Vera Lengsfeld / 09.05.2018 / 14:00 / 16 / Seite ausdrucken

Familiennachzug auch für Gefährder

Kaum hatte Innenminister Seehofer seine Botschaft von der sinkenden Kriminalität in Deutschland verkündet, ging ein politisches Twitter-Gewitter los. Katrin-Göring Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, jubelte: „Weniger Straftaten sind eine gute Nachricht für fast alle“. Kein kritisches Wort, wie man es von der Opposition erwarten dürfte. Die Zeiten, da die Grünen der Regierung auf die Finger geklopft haben, sind längst vorbei. Auch Ulla Jelpke von der Linken glaubt an die Kriminalstatistik und fordert, die „Aufrüstung der Polizei“ endlich zu stoppen. „Bürgerrechte statt Kontrollwahn“ heißt bei Jelpke, den Drogenhandel  zu legalisieren. Da hat sie keine Zeit, ihrer eigentlichen Aufgabe als Oppositionspolitikerin nachzukommen.

Während Seehofer noch mit dem Verkünden der guten Nachricht beschäftigt war, machte eine Meldung die Runde, die zeigt, dass der Innenminister und die Bundesregierung nichts begriffen haben.
 
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Familiennachzug auch für Gefährder, das heißt Terroristen, zu gestatten: „…in begründeten Einzelfällen (können) Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Am heutigen Mittwoch soll das Kabinett abschließend darüber abstimmen.

Nicht genug, dass der Leibwächter von Osama bin Laden mit über 1.000 Euro Sozialleistungen bedacht wird – weil man ihn nicht abschieben will, hat der Mann nach Inkrafttreten der Seehofer-Vorlage noch die Möglichkeit, seine Familie nachzuholen. Er muss lediglich so tun, als wäre er kein Islamist mehr. Wer weiß, was Taqiyya ist, weiß auch, dass ihm das ganz leicht fällt. Taqiyya ist ein bei verschiedenen muslimischen Gruppen geltendes Prinzip, wonach es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen. Ungläubige darf man sowieso belügen.

Auch wenn die Initiative für „reumütige Gefährder" auf Druck von Justizministerin Katarina Barley in die Kabinettsvorlage eingearbeitet worden ist, bleibt Horst Seehofer der Hauptverantwortliche für diesen Angriff auf die innere Sicherheit. Wieder wird die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Leserpost

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Bernhard Krug-Fischer / 09.05.2018

Man kann es gar nicht glauben, was in Berlin so alles abläuft. Entweder ist die Luft so schlecht, dass der Verstand vernebelt wird,  oder die “Verantwortlichen” werfen sich irgendeine Droge rein . Ich bin auf den Zeitpunkt gespannt, wenn ein Angehöriger eines Gefährders oder der Gefährder selbst ein Selbstmordattentat verübt. Dann kommt das große Jammern. Es wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um herauszufinden, wer der Schuldige ist (Breitscheidplatz lässt grüßen). Auf die Idee, dass die Politik daran schuld ist, wird aber niemand kommen. Armes Deutschland.

Nadine Helmdach / 09.05.2018

Mit einem gesunden Menschenverstand kann man das nicht mehr begreifen. Verkehrte Welt - welches Programm läuft hier eigentlich ab? Man möchte nur noch Hilfe schreien. Jeden Tag neue Überraschungen, es dauert nicht mehr lange, dann fliegt uns alles um die Ohren.

Joe Haeusler / 09.05.2018

Familienclanbildung wie bei den Arabern in Neukölln sind da sicher hilfreich bei der Integration. Und wie beseitigt man Ausländerkriminalität? Alle einbürgern. Wie verbessert man die Sicherheitslage? Wegschauen und Straftaten einfach ignorieren und nicht erfassen. Und die Einführung einer politisch korrekten Statistik. Wie es sich bei der Erfassung der islamischen Extremisten im Vergleich der Verfassungsberichte 2013 und 2015 zeigt. Alles ein Frage der Deutungshoheit oder?

Bettina Federlein / 09.05.2018

Diese Regierung wurde vom Staatsvolk beauftragt, Schaden von Staat und Volk abzuwehren und seinen Nutzen zu mehren. Das hat man sogar beeidet. Wie auch die letzte Regierung. Es ist eindeutig zu erkennen, dass es nicht nur ein „weiter so“ gibt, sondern ein „weiter so, jetzt erst recht“. Demonstriert man doch dem Bürger seine Ohnmacht und gleichzeitig die Macht der Koalitionäre und der mehrheitlich linken Opposition, zu der ich ausdrücklich auch die FDP unter den Duckmäuser Lindner zähle. Neben offensichtlichem und ungenierten Rechtsbruch geht man jetzt ans Werk nicht nur Meinungsfreiheit sondern demokratisches Recht einzuhegen. Was hier in Deutschland passiert, erinnert an dunkle Zeiten. Diese Kanzlerin und ihre Entourage haben Deutschland irreparable Schöden zugefügt. Jetzt setzt man dem Ganzen noch die Krone auf und hätschelt Gefährder im (vorläufigen) Ruhestand.

Rupert Drachtmann / 09.05.2018

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, Herr Seehofer und die CSU fahren gerade ein interessantes Experiment namens „Wahlkampf“. Freu mich schon auf den Oktober in Bayern. Zitiere A. Nahles: „dann gibts was in die Fre…“. Mal sehen. Zumindest wird die Wahl in Bayern der nächste Gradmesser sein.

