EZB-Politik: In Simbabwe ist man ehrlicher

Die letzten Monate von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank waren turbulent. Am 12. September gelang es ihm, weitere Anleihenkäufe beziehungsweise „quantitative easing“ durchzusetzen, obwohl die Zentralbankpräsidenten, die eine Mehrheit der Wirtschaftsleistung der Eurozone repräsentieren, sich dem widersetzten und obwohl die Maßnahmen „unbefristet“, das heißt ohne zeitliche Begrenzung sind. Es gab nicht nur einen offenen Widerstand der deutschen und niederländischen Zentralbanker, sondern auch den Widerstand des französischen Zentralbankchefs. Auch der geldpolitische Ausschuss der EZB hatte von einer Wiederaufnahme des QE abgeraten, da die langfristigen Zinssätze bereits niedrig seien. Nur wenige Tage später trat Sabine Lautenschläger, eine prominente deutsche EZB-Beamtin, zurück, während zwei ehemalige deutsche EZB-Chefökonomen sowie ehemalige Leiter der Zentralbanken Deutschlands, Österreichs und der Niederlande Draghis Rekord in einer neuen Veröffentlichung kritisierten.

Bemerkenswert ist, dass auch die BILD-Zeitung in diese ansonsten eher technische Debatte einstieg und Draghi mit „Draculazähnen“ als „Graf Draghila“ darstellte und erwähnte, dass „wir durch ihn Milliarden verloren haben“.

Auch Regierungen beteiligten sich an der Diskussion. Der belgische Finanzminister warnte davor, dass die Politik der EZB die Sparer trifft und die Ungleichheit verschärft. Im Vorfeld der Entscheidung hatte die niederländische Regierung erklärt, die Zinsen würden „unterdrückt“, wobei dort der christdemokratische Koalitionspartner der EZB sogar vorwirft, die niederländischen Renten zu gefährden, die aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen gekürzt werden müssten. Und sie stellen auch in Frage, ob die EZB sich an ihr Mandat hält.

Übermäßig verschuldete Regierungen profitieren

Draghi und seine Gehilfen haben alle Anschuldigungen zurückgewiesen und argumentiert, dass die Zinssätze unter anderem aufgrund der Alterung niedrig sind. Untersuchungen von Claudio Borio, dem Spitzenökonomen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der „Zentralbank der Zentralbanken“, haben jedoch gezeigt, dass „der Rückgang der Realzinsen in den letzten 30 Jahren nicht gut durch nicht-monetäre Faktoren erklärt wird, sondern die Geldpolitik eine bedeutendere Rolle zu spielen scheint“.

Die EZB hat verschiedene Methoden angewandt, um die Zinsen niedrig zu halten. Neben ihrer allgemeinen Zinspolitik, bei der sie auch negative Zinssätze festlegt und der „Quantitativen Lockerung“, bei der neues Geld geschaffen wird, das dann zum Kauf von Anleihen, einschließlich Staatsanleihen von Regierungen der Eurozone, verwendet wird, hat sie die Anforderungen an die Sicherheiten für Banken in den Ländern der Eurozone, die eine Finanzierung durch die EZB erhalten, gesenkt.

Wenn die Zinsen durch diese Art der Manipulation sinken, auch wenn dies zum Teil auch auf natürliche, „nicht-monetäre Faktoren“ zurückzuführen ist, sind die Profiteure übermäßig verschuldete Regierungen, die es schwer haben, ihre Schulden zu refinanzieren. In Simbabwe ist es wenigstens ehrlicher, wenn die Zentralbank die Subventionen direkt mit gedrucktem Geld ausbezahlt.

Steuerzahler würden Zahlungen verweigern

Aber es gilt weiterhin: „There is no such thing as a free lunch“. Also muss jemand die Kosten tragen. David Folkert-Landau, der Chefökonom der Deutschen Bank, schätzt, dass negative Zinssätze eine jährliche Steuer auf Ersparnisse im Euroraum in Höhe von 160 Milliarden Euro ergeben. Nicht sehr demokratisch, da die Parlamente kein Mitspracherecht bei dieser Art von „Inflationssteuer“ haben. In der Vergangenheit wurden die Zentralbanken für Finanzierungen verwendet, die zu übernehmen Steuerzahler sich weigern würden, historisch vor allem für Kriege, weshalb etwa die Bank of England gegründet wurde, heute aber eher für ausufernde Sozialausgaben.

Natürlich legen die Zentralbanken in den USA, Japan und Großbritannien ähnliche Praktiken an den Tag. Aber es ist bezeichnend, dass Griechenland, ein Land mit einer Schuldenlast, die ohne Unterstützung der Eurozone und der EZB nicht tragfähig wäre, derzeit weniger für über zehn Jahre laufende Kredite zahlt als die Vereinigten Staaten, deren Währung die Weltwirtschaft stützt. Griechenland genießt inzwischen auch negative Zinsen, was bedeutet, dass Investoren die griechische Regierung für das Privileg der Kreditvergabe an sie bezahlen. Dies macht deutlich, wie weit die EZB schon gegangen ist.

Die offizielle Linie der EZB ist, dass wir all dies brauchen, um ein Inflationsziel von zwei Prozent zu „erreichen“. Ursprünglich wurde dies als Obergrenze interpretiert, aber irgendwie kommt die EZB damit durch, dies als Ziel neu zu interpretieren. Als ob jemand darauf abzielen würde, dass seine Investitionen zwei Prozent pro Jahr verlieren.

