Frankreich, wo gehst Du hin?

Präsident Macron hat am Dienstag eine Rede zur Energiepolitik gehalten, die sich auch mit den Bürgerprotesten der Gilets Jaunes auseinandersetzte. Ich muss zugeben, dass mich der Text an die Grenzen meiner Französischkenntnisse brachte. Man merkt, dass Macron seine Französisch-Professorin aus der Schulzeit geheiratet hat, er spricht das komplexe Französisch der Eliten. Ich habe dabei den Eindruck, dass sein jugendlich-forscher Auftritt nicht so richtig zu seinem konservativen Sprachduktus passt. Hier die Übertragung einer Zusammenfassung der Rede von Emmanuel Macron aus „Le Parisien“:

"Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine Energiewende einleiten und gleichzeitig das Haushaltsportfolio entlasten: Stilllegungen von einigen Kernreaktoren, Stilllegung der Kohlekraftwerke, erhöhte PKW-Umwandlungsprämie...

Emmanuel Macron präsentierte seine Methode zur Sicherung des ökologischen Übergangs, während die „Gelben Westen“ behaupten, dass sie nicht mehr über die Runden kämen.

"Ich verwechsle Schläger nicht mit Mitbürgern, die protestieren." Emmanuel Macron begann seine Rede mit der Anprangerung der in den letzten Tagen beobachteten Gewalttätigkeiten am Rande der Wut-Bewegung der Gelben Westen. "Ich verwechsle diese inakzeptablen Handlungen nicht mit der Demonstration, in der sie sich verstecken“. Am Ende seiner Rede sagte Macron: "In dem, was hier (von den Demonstranten) geäußert wird, ist etwas, dass einige Jahrzehnten zurückliegt. Eine dumpfe Wut auf die Mächtigen, die ihnen gefühlsmäßig fern und gleichgültig erscheinen.“

"Das Auto hat in Frankreich eine Zukunft". Für Emmanuel Macron unterstützt die Fahrzeugwechselprämie der Mobilitätsstrategie. Sie schafft Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. „Die Autoindustrie wird gestärkt“, sagte er. Die neuen Kraftstoffsteuern werden an die Preisschwankungen angepasst, kündigte der Präsident ebenfalls an.

"Wir haben beschlossen, alle Kohlekraftwerke bis 2022 zu schließen." Der Präsident erinnerte daran, dass dies "eine bahnbrechende Maßnahme ist, die es ermöglichen wird, einen großen Teil der Klimaziele zu erreichen". Die Regierung will auch eine Steigerung der "Geothermie" und der "Methanisierung" für einen Energiemix.

"Der Windpark wird sich bis 2030 verdreifachen". Emmanuel Macron sagte, dass er die erneuerbaren Energien stärken will. "Bis 2030 wird sich die Zahl der Onshore-Windparks verdreifacht haben und der Zahl der Photovoltaikmodule wird sich verfünffacht haben. Wir werden auch die Offshore-Windenergie entwickeln“. 7 bis 8 Milliarden Euro sollen für erneuerbare Energien bereitgestellt werden.

"Vierzehn Reaktoren, werden bis 2035 abgeschaltet". Emmanuel Macron versichert, dass der Anteil der Kernenergie bis 2035 auf 50% reduziert wird. Er kündigte an, dass das Kraftwerk Fessenheim im Sommer 2020 geschlossen wird. Bis 2035 sollen insgesamt vierzehn Reaktoren abgeschaltet werden. Allein bis 2030 vier bis sechs weitere außer Fessenheim. Der Präsident bekräftigt jedoch, dass er nicht auf die Kernkraft "verzichten will". Bis 2021 wird es keine Entscheidungen über den Neubau von Reaktoren des Typs EPR (European Pressurewater Reactor) geben.

"Ob bis zum Ende der Welt oder bis zum Ende des Monats, wir werden uns um beides kümmern." Es wird eine "Feldberatung" zur ökologischen Wende geben. Emmanuel Macron lädt die Gelben Westen ein, an der Debatte teilzunehmen "um den Bürgern konkrete, zugängliche Lösungen anzubieten". Diese Konsultationen sollten innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden.

"Wir können nicht Montag für die Umwelt sein und Dienstag gegen steigende Kraftstoffpreise protestieren." Macron will die Erhöhung der Kraftstoffsteuern nicht zurücknehmen. "Sie sagen, dass es immer die gleichen Leute sind, die sich anstrengen müssen und sie haben recht“. Als Präambel bedauerte Emmanuel Macron die "Opfer" von "vierzig Jahren kleiner Entscheidungen und Anpassungen". 

Ende der Übersetzung.

