Peter Grimm / 19.04.2020 / 16:00 / Foto: Pixabay / 21 / Seite ausdrucken

Fantasie-Steuer für Schutzschirm-Pläne

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein 50-Milliarden-Sofortprogramm der Europäischen Union zur Stabilisierung von Entwicklungsländern in der Coronakrise gefordert, meldet dernewsticker.de. "Das EU-Hilfspaket umfasst 500 Milliarden Euro, ist aber nur nach innen gerichtet", habe der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. "Wir müssen den Schutzschirm auch auf unsere Nachbarregionen in Afrika und im Krisenbogen um Syrien ausweiten." Auch vom Preis des Schutzschirms hat Müller klare Vorstellungen: "Insgesamt sollte die EU dafür 50 Milliarden Euro an Stabilisierungskrediten und Nothilfen bereitstellen". 50 Milliarden mögen für den Laien nach viel Geld klingen, doch Minister Müller sieht das in einer ganz anderen Relation: "Das entspricht nur zehn Prozent des Hilfspaktes für die EU selbst. Das muss uns die Bekämpfung der Krise auch im eigenen Interesse wert sein."

Interessant wäre sicher eine Antwort auf die Frage gewesen, wer denn vor Ort sicherstellen solle, dass die zusätzlichen Milliarden wenigstens größtenteils in Projekte fließen, die dem vorgeblichen Ziel dienlich sind. Aber diese Frage ist Minister Müller offenbar nicht gestellt worden. Dafür erfahren wir aber immerhin – das ist schließlich nicht bei jeder der vielen versprochenen Milliardengaben, die die Schäden europäischer Lockdown-Politik mindern sollen, der Fall – woher das Geld kommen soll: "Mit einer wirksamen europäischen Finanztransaktionssteuer würden wir die internationalen Spekulanten an den Kosten der Pandemie beteiligen", wird Müller zitiert. "Wenn wir einen Steuersatz von 0,01 Prozent auf hochspekulative Finanzprodukte erheben, haben wir in der EU zusätzliche Einnahmen von 60 Milliarden Euro pro Jahr."

Super Idee! Aber sollte nicht mit den Erlösen einer Finanztransaktionssteuer schon die Grundrente finanziert werden? Noch ist nicht abzusehen, wann sich die EU-Staaten auf die Ausgestaltung einer solchen Steuer im Detail einigen können. Doch es beschleicht einen angesichts solcher Träume vom Welt-Rettungsschirm der Verdacht, dass mancher großzügige Minister nicht so recht weiß, dass die gleichen Milliarden, die er ausgeben will, schon anderswo verplant sind. Immerhin würde das die zum Teil schwindelerregenden Fantastilliarden-Beträge erklären, die plötzlich im rhetorischen Politik-Angebot sind, wenn es darum geht, zwangsstillgelegten Wirtschaftsteilnehmern quasi Ruhestandsbezüge zum Überleben zu versprechen.  

Aber vielleicht ist das auch alles ganz seriös durchgerechnet. Möglicherweise ist in Brüssel im Corona-Modus längst eilig ein Finanztransaktionssteuermodell ausgehandelt worden, weil Afrika unbestritten einen Schutzschirm braucht. Und vielleicht ist die Grundrente längst Geschichte, nur die SPD-Amtsträger haben noch nicht entschieden, wer den betroffenen Rentnern die schlechte Nachricht mitteilt. Vielleicht kann man ja auch ihnen zum Trost einen Schutzschirm anbieten.

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Wally Wallner / 19.04.2020

Vom Entwicklungsminister Gerd Müller möchte ich einmal eine Erfolgsbilanz sehen - bisher lese ich nur Forderungen von ihm. Was ist mit all den Milliarden Entwicklungshilfe der letzten Jahrzehnte passiert? Wo hat die angebliche Hilfe zur Selbsthilfe (und nur so macht Hilfe langfristig Sinn) etwas Positives bewirkt (außer die Konten von Despoten zu füllen, oder Waffenkäufe zu finanzieren)? Ich war und bin immer gerne bereit zu helfen - nur gegen das Ausgenütztwerden habe ich etwas. Mir kommt dieser Herr Müller so vor, als ob er sich ab und an mit nicht nachvollziehbaren Forderung melden muss, um zu dokumentieren, dass es ihn noch gibt.

