Robert von Loewenstern / 17.12.2018 / 09:01 / Foto: Vaishal Dalal / 65 / Seite ausdrucken

“Fachkräfte-Zuwanderung”: Und schon wieder heimlich, still und leise

Die Nachrichten der vergangenen Woche waren von Ereignissen bestimmt, die sämtlich mit den Auswirkungen globaler Migration zu tun haben. Zunächst verabschiedete die deutsche Kanzlerin mit 163 anderen Staatenlenkern in Marrakesch einen Pakt, der menschliche Wanderungsbewegungen als reinsten Quell von Wohlstand und Wohlergehen beschreibt. Das kann man so oder so sehen, je nachdem, wen man fragt: Cowboys oder Indianer. 

Als Nächstes spitzte sich das Drama um die britische Premierministerin zu, die hartnäckig versucht, für ihr Land die unangenehmen Folgen des nahenden EU-Austritts abzumildern. Auch hier spielen Merkel und die Migration eine entscheidende Rolle. Die knappe Brexit-Entscheidung darf man getrost dem historischen Vermächtnis der deutschen Kanzlerin zurechnen

Auch der dritte große News-Aufreger der letzten Woche hatte mit den laut UN-Migrationspakt grundsätzlich segensreichen Wirkungen von Zuwanderung zu tun. Ein in Frankreich Geborener mit „nordafrikanischen Wurzeln“ schoss und stach sich unter Hinweis auf seine göttliche Inspirationsquelle durch den Straßburger Weihnachtsmarkt. Die französische Polizei entwurzelte den Einzelfall zwei Tage nach dem Anschlag auf die rustikale Art. 

Brandbrief gegen Einwanderungsgesetz

Bei all der Aufregung ging die aus deutscher Sicht wichtigste Meldung der Woche völlig unter. „Welt Online“ brachte sie am Mittwoch, als die Hatz auf den flüchtigen französischen Nafri alles andere überlagerte. Kaum ein weiteres Medium griff die Meldung auf. Auch der Titel der Story trug nicht gerade dazu bei, gesteigerte Aufmerksamkeit zu erregen: „Innenpolitiker der Union knöpfen sich eigene Minister vor.“ 

Angemessener wäre gewesen „Brandbrief gegen Einwanderungsgesetz“ oder „Unionsexperten protestieren gegen Einwanderungsgesetz“. Beides hätte ohne Clickbait-Verdacht den Sachverhalt treffender umrissen. Die „Welt“-Zusammenfassung: 

„Die Arbeitsgruppe der Unionsinnenpolitiker im Bundestag dringt auf Änderungen der wesentlichen Elemente des Entwurfs für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. In einem WELT vorliegenden Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Gesetzentwurf hauptverantwortlich sind, kritisieren die Innenpolitiker ,Missbrauchsmöglichkeiten und mögliche Fehlanreize‘ des geplanten Gesetzeswerks.“

Der Gesetzentwurf sieht zum Beispiel vor, eine Aufenthaltserlaubnis bereits für die Ausbildungsplatzsuche zu erteilen. Diese Regelung schaffe „erstmals eine Zuwanderungsmöglichkeit für gänzlich Unqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten ohne Vorliegen eines Ausbildungsplatzes“, schrieben die Innenexperten von CDU und CSU. Geplant sei weiterhin eine Ausweitung der Aufnahme von ungelernten Nicht-EU-Ausländern in Branchen ohne Fachkräftemangel: „Der Referentenentwurf sieht erstmals auch die Zuwanderungsmöglichkeit für Personen ohne formalen Abschluss vor.“ Diese Regelung wollen die Unionsrebellen komplett streichen. Ebenfalls verhindern wollen sie die Ausweitung der Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber mit Job.

Außerdem forderte die Arbeitsgruppe, in den Gesetzentwurf aufzunehmen, dass Arbeitsmigranten über 45 Jahre in der Regel nur kommen dürfen, „wenn sie über eine angemessene Altersversorgung verfügen“, um „einen wirksamen Schutz gegen ungewollte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ zu erzielen.

„Eine Einladung an die Falschen“

Angesichts dieser Enthüllungen mag sich bei manchem Entsetzen und Fassungslosigkeit einstellen. Über Jahre wurde dem geneigten Publikum aus fast allen politischen Richtungen eingeredet, Deutschland leide an einem Mangel an Fachkräften und benötige zur Abhilfe dringend ein Einwanderungsgesetz. Und zwar „nach kanadischem Vorbild“, so lautete regelmäßig die ergänzende Beruhigungspille. Das klang gut, denn die Kanadier mit ihrem strengen Punktesystem lassen eben nicht jeden x-beliebigen Hinz und Kunz beziehungsweise Ali und Mohamed ins Land, sondern suchen sorgfältig diejenigen aus, die der eigenen Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit Nutzen bringen, statt ihr auf der Tasche zu liegen.

