Laut politischem Kompass bin ich selbst so rechts, wie man nur sein kann, stimme den Linken jedoch darin zu, dass die Aufrüstung der Polizei gestoppt und rückgängig gemacht werden muss. Die Sache ist die, dass die Aufrüstung der Polizei nur eine weitere Expansion des Staats ist, und sich im Endeffekt nicht gegen die Problemfälle richten wird, mit denen man die Aufrüstung begründet, sondern gegen die Allgemeinheit. Polizisten lösen keine schwer lösbaren Probleme, sondern sie stürzen sich auf niedrig hängende Früchte, und präsentieren diese dann in ihren Mitteilungen als Erfolge. Diese niedrig hängenden Früchte sind Menschen, die sich nicht aktiv gegen das Vorgehen der Behörden wehren. Wer gelegentlich über rot fährt, ist eine niedrig hängende Frucht. Die Polizei geht mitlerweile fast ausschließlich gegen Menschen vor, die keine Gefahr für Andere sind, denen man jedoch wegen irgendwelcher Regelverstöße Geld abknöpfen kann. Diejenigen, die eine Gefahr sind, werden nur noch verwaltet, aber nicht mehr bekämpft, weil die sich wehren. Zudem werden mit der Rechtfertigung gegen Schwerkriminelle vorzugehen immer weitere Bürgerrechte abgeschafft. Ich denke da zum Beispiel an die anlasslose Massenüberwachung. Eingesetzt werden diese Dinge am Ende jedoch überwiegend wegen Kleinigkeiten, und eben nicht gegen Schwerverbrecher. Ich wäre dafür, der Polizei nicht noch mehr Geld und Freiheitsrechte hinterherzuwerfen, sondern die Beamtenpolizei als gescheitert zu betrachten, und diese zu privatisieren. Private Sicherheitsdienste sind fast überall, wo es sie gibt, billiger und besser darin, die Bürger zu schützen, als die eigentliche Polizei. Drogenkartelle profitieren davon, dass Drogen illegal sind, und es gibt keine effektivere Maßnahme, deren Einkünfte abzugraben, als die vollkommene Legalisierung von Drogen. Drogenkartelle können sich nicht am legalen Markt behaupten. Ich sage das alles nicht als Leftie, sondern als jemand, der nach allen Kriterien sehr weit rechts steht.

Man muss es mittlerweile als klugen Schachzug interpretieren, Seehofer zum Innenminister gemacht zu haben. Da der Bürger davon ausgeht, dieser würde eher bremsend auf die Nachzugspolitik einwirken, merkt er gar nicht, dass die Zuwanderungspolitik unter Seehofer unverdrossen fortgeführt wird. Seehofer scheint sie in keinster Weise in Frage zu stellen. Im Gegenteil. Unter einem linken Innenminister könnte diese Politik den Bürgern wohl unmöglich „verkauft“ werden. Unter einem CSU-Minister fällt sie nicht so auf. Der Bürger segnet sie leichter ab. Klug gemacht… Die gesamte Politik der offenen Grenzen wäre unter einer linken Regierung wohl schwerlich durchsetzbar gewesen.

Drehhofer in alter Hochform. Ihm geht es nur am eines: Seine Machtposition.

“…in begründeten Einzelfällen (können) Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, heißt es in der Kabinettsvorlage, über die heute abgestimmt wird. Jeden Tag denke ich, der WAHNSINN kann gar nicht größer werden aber leider werde ich für meine Naivität bestraft. “Wenn er glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt” ist die pure Groteske. Da könnte man einen Mehrfachmörder statt zu verurteilen bitten, in Zukunft von “seinem Handeln Abstand zu nehmen.” Ist das noch zu toppen ?? Und wer zahlt diese “großzügige Geste??”  mit Sicherheit der Steuerzahler und wenn der “Gefährder” (was hat man darunter zu verstehen, Mörder, Terroristen, die an Enthauptungen teilgenomen haben ?) nun seinen Schwur nicht hält ? Zahlt dann “Otto Normalverbraucher”  wenn es hart kommt sogar mit seinem Leben ??  Wenn Horst Seehofer diesen Gesetzentwurf unterstützt, wird die CSU wahrscheinlich im Herbst viele Wähler verlieren. Wer sich freiwillig “Gefährder” ins Haus holt, macht sich, wenn es trotzdem zum Verbrechen kommt, mitschuldig !!  Der ganze Familiennachzug hat gar nicht statt zu finden, bevor nicht alle Bescheide NACHGEÜPRÜFT wurden sind !!

Die 5% Hürde gilt auch für die SPD.  Und die ist schneller “erreicht” als die Sozis glauben. Den Kontakt mit der Realität haben die jedenfalls schon längst verloren, jetzt müssen die Wähler nur noch dafür sorgen, daß diese Irren auch ihre Parlamentssitze verlieren. Denn nichts ist gefährlicher als eine Regierung die gemeinsame Sache mit Massenmördern und deren Helfern macht.

Liebe Frau Lengsfeld, wenn ein Wahn selbst- oder fremdschädigend wird, ist bei Patienten häufig eine Zwangseinweisung unumgänglich. Wie schützt der Bürger sich jetzt vor schwer abgedrehten Politikern? Brauchen wir irgendwann wieder Alliierte, die uns aus dem endgültigen autodestruktiven Irrsinn befreien? Was wird der Präsident der Vereinigten Staaten zu solchen Entscheidungen und zum bestens versorgten Osama bin Laden-Leibwächter in crazy Germany sagen? Fast lane to s-hole country?

Das erinnert mich an den alten Fragebogen bei der Einreise in die USA: Sind Sie, oder waren Sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung? - Vermutlich hat niemals jemand mit “Ja” geantwortet. Die Naivität ist kaum zu glauben.

Man ist sprachlos über die unglaubliche Naivität und das fehlen der geringsten Menschenkenntnis dieser Leute in Regierung und Bundestag. Was ist in diesen Köpfen nur los?