Exklusiv: Alles zur neuen Demokratie

Also, zunächst noch mal fürs Protokoll: In einem kleinen, aber feinen Bundesland im Osten der Republik wird gewählt. Nicht das Parlament, das hatte man vor einem Vierteljahr erledigt. Jetzt wird im Parlament abgestimmt, von den dafür gewählten Abgeordneten. Die heißen anders auch Volksvertreter, weil sie nämlich das Volk vertreten. Zum Beispiel bei der Wahl eines Regierungschefs.

Da Letzteres gerade in Thüringen ansteht, machen das die Volksvertreter, pflichttreu und ordnungsgemäß. Und so geschieht ein nagelneuer Ministerpräsident, nach allen Regeln der Kunst und der Gesetze sowieso. Diesen Vorgang in seiner Gesamtheit nennt man Demokratie. Und, noch viel wichtiger, Rechtsstaat. Falls Ihnen der Unterschied gerade nicht geläufig ist: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf das Abendessen überlebt.

Das Zauberhafte im Fall Thüringen ist, dass das Ergebnis des demokratisch-rechtsstaatlichen Prozesses weder formal noch inhaltlich Anlass zur Beanstandung gab. Gewählt wurde ein allseits geachteter Mann, ein lupenreiner und noch dazu liberaler Demokrat aus der Mitte der Gesellschaft. Besser geht kaum. Zu allem Überfluss brachte er einen weiteren Produktvorteil mit. Er ist nämlich Unternehmer, also ganz und gar nicht ein Vertreter des verbreiteten Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal-Karrieretums.

Richtig gewählt, aber von den Falschen

Alles gut demnach. Deshalb freuten sich spontan Kollegen mit dem frischgebackenen Ministerpräsidenten namens Thomas Kemmerich, zum Beispiel Wolfgang Kubicki und Dorothee Bär. Das war, bevor das Land durchdrehte. Kurz darauf schwoll in Politik und Medien ein gewaltiger Río de kaka an, und CSU-Doro übte sich hurtig in schärfster Selbstkritik. So, wie man das früher unter Mao machte, um der fälligen Liquidierung zu entgehen.

Vielleicht fragen Sie sich jetzt, wieso die Aufregung, lief doch wunderbärchen? Klar, der ehrenwerte Herr Kemmerich war richtig und rechtmäßig gewählt worden. Aber halt von den Falschen. Die heißen AfD, sind üble Gesellen und leicht daran zu erkennen, dass sie nach Schwefel riechen und ein ekliges Volkstribünchen namens Höcke als Landeschef haben. 

Gute Menschen dagegen heißen zum Beispiel Linke. Die erkennt man daran, dass sie sich gerne mal von Stasi-Spitzel oder SED-Funktionär in Richtung Landtagsabgeordneter beruflich umorientierten. Oder dass sie meinen, früher sei nicht alles schlecht und die DDR kein Unrechtsstaat gewesen, so wie ein Herr namens Ramelow. Die stinkenden Widerlinge von der AfD haben zwar nichts Vergleichbares auf dem Kerbholz wie die Linken. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Deshalb gilt: Wehret den Anfängen. 

Merkel: erfrischend sportlich

Und so regte man sich querbeet gar fürchterlich auf und warf mit Wörtern um sich, dass es nur so krachte: inakzeptabel, unerträglich, Debakel, Desaster, Dammbruch, Tabubruch, Skandal, Krise, Katastrophe. Und so Sachen. Der feine Herr Ramelow von den guten Linken setzte noch einen drauf. Er verglich den Herrn Kemmerich mit dem Herrn Hitler und bewies aufs Neue, dass er in „Geschi“ öfter mal gefehlt hatte.

Dass es um etwas wirklich Wichtiges ging, merkte man daran, dass sich die Bundeskanzlerin einschaltete. Die hat mit Deutschland bekanntlich schon länger nichts mehr am Hut und weilte zur Halbzeit ihrer vierjährigen Welt-Abschiedstournee in Südafrika. Trotzdem ließ sie sofort alles liegen und Staatschef Ramaphosa doof rumstehen, um die verkorkste deutsche Innenpolitik geradezubiegen. 

Nun mag der eine oder andere einwenden, dass es die oberste Exekutivkraft der Bundesrepublik Deutschland einen feuchten Darmwind angeht, wie ein souveränes Landesparlament abzustimmen geruht. Schon klar, aber Angela Merkel wäre nicht Angela Merkel, wenn sie sich von Bürokratenkram wie Gewaltenteilung und Föderalismus beeindrucken ließe. Kann, muss aber nicht, lautet ihre erfrischend sportliche Einstellung zu Verfassung und ähnlichem Pillepalle.

Einzigartig! Unverzeihlich! Rückgängig!