Macron gibt zwar den Protesten in Teilen recht, ändert aber nicht seine Vorhaben. Stattdessen schauen er und einige Mitglieder der Regierung auf die Protestierenden von oben herab. Das erhöht aber nur den Druck im Kessel. Macron ist „der Präsident der Reichen“, sagen die einfachen Leute, er ist inzwischen auf der Beliebtheitsskala noch hinter seinen Vorgängern Sarkozy und Hollande. „Macron erhöht die Kraftstoffsteuern und senkt die Vermögens- und Gewinnsteuern“, rufen die Leute auf den Straßen. 

Mit seiner arroganten Abgehobenheit enttäuscht Macron seine ehemaligen Wähler und reizt sie mit Petitessen bis aufs Blut. So will die Louis-Vuitton-Trägerin Brigitte Macron mal eben für 500.000 Euro den Empfangssaal im Elysée nach ihrem Geschmack gestalten. Neues Geschirr für 500.000 Euro hat sie bereits gekauft. Einen Jugendlichen fuhr Macron an, er solle ihn mit "Herr Präsident" ansprechen, einem arbeitslosen Gärtner empfahl er, er müsse nur mal über die Straße gehen, um Arbeit als Kellner zu finden. 

Die Franzosen sehen sich von den Eliten für linke Träumereien gemolken. Dieselsteuer hoch und funktionierende Kraftwerke abschalten, das kommt in Frankreich nicht gut an. Zumal Frankreich dank eines Kernenergieanteils von fast 80 Prozent der Stromerzeugung im Gegensatz zu Deutschland gar kein Problem mit der Einhaltung der CO2-Ziele hat. In Frankreich gibt es keine mächtige Anti-Atom-Bewegung gegen die 53 Reaktoren, die den Strompreis bei 17 Eurocent pro Kilowattstunde halten. Viele Franzosen heizen ihre Wohnungen mit Strom. Die Franzosen haben ja das Beispiel der deutschen Energiewende vor Augen, es wäre für viele eine Katastrophe, wenn sich der Strompreis auf deutsches Niveau verdoppeln würde. 

Deutsche haben oft nur eine verschwommene Vorstellung davon, wie teuer das Leben in den französischen Metropolen ist. In seiner Rede hatte Präsident Macron ein Bonmot eines Protestierenden zitiert, der an einer Straßenblockade ausrief: "Die Eliten reden vom Ende der Welt, aber wir reden vom Ende des Monats."

Und wenn Macron es als bahnbrechend ankündigt, alle Kohlekraftwerke für die Umwelt abschalten zu wollen, dann redet er über 1 Prozent des französischen Strom-Mix. Das ist sicher ein Kinderspiel. Andererseits haben schon zwei Präsidenten vor ihm angekündigt, das KKW Fessenheim schließen zu wollen. 

Die Bewegung der Gilets Jaunes ist gefährlich neu für die französische Regierung. Auf ihren Demos gibt es keine Redner. Es gibt kein Organisationsbüro, mit dem Regierungsvertreter verhandeln könnten. Und drei Viertel aller Franzosen unterstützen die neue Volksbewegung, weil es auch um ihre Kaufkraft geht. Bei den Protesten geht es um die Bürger-Wahrnehmung des französischen Staates, der mit seinen Steuern die Franzosen mehr und mehr drangsaliert – man könnte den Protest auch als Sparauftrag von der Straße verstehen. Daher ist es derzeit nicht sicher, dass Macron zeitlich überhaupt in der Lage sein wird, seine großen Ankündigungen umzusetzen. 

Die Gilets Jaunes protestieren weiter. Auf der französischen Insel La Réunion gab es diese Woche tagelang Blockaden mit gewalttätigen Ausschreitungen. Am Samstag ist wieder eine Demonstration auf der Prachtstraße Champs-Elysées angekündigt. Diesmal bin ich skeptisch mit der Einschätzung, ob es wieder weitgehend gewaltlos zugehen wird – wer auch immer am Ende für die Gewalt die Verantwortung trägt. 

Manfred Haferburg ist Autor des Romans Wohn-Haft“, der nun endlich auch als Taschenbuch für 20 Euro erschienen ist. 

Foto: Bundesregierung/Bergmann

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Marc Hofmann / 30.11.2018

Macron treibt Frankreich genauso in den Volkswirtschafltichen Ruin wie Merkel es mit Deutschland macht! In einer CO2 und Kernenergie FREIEN Gesellschaft wird es nur eines geben…MANGEL und ARMUT!!! Macron will die Kohlekraft abschaffen..Macron will 50% der Kernkraftwerke abschaffen…Macron will Windmühlen dafür aufstellen….der Wahnsinn hat Methode…es ist der Grün-Sozialistische Energiewende Wahnsinn der in Frankreich und Deutschland um sich greift.