Und nun, nach drei Jahren Erfahrungen mit ungeregelter Massenimmigration aus bildungsfernen Kulturräumen, bastelt die Regierung Merkel offenbar an einem Gesetzentwurf, der das legalisiert, was zwar bisher schon elender Status quo ist, aber wenigstens formal immer noch illegal war: die Zuwanderung sprachunkundiger Minderleister, die selbst nach intensiver Zuwendung bestenfalls als Hilfskräfte einsetzbar sind. So zumindest ergibt es sich aus dem Brandbrief der Unions-Innenexperten.

Das müsste eigentlich ein Riesenaufreger sein. Eigentlich. Aber, wie gesagt, kaum ein anderes Medium (außer „Bild“ aus dem eigenen Verlagshaus) sprang darauf an – nicht einmal, als die tapfere Dorothea Siems, Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik, am Donnerstag auf „Welt Online“ in einem knackigen Kommentar unter dem Titel „Das ist eine Einladung an die Falschen“ nachsetzte: 

„Jetzt will die große Koalition, ohne im Gegenzug irgendetwas dafür zu bekommen, die legale Zuwanderung für Geringqualifizierte generell ausweiten. Wie die Union das ihren Wählern verkaufen will, ist unklar. Schließlich ist die Migrationspolitik das Feld, auf dem die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Profil ihrer Partei schärfen will. Doch auch gegen die illegale Zuwanderung bringt dieses Gesetz nichts.“

Einigung in Nullkommanichts

Wenigstens Ralf Stegner hatte „Welt“ oder „Bild“ gelesen und holzte am Donnerstagabend reflexhaft in der Online-Ausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gegen die lästigen Widerständler von CDU und CSU: 

„In Deutschland würden gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland dringend benötigt, sagte SPD-Vize Ralf Stegner unserer Redaktion. ,Wenn sich also Teile der Union gegen das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung stellen, dann schaden sie unserer Wirtschaft.‘“ 

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sekundierte: Die geplanten „pragmatischen Regelungen“ seien wichtig, damit „sowohl unsere Firmen, die händeringend nach Fachkräften suchen, als auch interessierte Fachkräfte aus dem Ausland davon ernsthaft profitieren.“ Dass die Unionsexperten nicht die Zuwanderung von Fachkräften, sondern die Missbrauchsmöglichkeiten durch unqualifizierte Zuwanderer kritisiert hatten, übersahen die SPD-Leute geflissentlich.

Am Freitagmittag verriet die „FAZ“ (hinter der Bezahlschranke): „Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trafen sich am späten Donnerstag, um eine Einigung vorzubereiten.“ Am frühen Freitagabend schließlich meldeten die „Stuttgarter Nachrichten“ in einem Exklusivbeitrag Vollzug: „Nach heftigem Widerstand aus den Reihen der Unionsfraktion verständigt sich eine Ministerrunde auf eine Reihe von Verschärfungen beim Zuzug von Fachkräften.“ 

Die Einigung sieht laut „StN“ folgendermaßen aus: 

„In einigen wichtigen Punkten sieht die Einigung nun verschärfte Anforderungen für die Zuwanderung nach Deutschland vor. So können nur junge Menschen unter 25 Jahren nach Deutschland kommen, um hier einen Ausbildungsplatz zu suchen. Sie müssen Deutschkenntnisse auf dem hohen Niveau B2 nachweisen und einen Schulabschluss an einer deutschen Auslandsschule oder einen Abschluss, der zum Hochschulzugang berechtigt, besitzen. Die Minister haben sich auch darauf verständigt, dass Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge vorliegt. In einem weiteren Gesetz soll festgelegt werden, dass in der Zeit der Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche kein Kindergeld an die Suchenden ausgezahlt wird.“

Alles unter dem Radar

Zwischendurch waren auch einige andere aufgewacht, wie „RP-online“ am Freitagabend zusammenfasste: Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten die Regierung, der bisherige Entwurf „dürfe nicht verwässert werden“. Die Grünen wiederum wollen ein Punktesystem „nach kanadischem Vorbild“ – was die FDP im Prinzip begrüßte –, forderten aber gleichzeitig eine gelockerte Handhabung, zum Beispiel mit „Visum für ein Jahr mit der Möglichkeit, parallel zur Jobsuche zu arbeiten – auch in Bereichen, die nicht der Qualifikation des Zuwanderers entsprechen“

