Steht dem Facebook als einem privaten Unternehmen nicht das Recht zu, die durch ihre Dienst veröffentlichte Inhalten zu zensieren?
Naja in die Grundrechte kann das Unternehmen ja wohl schlecht eingreifen. Dies kann nur der Staat (mit Ausnahme von Art. 1, soviel ich noch weiß, welches auch zwischen Privatmenschen gilt). Facebook kann man gerne Vertragsverletzung vorwerfen. Aber für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Firma nicht verantwortlich, eher Opfer. Ich würde es gerne mal sehen, dass sich ein Unternehmen (und Facebook hätte die finanziellen Mittel) zu einem hohen Bußgeld verdonnern lässt und gegen den entsprechenden Bescheidmklagt. Dann würde dieses NetzDG endlich mal einer gerichtlichen Prüfung unterzogen. Aber dazu wird es wohl nie kommen. Löschen ist bequemer. Und wenn‘s automatisch durchgeführt wird. Wieviele Facebooknutzer klagen schon wegen Vertragsverletzung...?
Rätselhaft ist, mit welcher Naivität User Daten von sich preisgeben. Wer Nutzer vonFacebook ist, ist selber schuld wenn seine Daten missbraucht werden.
"Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass das Unternehmen hier maschinell in die Grundrechte seiner Nutzer eingreift und automatisch Artikel zu einem Nachrichtenmagazin an der Verbreitung hindert und löscht." Sehr interessant! Mich persönlich würde auch interessieren, inwieweit bspw. Kommentare bei bspw. der Online-Ausgabe der WELT in ähnlicher Weise betroffen sein könnten. Ich habe mittlerweile eine ganze Reihe eigener Kommentare gesammelt, die entweder gar nicht erst veröffentlicht wurden, oder erst rd. 24 Std. später (wenn kaum einer sie mehr liest) bzw. die im Nachhinein wieder "verschwunden" sind. Ein Thema, das mich zunehmend interessiert, weil ich erstens zunehmend oft betroffen bin und weil ich zweitens das Gefühl habe, dass hier eine gewisse Willkür herrscht. Auch frage ich mich, ob evt. missliebige Kommentare anhand irgendwelcher Schlüsselwörter vorab maschinell herausgefischt werden. Wiederholte Schreiben an die WELT-Redaktion erscheinen mir sinn- und wirkungslos. Was kann ich tun?...
Ich stelle fest, der Kampf gegen das Meinungskartell findet nur auf der untersten Ebene statt. Aber auch da nur in den Einzelfällen und unter Einsatz von so prominenten Anwälten, wie Herr Steinhöfel es nun Mal ist. Die grosse Politik dagegen ist mit der gegenwärtigen Lage absolut zufrieden. Das bestätigen konkludent auch die entsprechend ergebnislosen Treffen zwischen den Regierungschefs und den grossen Internet-Konzernen. Ihr Kampf ist edel, Herrn Steinhöfel. Allerdings sehe ich keine Chancen in der Sache auf der breiten Front.
Das ist der vorauseilende Gehorsam von Facebook gegenüber einer Politik, die den Import von Terroristen systematisch zu verheimlichen sucht, also ein Aspekt des Merkelismus.
Herr Steinhöfel, vielen Dank, daß Sie sich so für das Medienrecht in Deutschland einsetzen. Mittlerweile bekommt man den Eindruck, daß bei Facebook nur noch der kommentieren darf, der "auf der richtigen Seite" steht.Habe auch Ihr Interview mit dem Youtuber Niki gesehen. Man kann nur sagen: "Wehret den Anfängen!", sonst haben wir hier bald wieder Verhältnisse wie in der DDR....
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