Paul Siemons / 30.11.2018

Ich “amüsiere” mich stets, wenn ich Prognosen lese, die sich in 15, 20, 25 Jahren bewahrheiten sollen. Dann hat längst der Islam das Sagen, ob in Frankreich oder Deutschland oder weiteren Verliererstaaten. Energieversorgung? Renten? Soziale Errungenschaften? Haha! Guter Witz - wenn es nicht so traurig wäre.

Marc Blenk / 30.11.2018

Lieber Herr Haferburg, ich überlege mir demnächst einen neuen Friesennerz zu beschaffen, die Dinger gibt es ja noch zu kaufen. Natürlich in Gelb. Zu Macron fällt mir nicht allzuviel ein. Ein arroganter, elitär aufgezogener Schnösel, der bisher für sein Land und die Bürger nichts geleistet hat. Der übrigens versucht, Merkels totalitär - machiavellistischen Machttechniken zu kopieren. So etwas mag der Franzos’ und die Französin nun gar nicht. Vielleicht schwappt ja was rüber. Bei der nächsten Frankreichwahl wird es dann vollends spannend. Ein Sieg Le Pens könnte dann die EU heutiger Prägung leicht zu Fall bringen. Der Kampf identitätszerstörender Globalisierer versus Demokratiebewahrer geht in die nächste Runde.

P.Steigert / 30.11.2018

Da ist Marcon so wie Merkel. Beiden ist völlig egal, was für eine Gesellschaft sie regieren, Hauptsache SIE regieren. Sonst zählt nur das Lob der globalen Elite und der Medien. Für die machen sie Politik.

Cornelia Messmer / 30.11.2018

Pardon, ich mache hier weiter! keine Ahnung von den Überlebensverhältnissen der Franzosen hat. Da unterscheidet sich vieles nicht von Deutschland: Arbeitslose, arme Rentner, Alleinerziehende, aber auch Kleinbetriebe und Selbständige haben Mühe finanziell gut bis zum Monatsende zu kommen. Diese Bürgerbewegung wurde durch eine Video ausgelöst. Jacline Mouraud wendet sich darauf an Macron und beschwert sich. Das Video wurde innerhalb kürzester Zeit 5 Millionen mal angeklickt. Dann ging es wie ein Lauffeuer. Französinnen und Franzosen aller Altersklassen (auch 70 jährige stehen mit der gelben Weste im Kreisverkehr und protestieren) und in allen Regionen mobilisierten sich über Facebook. Keine Gewekschaft und auch keine Partei dahinter, wie man es manchmal vermutet.  70% der Franzosen sind für die” gilets jaunes”. Bisher bleibt Macron hart und hält an seinem Kurs fest. Die Rede, die er am Dienstag hielt, ging wie immer am Volk vorbei. Bis auf den Satz"ich verstehe eure Wut” kam nichts rüber was auch nur der Anfang eines Dialogs hätte sein können. Er schwang seine Rede über den Klimawandel und was er alles tun wird um den zu verhindern oder in Grenzen zu halten. Die Franzosen sind enttäuscht, fühlen sich weder gesehen noch gehört und viele möchten ihn nur noch absetzen. Die Bewegung wird gerade deswegen weitergehen, jetzt werden auch Stimmen von bekannten Persönlichkeiten laut die für Unterstützung und Veränderung stehen.  Ich habe nichts Neues zum Artikel von Herrn Haferburg beigetragen. Es war mir ein persönliches Anliegen direkt aus Frankreich zu berichten.

WOLF-D. SCHLEUNING / 30.11.2018

Die Franzosen wollen nicht in den grünen Orkus!

