Dirk Maxeiner / 23.07.2019 / 06:01 / Foto: Pixabay / 73 / Seite ausdrucken

Facebook zahlt Gerichtskosten nicht, Steinhöfel pfändet CDU und SPD

Das Zentrum für Politische Schönheit befindet sich ab sofort in einer Hamburger Anwaltskanzlei. Bislang hatte eine Berliner Initiative von Kunsthandwerkern, Yoga-Lehrern und Batik-Designern diesen an und für sich schönen Namen gekapert. Auf deren Website heißt es unter anderem: „Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ist eine Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit“. Jetzt lassen wir mal die Sturmtruppe, die Moral und die Großgesinnheit weg und konzentrieren uns auf Poesie und Schönheit. Und damit sind wir bei Joachim Steinhöfel, dem Hamburger Anwalt und Achgut.com-Autor.

Es ist ja durchaus bekannt, dass Poesie im Anwaltsberuf eine feste Heimstatt hat, nun wird auch klar, dass Eleganz und Schönheit des Denkens nach langer Abstinenz in deutsche Gerichtssäle zurückkehrt. Wie sonst sollte man Steinhöfels jüngsten Coup in der Auseinandersetzung mit Facebook beschreiben. Steinhöfel engagiert sich seit langem gegen Lösch- und Zensurmaßnahmen von Facebook und Friends, teilweise im Auftrag, teilweise Pro bono mit seiner von Spenden getragenen Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“. Achgut.com ist ständiger Chronist seiner unterhaltsamen Art, daran zu erinnern, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Siehe beispielsweise hierhierhierhier und hier.

Steinhöfel prozessiert gewissermaßen mit einem Schwarzen Loch, das viel Geld hat und sich teure Anwälte und Schriftsätze in der Seitenstärke von Doktor Schiwago leisten kann, und deshalb meint, nach wie vor nach Gutsherrenart agieren zu können. Daraus resultiert offenbar auch die Tatsache, dass das Schwarze Loch glaubt, Gerichtskosten von verlorenen Prozessen respektive einstweiligen Verfügungen nicht erstatten zu müssen. Doch wie kriegt man von einem Schwarzen Loch sein Geld? Man kann in einem solchen Fall jammern, krakeelen oder den großen Bruder schicken, der in den Hausflur pinkeln soll. Doch wo ist der Hausflur von Facebook?

Und jetzt kommt – Trommelwirbel meine Damen und Herren – die Schönheit und Eleganz des Denk-Ansatzes zur Wirkung. Und die Kernidee lautet: Wir holen es bei denen, die den ganzen Schlamassel verursacht haben. Also bei denen, die entsprechende Zensurgesetze verabschiedet haben, die jetzt studentische und sonstige Hilfskräfte bei Facebook völlig undurchsichtig und in vorauseilendem Gehorsam exekutieren.

Steinhöfel lässt deshalb kurzerhand Konten von CDU und SPD pfänden. Im Eislauf nennt man solche  wunderschönen Darbietungen Axel oder Rittberger, in der Kunstgeschichte ist es vergleichbar mit Mona Lisa oder Nofretete. Steinhöfel: “Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich. In einer dritten Sache verabreichen wir heute auch noch der CSU ein wenig von dieser Medizin.”

Aber wie ist das möglich? Ganz einfach: Beide Parteien schalten massiv Werbung bei Facebook, und das Unternehmen Facebook hat damit Forderungen gegen die Parteien. Oder sagen wir es so: Es hat Forderungen gegen die Parteien gehabt, weil Steinhöfel das Geld vorher abgreifen lässt. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bewirkt die Beschlagnahme der Forderung auf den Konten der Koalitionsparteien. Anstatt an Facebook für die geschaltete Werbung zu zahlen, sind die offenen Forderungen jetzt an Steinhöfel, beziehungsweise seinen Mandanten zu leisten. 

Wie sagte der Medienwissenschaftler Norbert Bolz in einem Gespräch mit Achgut.com zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz so schön: „Wer traut sich im Moment zu lachen? Man könnte diese lächerlichen Strukturen eigentlich nur durch ein großes Gelächter zum Zusammenbruch bringen“. Steinhöfels Aktion ist in jedem Fall die schönste Kombination von Humor und Rechtsstaat, seit es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt.

Joachim Steinhöfels Fonds “Meinungsfreiheit im Netz” finden Sie hier.

