Claudio Casula / 01.09.2020 / 12:00 / Foto: Rutte / 65 / Seite ausdrucken

Faktenfinder, die nichts finden

Fünf Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ und ihrer wenig später erfolgten eigenmächtigen Grenzöffnung kommen auch die im Beschweigen, Herunterspielen und Relativieren geübten öffentlich-rechtlichen Fakten(er)finder nicht darum herum: Zuwanderer, die sich über das Asylverfahren, ob anerkannt oder abgelehnt und dennoch weiter geduldet, ein Bleiberecht in Deutschland gesichert haben, werden im Aufnahmeland weit überproportional häufig straffälliger als Deutsche. Hier

Das wurde lange geleugnet. „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche“ hieß es unisono von Politikern (mit Ausnahme der AfD), Medienschaffenden und selbst noch 2016 dem BKA, dabei spricht die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) schon lange eine deutliche Sprache.

Wie zu erwarten, winden sich Patrick Gensing und Andrej Reisin wie die Aale, wenn sie Erklärungen für die unbequemen Tatsachen aufführen, und auch ein billiger Taschenspielertrick wie dieser ist ihnen nicht zu blöd:

„So kletterte die Zahl der erfassten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) spürbar. Zieht man jedoch die ausländerrechtlichen Verstöße ab, die nur von Nichtdeutschen begangen werden können, bleibt kaum ein Anstieg übrig: 2014 stieg die Zahl der registrierten Straftaten um 1,3 Prozent, stagnierte dann ein Jahr und fällt seit 2016 kontinuierlich.“

Eine Viertelmillion Straftaten im Jahr

Klar, weil die Einheimischen – schon aufgrund der Altersstruktur, wie die beiden Bonsai-Houdinis wenig später selbst anführen – weniger Straftaten begehen, die Undankbaren unter den Zuwanderern dafür umso mehr. Von fremden Menschen, die man aufnimmt, versorgt, unterbringt und mit Sozialleistungen ausstattet, ist jedoch, sollte man meinen, zu erwarten, dass sie möglichst gar nicht oder kaum unangenehm auffallen und diejenigen, die ihnen Aufenthalt und finanzielle Zuwendungen gewähren, nicht auch noch berauben, zusammenschlagen, vergewaltigen oder umbringen. (Wobei natürlich auch häufig andere Zuwanderer unter ihren Opfern zu finden sind.)

Dennoch geschieht dies in einer Größenordnung von weit über einer Viertelmillion Straftaten pro Jahr. In der BKA-Statistik (siehe „Lagebilder Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“) für die ersten drei Quartale 2019 etwa wurden „insgesamt 199.625 Fälle im Zusammenhang mit versuchten und vollendeten Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde (1.-3. Quartal 2018: 202.923 Fälle).“ Hier

Macht in fünf Jahren weit über eine Million Straftaten, von Menschen begangen, die uns „geschenkt“ wurden, um Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) zu zitieren. Denen ein Daimler-Chef zutraute, „ein neues Wirtschaftswunder zu bringen“. Hier

Pfeiffer mit drei F

Um die erschreckenden Zahlen, zu denen wir gleich kommen, irgendwie zu erklären, greifen Gensing und Reisin wieder einmal tief in die Ausredenkiste. Asylbewerber seien „deutlich jünger und männlicher als der Durchschnitt der deutschen Wohnbevölkerung“, Intensivtäter trieben die Zahl der Straftaten nach oben, auch „prekäre Lebensverhältnisse“, eine „oft unsichere Bleibeperspektive“ (die sich mit einer kriminellen Karriere gewiss verbessern lässt) und natürlich der Klassiker: die „Gewalterfahrungen, insbesondere in Kindheit und Jugend“. Der Kriminologe Pfeiffer (mit drei F) lässt grüßen!

Und nun zu den Zahlen.

Die Zuwanderer der vergangenen fünf Jahre machen etwa zwei Prozent an der gesamten Wohnbevölkerung aus. Ihr Anteil an den Gewalttaten (versuchte und vollendete Straftaten gegen das Leben, also Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge) beträgt satte 15 Prozent, bei den vollendeten Tötungsdelikten 13 Prozent.

Bei den sogenannten Rohheitsdelikten (Körperverletzung, Raub, Freiheitsberaubung, Kidnapping, Nötigung und Bedrohung etc.) beträgt ihr Anteil derzeit 10,1 Prozent.

Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern) sind es 10,1 Prozent, darunter 14,5 Prozent aller angezeigten Vergewaltigungen.

