Präsident Macron hat am Dienstag eine Rede zur Energiepolitik gehalten, die sich auch mit den Bürgerprotesten der Gilets Jaunes auseinandersetzte. Ich muss zugeben, dass mich der Text an die Grenzen meiner Französischkenntnisse brachte. Man merkt, dass Macron seine Französisch-Professorin aus der Schulzeit geheiratet hat, er spricht das komplexe Französisch der Eliten. Ich habe dabei den Eindruck, dass sein jugendlich-forscher Auftritt nicht so richtig zu seinem konservativen Sprachduktus passt. Hier die Übertragung einer Zusammenfassung der Rede von Emmanuel Macron aus „Le Parisien“:

"Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine Energiewende einleiten und gleichzeitig das Haushaltsportfolio entlasten: Stilllegungen von einigen Kernreaktoren, Stilllegung der Kohlekraftwerke, erhöhte PKW-Umwandlungsprämie...

Emmanuel Macron präsentierte seine Methode zur Sicherung des ökologischen Übergangs, während die „Gelben Westen“ behaupten, dass sie nicht mehr über die Runden kämen.

"Ich verwechsle Schläger nicht mit Mitbürgern, die protestieren." Emmanuel Macron begann seine Rede mit der Anprangerung der in den letzten Tagen beobachteten Gewalttätigkeiten am Rande der Wut-Bewegung der Gelben Westen. "Ich verwechsle diese inakzeptablen Handlungen nicht mit der Demonstration, in der sie sich verstecken“. Am Ende seiner Rede sagte Macron: "In dem, was hier (von den Demonstranten) geäußert wird, ist etwas, dass einige Jahrzehnten zurückliegt. Eine dumpfe Wut auf die Mächtigen, die ihnen gefühlsmäßig fern und gleichgültig erscheinen.“

"Das Auto hat in Frankreich eine Zukunft". Für Emmanuel Macron unterstützt die Fahrzeugwechselprämie der Mobilitätsstrategie. Sie schafft Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. „Die Autoindustrie wird gestärkt“, sagte er. Die neuen Kraftstoffsteuern werden an die Preisschwankungen angepasst, kündigte der Präsident ebenfalls an.

"Wir haben beschlossen, alle Kohlekraftwerke bis 2022 zu schließen." Der Präsident erinnerte daran, dass dies "eine bahnbrechende Maßnahme ist, die es ermöglichen wird, einen großen Teil der Klimaziele zu erreichen". Die Regierung will auch eine Steigerung der "Geothermie" und der "Methanisierung" für einen Energiemix.

"Der Windpark wird sich bis 2030 verdreifachen". Emmanuel Macron sagte, dass er die erneuerbaren Energien stärken will. "Bis 2030 wird sich die Zahl der Onshore-Windparks verdreifacht haben und der Zahl der Photovoltaikmodule wird sich verfünffacht haben. Wir werden auch die Offshore-Windenergie entwickeln“. 7 bis 8 Milliarden Euro sollen für erneuerbare Energien bereitgestellt werden.

"Vierzehn Reaktoren, werden bis 2035 abgeschaltet". Emmanuel Macron versichert, dass der Anteil der Kernenergie bis 2035 auf 50% reduziert wird. Er kündigte an, dass das Kraftwerk Fessenheim im Sommer 2020 geschlossen wird. Bis 2035 sollen insgesamt vierzehn Reaktoren abgeschaltet werden. Allein bis 2030 vier bis sechs weitere außer Fessenheim. Der Präsident bekräftigt jedoch, dass er nicht auf die Kernkraft "verzichten will". Bis 2021 wird es keine Entscheidungen über den Neubau von Reaktoren des Typs EPR (European Pressurewater Reactor) geben.

"Ob bis zum Ende der Welt oder bis zum Ende des Monats, wir werden uns um beides kümmern." Es wird eine "Feldberatung" zur ökologischen Wende geben. Emmanuel Macron lädt die Gelben Westen ein, an der Debatte teilzunehmen "um den Bürgern konkrete, zugängliche Lösungen anzubieten". Diese Konsultationen sollten innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden.

"Wir können nicht Montag für die Umwelt sein und Dienstag gegen steigende Kraftstoffpreise protestieren." Macron will die Erhöhung der Kraftstoffsteuern nicht zurücknehmen. "Sie sagen, dass es immer die gleichen Leute sind, die sich anstrengen müssen und sie haben recht“. Als Präambel bedauerte Emmanuel Macron die "Opfer" von "vierzig Jahren kleiner Entscheidungen und Anpassungen". 

