Peter Grimm / 19.04.2020 / 16:00 / Foto: Pixabay / 21 / Seite ausdrucken

Fantasie-Steuer für Schutzschirm-Pläne

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein 50-Milliarden-Sofortprogramm der Europäischen Union zur Stabilisierung von Entwicklungsländern in der Coronakrise gefordert, meldet dernewsticker.de. "Das EU-Hilfspaket umfasst 500 Milliarden Euro, ist aber nur nach innen gerichtet", habe der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. "Wir müssen den Schutzschirm auch auf unsere Nachbarregionen in Afrika und im Krisenbogen um Syrien ausweiten." Auch vom Preis des Schutzschirms hat Müller klare Vorstellungen: "Insgesamt sollte die EU dafür 50 Milliarden Euro an Stabilisierungskrediten und Nothilfen bereitstellen". 50 Milliarden mögen für den Laien nach viel Geld klingen, doch Minister Müller sieht das in einer ganz anderen Relation: "Das entspricht nur zehn Prozent des Hilfspaktes für die EU selbst. Das muss uns die Bekämpfung der Krise auch im eigenen Interesse wert sein."

Interessant wäre sicher eine Antwort auf die Frage gewesen, wer denn vor Ort sicherstellen solle, dass die zusätzlichen Milliarden wenigstens größtenteils in Projekte fließen, die dem vorgeblichen Ziel dienlich sind. Aber diese Frage ist Minister Müller offenbar nicht gestellt worden. Dafür erfahren wir aber immerhin – das ist schließlich nicht bei jeder der vielen versprochenen Milliardengaben, die die Schäden europäischer Lockdown-Politik mindern sollen, der Fall – woher das Geld kommen soll: "Mit einer wirksamen europäischen Finanztransaktionssteuer würden wir die internationalen Spekulanten an den Kosten der Pandemie beteiligen", wird Müller zitiert. "Wenn wir einen Steuersatz von 0,01 Prozent auf hochspekulative Finanzprodukte erheben, haben wir in der EU zusätzliche Einnahmen von 60 Milliarden Euro pro Jahr."

Super Idee! Aber sollte nicht mit den Erlösen einer Finanztransaktionssteuer schon die Grundrente finanziert werden? Noch ist nicht abzusehen, wann sich die EU-Staaten auf die Ausgestaltung einer solchen Steuer im Detail einigen können. Doch es beschleicht einen angesichts solcher Träume vom Welt-Rettungsschirm der Verdacht, dass mancher großzügige Minister nicht so recht weiß, dass die gleichen Milliarden, die er ausgeben will, schon anderswo verplant sind. Immerhin würde das die zum Teil schwindelerregenden Fantastilliarden-Beträge erklären, die plötzlich im rhetorischen Politik-Angebot sind, wenn es darum geht, zwangsstillgelegten Wirtschaftsteilnehmern quasi Ruhestandsbezüge zum Überleben zu versprechen.  

Aber vielleicht ist das auch alles ganz seriös durchgerechnet. Möglicherweise ist in Brüssel im Corona-Modus längst eilig ein Finanztransaktionssteuermodell ausgehandelt worden, weil Afrika unbestritten einen Schutzschirm braucht. Und vielleicht ist die Grundrente längst Geschichte, nur die SPD-Amtsträger haben noch nicht entschieden, wer den betroffenen Rentnern die schlechte Nachricht mitteilt. Vielleicht kann man ja auch ihnen zum Trost einen Schutzschirm anbieten.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Klaus Biskaborn / 19.04.2020

Habe ich von diesem Herrn Müller jemals einen vernünftigen Vorschlag gehört? Klare Antwort: nein. Einer der schwächsten Minister in einer durchweg schwachen Regierungsriege, das will schon was heißen.

Dr. Roland Mock / 19.04.2020

Dieser Müller ist ja wohl nicht der Hellste. Gibt’s keinen in der CSU, der dieses verkannte Finanzgenie zurückpfeift? Und dem mal erklärt, wieviele Nullen eine Milliarde hat?

G. Schilling / 19.04.2020

Woher soll Herr Müller wissen, dass die Idee der TAS schon besetzt ist, da er sich doch selten in Europa aufhält und offensichtlich in unseren Nachbarländern seltsame Substanzen zu sich nimmt. Warum nicht einfach von allen deutschen Bankkonten 50 Prozent für seine Visionen abbuchen und alle sind glücklich.

Claudius Pappe / 19.04.2020

” unsere Nachbarregionen in Afrika und im Krisenbogen um Syrien ” und ich dachte Polen, Dänemark, Frankreich usw. wären unsere Nachbarn. Finanztraktionsteuer—-sollen die nicht die Klein-Aktienbesitzer bezahlen-die großen Player beteiligen sich mit ihren Optionsscheinen usw. ja nicht daran. Einsperren sollte man solche Dummschwätzer.

Wilfried Cremer / 19.04.2020

Immerhin wird man ins Krankenhaus geprügelt wird, wenn man seine Gäste bittet, nicht so laut zu sein. So kann die neue Armut wenigstens durch Knochenbrüche abgerundet werden.