Also verfügte die Kanzlerin vom schwarzen Kontinent aus per Fernsprech: Erstens sei „die Wahl dieses Ministerpräsidenten“ ein „einzigartiger Vorgang“ gewesen. Das war etwas irritierend, weil sich nicht wenige erinnerten, dass es schon öfter Ministerpräsidentenwahlen gegeben hatte. Zweitens sei der Vorgang „unverzeihlich“. An dieser Stelle wunderte sich mancher Thüringer, dem bisher nicht aufgefallen war, dass mit seiner Landesverfassung etwas nicht stimmte.

Egal, drittens, so die Kanzlerin, müsse „das Ergebnis“ wegen erstens und zweitens – also wegen „einzigartig“ und „unverzeihlich“ – wieder „rückgängig gemacht werden“. Für alle Begriffsverzögerten stellte Angela Merkel zur Sicherheit klar: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“

Spätestens jetzt waren alle überzeugt, denn wenn der CDU etwas nicht passt, dann befindet sich die Demokratie in Lebensgefahr und das Land vor dem Untergang, das weiß jeder. Gut, jeder außer Thomas Kemmerich, Ministerpräsident von Thüringen. Aber der hat es nach einer mehrstündigen Ganzkörpermassage durch Christian Lindner schließlich auch eingesehen. Also trat Kemmerich zurück, damit es der CDU besser geht, Bodo Ramelow endlich wieder Ministerpräsident wird und überhaupt alles seine gewohnte Ordnung hat.

Demokratie neu denken

Falls Sie zwischendurch den Überblick verloren haben, hier noch einmal die Zusammenfassung: In Thüringen wurde der Richtige gewählt, aber von den Falschen. Das musste umgehend korrigiert werden, damit anschließend der Falsche gewählt werden kann, aber von den Richtigen. Eigentlich ganz einfach, logisch und nachvollziehbar. Im Grunde nicht weiter erwähnenswert.

Was in der Diskussion zu kurz kam, ist das Grundsätzliche. Die Bundeskanzlerin und ihre hilfreichen Helfer in Politik und Medien haben nämlich – bisher weitgehend unbemerkt – mit ihrem lobenswerten Vorgehen in der Kemmerich-Affäre ganz wesentlich zur Weiterentwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beigetragen. „Demokratie neu denken“, heißt das spannende, bisher unausgesprochene Motto.

Wir bei Achgut wären nicht bei Achgut, wenn wir uns nicht auf neues Denken einlassen würden. Außerdem steht bei uns bekanntlich Service-Orientierung an erster Stelle. Erfahren Sie daher jetzt exklusiv und konkret, auf welche interessanten Neuerungen Sie sich freuen dürfen. Es wird sich eine Menge ändern – und Sie wissen es zuerst, wie immer kostenlos und ohne Abozwang!

Achse-exklusiv: Das neue Wahlrecht

Die gute Nachricht vorab: Alles wird einfacher. Wahlen gelten in Zukunft grundsätzlich nur noch, wenn die Richtigen gewählt haben. Zur Vermeidung aufwendiger Nachprüfungen und unnötiger Irritationen werden die Falschen von vornherein von der Wahl ausgeschlossen – ein wichtiger, wirksamer Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Systemvertrauen. Gleichzeitig wird missbräuchliche Wahlrechtsausübung effektiv verhindert (praktisches Beispiel: AfD wählt Ramelow; Ramelow muss zurücktreten, weil von Falschen gewählt).

Geheime Wahlen werden abgeschafft. Das ist vernünftig und konsequent, denn sonst könnte jeder wählen. „Das wäre ja noch schöner!“ und „Wo kommen wir denn da hin?“, lauten die einschlägig anwendbaren Rechtsgrundsätze. Zur Unterscheidung zwischen richtigen (berechtigten) und falschen (unberechtigten) Wählern dient die praktische Faustregel: Für Linke gilt Unschuldsvermutung, für Konservative Generalverdacht, also Beweislastumkehr. 

Um die erforderliche Differenzierung zwischen Richtigen und Falschen zu erleichtern, besteht ab sofort umfassende Klarnamenpflicht im Internet. In Zweifelsfällen entscheidet ein neutrales, unabhängiges Schiedsscharfgericht unter Vorsitz einer gesamtgesellschaftlich anerkannten und diversen Doppelspitze (Jakob Augstein und Heribert Prantl).

Und jetzt der Clou: Um Ihnen unnötige Antragsarbeit zu ersparen, entwickeln wir derzeit einen Fragebogen, exklusiv für Achse-Leser. Anhand klarer, einfacher Kriterien (Fleischkonsum, Fernreise, Führerschein, Besitz von Heino-CDs) können Sie schnell und zuverlässig ermitteln, ob Sie wahltauglich sind oder nicht. Wenn Sie undemokratischer Gesinnung anhängen, brauchen Sie sich in Zukunft nicht mehr mit zehnjähriger WhatsApp-Historie zu Ihrem Wahllokal aufzumachen. 

