Prof. Dr. Stefan Homburg im Gespräch mit dem Mediziner Dr. Gunter Frank und dem Immunologen Dr. Kay Klapproth. Themen sind der Freispruch von Michael Ballweg und ein Staat, der Regierungskritik mit allen Mitteln bekämpft.
Das Interview mit Stefan Homburg steht aus technischen Gründen nur als Audio bereit. Die Themen:
Nach dem Freispruch: Michael Ballweg war eine Bedrohung für die Corona-Politik. Seine „Querdenken“-Bewegung wurde mit allen Mitteln bekämpft. Nach einem jahrelangen Prozess wurde Ballweg nun freigesprochen – die Vorwürfe gegen ihn erwiesen sich als haltlos. Gleichzeitig gibt es beunruhigende Hinweise, dass Ballweg nicht nur juristisch bekämpft wurde: Ein Sprengstoffanschlag auf Ballwegs technisches Equipment sollte seine Demonstrationen in Stuttgart verhindern. Wer steckt dahinter?
Die Krisen der NATO: Die Corona-Politik der vergangenen Jahre war international erstaunlich gut koordiniert. Beteiligt waren nicht nur eine längst politisierte WHO und einflussreiche private Investoren – auch das Militär spielte eine zentrale Rolle. Neue Enthüllungen über geheime NATO-Dokumente zeigen, wie stark der Einfluss des Militärs auf politische Entscheidungen inzwischen ist.
Leben wir in einem Rechtsstaat? Durch die Verfolgung von Kritikern hat sich die Justiz in den Dienst der Regierungspolitik gestellt. Darüber hinaus war in der Corona-Krise unsere Rechtswirklichkeit geprägt von Notstandsregelungen. Ist eine Regierung, die im Ausnahmezustand regiert, überhaupt noch demokratisch – oder beginnt hier bereits eine Diktatur?
Quellen zum Interview finden Sie her.
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Gunter Franks brisantes Buch „Das Staatsverbrechen“.
Nein, wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat! Die deutsche Justiz versagt mehr und mehr auf ganzer Linie! Ballweg ist ein politisch Verfolgter – und die Justiz spielt dabei eine unrühmliche Rolle! Der Zustand Deutschlands macht Angst! Wir laufen sehenden Auges in den Totalitarismus. Das fing mit Merkel an – ihre sozialistische Sozialisierung konnte man nicht übersehen! Corona war ein Testballon der neuenTotalitären, eine gute Gelegenheit zu gucken wie weit man ohne große Gegenwehr gehen kann und sie erkqnnten, dass sie sehr, sehr weit gehen konnten! Die zahlreichen Plattformen, auf denen Mitbürger, im Auftrag der Politik, angeschwärzt und diffamiert werden können und die ständigen Versuche die größte Oppositionpartei kaltzustellen sind ein sicheres Zeichen für die Diagnose Totalitarismus! Die, die vorgeben „unsereDemokratie“ retten zu wollen, sind die größten Undemokraten die ich in meinem 63jährigen Dasein ind der Bundesrepublik Deutschland erlebt habe und sie widern mich an!
Habe soeben gelesen (JF): Chrupalla stützt Merzens Waffenstop für Israel, wegen „Verbrechen in Gaza“. – - – Bin entsetzt. Ein weiteres „unfassbar“! Damit ist auch die AfD für mich erledigt… Das werde ich weder verzeihen noch vergessen.
Markus Engelsberger / 10.08.2025
„Demokratie heißt Herrschaft des Demos, also Volksherrschaft“
Demokratie bedeutet Volksgewalt, das ist ein himmelweiter Unterschied zur Herrschaft. Das Volk hat nur die Gewalt jene zu bestimmen, die über es bestimmen, aber keine herrschaftlichen Befugnisse. Also das Volk hat die Macht sich einzubilden, dass es die Gewalt hat über jene zu bestimmen, die über es bestimmen. Leider haben die Gewählten infolge politischer Inkompetenz damit begonnen, einen Teils des Volkes mit dem Geld eines anderen Teils zu bestechen, um wiedergewählt zu werden und nun geht das Sozialstaatskanonenfutter aus, Autsch!
Ob Deutschland noch ein Rechtsstaat ist? Die Frage lautet, ab wann ein Staat kein Rechtsstaat mehr ist? Beispielsweise wenn die sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten oder wenn es nach dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger geht? Wenn es nach dem Völkerrecht geht, dann ist Deutschland in jedem Fall noch ein Rechtsstaat, denn dort ist höchstens noch verboten, nicht im Verein der Völkerrechtsstaaten zu sein und keine Gebühren dafür zu bezahlen.