Geldtransfers bedrohen Euro-Zone

Es ist jedoch nicht nur ein Problem, dass die Sparer betroffen sind oder dass die Vermögenspreise verzerrt sind, da die Menschen harte Vermögenswerte kaufen, um eine Entwertung ihrer Ersparnisse zu vermeiden. Einige Länder sind stärker betroffen als andere: Belgien hat viele Ersparnisse, die Niederlande viele Pensionsfonds, denen es verboten ist, große Risiken einzugehen, während ein relativ geringer Prozentsatz der Deutschen Immobilien besitzt. Das alles sind Gründe, warum es die einen schlimmer treffen kann als andere. Genau wie fiskalische Transfers bedrohen diese Geldtransfers letztlich auch die Eurozone, da sie mehr Uneinigkeit schaffen: Diejenigen, die zahlen müssen, sind nicht glücklich und jene, die die mit den Zahlungen verbundenen Bedingungen akzeptieren müssen, auch nicht.

Politische Bedingungen im Zusammenhang mit geldpolitischen Maßnahmen spielten in der Eurozone bereits eine Rolle, da die EZB in der Vergangenheit verschiedene Schreiben mit Anweisungen an Regierungen verschickt hat, die als Andeutung verstanden werden konnten, dass andernfalls die Unterstützung eingestellt werden könnte. Mit der Ankunft von Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde, einer Politikerin, ist eine noch stärker politisierte EZB zu erwarten.

Wenige Tage nach der Ernennung von Lagarde hat die französische Regierung ihre Zusage, die aufgeblähten Reihen der Beamten des Landes zu reduzieren, verwässert, was ein Zeichen dafür ist, dass all das leicht erzeugte Geld eher nicht den Raum für Reformen öffnet, sondern vielmehr einen Anreiz bietet, Reformen zu vermeiden. Die Politisierung der Zentralbank wird auf jeden Fall nichts daran ändern, dass der Eurozone eine unzureichende politische Einheit zugrunde liegt. Dies wird umso offensichtlicher zutage treten, je deutlicher die Auswirkungen der Politik der EZB werden.

Foto: Wilson Dias/ Agência Brasil CC BY 3.0 br via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Karl Meier / 06.11.2019

In absehbarer Zeit wird es keine Änderung der Euro Politik geben. Wahrscheinlich wird die EZB demnächst die Staatsanleihen direkt kaufen. Wir werden japanische Verhältnisse bekommen sowohl was die Wirtschaftsentwicklung betrifft, als auch was die Zinsen betrifft. Die Alternative wäre wahrscheinlich eine schwere Rezession, die im Grunde keiner will. Die EZB muss daher ihre Politik jetzt bis zum bitteren Ende durchziehen. Und das Ende wird ziemlich bitter. Die scheinbar “unabhängige” Zentralbank hat diese Funktion schon längst abgegeben. Sämtliche Maßnahmen wurden auch mit dem Kanzleramt abgestimmt.  Am Besten konnte man dies auf der Abschiedsrede von Draghi sehen. Die überschwängliche Lobrede, die Deutschlands Regierungschefin dort abgegeben hat, sagt wohl alles. Man sollte also Draghi nicht allein dafür verantwortlich machen. Daher würde ich sagen danke für nichts Frau M.

Dr. Gerhard Giesemann / 06.11.2019

Die ausufernden Sozial- und Migrations/Invasionskosten sind der neue Krieg, für den die EZB das Geld schöpft. Jeder Krieg hat Gewinner und Verlierer, wer was ist wird sich zeigen. Wer als Kollateralschaden im Felde bleibt, auch. Die Kollateralschäden können auch schnell ausufern.

Karla Kuhn / 06.11.2019

“Unter Christine Lagarde dürfte das kaum besser werden. Die französische Regierung hat ihre Zusage, den aufgeblähten Beamtenapparat zu reduzieren, schon mal verwässert.”  Wenigsten sind in Frankreich die Gelben Westen unterwegs aber ob das ganze Theater noch lange so weitergehen kann, bin ich sehr im Zweifel. Mal sehen, wie lange der Euro noch hält und ob er im Falle seines Untergangs die EU mit runterzieht. Was hat Brandt damals gesagt nach dem Fall der Mauer ? Jetzt kommt zusammen was zusammengehört ? Der würde heute Augen machen !! Und genau so ist es mit dem Euro und der EU. Wir hatten eine stabile und von vielen Menschen mitgetragene EWG, die ohne Not zur EU zusammengefügt wurde, leider auch mit Ländern wie Griechenland. Daraus haben die Politiker anscheinend nichts gelernt und wollen mit aller Macht zwei weitere Länder mit kaputten Bialanzen, die auch noch den Ruf haben äußerst korrupt zu sein aufnehmen. Vielleicht beschleunigt das den Untergang der EU und damit der EZB ???

Kenan Meyer / 06.11.2019

Die Berliner Mietendeckelung und die Forderung nach Enteignungen sind eine der Folgen von Draghis Wirken und ja, Sie haben recht, unter Lagarde wird es vermutlich eher noch dicker kommen. Die Frau hat überhaupt keine Expertise.

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