Thomas Rietzschel / 14.10.2020 / 12:00 / Foto: Parpan05 / 32 / Seite ausdrucken

Fachidioten der Machtausübung und ihre Liebe zur Krise

Berufspolitiker, allesamt, nicht bloß die überzeugten Autokraten, sind darauf angewiesen, jeden Anlass zu nutzen, der ihren autokratischen Ehrgeiz herausfordert. Das ist keine Frage moralischer Verfehlung oder mangelnden Respekts gegenüber den „durchregierten“ Bürgern, den „Menschen draußen im Land“.

Es liegt vielmehr in der Sache begründet, genauer: in der professionellen Beschränkung auf die Politik. Weil sie von dem, was sie verantworten und entscheiden, in den seltensten Fälle etwas verstehen, müssen die Berufspolitiker jeglicher Couleur überzeugen, indem sie sich durchsetzen. Sie sind qualifizierte Fachidioten der Machtausübung. 

Mit dieser Befähigung packen sie heute dies und morgen jenes an, die Rettung des Weltklimas oder das Management einer Epidemie. Der Weg ist das Ziel.

Berufspolitiker tun, was sie können

Anders gesagt, es geht nicht um die Gefahr, sondern um den zelebrierten Akt der Bewältigung. Wie erfolgreich das morgen, übermorgen oder dereinst sein mag, spielt keine Rolle, solange die Politiker ihr berufliches Dasein durch politischen Aktionismus rechtfertigen, solange sie, mit der Kanzlerin zu sprechen, „brachial durchgreifen“. 

Kurzum: Berufspolitiker tun, was sie können. Zu mehr sind sie nicht in der Lage. Die Entscheidung in der Sache ist ihre Sache nicht. Da sie in keinem anderen als dem politischen Milieu verwurzelt sind, bemisst sich ihr Erfolg an der Ausübung der Herrschaft, an der Führung, der Lenkung des Volkes.

Krisen bieten ihnen die Möglichkeit der autoritären Machtentfaltung. Mächtig können sie dann zeigen, wie sie ihr eigentliches, das Geschäft der Herrschaft beherrschen. Gleich, ob sie einen Lockdown verhängen, Versammlungs- und Beherbergungsverbote verfügen oder ein Gesetz beschließen, dass die Errichtung von Windrädern und Solaranlagen zur Erhaltung der „öffentlichen Sicherheit“ einfordert. 

The show must go on

Ginge es bei alledem tatsächlich um die jeweils vorgeschützte Sache, hätten Merkel, Söder und der Rest aller an der Corona-Front kämpfenden Politiker längst einräumen müssen, dass der Rückgang der Infektionszahl während der Sommermonate allein auf die Virus-feindliche Erwärmung zurückzuführen war, nicht auf Maskenpflicht und Abstandsvorschriften. Allein, the show must go on.

Nur mit der Steigerung des Wahnsinns lässt sich der früher angezettelte politisch rechtfertigen. Als Fachidioten der Machausübung klammern sich die Berufspolitiker daran, was ihnen ermöglicht, autoritär vorgehen zu können. Unversehens sind sie in den Teufelskreis ihrer Anmaßung geraten. Nur mit der Beschwörung immer neuen Unheils können sie sich beruflich behaupten, ihre Existenz rechtfertigen, den Kopf über Wasser halten. 

Die größere Gefahr geht vom Staat aus

Wer befürchtet, der Rechtsstaat würde Schaden nehmen, wenn sich der Protest gegen die Errichtung weiterer Windkraftanlagen zukünftig mit der gesetzlich festgeschriebenen Wahrung der „öffentlichen Sicherheit“ abbügeln lässt, der muss sich schon jetzt von dem grünen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer fragen lassen: „Gibt es eine größere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des Gemeinwohls als den außer Kontrolle geratenen Klimawandel?“

Die Worte können nicht groß genug sein und sind doch bloß täuschender Mumpitz. Denn natürlich gibt es diese größere Gefahr, ausgehend von einem Staat, der sich zunehmend totalitär gebärdet, angeführt von professionell beschränkten Politikern.

An ihrem autokratischen Ehrgeiz krankt die Demokratie bedrohlicher als die Gesellschaft an dem Corona-Virus. 

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Leserpost

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Elias Schwarz / 14.10.2020

Aber wichtig ist, daß unsere Politiker immer wieder stolz sagen, wie neidisch die Völker diserer Welt auf unsere Demokratie sind.

Michael Hoffmann / 14.10.2020

Dieses System muß und wird kollabieren. Und deshalb wünsche ich mir mittlerweile noch viel härtere Einschnitte und Restriktionen. Die breite Masse hat den Schuß noch gar nicht gehört. Wenn die harten materiellen Einschnitte erst kommen, ist es allerdings zu spät. O-Ton meines Zahnarztes: “Wir beide, die wir hier sitzen, gehören zu 2% der Bevölkerung. Der Rest sind Schafe.” Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Peter Michel / 14.10.2020