Ach ja, und der oberste Grünen-Heilige (und Merkel-Fürbeter) möchte laut „Stuttgarter Nachrichten“ mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz gerne noch viel mehr Nichtfachkräfte ins gelobte Land holen: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der Gesetzentwurf der großen Koalition an einigen Stellen zu restriktiv. Er vermisse eine Regelung für Geringqualifizierte.“

All das ist nachlesbar, spielte sich aber komplett unter dem Radar breiter öffentlicher Wahrnehmung ab – allein schon deswegen, weil die Berichte weitgehend über Regionalmedien verstreut sind. Fast alle Medien mit großer Reichweite hielten sich auffallend zurück. Auf „Spiegel Online“ zum Beispiel war auch am Sonntagabend noch kein einziger Beitrag zum aktuellen Stand des Gesetzentwurfes zu finden, weder über die Kontroversen der letzten Woche noch über die am Freitagabend von den „Stuttgarter Nachrichten“ verkündete Einigung.

Unionsrebellen auf dem Rückzug?

Wie genau diese Einigung nun tatsächlich aussieht, ist unklar. Insbesondere ist unklar, wie weit die Ministerrunde den Forderungen nachkam, die die Innenexperten der Unionsfraktion mit guten Gründen in ihrem Brandbrief aufgestellt hatten. 

Das ist von einiger Bedeutung, denn die Arbeitsgruppe der Unionspolitiker hatte in ihrem Schreiben mit heftigen Konsequenzen gedroht: Die Unionsfraktion werde dem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen, falls ihre Kritik nicht zu einer wesentlichen Änderung der geplanten Regelungen führt. Der Brief an die Minister schloss mit der Feststellung: „Ungeachtet möglicher übergeordneter politischer Erwägungen ist ein Gesetzentwurf, der entsprechende Regelungen enthält, aus fachpolitischer Sicht nicht zustimmungsfähig.“

Wie sich die bisher so breitbeinig auftretenden Unionsrebellen nun verhalten werden, ist ebenfalls unklar. Die Äußerungen eines ihrer Anführer helfen bei der Einschätzung nur bedingt weiter. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, bezeichnete die ministerielle Einigung laut „Stuttgarter Nachrichten“ als „einen Schritt in die richtige Richtung“. Aus seiner Sicht gebe es aber „weiteren Gesprächsbedarf“

Das ist zwar keine offizielle Kapitulation, aber ganz bestimmt auch keine Kriegserklärung. Ernst gemeinter Widerstand klingt anders. Die politische Erfahrung legt nahe: Hier will einer sein Gesicht wahren, der sich längst auf geordnetem Rückzug befindet. 

Husch, husch – nur kein Streit

Festzuhalten bleibt: Nach der heftigen Kontroverse über den UN-Migrationspakt hatten zahlreiche führende Politiker selbstkritisch erklärt, man hätte früher und offener darüber reden sollen. Jetzt wiederholen die Regierungsparteien diesen Fehler beim Fachkräftezuwanderungsgesetz – möglicherweise aus blanker Panik, erneuter öffentlicher Streit zwischen den Koalitionspartnern könnte zu weiterem Absturz in den Umfragen führen. 

Dabei gibt es einen großen Unterschied zwischen Migrationspakt und Zuwanderungsgesetz. Den missratenen, aber wenigstens nicht unmittelbar verpflichtenden UN-Pakt konnte man sich mit etwas gutem Willen noch als Placebo schönsaufen. Beim Einwanderungsgesetz geht das nicht mehr. Dieses Gesetz könnte zu einer höchst wirksamen Hormonspritze für unerwünschte Zuwanderung in die Sozialsysteme werden. 

Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das ausgerechnet die Zuwanderung ausgewiesener Nichtfachkräfte erleichtert – solchen Irrsinn dürfte die AfD zu Recht als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk feiern. Ganz abgesehen von den Verschwörungsanhängern, die sich das Merkel-Werkeln ohnehin nicht mehr anders als mit dunklen Umvolkungsplänen erklären können. 

Am Mittwoch dieser Woche gilt’s. Dann soll die Husch-husch-Einigung im Bundeskabinett verabschiedet werden. Irgendwann danach werden wir erfahren, was da wirklich im Detail beschlossen wurde. Heimlich, still und leise. Wie gewohnt.

