Im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Sachsen wird derzeit über eine "Expertenregierung" als Ausweg aus der Brandmauer-Not spekuliert. Aber wäre ein solches Gremium wirklich eine gute Idee?
Während in Thüringen und Brandenburg die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW bzw. SPD und BSW weit vorangeschritten und Regierungen dieser besonders unappetitlichen Art möglich scheinen, soll es in Sachsen eine Minderheitsregierung von CDU und SPD geben. Diese Minderheitsregierung soll nach den Vorstellungen der Hasardeure ihre Vorhaben nicht im Parlament sondern quasi dem Parlament vorgeschaltet mit den Grünen, dem BSW, den Linken und den Freien Wählern unter Ausschluss der AfD in Konsultationen vorabstimmen. Ein abenteuerliches Verfahren, welches die AfD noch weiter nach oben in die Wählergunst katapultieren dürfte.
Dem direkt gewählten Abgeordneten der Freien Wähler und vormaligen jahrzehntelangen Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, schwant nichts Gutes. Er vermutet eine drastische Fahrt in den Schuldenstaat. In Kenntnis der aus seiner Sicht ideologisch-dilettantisch handelnden Personen um den alten und wahrscheinlich auch neuen Ministerpräsidenten schlägt Matthias Berger die Wahl einer Expertenregierung vor.
Was ist ein Experte?
Expertenregierung? Das klingt erst mal gut. Doch ist das tatsächlich eine seriöse Lösung? Experten sind Menschen mit Lebenserfahrungen, allgemeinen und speziellen Kenntnissen, keineswegs frei von politischen Ansichten. Frei von politischen Ansichten wären Roboter, doch auch deren Algorithmen werden von auf Algorithmen spezialisierten Menschen geschrieben. Also ist es auch hier der Faktor Mensch, der das Entscheidungsverhalten der Roboter bestimmt. Na, dann bleiben wir doch gleich beim Menschen mit seinen vielen lästigen oder klugen Ansichten.
Ein Experte ist kein apolitisches Neutrum, auch meinungsamputiert ist er nicht. Er kann Opportunist sein wie viele andere Menschen. Er kann stur/links/rechts/mittig wie viele andere Menschen sein. Er kann vieles wissen und weiß doch nicht alles. Ohne Austausch wird das nichts. Ein Austausch über einfache oder komplexe Zusammenhäng findet immer in Abhängigkeit eigener Grundpositionen statt. Die können verleugnet oder weitgehend außen vorgehalten werden. Ganz weg werden sie nie sein.
Jedes Gesetz, jedes Vorhaben der Expertenregierung muss in die Volksvertretung zur Beratung und zur Abstimmung gebracht werden. Dazu ist das Parlament, dazu sind die Abgeordneten da. Gesetzentwürfe und Vorhaben von Experten sind nicht per se mit einem Bestandsschutz ausgestattet. Das Volk, seine Vertreter haben das letzte Wort. Parlamente dürfen keine Akklamationsversammlungen sein. Oder soll das nicht mehr so sein? Letzteres unterstelle ich Matthias Berger nicht.
Was soll die Idee mit der Expertenregierung?
Gesetzt den Fall, Sachsens neue Landesregierung würde vom Nobel-Preis-Komitee mit Nobelpreisträgern in Finanzen, Wirtschaft, Soziales usw. zusammengesetzt. Auch diese weltweit anerkannte Garde von Experten müsste sich ihre Mehrheiten immer und immer wieder im sächsischen Landtag zusammensuchen, um sich durchzusetzen. Aller Glanz und Gloria würde quasi über Nacht verfliegen. Jede Fraktion würde ihren Teil vom Kuchen entsprechend ihrer Vorstellungen einfordern. Auch Nobelpreisträger würden an der Quadratur des Kreises aus Wünschen, Forderungen und unterschiedlich gesehenen Notwendigkeiten brutal ins Stolpern kommen. Hier ein Abstrich von der reinen Lehre, da ein Geschenk an starke Forderer, hier ein Kompromiss, da die Betonwand, an der es nicht weitergeht. So ist das demokratische Werkeln in der Ebene. Selbst wenn man in Oslo bepreist wurde.
Bei allem Ungemach mit der politischen Situation, die Beschneidung oder gar Abschaffung des Parlamentarismus ist kein guter Ausweg. Regierungen müssen kontrolliert werden. Viel besser müssen sie von den gewählten Abgeordneten kontrolliert werden, als es derzeit geschieht! So wird ein Schuh draus. Demokratie ist schwere Arbeit.