Der Rechtsstaat ist vor allem , aber nicht nur eine staatliche Angelegenheit. Eine Sache der Gewaltenteilung. Er lebt durchaus auch, aehnlich der Demokratie und anderer Dinge, von der Akzeptanz der Buerger . Die Ablösung des Rechts zugunsten der totalitaeren Macht erfolgte nicht nur von Merkel, uebrigens gehört die Verlagerung der Rechtssetzung qua VO zur Regierung hier dazu, sie erfuhr auch wenig Widerstand in einer Masse, die mit der konsequenten Anwendung des Rechts und deren Folgen zumindest fremdelte. Da gab es bei der Subsumtion zu oft Ergebnisse , die „ moralisch“ oder emotional massiv störten. Ein Aspekt ist die Neigung , die logische Folgen eines Gesetzes im Einzelfall zum Anlass zu nehmen, Gesetze zu fordern und zu bekommen, die , was rechtstechnisch weder sinnvoll noch möglich ist, jeden denkbaren Nachteil auszugleichen bzw zu verhindern. Das Ergebnis ist bekannt. So funktionieren Recht und Gesetz nicht bzw nur zu einem sehr hohen Preis. Recht wurde sehr früh mit einem Anspruch „ verwechselt“, bei dem die Rückseite fehlte. Und natuerlich gelten hindernde Gesetze immer nur fuer den anderen. Im Straf – und auch im Verwaltungsrecht erleben wir die richterliche Perversion , die Transformation des Rechts , das heute mit dem Grundgedanken des StGB oder des Asylrechts nichts mehr zu tun hat. Aber „Haerten“ jeder Art sind gesellschaftlich ausgeschlossen. Damit haben sich nicht nur das Regime, aus bekannten Gründen, sondern auch seine Untertanen vom Recht ieS mental verabschiedet.
Wir sind in einer historisch diametralen Situation zu 1929-33. Damals versagte die politische Mitte komplett. Aus schierer existenzieller Verzweiflung, das halbe Reich hungerte, vor allem Alte & Kinder, radikalisierte man sich an der Wahlurne. Heute sind die Radikalen an der Macht & die Mitte steht in der Opposition. Die einzige Hoffnung, die bleibt ist, daß die EU-Bolschewisten den Laden genauso runter wirtschaften, wie früher die Hanswurste aus dem Politbüro der DDR. @Dr. Kurt Bröckers … Jegliches Recht, welches zum Verständnis Juristen braucht, ist überflüssig. Denn solche Gesetze dienen nur der Besitzstandswahrung von Winkel-Advokaten.
Nach meinem , hoffentlich einmaligem Erlebnis in einem LG , muss ich die Frage mit NEIN beantworten.
„Drei Damen vom Grill“ ,als absolute Laien,hätten hätten nicht schlechter agieren können, als die drei gutbezahlten Damen ohne Namensschild, in der Robe.
Man sollte dort besser Glückspielautomaten aufstellen, es gäbe weniger Fehlurteile.
Die Frage ist etwas komplexer , als sie scheint. Da waere gleich zu Beginn wie immer die Defintion oder einfacher, an was macht man einen Rechtsstaat im Unterschied zum Nichtrechts – oder Unrechts ?Staat fest. Die Merkmale sind abstrakt hinreichend klar. Als da waeren die uneingeschraenkte und unaufhebbare Bindung jeglicher ( staatlicher ) Macht an das Recht . Nun kann und soll der Staat, genauer seine gewaehlte Legislative selbst Recht setzen. Was bedeutet, dass man hier um die Frage der Legalität vs Legitimität nicht herumkommt, in der causa Corona rrelevant. Offenkundig braucht es fuer das positive Recht einen bindenden, uebergeordneten Massstab. Einer ist im konkreten Fall das GG, allerdings auch ein menschliches Erzeugnis. Dass eine ( demokratische )Mehrheit nicht zwingend mit der Rechtmaessigkeit zu tun hat, ist inzwischen sicher bekannt . Eine Maßnahme kann sowohl legal, im gewissen Sinne legitim und trotzdem im ueberpositiven Sinne rechtswidrig sein. Auch dafuer gibt es genug Beispiele. Und natuerlich kann eine Waechterinstanz wie das „ BVerfG“ selbst etwas sein, vor dem man das GG schuetzen muss. Nur wer? Ein Rechtsstaat ist kein Willkürstaat und kein Richterstaat . Er existiert aber nur dann und soweit, wie das Recht von allen im Staat als letzter Beurteilungsmassstab anerkannt und respektiert wird. Keine Geringere als Frau Merkel hat seine Abschaffung öffentlich proklamiert. Sie erklärte das Recht zu einem reinen ( technischen )Nützlichkeitsaspekt, den man beachte, wenn man es fuer opportun halte. Die Reaktion war wie immer gleich Null. Waehrend corona hat sie folgerichtig ein wesentliches Element des Rechtsstaates beseitigt, die Rechtsweggarantie des Art 19 GG, und dieses öffentlich bejubelt. Ohne Reaktion. Das Recht wurde offiziell durch Elemente der „ Moral “, der Ideologien und der emotionalen Verfasstheiten abgelöst, alles Elemente , die dem Recht diametral gegenüberstehen. Aber auch hier gab und gibt es durchaus (weiblichen) Zuspruch.