Cornelia Messmer / 30.11.2018

Seit 40 Jahren lebe ich in Frankreich und ich möchte hier einen bescheidenen Beitrag für das Verständniss der aktuellen Lage in Frankreich beisteuern. Wenn, wie schon von Herr Haferburg angedeutet, Herr Macron seine Reden hält, kommt man nicht umhin die Arroganz der Elite-Klasse, die in Frankreich omnipräsent ist und in speziellen Elite-Universitäten ausgebildet wird, herauszuhören. In den letzten Monaten hat er sich mehrere verbale Fehltritte geleistet und es war jedesmal eine Ohrfeige für den gemeinen Bürger.  Ich denke , er tut das nicht mit Absicht, es ist seine angeborene Art zu sein und zu denken. Nicht umsonst wird er spöttisch von seinen Landsleuten “le roi soleil"genannt. Dazu kommt, daß er seit seiner Wahl ( eine Verlegenheitswahl, denn nur 40% haben Macron gewählt, 20% Le Pen, 32% sind nicht zur Urne gegangen und 8% haben einen leeren Stimmzettel abgegeben) einiges per Gesetzesänderung massiv verändert hat. Die Opposition im französischen Parlament ist schwach aufgestellt, so daß eigentlich alles zügig durchgewunken wurde. Die “Reichen” des Landes wurden gleich nach seinem Antritt beglückt , indem er die ISF (impôt sur la fortune) sprich Vermögensteuer herabsetzte. Der Normalbürger bekam auch Geschenke, aber nur soviel, daß er ja nicht übermütig wird. Es waren aber vor allem viele neue Massnahmen, die der Mittelklasse immer weniger Geld zum Leben lässt. Die ungenügende Infrastruktur in Frankreich zwingt die meisten Franzosen täglich mit dem Auto zur Arbeit und auch zum Einkaufen zu fahren. Mich betrifft das auch. Ohne Auto wäre ich aufgeschmissen. Keine Busse,  keine Züge.  So treffen die strengeren Kriterien beim TÜV,  die Erhöhung der Benzinpreise,  die teuren Autobahngebühren,  das Diesel-Fahrverbot in grösseren Städten die meisten Franzosen. Die absurde Idee Macrons, daß sich der Normalfranzose mit Hilfe seiner Subvention ein Elektroauto leisten könnte ist wieder so eine Ohrfeige und zeigt, daß er keine Ahnung vom alltäglichen Leben eines Normalfra

Martin Wessner / 30.11.2018

“Ich habe die Wut gehört“, sagte Macron zu der Protestbewegung. Er wolle nun „pädagogische Arbeit“ leisten, um seine Ziele besser zu erläutern. Oh lala. Monsieur Président will das tumbe Volk erziehen, damit es seine weisen Entschlüsse auch versteht. Eine derart dreiste und anmaßende Herablassung gegenüber dem Souverän bringen bei uns verbal(Sic!) noch nicht einmal die Oberlehrer der Grünen und die Journalisten des ÖRR fertig.

H.Milde / 30.11.2018

“Das Volk hat kein Geld für AutoBenzin? Soll es doch Kutsche fahren!” Genauso abgehoben wie unsere “Madame”, die nach der “Adenauer-Panne” mit jetzt “Iberia” zum G-20 fliegt ;hat LH sich geweigert sie mitzunehmen, oder waren die Plätze mit Antifanten besetzt?.  Und vielleicht macht sie schon mal ihr Operation-Abendsonne-Quartier klar?

Uta Buhr / 30.11.2018

Irgendwie beruhigt es mich, dass die französische Regierung inzwischen den Irrsinn unserer Staatsratsvorsitzenden und ihrer Speichel leckenden Entourage übernommen hat. Da verteilt sich die Häme einigermaßen vernünftiger Staatslenker zumindest auf zwei Nationen, die ihren Suizid zügig vorbereiten. Ob die Franzosen, dieses rebellische Volk, sich allerdings diese autokratischen Maßnahmen des inzwischen zu einem Macrönchen geschrumpften Präsidenten gefallen lassen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die anhaltenden Proteste der gilets jaunes sprechen da eine andere Sprache. Man kann nur hoffen, dass dieser Funken auf unsere bräsigen Landsleute überspringen möge. Nachdem unsere Politikerdarsteller sich jeden Tag noch weiteren Irrsinn einfallen lassen, um unsere Rechte zu beschneiden - siehe die gerade von Giffey abgesegnete Kika-Broschüre, die den Duktus der Volkskammer der DDR trägt - ist es an der Zeit, endlich auf die Straße zu gehen und dagegen zu protestieren. Am besten vor dem Bundeskanzleramt. Wenn ich den abgegriffenen Slogan “Wehret den Anfängen” höre, antworte ich darauf, dass diese bereits 2015 hätten bekämpft werden müssen. Inzwischen befinden wir uns doch schon mitten in einem latenten Bürgerkrieg. Oder als was soll man die täglichen Angriffe, Einbrüche,Vergewaltigungen und Messerstechereien von “Zugereisten” auf die autochthone Bevökerung bezeichnen? Ich fürchte allerdings, dass es noch eine Weile dauern wird, bis die Deutschen merken, in welchem desaströsen Zustand sich ihr Land befindet. Aber dann kann es leicht rabiat werden. Schon die Römer fürchteten den furor teutonicus. Lieber Autor, eine kleine Korrektur: Macrons Eheliebste Brigitte hat neues Geschirr für den Elysée Palast in Höhe von 50.000 Euro und nicht 500.000 angeschafft. Die halbe Million für die Gestaltung des Palastes nach ihrem Geschmack ist natürlich ein Skandal. Sie benimmt sich halt wie ihr Mann, der sich auch für einen Imperator hält.

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