Exklusiv: Alles zur neuen Demokratie

Also, zunächst noch mal fürs Protokoll: In einem kleinen, aber feinen Bundesland im Osten der Republik wird gewählt. Nicht das Parlament, das hatte man vor einem Vierteljahr erledigt. Jetzt wird im Parlament abgestimmt, von den dafür gewählten Abgeordneten. Die heißen anders auch Volksvertreter, weil sie nämlich das Volk vertreten. Zum Beispiel bei der Wahl eines Regierungschefs.

Da Letzteres gerade in Thüringen ansteht, machen das die Volksvertreter, pflichttreu und ordnungsgemäß. Und so geschieht ein nagelneuer Ministerpräsident, nach allen Regeln der Kunst und der Gesetze sowieso. Diesen Vorgang in seiner Gesamtheit nennt man Demokratie. Und, noch viel wichtiger, Rechtsstaat. Falls Ihnen der Unterschied gerade nicht geläufig ist: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf das Abendessen überlebt.

Das Zauberhafte im Fall Thüringen ist, dass das Ergebnis des demokratisch-rechtsstaatlichen Prozesses weder formal noch inhaltlich Anlass zur Beanstandung gab. Gewählt wurde ein allseits geachteter Mann, ein lupenreiner und noch dazu liberaler Demokrat aus der Mitte der Gesellschaft. Besser geht kaum. Zu allem Überfluss brachte er einen weiteren Produktvorteil mit. Er ist nämlich Unternehmer, also ganz und gar nicht ein Vertreter des verbreiteten Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal-Karrieretums.

Richtig gewählt, aber von den Falschen

Alles gut demnach. Deshalb freuten sich spontan Kollegen mit dem frischgebackenen Ministerpräsidenten namens Thomas Kemmerich, zum Beispiel Wolfgang Kubicki und Dorothee Bär. Das war, bevor das Land durchdrehte. Kurz darauf schwoll in Politik und Medien ein gewaltiger Río de kaka an, und CSU-Doro übte sich hurtig in schärfster Selbstkritik. So, wie man das früher unter Mao machte, um der fälligen Liquidierung zu entgehen.

Vielleicht fragen Sie sich jetzt, wieso die Aufregung, lief doch wunderbärchen? Klar, der ehrenwerte Herr Kemmerich war richtig und rechtmäßig gewählt worden. Aber halt von den Falschen. Die heißen AfD, sind üble Gesellen und leicht daran zu erkennen, dass sie nach Schwefel riechen und ein ekliges Volkstribünchen namens Höcke als Landeschef haben. 

Gute Menschen dagegen heißen zum Beispiel Linke. Die erkennt man daran, dass sie sich gerne mal von Stasi-Spitzel oder SED-Funktionär in Richtung Landtagsabgeordneter beruflich umorientierten. Oder dass sie meinen, früher sei nicht alles schlecht und die DDR kein Unrechtsstaat gewesen, so wie ein Herr namens Ramelow. Die stinkenden Widerlinge von der AfD haben zwar nichts Vergleichbares auf dem Kerbholz wie die Linken. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Deshalb gilt: Wehret den Anfängen. 

Merkel: erfrischend sportlich

Und so regte man sich querbeet gar fürchterlich auf und warf mit Wörtern um sich, dass es nur so krachte: inakzeptabel, unerträglich, Debakel, Desaster, Dammbruch, Tabubruch, Skandal, Krise, Katastrophe. Und so Sachen. Der feine Herr Ramelow von den guten Linken setzte noch einen drauf. Er verglich den Herrn Kemmerich mit dem Herrn Hitler und bewies aufs Neue, dass er in „Geschi“ öfter mal gefehlt hatte.

Dass es um etwas wirklich Wichtiges ging, merkte man daran, dass sich die Bundeskanzlerin einschaltete. Die hat mit Deutschland bekanntlich schon länger nichts mehr am Hut und weilte zur Halbzeit ihrer vierjährigen Welt-Abschiedstournee in Südafrika. Trotzdem ließ sie sofort alles liegen und Staatschef Ramaphosa doof rumstehen, um die verkorkste deutsche Innenpolitik geradezubiegen. 

Nun mag der eine oder andere einwenden, dass es die oberste Exekutivkraft der Bundesrepublik Deutschland einen feuchten Darmwind angeht, wie ein souveränes Landesparlament abzustimmen geruht. Schon klar, aber Angela Merkel wäre nicht Angela Merkel, wenn sie sich von Bürokratenkram wie Gewaltenteilung und Föderalismus beeindrucken ließe. Kann, muss aber nicht, lautet ihre erfrischend sportliche Einstellung zu Verfassung und ähnlichem Pillepalle.

Einzigartig! Unverzeihlich! Rückgängig!

Also verfügte die Kanzlerin vom schwarzen Kontinent aus per Fernsprech: Erstens sei „die Wahl dieses Ministerpräsidenten“ ein „einzigartiger Vorgang“ gewesen. Das war etwas irritierend, weil sich nicht wenige erinnerten, dass es schon öfter Ministerpräsidentenwahlen gegeben hatte. Zweitens sei der Vorgang „unverzeihlich“. An dieser Stelle wunderte sich mancher Thüringer, dem bisher nicht aufgefallen war, dass mit seiner Landesverfassung etwas nicht stimmte.

