, aber eine äusserst talentierte Lügnerin und Hetzerin. Und Danke Herr Noll für diese tolle Analyse. Versuchen sie mal den Text von C.R. zu lesen und sich dabei die Stimme eines gescheiterten österreichischen Kunstmalers vorzustellen, Na? - passt doch, oder ?

Josef Gärtner / 24.05.2020

Wenn Claudia Roth gegen “Hetze und Falschbehauptungen als Geschäftsmodell” ins Feld zieht ist das etwa so, wie wenn Jack the Ripper für Frauenrechte eingetreten wäre, - einfach eine Farce! Gerade von linksgrüner Seite wird doch allumfassend gegen Andersdenkende und politische Gegner, speziell AfD geschossen. Die dabei völlig schamlos eingesetzten Kampfbegriffe sind bekannt: Klimaleugner, undemokratisch, rechtsradikal, völkisch, Nazis, usw.  Nun wenn das nicht nach Hetze und Diffamierung klingt ! Aber das ist natürlich keine Mathematik. Ob etwas “Verbreitung von Haß und Hetze” ist, liegt natürlich sehr häufig im Auge des Betrachters.  Sagt man z.b. dass ein hoher Prozentsatz von Autounfällen durch junge, unerfahrene Fahrer/Fahrerinnen verursacht wird, so wird wohl kaum jemand dies als Hetze gegen den 18-25 jährigen Bevölkerungsanteil auffassen. Sagt man man aber, dass überproportional häufig junge männliche Migranten an Gewaltverbrechen beteiligt sind, so wird das (reflexartig) gerade von Linksgrün und MSM als Hetze angeprangert. Aber warum eigentlich? Es ist auch nur die Benennung eines statistischen Sachverhalts,  genau wie beim Beispiel Autounfälle.  Nun, der Effekt ist hier, das man “der Gegenseite” bei einer derartigen Aussage per se eine verwerfliche, und in diesem Fall rassistische Gesinnung unterstellt und deshalb gern den Vorwurf Hetze erhebt, - sonst wäre das ja “von denen” schließlich nicht so benannt worden. Es ist dabei unerheblich was tatsächlich in den Köpfen vorgeht. Konkret nachweisen muss man es ja schließlich nicht, - wie bequem.  Bestimmende Faktor ist immer die “eigene Interpretation” des Gesagten auf Basis einer pauschal unterstellten Gesinnung des Andersdenkenden, - und nicht der eigentliche Sachinhalt. Und wissentliche und willentliche Fehlinterpretationen von aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen sind dabei die Hohe Schule.  Ja, und dann heißt es:  “Feuer frei”.  So läuft heute in der Regel die Meinungsmache.  Leider!

Peter Krämer / 24.05.2020

Herr Noll, Danke für diesen Artikel und etwas möchte ich hinzufügen: Wenn Frau Roth: sagt, Zitat:  „dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen“, meint sie natürlich nur die Angriffe auf die Menschlichkeit, die ihrer Meinung nach oder auch tatsächlich mit “Rechten” in Zusammenhang zu bringen sind. Auf der anderen Seite sind alle Arten von Beleidigungen und Diffamierungen legitim, wenn sie sich gegen Faschisten, Rechte, Andersdenkende oder politische Gegner richten. Einschlägige Beispiele erspare ich mir an dieser Stelle. Die Frage einer geistigen Mitverantwortung oder gar Mittäterschaft, die Grüne und Linke ansonsten sofort formulieren, stellt sich für die jeweiligen Urheber nicht, sie sind sich natürlich völlig sicher, auf der richtigen Seite zu stehen und im Recht zu sein.

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