>>Wo bleibt der Gesetzgeber? Warum gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch?<< Der Gesetzgeber protegiert FB, denn der Gesetzgeber braucht FB und das Metaverse um die “unnützen Esser” nach dem Great Reset ruhig zu stellen.

Ich stellte vor Jahren der österreichischen Justizministerin die Frage, ob ihr NetzDG nicht den Straftatbestand des Verfassungshochverrates erfüllt, da es die Meinungsfreiheit aufhebt und damit die Demokratie gefährdet. Ich warte immer noch auf eine Antwort. Hochverrat ist anzeigepflichtig, keine Anzeige zu erstatten ist eine Straftat:  § 138 (StGB Deutschland). Liebe Leser, als gesetzestreue Bürger ist es unsere moralische & juristische Pflicht die Verantwortlichen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz wegen Verfassungshochverrat / Hochverrat anzuzeigen!

Nun, Herr Steinhöfel, überschätzen Sie “das Recht” nicht. In Zeiten des Rechtspositivismus kann man sich “das Recht” nach belieben zurechtbiegen, siehe Pippi Langstrumpf. “Das Recht” ist Grundlage jeder Räuber- und Piratenbande, siehe Augustinus: „Was anders sind also Reiche, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden? Sind doch auch Räuberbanden nichts anders als kleine Reiche. Auch da ist eine Schar von Menschen, die unter Befehl eines Anführers steht, sich durch Verabredung zu einer Gemeinschaft zusammenschließt und nach fester Übereinkunft die Beute teilt. Wenn dies üble Gebilde durch den Zuzug verkommener Menschen so ins große wächst, dass Ortschaften besetzt, Niederlassungen gegründet, Städte erobert, Völker unterworfen werden, nimmt es ohne weiteres den Namen Reich an, den ihm offenbar nicht hingeschwundene Habgier sondern erlangte Straflosigkeit erwirbt. Treffend und wahrheitsgemäß war darum die Antwort, die ein aufgegriffener Seeräuber Alexander dem Großen gab. Denn als der König den Mann fragte, was ihm einfalle, dass er das Meer unsicher mache, erwiderte er mit freimütigem Trotz: und was fällt dir ein, dass du das Erdreich unsicher machst. Freilich, weil ich es mit einem kleinen Fahrzeug tue, heiß ich Räuber, Du tust es mit einer großen Flotte und heißt Imperator.“ (De Civitate Dei, 4. Buch; 4. Kap.) Es gibt nichts neues unter der Sonne. Erst Recht nicht im 21. Jh.

Die Frage sollte sogleich noch weitgehender gefasst werden. Wieso kann ein Unternehmen, das fortwährend und vorsätzlich das deutsche Recht bricht, hier überhaupt noch agieren? Bei Telegram ist man doch auch in die Puschen gekommen.

Wie darf man denn dann diejenigen nennen, die Facebook zu diesen Rechtsbrüchen angestiftet haben? Vielleicht ist “anstiften” als Begriff dafür zu schwach und man sollte von “nötigen” sprechen. Steht da was im Gesetz?

Die Debatten um den menschengemachten Klimawandel und um Corona zeigen, dass Gesetze nur noch für regierungstreue Gesetzesunterworfene gelten. Für die anderen gilt die pure Willkür.

“Warum denkt man nicht über einen pauschalierten Schadensersatz nach, pro ungerechtfertigter Löschung und für jeden Tag rechtswidriger Sperre?” - Na ja, also dann müsste man ja ...,  also man müsste dann ja zugeben ..., äh also… - Das ist ja nicht das, was man (Hüsterchen) will…, weil dann würde man ja…, ähm, also, genau das Gegenteil, also, von dem…, äh ... ;-)

In vielen Fällen, in welchen Rechtsbruch begangen wird, folgt die finanzielle Strafe auf dem Fuß. Das wäre doch eine Gelegenheit für “unsere” raffgierigen Politiker.