@ Dr. Klaus Rocholl: völlig richtig zusammengefasst. Corona ist nicht nur eine Viruserkrankung, nein auch die „Erkrankten“ zeichnen sich durch wahnhafte Züge aus, ausgelöst durch eine Massen-Hysterie. Handelt es sich um ein großes Experiment? Schlimm ist nur, dass es Überall und eigentlich alle Länder betrifft. Das Ziel (Corona, Klima, Rasse und FARBE) ist austauschbar. Irgend einen (menschlichen) Ausgangspunkt muß die Massen-Hysterie aber haben? Wir haben starke Erlebnismomente(China, Italien) gehabt die mit Überzeugung propagiert wurden, dass ganze ist dann insbesondere beim Wohlstandsbürger auf fruchtbaren Boden gefallen. Mein Medikament: eine kräftige Depotspritze Wirtschaftszusammenbruch, etwas anderes hilft nicht :-)

Claudius Pappe / 14.10.2020

Merkel, Krampf-Knarrenvernichter, Ursula lässt uns Leiden, Andrea Nichtsnutz, Julia Weinkönigin, Dr. gerügt Giffey, Claudia kann nicht zählen Roth, Lagarde, Karlizeck, Schwesig, Staatssekräterin für DingsBums, Saskia Antifa Esken, Petra Pau, Spahn usw. alles Berufssteuergeldvernichter…..........sorry das ich nur Frauen genannt habe…...hätte auch Männer nennen können, nicht wahr Herr Schäuble, Steinmeier, Lasche t, Maasmännchen, Braun, Stenger, ....,... ? AchGut, Altmeier und Co gehören auch dazu. Eigentlich alle, die Positionen in der CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben, vom einfachen Stadtrat bis zum Bundeskanzler, einschließlich der politischen Beamten. Dazu gehören auch die Ex- Bundespräsidenten Wuff und Gaukler.

B. Oelsnitz / 14.10.2020

Nachtrag (Nr. 1): ZUR FRAGE DER MACHTAUSÜBUNG - /1/ Am 15. Juni 1961 sagte Walter Ulbricht im Rahmen einer Pressekonferenz: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” /2/ Am 04. September 2018 verurteilte eine Strafkammer des Amtsgerichtes München einen Beschuldigten auf dem Wege der ‘Generalprävention’ zu über 10.000 € Geldstrafe, weil sie lediglich vermutete, daß die von diesem getroffene Meinungsäußerung nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein könnte, ohne auch nur einen Hinweis zu geben, wie die Vermutung an Hand der Rechtsprechung evaluiert worden sei. /3/ Im Januar 2020 ließ mir Herr Hans Strobl, Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, mitteilen, daß das gegen mich betriebene teilweise manipulierte Strafverfahren nicht aus politischen Motiven heraus erfolge.—- SO WIRD MACHT AUSGEÜBT, so einfach ist DAS. Und alle schweigen!

Thomas Rießinger / 14.10.2020

Was ist der Unterschied zwischen der Regierung und der Mafia? Die Mafia ist ehrlich.

B. Oelsnitz / 14.10.2020

Von welchen Fächern wird denn hier gesprochen? Studium des Marxismus-Leninismus im FDJ-Studienjahr? Sie hat ja bis ‘89 aktiv daran Teilhabe genommen, sagen wir ab 14. Lebensjahr (nach der Jugendweihe oder wurde sie gar konfirmiert?) macht DAS immerhin mehr als 20 Jahre. In der Abschlußarbeit im Rahmen ihrer Promotion hatte sie nur allerdings ein rite erreicht, und das bei ihrem überdurchschnittlichen Intelligenzgrad als Physikerin, die gar das Ende sehen kann und von daher denkt, wie die FAZ in der Vergangenheit mehrfach geiferte, wo es gar kein Ende gibt und den Umstand, daß ihr die FDJ-Arbeit stets viel Freude und Erfüllung bereitet hatte. Ich finde DAS ALLES zumindest ziemlich interessant.

Karla Lehmann / 14.10.2020

Hart aber wahr! Doch was soll die Macht der Herrschenden ablösen? Zunächst sollte man mal über die politischen Parteien nachdenken, aus denen sich die zukünftig Herrschenden herauskatapultieren. Gem. GG Art. 21 “wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”. In der derzeitigen Realität dominieren sie jedoch Exekutive und Legislative sowie in gewissem Ausmaß auch die Judikative und einen Großteil der Medienlandschaft.  Nach fachlicher Expertise, menschlichen Qualitäten und Einsatz für die Sache wird dabei wenig bzw. überhaupt nicht gefragt. Heraus kommt, was Sie geschildert haben. Im Berufsleben wird nicht nach Parteizugehörigkeit gefragt. Was zählt sind fachliche Kompetenz und persönliche Eignung. Niemand würde einen Höhenängstlichen als Schornsteinfeger, Dachdecker oder Bergretter einstellen! Warum sollten parlamentarische Repräsentanten nicht die fachlich Geeignetsten, Belastbarsten, Leistungswilligsten und/oder Verdienstvollsten sein, die bereit sind, zum Wohl des Volkes Verantwortung zu übernehmen? Die politischen Parteien könnten sich dann auf ihren GG-konformen Auftrag konzentrieren (s.o.).

Frances Johnson / 14.10.2020

@ Uta Buhr: Herr Rietschel spricht ja von Fachidioten der Machtausübung. Von sachbezogener Kompetenz ist nicht die Rede.

sybille eden / 14.10.2020

Werter Herr BROX, ....Politbeamte…...., bezeichnet man gewöhnlich als BONZEN . Aber ihr Beitrag ist wieder einmal grosse Klasse !

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