Thomas Rietzschel / 14.10.2020 / 12:00 / Foto: Parpan05 / 32 / Seite ausdrucken

Fachidioten der Machtausübung und ihre Liebe zur Krise

Berufspolitiker, allesamt, nicht bloß die überzeugten Autokraten, sind darauf angewiesen, jeden Anlass zu nutzen, der ihren autokratischen Ehrgeiz herausfordert. Das ist keine Frage moralischer Verfehlung oder mangelnden Respekts gegenüber den „durchregierten“ Bürgern, den „Menschen draußen im Land“.

Es liegt vielmehr in der Sache begründet, genauer: in der professionellen Beschränkung auf die Politik. Weil sie von dem, was sie verantworten und entscheiden, in den seltensten Fälle etwas verstehen, müssen die Berufspolitiker jeglicher Couleur überzeugen, indem sie sich durchsetzen. Sie sind qualifizierte Fachidioten der Machtausübung. 

Mit dieser Befähigung packen sie heute dies und morgen jenes an, die Rettung des Weltklimas oder das Management einer Epidemie. Der Weg ist das Ziel.

Berufspolitiker tun, was sie können

Anders gesagt, es geht nicht um die Gefahr, sondern um den zelebrierten Akt der Bewältigung. Wie erfolgreich das morgen, übermorgen oder dereinst sein mag, spielt keine Rolle, solange die Politiker ihr berufliches Dasein durch politischen Aktionismus rechtfertigen, solange sie, mit der Kanzlerin zu sprechen, „brachial durchgreifen“. 

Kurzum: Berufspolitiker tun, was sie können. Zu mehr sind sie nicht in der Lage. Die Entscheidung in der Sache ist ihre Sache nicht. Da sie in keinem anderen als dem politischen Milieu verwurzelt sind, bemisst sich ihr Erfolg an der Ausübung der Herrschaft, an der Führung, der Lenkung des Volkes.

Krisen bieten ihnen die Möglichkeit der autoritären Machtentfaltung. Mächtig können sie dann zeigen, wie sie ihr eigentliches, das Geschäft der Herrschaft beherrschen. Gleich, ob sie einen Lockdown verhängen, Versammlungs- und Beherbergungsverbote verfügen oder ein Gesetz beschließen, dass die Errichtung von Windrädern und Solaranlagen zur Erhaltung der „öffentlichen Sicherheit“ einfordert. 

The show must go on

Ginge es bei alledem tatsächlich um die jeweils vorgeschützte Sache, hätten Merkel, Söder und der Rest aller an der Corona-Front kämpfenden Politiker längst einräumen müssen, dass der Rückgang der Infektionszahl während der Sommermonate allein auf die Virus-feindliche Erwärmung zurückzuführen war, nicht auf Maskenpflicht und Abstandsvorschriften. Allein, the show must go on.

Nur mit der Steigerung des Wahnsinns lässt sich der früher angezettelte politisch rechtfertigen. Als Fachidioten der Machausübung klammern sich die Berufspolitiker daran, was ihnen ermöglicht, autoritär vorgehen zu können. Unversehens sind sie in den Teufelskreis ihrer Anmaßung geraten. Nur mit der Beschwörung immer neuen Unheils können sie sich beruflich behaupten, ihre Existenz rechtfertigen, den Kopf über Wasser halten. 

Die größere Gefahr geht vom Staat aus

Wer befürchtet, der Rechtsstaat würde Schaden nehmen, wenn sich der Protest gegen die Errichtung weiterer Windkraftanlagen zukünftig mit der gesetzlich festgeschriebenen Wahrung der „öffentlichen Sicherheit“ abbügeln lässt, der muss sich schon jetzt von dem grünen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer fragen lassen: „Gibt es eine größere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des Gemeinwohls als den außer Kontrolle geratenen Klimawandel?“

Die Worte können nicht groß genug sein und sind doch bloß täuschender Mumpitz. Denn natürlich gibt es diese größere Gefahr, ausgehend von einem Staat, der sich zunehmend totalitär gebärdet, angeführt von professionell beschränkten Politikern.

An ihrem autokratischen Ehrgeiz krankt die Demokratie bedrohlicher als die Gesellschaft an dem Corona-Virus. 

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Leserpost

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Dr Stefan Lehnhoff / 14.10.2020

Es ist trotzdem auch eine moralische Verfehlung, und sie gehört sanktioniert. Wir brauchen: Eine um 80% reduzierte Anzahl von Politikern. Politiker darf nur werden, wer 10 Jahre lang einen ordentlichen Beruf ausgeübt hat, bei einer Quote von maximal 15% Beamte. Jugendliche, Studenten etc. bekommen Beiräte. Es gibt nur eine Amtszeit hintereinander und nur 2 im ganzen Leben. Das Gehalt entspricht dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre, aber nicht mehr als110% des letzten Jahres. Minister müssen Fachkompetenz Nachweisen vor einem präsidialen Ältestenrat. Effektive Demokratie ist möglich. Was wir jetzt haben, reicht nicht mal um die aristotelische Basisfunktion der Demokratie zu erfüllen, nämlich der Schutz vor der Tyrannei.

Karl Eduard / 14.10.2020

„Gibt es eine größere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des Gemeinwohls als den außer Kontrolle geratenen Klimawandel?“ Ich wußte gar nicht, daß der Klimawandel mal kontrolliert worden wäre. Außer in SF-Literatur, natürlich. Ist das schon kollektiver grüner Größenwahn? Mich würde aber schon interessieren, wo die Weltklimakontrollzentrale steht und sie gerne einmal besichtigen und anschließend die Weltklimamaschine. Muß ja ein gigantischer Apparat sein. Daß der noch niemandem aufgefallen ist, von Blitzen umzuckt, von Wasserdampf umhüllt, kann ja auch nicht lautlos laufen. Das Ding. Wahrsceinlich ist das die Haupttodesursache für investigative Journalisten. Keiner darf sie finden, die Weltklimamaschine. Aus Sicherheitsgründen.

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