Kurz: Sie haben einen zusätzlichen Sonntag zur freien Verfügung, und Sie gehen echten Demokraten nicht mehr auf den Sack. Eine klassische Win-win-Situation. Gut für Sie und gut für das Land!

Foto: Joaquín de Alba Carmona CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Udo Ebert / 09.02.2020

Der ergötzliche Artikel liest sich wie ein Märchen. Nur wo bleibt das Rettende?

Bernhard Krug-Fischer / 09.02.2020

Ich habe heute mal ein wenig gegoogelt. Dabei fiel mir folgendes Zitat ins Auge: „Wenn die Repräsentanten dieses Staates etwas Dummes tun und ich mich als Bürger nicht davon betroffen fühle, dann lebe ich in keinem demokratischen Staat.“ Das Zitat stammt von Alexander Mitscherlich, ein deutscher Psychoanalytiker (1908 - 1982). Ich würde sagen: Volltreffer!

Fritz Böse / 09.02.2020

Artikel 20 GG: Wann, wenn nicht jetzt! Es reicht bereits der Versuch aus, diese Ordnung zu beseitigen. Es muss es sich um einen Angriff auf die grundlegende Ordnung als solche handeln, um deren Verteidigung und Wiederherstellung es geht, woraus sich der die Ordnung konservierende Charakter eines Widerstandsrechts herleitet.[5] Das Widerstandsrecht setzt außerdem voraus, dass alle anderen legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio), eine andere Abhilfe somit objektiv nicht möglich ist.[6] Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang zur Frage eines Widerstandrechts nur in seiner Entscheidung vom 17. August 1956 zum KPD-Verbot,[5] also vor Aufnahme dieses Rechts in Art. 20 GG, ausführlicher geäußert. Danach stellt das Gericht grundsätzlich in Frage, ob angesichts des grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsbehelfssystems überhaupt noch Raum für ein solches Recht sein kann, wie beispielsweise in einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im ganzen verderben, so dass auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nutzen.“[5] Damit stehen auch die strengen Voraussetzungen für das Eingreifen eines Widerstandsrechts im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG in Übereinstimmung. Liegen die Voraussetzungen des Widerstandsrechts objektiv vor, so sind beliebige Formen des Widerstands, sei es individuell oder kollektiv, möglich.

Alexander Wildenhoff / 09.02.2020

Von wegen die DDR gibt es nicht mehr: sie hat die BRD komplett übernommen. Ohne die sonst üblichen Anführungszeichen. q.e.d.

Jochen Becker / 09.02.2020

“...gesamtgesellschaftlich anerkannten und diversen Doppelspitze (Jakob Augstein und Heribert Prantl).” Schwerer sexistischer Fehler. Vorschlag: Anetta Kahane, oder wenigstens eine Kampf-Lesbe.

Dietmar Herrmann / 09.02.2020

Allerfeinste Satire, aber mir gefriert das Lachen, da ich bald nicht mehr weiß, wohin mit meiner Wut über die neuen Mc Carthy- Wiedergänger im Maokostüm.

Klaus Weyer / 09.02.2020

Aber eins muss man den öffentlichen Medien und den Politikern lassen. Sie haben durch Ihre Wortwahl und Ihrer ständigen Wiederholung das alle anders denkenden Nazis sind Faschisten sind erreicht, dass die breite Masse denkt das es so ist. Respekt.

E.Dent / 09.02.2020

Ich hätte gerne Tipps, wie ich in die moralisch höherwertige Minderheit aufgenommen werden kann. Bitte jetzt keine Empfehlungen, wie nackt im Sarg schlafen oder unappetitliche Nahrung einnehmen.  Toiletten putzen würde ich evtl. , stehe jedoch für Epsteinsche Geschäftsmodelle weder aktiv , noch passiv zur Verfügung.  Ausserdem mag ich keine Fragebogen.

Frank Volkmar / 09.02.2020

Es ist eine Farce. Man schaue sich die Berichterstattung der Wahl von phoenix auf youtube an. Auffällig die Diskussion vorab mit Michael Brenner, Verfassungsrechtler Uni Jena und Politikwissenschaftler Andre Brodocz Uni Erfurt um Kandidatenaufstellungen vom ersten bis zum dritten Wahlgang an, wie ruhig und sachlich dann die Wahl und die Vereidigung des Ministerpräsidenten durchgeführt wurde. Vom Ablauf her ein Musterbeispiel für Demokratie. Dazu dann der Einwurf der Kanzlerin aus dem Ausland, das diese Wahl rückgängig gemacht werden muss. Die Frau ist keine Demokratin. Sie beschädigt die Demokratie.

Bernhard Böhringer / 09.02.2020

Es deutet darauf hin, dass Thüringen einen 2.Wahl-Minister bekommt.

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