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Uta Buhr / 17.12.2018

Lieber Herr von Loewenstern, jeder Artikel aus Ihrer Feder ist ein Gewinn für die Achse und für mich persönlich. Mit Ihrem aktuellen Beitrag treffen Sie mal wieder den Nagel mitten auf den Kopf. Volle Zustimmung. Ich bin es leid, mir jeden Tag von dieser Regierung und den ihr aufs Wort gehorchenden ÖRs eine Lüge nach der anderen auftischen zu lassen. Bedauerlicherweise habe ich Leute in meinem Bekanntenkreis - beileibe weder dumme noch abgehängte Mitmenschen - die all den von oben verbreiteten Schrott kritiklos hinnehmen. Die Sache mit der Zuwanderung von für unsere Wirtschaft so notwendigen Fachkräften : klar doch, brauchen wir, ohne die können wir kein Wirtschaftswachstum generieren. Nix zu machen, diese Typen glauben auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Langer Rede kurzer Sinn: Sie, lieber Autor, sind leider zurzeit noch ein Rufer in der Wüste und ein Prophet, der im eigenen Land ohnehin nichts gilt Das Erwachen der Gutmenschen und Gutgläubigen wird schrecklich sein in dem Augenblick, wenn unsere Sozialsysteme unter der Wucht der für unseren Arbeitsmarkt völlig unqualifizierten, aber extrem fordernden “Neubürger” zusammenbricht. Dann sind nämlich alle betroffen und ein Bürgerkrieg sicherlich nicht mehr sehr fern. In diesem Augenblick wird sich die Hauptverantwortliche im Hosenanzug das Elend von außen - vielleicht von einem anderen Kontinent aus -  ansehen und sich über die Deppen amüsieren, die ihrem unter dem Deckmantel der falschen Bescheidenheit verborgenen eiskalten Kalkül auf den Leim gegangen sind. Ich habe gerade einen hetzerischen Beitrag im “NDDR” gehört, in welchem sich eine Journalistin mit dem neuesten Werk Thilo Sarrazins “kritisch” auseinandersetzt, Ich habe dieses grandiose Buch “Freindliche Übernahme” gelesen und finde es äußerst hilfreich bei der Beurteilung dessen, was ab 2019 in der Folge des von unserer Kanzlerette unterschriebenen Migrationspaktes auf uns zukommen wird. Da kann man nur noch beten.

Dieter Kief / 17.12.2018

Es läuft alles wie gehabt. Eine restriktive Handhabung der Zuwanderung will keiner. AKK werde der AfD weitere Wähler bringen, sagte der ziemlich klarblickende Alexander Gauland direkt nach deren Wahl. AKK will es so, Brinkhaus will es so (verbunden mit einer “Bildungsofensive” für die Bedürftigen. Dieses Wundermittel forderte auch die ansonsten zurechnungsfähige Michaela Wiegel in der FAZ auf der ersten Seite nach dem Straßburger Anschlag. Für die Grünen sind alle Menschen menschlich und gleich… - also auch gleich bildbar - - -  es muss nur - selbstverstänlich per “Bildungsoffensive” gemaht werden. Die FDP segelt im Windschatten von dem allen und will einfach nichts verkehrt machen (hat aber wahrscheinlich auch keinen Durchblick in Sachen soziale Kosten ungeregelten Zuzugs). Die SPD redet via Barley von der notwendigen - - - - “Bildungsoffensive” und dem “Aufstieg für alle” - - - mehr Migratnekinder in die Unis, dann wird das schon, lautet das unverbrüchlich optimistische verbale Genosseinnen-Gelärme. Es wird so weitergehen. Noch mehr Zuzug in die Sozialsysteme, noch mehr Schulen, die nur noch pseudo-Wissen vermitteln, noch mehr Überstunden für die Polizei und - - - - “immer weiter insgesamt zurückgehende Kriminalität” (Katharin Schulze/ Grüne Bayern), also Verleugnung der objektiven derzeitigen Zuzugs-Gegebenheiten. Die CDU/CSU und die SPD haben die Bodenhaftung in Sachen Zuzug verloren und die Opposition sieht - mit einer Ausnahme - ihre Chnace nicht, und nimmt damit eigentlich auch ihre Rolle nicht wahr. Ah, das noch: Sahra Wagenknechts “Aufstehen”-Bewegung ist ein Schubladen-Riese und Oskar Lafontaine, der die Dinge weitgehend so sieht wie Gauland, hat offenbar dessen Spannkraft nimmer.

Dr. Gerhard Giesemann / 17.12.2018

Deutschland ist kein Einwanderungsland für Fachkräfte, sondern ein Auswanderugsland, für alle, die ein bisschen Grips haben. Wie könnte man einen wie Stegner zur Fachkraft machen? Und mit ihm noch paar andere?