Egal, drittens, so die Kanzlerin, müsse „das Ergebnis“ wegen erstens und zweitens – also wegen „einzigartig“ und „unverzeihlich“ – wieder „rückgängig gemacht werden“. Für alle Begriffsverzögerten stellte Angela Merkel zur Sicherheit klar: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“

Spätestens jetzt waren alle überzeugt, denn wenn der CDU etwas nicht passt, dann befindet sich die Demokratie in Lebensgefahr und das Land vor dem Untergang, das weiß jeder. Gut, jeder außer Thomas Kemmerich, Ministerpräsident von Thüringen. Aber der hat es nach einer mehrstündigen Ganzkörpermassage durch Christian Lindner schließlich auch eingesehen. Also trat Kemmerich zurück, damit es der CDU besser geht, Bodo Ramelow endlich wieder Ministerpräsident wird und überhaupt alles seine gewohnte Ordnung hat.

Demokratie neu denken

Falls Sie zwischendurch den Überblick verloren haben, hier noch einmal die Zusammenfassung: In Thüringen wurde der Richtige gewählt, aber von den Falschen. Das musste umgehend korrigiert werden, damit anschließend der Falsche gewählt werden kann, aber von den Richtigen. Eigentlich ganz einfach, logisch und nachvollziehbar. Im Grunde nicht weiter erwähnenswert.

Was in der Diskussion zu kurz kam, ist das Grundsätzliche. Die Bundeskanzlerin und ihre hilfreichen Helfer in Politik und Medien haben nämlich – bisher weitgehend unbemerkt – mit ihrem lobenswerten Vorgehen in der Kemmerich-Affäre ganz wesentlich zur Weiterentwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beigetragen. „Demokratie neu denken“, heißt das spannende, bisher unausgesprochene Motto.

Wir bei Achgut wären nicht bei Achgut, wenn wir uns nicht auf neues Denken einlassen würden. Außerdem steht bei uns bekanntlich Service-Orientierung an erster Stelle. Erfahren Sie daher jetzt exklusiv und konkret, auf welche interessanten Neuerungen Sie sich freuen dürfen. Es wird sich eine Menge ändern – und Sie wissen es zuerst, wie immer kostenlos und ohne Abozwang!

Achse-exklusiv: Das neue Wahlrecht

Die gute Nachricht vorab: Alles wird einfacher. Wahlen gelten in Zukunft grundsätzlich nur noch, wenn die Richtigen gewählt haben. Zur Vermeidung aufwendiger Nachprüfungen und unnötiger Irritationen werden die Falschen von vornherein von der Wahl ausgeschlossen – ein wichtiger, wirksamer Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Systemvertrauen. Gleichzeitig wird missbräuchliche Wahlrechtsausübung effektiv verhindert (praktisches Beispiel: AfD wählt Ramelow; Ramelow muss zurücktreten, weil von Falschen gewählt).

Geheime Wahlen werden abgeschafft. Das ist vernünftig und konsequent, denn sonst könnte jeder wählen. „Das wäre ja noch schöner!“ und „Wo kommen wir denn da hin?“, lauten die einschlägig anwendbaren Rechtsgrundsätze. Zur Unterscheidung zwischen richtigen (berechtigten) und falschen (unberechtigten) Wählern dient die praktische Faustregel: Für Linke gilt Unschuldsvermutung, für Konservative Generalverdacht, also Beweislastumkehr. 

Um die erforderliche Differenzierung zwischen Richtigen und Falschen zu erleichtern, besteht ab sofort umfassende Klarnamenpflicht im Internet. In Zweifelsfällen entscheidet ein neutrales, unabhängiges Schiedsscharfgericht unter Vorsitz einer gesamtgesellschaftlich anerkannten und diversen Doppelspitze (Jakob Augstein und Heribert Prantl).

Und jetzt der Clou: Um Ihnen unnötige Antragsarbeit zu ersparen, entwickeln wir derzeit einen Fragebogen, exklusiv für Achse-Leser. Anhand klarer, einfacher Kriterien (Fleischkonsum, Fernreise, Führerschein, Besitz von Heino-CDs) können Sie schnell und zuverlässig ermitteln, ob Sie wahltauglich sind oder nicht. Wenn Sie undemokratischer Gesinnung anhängen, brauchen Sie sich in Zukunft nicht mehr mit zehnjähriger WhatsApp-Historie zu Ihrem Wahllokal aufzumachen. 

Kurz: Sie haben einen zusätzlichen Sonntag zur freien Verfügung, und Sie gehen echten Demokraten nicht mehr auf den Sack. Eine klassische Win-win-Situation. Gut für Sie und gut für das Land!

