Was in dem Kontext immer gerne vergessen wird: Facebook ist weder Mittelpunkt des Universums, noch der Inbegriff der Kommunikation und Meinungsfreiheit in Deutschland, sondern einfach nur eine gewinnorientierte Social Media Datenkrake, die zudem so gut wie keine Steuern in Deutschland/ Europa zahlt. Deshalb schnell raus da….....
Kann man denn feststellen, wer für solche Löschaktionen verantwortlich ist? Ich habe immer den Eindruck, dass da 1000x der Melde Button geklickt wird oder Anetta Kahane ihre Aufsichtsleute losschickt & Facebook halt einknickt. Es gibt halt das NetzDG, unter Umständen könnte man da soziale Netzwerke sogar als Verbündete gewinnen, denn die haben ja gar kein Interesse daran, Content zu löschen, denn Content = Aktivität = Werbeeinnahmen. Insofern bin ich mir gar nicht so sicher, ob Facebook so unglücklich über das Urteil ist. Da es vor Gericht unterlegen ist, kann es beim nächsten Mal halt sagen: Sorry, Frau Kahane, durften wir leider nicht löschen wegen Gerichtsurteil XY.
Vielen Dank für Ihre Arbeit Herr Steinhöfel. Ich würde mir wahrscheinlich Ihre Dienste nicht leisten können. In diesen Zeiten macht es Freude Menschen zu erleben die nicht den Mund halten und sich auch juristisch so bewegen können wie es die Situation erfordert. Chapeau!
Das ist eine erfreuliche Nachricht. Mir drängt sich die Frage auf, wie in diesem Kontext der Rechtsprechung das unsägliche “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” juristisch zu bewerten ist, das ja eine rechtliche Grundlage für die Vorgehensweise von Facebook darstellen soll. Den Kommetar “wer sich auf Facebook tummelt, ist selber schuld” sehe ich kritisch. Wenn wir uns von allem zurückziehen, das irgendwas mit Medien und Meinungsunterdrückung zu tun hat, dann haben die, die öffentliche Debatten und offenbar das Grundrecht dazu abschaffen wollen, ihren Erfolg gehabt. Und genau dieses Rad kann nicht so einfach zurückgedreht werden.
Dass Facebook seine Löschungen verteidigt, heißt nicht, dass Facebook eine politische Agenda verfolgt. Wenn jemand User-generierte Inhalte Facebook gegenüber problematisiert, wird Facebook für diese Inhalte selbst verantwortlich. So steht es seit Ewigkeiten im Gesetz. Würde Facebook eine politische Agenda verfolgen, hätte es nicht des NetzDG bedurft, um dieser alten Regelung nach rund 15 Jahren mit Strafandrohungen Nachdruck zu verleihen. Facebook möchte womöglich nur strafrechtlichem und finanziellem Ärger aus dem Weg gehen und löscht deshalb lieber viel zu viel als etwas zu wenig. So kann sich Facebook jedenfalls Horden teurer Juristen sparen, die es bräuchte, um die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung in allen Fällen hart auszuloten. Die meisten Menschen, die ich kenne, würden ebenso handeln.
SEHR GUT ! Herzlichen Glückwunsch. Was bin ich froh, daß ich Facebook nicht benutze.
Für mich ist das sog. Netzwerksdurchsetzungsgesetz egal wie es heiß, ein MAFIA -Schutzgesetz. Durchgemogelt durch mafiöse Parteien.
Gratuliere Herr Steinhöfel, ein schöner Sieg!
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