Ende der Übersetzung.

Macron gibt zwar den Protesten in Teilen recht, ändert aber nicht seine Vorhaben. Stattdessen schauen er und einige Mitglieder der Regierung auf die Protestierenden von oben herab. Das erhöht aber nur den Druck im Kessel. Macron ist „der Präsident der Reichen“, sagen die einfachen Leute, er ist inzwischen auf der Beliebtheitsskala noch hinter seinen Vorgängern Sarkozy und Hollande. „Macron erhöht die Kraftstoffsteuern und senkt die Vermögens- und Gewinnsteuern“, rufen die Leute auf den Straßen. 

Mit seiner arroganten Abgehobenheit enttäuscht Macron seine ehemaligen Wähler und reizt sie mit Petitessen bis aufs Blut. So will die Louis-Vuitton-Trägerin Brigitte Macron mal eben für 500.000 Euro den Empfangssaal im Elysée nach ihrem Geschmack gestalten. Neues Geschirr für 500.000 Euro hat sie bereits gekauft. Einen Jugendlichen fuhr Macron an, er solle ihn mit "Herr Präsident" ansprechen, einem arbeitslosen Gärtner empfahl er, er müsse nur mal über die Straße gehen, um Arbeit als Kellner zu finden. 

Die Franzosen sehen sich von den Eliten für linke Träumereien gemolken. Dieselsteuer hoch und funktionierende Kraftwerke abschalten, das kommt in Frankreich nicht gut an. Zumal Frankreich dank eines Kernenergieanteils von fast 80 Prozent der Stromerzeugung im Gegensatz zu Deutschland gar kein Problem mit der Einhaltung der CO2-Ziele hat. In Frankreich gibt es keine mächtige Anti-Atom-Bewegung gegen die 53 Reaktoren, die den Strompreis bei 17 Eurocent pro Kilowattstunde halten. Viele Franzosen heizen ihre Wohnungen mit Strom. Die Franzosen haben ja das Beispiel der deutschen Energiewende vor Augen, es wäre für viele eine Katastrophe, wenn sich der Strompreis auf deutsches Niveau verdoppeln würde. 

Deutsche haben oft nur eine verschwommene Vorstellung davon, wie teuer das Leben in den französischen Metropolen ist. In seiner Rede hatte Präsident Macron ein Bonmot eines Protestierenden zitiert, der an einer Straßenblockade ausrief: "Die Eliten reden vom Ende der Welt, aber wir reden vom Ende des Monats."

Und wenn Macron es als bahnbrechend ankündigt, alle Kohlekraftwerke für die Umwelt abschalten zu wollen, dann redet er über 1 Prozent des französischen Strom-Mix. Das ist sicher ein Kinderspiel. Andererseits haben schon zwei Präsidenten vor ihm angekündigt, das KKW Fessenheim schließen zu wollen. 

Die Bewegung der Gilets Jaunes ist gefährlich neu für die französische Regierung. Auf ihren Demos gibt es keine Redner. Es gibt kein Organisationsbüro, mit dem Regierungsvertreter verhandeln könnten. Und drei Viertel aller Franzosen unterstützen die neue Volksbewegung, weil es auch um ihre Kaufkraft geht. Bei den Protesten geht es um die Bürger-Wahrnehmung des französischen Staates, der mit seinen Steuern die Franzosen mehr und mehr drangsaliert – man könnte den Protest auch als Sparauftrag von der Straße verstehen. Daher ist es derzeit nicht sicher, dass Macron zeitlich überhaupt in der Lage sein wird, seine großen Ankündigungen umzusetzen. 

Die Gilets Jaunes protestieren weiter. Auf der französischen Insel La Réunion gab es diese Woche tagelang Blockaden mit gewalttätigen Ausschreitungen. Am Samstag ist wieder eine Demonstration auf der Prachtstraße Champs-Elysées angekündigt. Diesmal bin ich skeptisch mit der Einschätzung, ob es wieder weitgehend gewaltlos zugehen wird – wer auch immer am Ende für die Gewalt die Verantwortung trägt. 

Manfred Haferburg ist Autor des Romans „Wohn-Haft“, der nun endlich auch als Taschenbuch für 20 Euro erschienen ist.