Manfred Löffert / 17.12.2018

“Irgendwann werden wir erfahren, was wirklich im Detail beschlossen wurde. Heimlich, still und leise”. Das können auch die über 6 Millionen Geschädigten des GMG-Gesetzes von 2004 bestätigen (Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung). Da erfuhren die Betrogenen auch erst bei Auszahlung ihrer Direktversicherung, auf welche miese Art sie um Teile ihrer Altersvorsorge beschissen wurden. Das war staatlich organisierter Betrug aus Basis von Rechtsbeugung und Verfassungsbruch. Und heute bekannt : Ein Großteil der Abgeordneten wußten damals garnicht für was sie da eigentlich stimmten. Verschleierungstaktik auf allen Ebenen, um seinerzeit die klammen Kassen der GKV zu füllen.

Marcel Seiler / 17.12.2018

Die Weltheilsbringer der deutschen Regierung wollen die die Überschwemmung Deutschlands mit total Unqualifizierten: erstens, um die Welt zu retten, und zweitens, um den bösen, fremdenfeindlichen Deutschen eine dringend nötige Lektion zu erteilen. Dazu wollen sie jetzt zusätzlich das von ihnen konzipierte Einwanderungsgesetz benutzen. Dem Wähler soll vorgegaukelt werden, es kämen Fachkräfte. Wenn das Gesetz erst einmal durch ist, dann “sind sie [die Unqualifizierten] halt da”.

Wolf Dieter Krapp / 17.12.2018

Die latent rassistischen Untertöne oder Obertöne hätten Sie sich auch sparen können. Hatz auf den Nafri, dahergelaufene Alis und Mohammeds, was soll das in einem ansonsten doch auch sachlichem Artikel. Und falls es einige hier immer noch nicht verstehen wollen: das Anlocken niedrig qualifizierter, arbeitsrechtlich den Deutschen nicht gleichgestellter Arbeiter ist keine linke Agenda, sondern der Standardmove einer innovationsscheuen Industrie und ihrer politischen Kostgänger, die vor allem das Abschöpfen von Kapital im Sinn hat und eben nicht Weiterentwicklung oder Qualität.

Jutta Schäfer / 17.12.2018

Wann schwappt die gilets jaunes-Bewegung endlich nach Deutschland hinein? Mir fällt nur noch ein Satz zu unserer Parlamentsfüllmasse ein: Alles muss raus. Eine Erneuerung an Haupt und Gliedern ist unabdingbar. In Deutschland heißt das Motto im Moment noch R.I.P. statt RIC (référendum d’initiative citoyenne). Die Hoffnung auf Änderung stirbt zuletzt.

Karla Kuhn / 17.12.2018

Ich muß noch etwas ergänzen, was zwar nicht direkt zu dem Thema paßt aber indirekt.  Ich bin beim zappen in einen Dialog geraten, es ging wohl um Altruismus und Spenden für Afrika, eine der beiden Frauen meinte, es gäbe eine Gruppe, die sich “EFFEKTIVE ALTRUISTEN” nennen, diese raten,  ehe jemand einen Euro einem OBDACHLOSEN geben möchte,  sich doch erst Gedanken zu machen, ob dieser Euro in Afrika nicht besser einzusetzen wäre. Genau diese Gedanken mache ich mir und gebe mit FREUDE einem Obdachlosen diesen Euro !! Ticken die alle noch normal ?? Na ja, wenn jetzt viele “Fachkräfte” ohne Ausbildung von der “(effektiven) altruistischen Kanzlerin?” und ihrem Anhang ins Land geholt werden, brauchen wir uns wenigstens um den einen Euro keine Gedanken mehr machen.  Ich glaube allerdings, daß die WAHREN Fachkräfte, die Deutschland noch aufzuweisen hat, peu a peu das Land verlassen werden. Vielleicht sollte jeder schon anfangen sich autodidaktisch mehrere Handwerksausbildungen anzueignen ?? In der DDR hatte jeder Deutsche, der einen Handwerker kannte und ihm ein dementsprechendes Bakschisch in die Hand gedrückt hat sofort Glück. Da haben wir (viele) “Ossis” eine großen Vorsprung gegenüber den “Wessis” wir kennen alle die “Gepflogenheiten”, die die “Wessis"erst noch lernen müssen. Ich stelle mich gerne als “gelernte Ausbilderin” zur Verfügung. Übrigens gab es in der DDR KEINE Schwarzarbeit, sie nannte sich “Feierabendtätigkeit” und fast jeder hat sie gemacht.

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