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Carl Gunter / 23.07.2019

@Richard Kaufmann ... hm… komisch, dass sie ausgerechnet Winston “wir haben das falsche Schwein geschlachtet” Churchill nicht kritisch beäugen; sagt vermutlich viel über sie aus. Und welcher Strauß ist eigentlich gemeint? - es gäbe da so einige Kandidaten, wenngleich ich vermute, sie und “AufderHayden” meinen tatsächlich Ein den Denselben. Ihre Aussage über Schmidt halte ich dagegen einfach nur für dämlich und charakterlos, und lässt mehr noch als jene Nichterwähnung ihre politischen Ressentiments durchschimmern (Schmidt war einer der letzten tatsächlichen Charakterköpfe der dt. Politik-Fauna; und Geist hatte der Mann auch noch. Man sehe nur was er bsw. über den Multi-Kulti Wahn zu sagen hatte! - und wer an seiner Politischen Eignung zweifelt der muss in einem Paralell-Universum groß geworden sein. Stichwort; Stichwort “Sturmflut 1962”. Schaum-abputzen und Mund halten, sage ich da bloß!). Und Kennedy ein Mafiosi? - wtf.? ... unter welchem Aluhut haben sie diese Theorie denn ausgeheckt??? Ich bin ja für Meinungsfreiheit (den Standpunkt lasse ich mir auch nicht nehmen); aber manch einer nimmt sich unter deren Deckmantel doch arg viel an niederträchtigen Verleumdungen, [an] hirnlosen Verunglimpfungen und transparenten Unwahrheiten heraus. Im Zweifelsfalle gilt zumindest doch die Auffangregel des allgemeinen Anstandes: de mortuis nil nisi bene!  Kurzum: sie sollten sich schämen, wenn sie zu dererlei Regung überhaupt fähig sind… Betonkopf!

Clemens Gernot / 23.07.2019

Wenn das klappt, wäre das dann nicht soetwas wie ein Präzedenzfall (ich weiß, dass dem in DE nicht das selbe Gewicht zukommt wie bsw. England und USA)? - dass man Parteien für die Folgen ihrer Politik [über diesen Kniff mit der Finanziellen Verstrickung mit Facebook via Werbeschaltung] zur Verantwortung und sogar zur Kasse bitten kann? (was wäre dabei denkbar für finanzielle Verbindungen zu Partei-Medien und Meinungsmacher-Stiftungen?) ... ich bin jedenfalls sehr gespannt wie das weitergeht. Allein schon die Medienwirksamkeit wäre phänomenal (wenngleich außer Frage steht, dass die Haltungsmedien darüber nur unter Zwang berichten werden; aber somit ist das alles vllt. eine “catch 22”-regel; wenn SPD+CDU nicht mitspielen und die Kosten übernehmen, wird allgemeine Berichterstattung irgendwann unvermeidlich, und der Dreck kommt ans Tageslicht(*); und so wäre das Zensurgesetz doch noch einmal auf die Tageskarte öffentlicher Debatten gesetzt, und, vllt. (“vllt.”...) auch auf dem Prüfstand; man kann ja zumindest hoffen… der Flurschaden solcher Gesetzgebung ist jedenfalls inakzeptabel!) Lange rede, kurzer Sinn: mir gefällt der Einfall, wenn es mir auch schwer fällt dem Verfahren selbst die größten Erfolgsaussichten zuzuschreiben. Aber ich bin da auch Laie // *) umgekehrt werden sie aber erpressbar, und vllt. noch viel besser verklagbar, wenn sie anfangen sollten, befreundete kriminelle Medien-Imperien mit Steuer-finanzierten Parteivermögen freizukaufen. Aber das wäre ja nur die logische Fortführung der Merkel’schen/Kohl’schen “Politik mit dem Checkbuch”

Wolfgang Lang / 23.07.2019

Steinhöfel for Kanzler!

Sanne Weisner / 23.07.2019

So ist’s fein, so soll es sein. DANKE im Namen aller, die Meinungsfreiheit auch als solche begreifen.

Marc Blenk / 23.07.2019

Lieber Herr Maxeiner, lieber Herr Steinhöfel, ich bin absolut entzückt! Das läuft ja wir bei der Umwelthilfe, nur in gut. Herrlich. Natürlich hat das alles eine irrwitzige Seite, was es ja noch feiner macht. Aber warum müssen Sie beim beim einvernehmlichen gegenseitigen Geschlechtsverkehr, Kondome benutzen? Also wenn jemals jemand den Titel ‘Staranwalt’ vedient hätte, dann Herr Steinhöfel. Was die ÖR - und sonstigen Fad - und Staats - Satiriker nur vorgeben zu sein, ist Herr Steinhöfel. Ein die Verhältnisse verändernder Kritiker falschen Bewusstseins. 

Ilona G. Grimm / 23.07.2019

@Anders Dairi:“Zentrum für politische Schönheit [...] Das sind keine bloßen Schreihälse, die nach erledigtem Auftrag einfach abhauen.  Das sind keine Künstler, sondern eine linke Truppe mit Gewaltpotenzial.“ Danke für die Aufklärung!! // Dann bin ich auch sicher, dass das „Zentrum“ mit seiner „Sturmtruppe“ Staatsknete zur Unterstützung seiner hehren Ziele erhält.

Marc Blenk / 23.07.2019

Lieber Herr Maxeiner, lieber Herr Steinhöfel, ich bin absolut entzückt! Das läuft ja wir bei der Umwelthilfe, nur in gut. Herrlich. Natürlich hat das alles eine irrwitzige Seite, was es ja noch feiner macht. Wenn jemals jemand den Titel ‘Staranwalt’ vedient hätte, dann Herr Steinhöfel. Was die ÖR - und sonstigen Fad - und Staats - Satiriker nur vorgeben zu sein, ist Herr Steinhöfel. Ein die Verhältnisse verändernder Kritiker falschen Bewusstseins. 

Detlef Genthe / 23.07.2019

Wunderschön und elegant. Es reicht nicht recht zu haben, man braucht auch Stil.

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