Jochen Jahn / 09.05.2018

Laut politischem Kompass bin ich selbst so rechts, wie man nur sein kann, stimme den Linken jedoch darin zu, dass die Aufrüstung der Polizei gestoppt und rückgängig gemacht werden muss. Die Sache ist die, dass die Aufrüstung der Polizei nur eine weitere Expansion des Staats ist, und sich im Endeffekt nicht gegen die Problemfälle richten wird, mit denen man die Aufrüstung begründet, sondern gegen die Allgemeinheit. Polizisten lösen keine schwer lösbaren Probleme, sondern sie stürzen sich auf niedrig hängende Früchte, und präsentieren diese dann in ihren Mitteilungen als Erfolge. Diese niedrig hängenden Früchte sind Menschen, die sich nicht aktiv gegen das Vorgehen der Behörden wehren. Wer gelegentlich über rot fährt, ist eine niedrig hängende Frucht. Die Polizei geht mitlerweile fast ausschließlich gegen Menschen vor, die keine Gefahr für Andere sind, denen man jedoch wegen irgendwelcher Regelverstöße Geld abknöpfen kann. Diejenigen, die eine Gefahr sind, werden nur noch verwaltet, aber nicht mehr bekämpft, weil die sich wehren. Zudem werden mit der Rechtfertigung gegen Schwerkriminelle vorzugehen immer weitere Bürgerrechte abgeschafft. Ich denke da zum Beispiel an die anlasslose Massenüberwachung. Eingesetzt werden diese Dinge am Ende jedoch überwiegend wegen Kleinigkeiten, und eben nicht gegen Schwerverbrecher. Ich wäre dafür, der Polizei nicht noch mehr Geld und Freiheitsrechte hinterherzuwerfen, sondern die Beamtenpolizei als gescheitert zu betrachten, und diese zu privatisieren. Private Sicherheitsdienste sind fast überall, wo es sie gibt, billiger und besser darin, die Bürger zu schützen, als die eigentliche Polizei. Drogenkartelle profitieren davon, dass Drogen illegal sind, und es gibt keine effektivere Maßnahme, deren Einkünfte abzugraben, als die vollkommene Legalisierung von Drogen. Drogenkartelle können sich nicht am legalen Markt behaupten. Ich sage das alles nicht als Leftie, sondern als jemand, der nach allen Kriterien sehr weit rechts steht.

Werner Arning / 09.05.2018

Man muss es mittlerweile als klugen Schachzug interpretieren, Seehofer zum Innenminister gemacht zu haben. Da der Bürger davon ausgeht, dieser würde eher bremsend auf die Nachzugspolitik einwirken, merkt er gar nicht, dass die Zuwanderungspolitik unter Seehofer unverdrossen fortgeführt wird. Seehofer scheint sie in keinster Weise in Frage zu stellen. Im Gegenteil. Unter einem linken Innenminister könnte diese Politik den Bürgern wohl unmöglich „verkauft“ werden. Unter einem CSU-Minister fällt sie nicht so auf. Der Bürger segnet sie leichter ab. Klug gemacht… Die gesamte Politik der offenen Grenzen wäre unter einer linken Regierung wohl schwerlich durchsetzbar gewesen.

Leo Lepin / 09.05.2018

Drehhofer in alter Hochform. Ihm geht es nur am eines: Seine Machtposition.

Karla Kuhn / 09.05.2018

“…in begründeten Einzelfällen (können) Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, heißt es in der Kabinettsvorlage, über die heute abgestimmt wird. Jeden Tag denke ich, der WAHNSINN kann gar nicht größer werden aber leider werde ich für meine Naivität bestraft. “Wenn er glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt” ist die pure Groteske. Da könnte man einen Mehrfachmörder statt zu verurteilen bitten, in Zukunft von “seinem Handeln Abstand zu nehmen.” Ist das noch zu toppen ?? Und wer zahlt diese “großzügige Geste??”  mit Sicherheit der Steuerzahler und wenn der “Gefährder” (was hat man darunter zu verstehen, Mörder, Terroristen, die an Enthauptungen teilgenomen haben ?) nun seinen Schwur nicht hält ? Zahlt dann “Otto Normalverbraucher”  wenn es hart kommt sogar mit seinem Leben ??  Wenn Horst Seehofer diesen Gesetzentwurf unterstützt, wird die CSU wahrscheinlich im Herbst viele Wähler verlieren. Wer sich freiwillig “Gefährder” ins Haus holt, macht sich, wenn es trotzdem zum Verbrechen kommt, mitschuldig !!  Der ganze Familiennachzug hat gar nicht statt zu finden, bevor nicht alle Bescheide NACHGEÜPRÜFT wurden sind !!

Jochen Lindt / 09.05.2018

Die 5% Hürde gilt auch für die SPD.  Und die ist schneller “erreicht” als die Sozis glauben. Den Kontakt mit der Realität haben die jedenfalls schon längst verloren, jetzt müssen die Wähler nur noch dafür sorgen, daß diese Irren auch ihre Parlamentssitze verlieren. Denn nichts ist gefährlicher als eine Regierung die gemeinsame Sache mit Massenmördern und deren Helfern macht.

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