Rainer Koenig / 19.04.2020

Lieber Herr Minsister. Kommen Sie in Durach aus Ihrem Home-Office. Packen mit an, auf der Strasse, im Supermarkt oder Krankenhaus. Kurzfristig; mit Haar- Artisten, Wirten ,Auto u. Zweiradhändlern und allen ,welche, nicht nur andenken anraten oder fordern, sondern sich die Hände schmutzig machen. Ich bin mir sicher 50 tausend Millionen Euro sind Kleingeld. Wir schaffen das, Sie dürfen nur mitmachen. Schöne Grüße aus Sankt Mang.

Wolfgang Kaufmann / 19.04.2020

In Afrika wird es ebenfalls sehr viele Covid-Toten geben. Freilich werden die Staaten kaum testen können, was ja bei Schweden, Deutschland, Iran und Türkei auch im Raum steht. – Ein weiterer Punkt ist die Marshmallows-Theorie, wie man ja schon in den Unterkünften und Banlieues in Europa sieht. Sollen wir uns da wirklich drauf einlassen? Müssen wir die Menschen im Süden immer wie Mündel behandeln? Und wer profitiert von so viel Uneigennützigkeit außer unseren Human Hoarders (m/w/d)?

R. Schäfer / 19.04.2020

Schon wieder der Herr Müller? Ist er noch in der CSU oder schon bei den Linken? Und er will ungefragt Geld eintreiben für andere Länder? Von uns? Eine seltsame Auffasung er hat. Sehr ändern er seine Denkweise sollte. Mir wäre das Anbieten geeigneter Sachmittelhilfe und das Reduzieren von Fluchtanreizen hierhin wesentlich verständlicher.

dr. michael kubina / 19.04.2020

Die Crew der Titanic verschenkt die Einrichtung und den Sekt an die Passagiere, weil sie im Untergang die dankbaren Gesichter genießen wollen. Ob das funktioniert?

A. Groma / 19.04.2020

Wenn das alles seriös durchgerechnet ist, hatte da sicher auch Annalena Baerbock die Finger drin. Die ist darauf ja spezialisiert. Vielleicht sollte man das Geld dann neben dem Wind- und Solarstrom im Netz speichern. Im Ernst, wir werden von Geisteskranken regiert.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 29.10.2020 / 06:00 / 0

Das Merkel-Experiment

Gestern haben die Bundeskanzlerin und die Landes-Ministerpräsidenten wieder eine einschneidende Verschärfung des Corona-Ausnahmezustands beschlossen. Zuvor waren die Bürger mit ohnehin schon eingeschränkten Bürgerrechten medial darauf…/ mehr

Peter Grimm / 15.10.2020 / 15:00 / 34

Großbanken rufen zum Kampf gegen Rassismus auf

Schlagzeilen wie diese hätten vor wenigen Jahren noch absurd geklungen. Nicht etwa, weil Banken seinerzeit zwingend rassistisch gewesen wären, sondern weil weltanschauliche Bekenntnisse oder gar…/ mehr

Peter Grimm / 14.10.2020 / 08:19 / 134

Das Corona-Komitee tagt

Eine geradezu historische Sitzung der Ministerpräsidenten bei der Kanzlerin hatte der Kanzleramtschef angekündigt. Diese Runde legt ja seit Monaten fest, welche Grundrechte den Bürgern mittels…/ mehr

Peter Grimm / 13.10.2020 / 06:05 / 51

Der innerdeutsche Reiseverkehr

Es „werden einige Erleichterungen im innerdeutschen Reiseverkehr in Kraft treten. Es handelt sich um erhebliche Fortschritte im Berliner Reiseverkehr, wie - die Ausstellung von Einreisevisa…/ mehr

Peter Grimm / 10.10.2020 / 14:00 / 98

Merkels neuer Ausnahmezustands-Umweg?

Bislang hat die Bundeskanzlerin den Corona-Ausnahmezustand über Vereinbarungen mit den Landesministerpräsidenten organisiert. Die Umsetzung der vereinbarten Verbote und Gebote war und ist Sache der Landesregierungen.…/ mehr

Peter Grimm / 06.10.2020 / 14:00 / 28

Sprechblasen für Karabach

Vielleicht ist es von einem Mittel- oder Westeuropäer etwas zu viel verlangt, noch zu wissen, was vor mehr als 30 Jahren in Berg-Karabach geschah. Wahrscheinlich…/ mehr

Peter Grimm / 30.09.2020 / 06:17 / 191

Merkel und die Verschärfungs-Verweigerer

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld ihre Erwartungen schon klar kommuniziert und die Öffentlichkeit darauf vorbereitet: Es müsse schärfere Regeln im Corona-Ausnahmezustand geben, sonst würden…/ mehr

Peter Grimm / 28.09.2020 / 13:00 / 77

Herbst der politischen Führung

Der derzeit wichtigste Krankheitserreger, umgangssprachlich ungenau einfach Corona-Virus genannt, scheint sich am besten bekämpfen zu lassen, indem das alltägliche und private Leben der Bürger mit…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com