Immer häufiger Messer eingesetzt

Und was ist mit der „Messer-Epidemie“? Für die sehen ARD-Staatsfunker „weiter keine Belege“. Wirklich? Dann haben sie zum Beispiel folgende Fakten nicht gefunden: die, die der MDR mal verbreitete („Neun Bundesländer liefern Zahlen: Messerattacken in Deutschland nehmen zu“), die von n-tv („Seit 2014… immer häufiger Messer eingesetzt“), und die des jeglicher rechtspopulistischer Stimmungsmache gewiss unverdächtigen Tagesspiegels („Übergriffe in Berlin: Zahl der Messerattacken 2018 so hoch wie nie“).

Die vorgeblichen „Schutzsuchenden“ werden also bei den besonders üblen Straftaten (wir reden hier nicht von Scheckbetrug oder Fahrradluftpumpendiebstahl) um den Faktor 4-7 häufiger kriminell als Einheimische, womit eines der Hauptargumente der Gegner von Merkels Jahren der offenen Tür bestätigt sein dürfte. Die „Faktenfinder“ zitieren eingangs die damalige AfD-Chefin Frauke Petry mit den Worten, die alltägliche Kriminalität von angeblich Schutzsuchenden auf der Straße" sei „untragbar“. Je mehr ungebildete und oft aggressive junge männliche Einwanderer aus Nordafrika kämen, desto mehr werde die Lage eskalieren.

Und eben dies ist, egal was man von Frau Petry oder der AfD halten mag, eingetreten. Unsere Regierung hat, neben echten Flüchtlingen, hunderttausende junger Männer aus den gefährlichsten Gebieten der Welt meist unkontrolliert ins Land gelassen, die nichts Gutes im Schilde führten - ein (gewollter) Kontrollverlust, der sich nun rächt. Längst gerächt hat. „Wir wollen keinen Bürgerkrieg in Deutschland“, habe Petry auch noch gesagt. „Problematische Entwicklungen“ räumen Gensing und Reisin gerade noch ein, aber immerhin, so seufzen sie: „Kein Bürgerkrieg“. 

Stimmt. Noch nicht.

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Heribert Glumener / 01.09.2020

Ach, wie ist es doch am Rhein so schön. Für „Heranwachsende“, für eine „Gruppe“, für „18- bis 20-Jährige“. Ich beziehe mich zitatweise auf Polizeimeldungen aus der liebenswürdigen, weltoffenen Stadt Mainz: „Eine Gruppe hat am Mainzer Rheinufer für Unruhe gesorgt. Zuerst belästigten sie ein Paar sexuell, dann attackierte ein 18-Jähriger Polizeibeamte – und beleidigte deren Mütter. Die acht 18- bis 20-Jährigen aus dem Kreis Groß-Gerau sollen am Samstagabend ein Pärchen, das am Mainzer Rheinufer nahe des Winterhafens seine Fahrräder an einem Fahrradständer anschloss, belästigt haben: Die 34 und 28 Jahre alten Wiesbadener seien aus der Gruppe heraus beleidigt worden. Außerdem sei ihnen sexuelle und körperliche Gewalt angedroht worden. Kurz nachdem sich das Paar entfernt hatte, um der Situation zu entgehen, sahen sie, wie ein 18-Jähriger aus der Gruppe auf ihrem zuvor angeschlossenen Fahrrad herumfuhr. Darauf angesprochen, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Pärchen und dem 18-Jährigen, woraufhin dieser das Fahrrad in den Rhein warf. Im Vorbeifahren seien Polizeikräfte auf die Situation aufmerksam geworden und hätten die Gruppe kontrolliert, hieß es weiter. Dem 18-Jährigen und einer weiteren Person sei zwar zuerst die Flucht gelungen, weitere Beamte konnten den jungen Mann jedoch kurz darauf stellen. Mit Tritten und Spuckattacken gegen die Beamten habe sich der stark Alkoholisierte laut Polizeiangaben gegen seine Festnahme gewehrt. Als er gefesselt am Boden lag, soll er seinen Kopf mehrmals auf den Boden geschlagen und sich so selbst Verletzungen zugefügt haben. Dabei beleidigte er die Polizisten sexuell und drohte deren Müttern ‚Sexualpraktiken‘ an, hieß es in der Mitteilung. Um weitere Selbstverletzungen zu verhindern, wurde der Kopf des 18-Jährigen von einem Polizeibeamten mit dem Knie fixiert“. Auftrag an die Faktenchecker: was war das denn für eine Gruppe? Hatten die 34 und 28 Jahre alten Wiesbadener ähnliche Kennzeichen wie die Gruppenmitglieder?