Was soll überhaupt die Idee mit der Expertenregierung? Klagen wir nicht alle über das ausufernde Beraterunwesen der Bundesregierung und der Landesregierungen? Berater sind gemeinhin Spezialisten, sprich Experten. Die astronomische Zahl der Regierungsberater scheint jedoch nicht zu allgemein akzeptablen Ergebnissen zu führen. Sind vielleicht zu viele Experten am Werk? Viele Köche verderben den Brei, sagt ein altes Sprichwort.
Es gibt keinen politisch neutralen Experten
Wer sucht eigentlich die Experten aus? Machen das Menschen mit eigenen politischen Ansichten, Wünschen und Vorstellungen oder sollen auch das Roboter nach ihren Algorithmen erledigen? Auch die Experten werden öffentlich nach ihren Hintergründen abgeklopft. Haben die schon mal CDU oder SPD oder FDP oder Grüne oder Kommunisten gewählt? Haben die eine Oma, die ein AfD-Mitglied auf der Straße gegrüßt hat? Kein Stein bleibt auf dem anderen. Auch das gibt Ärger und Verdruss.
Wie denkt ein Experte übers Klimakleben, über die Transformation, über Zwänge und Notwendigkeiten in der Sozialpolitik usw. usf. Es gibt Experten für viele Bereiche, losgelöst von ihrem persönlichen politischen Hintergrund können sie nicht agieren. Es ist Teil ihres Menschseins. Ich jedenfalls kenne keine Experten, die im politisch luftleeren Raum agieren. Weil das nicht möglich ist. So wie es den Stein der Weisen nicht gibt, gibt es den politisch neutralen Experten nicht.
Richtig liegt Matthias Berger allerdings mit seiner Feststellung, dass der Pferdewechsel von der abgewählten Mehrheitsregierung aus CDU/SPD/Grünen zur Minderheitsregierung von CDU/SPD bei Tolerierung durch BSW, Linke, Grüne der sächsischen Kutsche auf der Rutschbahn nach unten Beschleunigung geben wird. Auf der Rutschbahn werden sie sich dann begegnen: der Brandmauerblock aus CDU/SPD/Grüne/Linke/BSW und die AfD. Die einen weiter nach unten, die andere beschleunigt nach oben.
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Gunter Weißgerber (Jahrgang 1955) trat am 8. Oktober 1989 in das Neue Forum ein und war am 7. November 1989 Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßig als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90.
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Expertenregierung nennt man Technokratie. Jüngstes Beispiel für Technokratie war in Corona-Zeit das „follow the science“. Die Regierungsberater waren keine Soziologen, Humanisten, Bürger- und Staatsrechtler. Der sogenannte Ethikrat entpuppte sich als Regierungsclaqueur. Ich wünsche keinem Bürger eine Expertenregierung, so erlösend sich das auch liest oder anhört.
Der beste Experte eines Volkes ist derjenige Bürger, der bestens versteht, sein Glück, das heißt höchste Gesundheit und größten Wohlstand, zu finden, und zwar derart, daß auch alle Mitbürger in diesen Genuß kommen. Experten eines Faches sind da völlig ungeeignet, das letzte Wort zu haben. Der oberste Bürger muß fachlich so unbedarft sein, daß er keinerlei Hemmungen haben muß, die Grundlagen notwendiger Entscheidungen für seine Wege aus Kreisen von Fachleuten zu erfragen und abzuwägen. Nur so kann er die Experten dazu zwingen, die jeweilige Lage und etwaige Folgen derart verständlich klarzumachen, daß Fehleinschätzungen vermieden werden können. Es darf auf keinen Fall der Tunnelblick zur Geltung kommen, der bei einem Experten an oberster Stelle zur Geltung kommen kann. Oberste als Experten sind stets nur sinnvoll in begrenztem Wirkungsbereich, in dem es auch einmal schief gehen darf, weil an anderen Stellen Ausgleich für die Gesellschaft vorhanden bleibt. Also, Experten selbstverständlich, jedoch nicht zu oberst sondern nur als Ratgeber!
Auf dem Gestüt TakaTuka werden mal wieder die toten Pferde gewechselt. In Zukunft werden sie von noch toteren Experten geritten.