Stephan Bujnoch / 19.04.2020

Minister Müller hat es doch tatsächlich in der Vergangenheit fertiggebracht zu behaupten, er wisse von jedem Euro wohin er geht und ob er dort ankommt. So gesprochen, hat wenige Tage darauf ein Vertreter der Kommission die Äußerung getätigt, wenn die Überweisung raus sei, wäre es unmöglich nachzuverfolgen wohin er letztlich ginge. Noch Fragen? Der Mann ist jenseits von völlig inkompetent!

Johannes Schuster / 19.04.2020

Ab wieviel Meisen im Hirn gilt der Kopf als Flugplatz im Sinne der LuftVO ? Jetzt geht die Weltrettungsneurose wieder los, kaum ist der eine Anfall durch, kommt der nächste. Krieg ich Geld dafür mir sowas anhören zu müssen, oder wie haben wir das ?

Otto Nagel / 19.04.2020

Bitte keine Empörung ob dieses Vorschlages !  Superminister Müller kam nur einer Empfehlung der deutschen Rüstungsindustrie nach !

W. Kolbe / 19.04.2020

Ich schreibt es zum X-mal. Hätten die SPD und die Grünen, 2004 nicht die Renten um 1/3 gekürzt, müsste keine Grundrente eingeführt werden. Ja Herr Müller, braucht das viele, viele, viele durch hohe Steuern und Abgaben erpresste Geld, damit sein Ministerium im Gespräch und im Geschäft bleibt. Seit siebzig Jahren wird entwickelt, Wo bitteschön sind die Nachweise der Verwendung für die Milliarden an Entwicklungshilfe. So mancher afrikanische Despot braucht frisches Geld um seinen Fuhrpark auf luxuriöse E-Autos umzustellen. Die Privatbehandlungen in der Coronakrise in teuren Luxuskrankenhäusern verursachen riesige Kosten. Der gemeine Mensch in Afrika bekommt davon keinen Cent nichts. Wo bitte wurde mit Entwicklungsgeldern in Afrika überall, das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser vollzogen. Wie krank diese Entwicklungshilfepolitik ist, sieht der geneigte Bürger daran, dass China immer noch Entwicklungshilfe erhält.

D. Schmidt / 19.04.2020

Na wirklich ganz toll. Finanztransaktionssteuer für Grundrente und jetzt auch noch für Entwicklungshilfe. Da wird ihm Sozen Scholz sicherlich beispringen und seinen Denkfehler korrigieren in dem er dann vorschlägt den Finanztransaktionssteuersatz von 0,01 Prozent auf 0,02 Prozent zu erhöhen. Damit könnte es funktionieren. Es wird immer irrer. Danach gibt es noch die Coronakrise als solche zu bezahlen. Da schlägt man dann bestimmt einen Steuersatz von 0,5 Prozent vor. Endlich wieder eine Steuer erfunden die man nach belieben erhöhen kann. (nach der CO2 Greta Steuer) In 20 Jahren sind wir dann bei einem Steuersatz von 2 %, oder wie? Wisst ihr. Alles schon durchschaut. Die einzige Frage bleibt nur noch: Wie lange lässt sich der Michel noch ausbeuten bis mal ein Zwergenaufstand passiert?

Jörg Themlitz / 19.04.2020

Aktuell und in den nächsten Monaten wird weniger gearbeitet, sprich erarbeitet. Aber wir haben mehr zum Ausgeben, Verteilen und Verschenken? Diese pseudolinken Auffassungen, die nicht einmal der Ökonom Karl Marx verstehen würde, sind in der CSU angekommen. Geld drucken würde helfen! Sinnvoll auf essbarem Papier. Wenn ich die eine Milliarde Banknote nicht einlösen kann, da ein Brötchen von jetzt auf gleich zwei Milliarden kostet, kann ich immerhin die Banknote aufessen. Interessant, wenn ich gesättigt bin, hat die eine Milliarde den Wert von zweien gehabt.

Gottfried Meier / 19.04.2020

Gerd Müller, also nicht unser Weltmeister und Rekordtorschütze, streitet mit Svenja Schulze und Dobrind um den Titel des/r unfähigste/n Ministers*in.

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