Wolfgang Voigt / 01.09.2020

Ich komme gerade aus Leipzig, da gibt es hinter einer gut ausgeschilderten „Waffenverbotszone“ einen schön angelegten Park, der aber nicht anziehend ist, mit den jetzt üblichen Müll, den üblichen Tags und den auf den Wiesen lagernden Großfamilien. Waffenverbotszonen?

R. Schäfer / 01.09.2020

If life seems jolly rotten, there is something you’ve forgotten…Das hat die ARD scheinbar verinnerlicht, Der ARD fällt da zum einen das Stilmittel der Relativierung ein. Junge Männer seien generell häufiger an Straftaten beteiligt. Genau! Waren wir nicht früher auch an solchen Straftaten beteiligt? Und wurden wir nicht gnädig und zuvorkommend behandelt? Zum anderen lenkt man von Strukturproblemen ab, indem man Positiv-Beispiele rauspickt, gegen die niemand etwas sagen kann. Always look on the bright side of life…dann braucht es auch keine Einwanderungspolitik. Ist ja auch lästig, sowas, viel zuviel Inhalt.

Claudius Pappe / 01.09.2020

Durch Zufall am Sonntag das Ende der Tagesschau gesehen: Belarus im Demomodus gegen den bösen Machthaber. Ein schwarzer Schauspieler-nie diesen Namen gehört-ist gestorben. Das in China ein Sack Reis umgefallen ist wurde nicht berichtet. Von den durchschnittlich 230 Sexuellen Belästigungen des Tages haben die auch nicht berichtet.

Harald Unger / 01.09.2020

Die am erfolgreichsten gefahrene Strategie zur Beschönigung der Kriminalstatistik, ist bisher nicht erwähnt worden. Eine schöne Bestätigung für die Machthaber, alles richtig zu machen. - - - Es ist die in jeder Beziehung sinistre Praxis, nur polizeilich aufgeklärte Straftaten in die Statistik aufzunehmen. Womit eine alles überragende Motivation besteht, kein Interesse an einer Aufklärung zu haben, wenn es um Fachkräfte geht. Unter tatkräftiger Hilfe der medialen Schweigespirale.

Max Biber / 01.09.2020

Man kann heute keiner Statistik der Regierung mehr trauen! Warum? Es wird ein Umfrage gemacht. Die Antworten werden beispielsweise einsortiert in: 10 Personen sagen JA, 90 Personen wissen es nicht und 5 Personen sagen NEIN. Weil die 90 Personen, die es nicht wissen, nichts zur Beantwortung der Frage beitragen, werden sie einfach bei der Auswertung der Studie gestrichen! Das Ergebnis ist dann, dass 66% (10 Personen) JA und 33% (5 Personen) NEIN zur Studienfrage sagen. Auf diese Weise sind die 97% bei der Klimastatistik und die 65% (der Deutschen, die Nazis sind) bei der Studie der Mitte entstanden! Beides ‘Studien’, die von der Regierung verbreitet wurden. Wenn ich das Wort Regierungsstudie lese, überlese ich den Abschnitt und markiere ihn gedanklich als Fake News. Habe nur ich dieses Problem?

Peter Peters / 01.09.2020

Die Genannten Zahlen und Zusammenhänge sind erschütternd. Dennoch möchte ich auf die praktisch gesellschaftlich akzeptierten Grundlagen in Form tausendfacher Verletzung des Ausländerrechts oder des Sozialrechts hinweisen. Das Wegsehen des Staates, besonders auch der Justiz, bei Unrechtmäßigem Grenzübertritt, Nötigung von Behörden, Betrug, unrechtmäßige Erschleichung von Leistungen bilden mit anderen Vergehen letztlich ein breites Fundament für Die viel schlimmeren Taten. Ohne ein Heer williger Helfer, die zumindest moralisch mitverantwortlich sind, hätten diese Entwicklungen im Einzelnen nicht erfolgen können. Medien haben zusammen mit Behörden Vorgänge bemäntelt. Später wird man in Bibliotheken einen eigenen Zweig von Veröffentlichungen herausfiltern, der Auch mit ganz spezifischen Sprachschöpfungen die politische und auch rechtliche Begründung des permanenten Unrechts geliefert hat. So wie wir heute oft fassungslos vor Urteilsbegründungen in Diktaturen stehen, wird man später auch diese Legitimation nur mit Kopfschütteln betrachten.

Heiko Loeber / 01.09.2020

Der Faktencheck sollte mal checken, wie häufig der Faktenfinder schon Taschenspielertricks angewendet hat und zu wessen Gunsten. - Aber sollte er das wirklich? Sollten nicht gerade wir als Deutsche mit Forderungen nach dem Checken gefundener Fakten vorsichtig sein? Ich denke nein.

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