Hans – Herrman Hoppe : Die Demokratie, der Gott der keiner ist. Lesen sie bitte dieses Buch, Herr Weißgerber, da können sie was dazu lernen !
Wieso, wir leben doch im besten Deutschland aller Zeiten, in der stärksten Demolratie der Welt. Nur beim näheren Hinsehen entpuppt sich das alles als Schall und Rauch. Was nach den LT-Wahlen jetzt im Osten geschieht, spottet jeder Beschreibung! Der Wähler hat gewählt, aber die Kommunisten sind wieder da und regieren mit. Gut, es war ein Teil der Wähler, der die gute alte Zeit wieder haben wollte, aber der Großteil der Wähler wollte das mitnichten. Aber was zählt bei den „Mächtigen“ schon Volkes Wille! Und im Bund? Da steht der geneigte Zuschauer da, mit offenem Mund und ungläubigen Blicken und schaut zu, wie nach dem Ampel-Aus zwei Parteien gänzlich unverfroren hingehen, ohne eine Machtbefugnis der CDU und eigeschränkter bei der SPD, und bestimmen nach Gutsherrenart, was in Deutschland abgeht. Demokratie? Wo man hinschaut, das Wort hat anscheinend noch kein Politkjer der Etablierten je gehört!
Abgesehen von allen mögliche Szenarien: Könnte man sich nicht zuallererst darauf festlegen, daß ein Minister etwas von seinem Ressort verstehen muß? Also ein Landwirtschaftsminister muß vordem in der Landwirtschaft zu tun gehabt haben, ein Wirtschaftsminister muß früher in Handel, Gewerbe oder Industrie gearbeitet haben, und ein Gesundheitsminister muß seinen Weg als Arzt durch die Abteilungen bis hin zum Chefarzt getan haben. Und so weiter. Das wäre wahre Kompetenz, statt Experten, die im günstigsten Fall etwas verstehen von ihrem eindimensionalen Hobby. Ganz zu schweigen von den Listen-Ministern, die es ganz einfach hochgespült hat. Und die sich dann eben mit einschmeichelnden „Experten“ umgeben, die die Suppe kochen, die gewünscht wird.
Der Grund, warum man auf diese himmelschreiende Absurdlösung ‚Expertenregierung‘ nun verfällt, ist ja die unumstößliche Tatsache, dass es aufgrund der Brandmaueridiotie keine dem Prinzip nach andere parlamentarische Mehrheit als die schon bestehende mehr gibt für die drängendsten Probleme des Landes , nämlich innerhalb der selbsterkorenen sogenannten „DEMOKRATISCHEN PARTEIEN“. Weil man auf der frivolen Brandmauerritze sich den Wolf geritten hat, deshalb einzig redet diese halbseidene Bagage nun von sich eröffnenden Expertenauswegen aus wohlgemerkt ihren Dilemmata, die in Wahrheit die von ihre so wohlfeile Brandmauer-Sackgasse auf die Spitze getrieben ist. Denn was ist ein nagelneues Merz-Regierungsdingens in einer Grünen-/SPD-Koalition anderes als eben eine fortgesetzte Gammel-Ampel2.0. Und noch nicht einmal eine eigene Mehrheit ist dafür nach aktuellen Umfarge-Zahlen gesichert. Und gerade deshalb brauchen wir einen klaren Parteipolitischen Cut, die offenbarende Trennung der Spreu vom Weizen, also jenseits dieses Brandmauerverdiktes: eben die eine Große Koalition, die es längst schon eigentlich gibt und noch heute per Mißtrauensvotum vom Bundestag eingerichtet werden könnte : AfD + Union. Ein ehrliches TABULA RASA tut jetzt not, gerade eine Sprengung dieser „unserer“ verbockten Großgrundbesitzer-Parteienlandschaft, wo eben nichts mehr lösbar ist aufgrund des Brandmaauerdiktats, eine Kampfansage an diese autokratisch versippte Parteienwillkürherrschaften tut zuallererst not, damit überhaupt die vielen Bleigewichte wie z. B. die Zuwanderung ect abgeschüttelt werden können . Wir brauchen dafür und wollen endlich wieder unsere echte, unsere angewandte , die uns zustehende Demokratie des Volkes zurück, gänzlich jenseits des ganzen selbstherrlich aufgeblasenen Exklusivhyperdemokratengeseichs dieses abartigen Kartellparteiensumpfes.