Foto: Joaquín de Alba Carmona CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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Wolfgang Häusler / 09.02.2020

Nachdem die Schnappatmungseinheitsfront aus Qualitätspolitik und -Journaille das Land vor den Nazis gerettet hat, ist Weg frei für das gute alte Bündnis aus SED-Nachfolgepartei und den zugehörigen Blockflöten. Der Untergang der Demokratie ist verhindert! Venceremos.

B.Jacob / 09.02.2020

Der Werte Union bleiben nur zwei Möglichkeiten, entweder sich von der CDU zu lösen, die Merkel zur neuen SED umgebaut hat und neu anfangen oder zu versuchen bei den Merkel Höflingen, die gerne danach Wendehals spielen zu erreichen, das Merkel gestürzt wird, bevor ein wütendes betrogenes Volk seine Politiker heimsucht. Obwohl ich manchmal den Eindruck habe unser Volk liegt im Winterschlaf, eine Garantie das es nicht erwacht gibt es nicht. Dann wird es unschön. Ich und meine Freundin stellten vor vielen Jahren schon fest, das Denunziantentum war viel stärker ausgeprägt als in der DDR, eben gut gelöhnt.

beat schaller / 09.02.2020

Danke Herr von Loewenstern für diese treffende Analyse. Es ist wichtig, dass Sie die Dinge beim Namen nennen. Dass Sie auch in diesem Schmuddelspiel die Namen der Akteure nennen. Eines möchte ich aber ergänzen:  Der Druck der Auf Kemmerich und seine Familie inkl. Kinder ausgeübt und von der Presse nicht oder kaum erwähnt wurde, der ist nicht zu unterschätzen. Ich weiss nicht wie viele Leute solchem Druck standhaft bleiben, wenn er auf die ganze Familie ausgeübt wird. Das könnte sich schnell auf viele andere Bereiche ausweiten. Darum ist der Rücktritt von Kemmerich teilweise nachvollziehbar. Dass da die eigene Partei inkl. ihrem Chef mitwirkt ist genau ein Zeichen der Zeit und von der Führerin schon gar nicht zu reden. Beispiele hierzu gibt es betreffend AfD schon zur Genüge. Wenn die Führerin solchen Druck macht, dann wird wohl bei einem freiwilligen Rücktritt mindestens finanziell ein goldener Fallschirm mit ins Abtrittsgepäck mitgehen. b.schaller

Jürgen Keil / 09.02.2020

Ich wandre ja so gerne am Rennsteig durch das Land. Den Beutel auf dem Rücken, die Klampfe in der Hand. Diesen Weg auf den Höhn bin ich oft gegangen, Vöglein sangen Lieder. Bin ich weit in der Welt habe ich Verlangen, Thüringer Wald nur nach dir. Herbert Roth war beliebt, aber schon der SED nicht ganz geheuer. So ein Heimatgedusel. Viele Thüringer haben sich seit damals einfach nicht geändert. Die wählen tatsächlich AFD. Deshalb werde ich zukünftig weder am Rennsteig wandern, noch werde ich singen! Was ich tun werde? Ich werde mit den Linken den Blumenstraußweitwurf trainieren. Warum? Zur Wahrung des räumlichen Abstandes zum Teufel. Man weiß ja nie! Der gelbe Schwefel vermischt mit roter Grütze wird nach der Farblehre zu Orange. Die neue CDU: Nein, das geht zu weit.

Andreas Rochow / 09.02.2020

Man sieht den Wald vor Bäumen nicht! Man soll ihn nicht sehen. Dafür sorgt zuverlässig der Staatsfunk. Scheindebatten über Tricks und Winkelzüge werden in den Vordergrund gerückt. Das Thema wird genüsslich boulevardisiert, weil der Wahlbürger den antidemokratischen Großbetrug der Merkel-Administration nicht bemerken soll. Die Interessen der Parteien sind doch längst nicht mehr politisch; sie zielen nur noch auf den Selbsterhalt. Merkel weiß, dass unsere Volksvertreter ihr deswegen zu Füßen liegen. Alle wollen ihren Platz in der Anti-AfD-Einheitsfront behaupten und fürchten Neuwahlen. Sie kämpfen damit offen gegen die Demokratie - ohne Wählerauftrag, versteht sich. Alle sollen davon überzeugt werden, dass der vor der Tür stehend Nazi nicht anders zu verhindern ist. Geschickt eingefädelt! Politischer Gegner einstweilen neutralisiert. Niemand fragt mehr: Welcher Artikel der Verfassung des Freistaates Thüringen sieht vor, dass bei der Wahl des Ministerpräsidenten das Votum der Bundeskanzlerin über dem Votum des Landesparlaments steht?  

Jackl, Peter / 09.02.2020

Die Vorgänge um die Thüringen-Wahl haben mich perplex gemacht. Lebe ich, leben wir, eigentlich noch in einer demokratisch verfassten Republik? In einem Rechtsstaat? Haben Wahlen, wie zum Beispiel bei der Europa-Wahl bezogen auf Ursula von der Leyen, die nicht gewählt, sondern bestimmt wurde oder nun in Thüringen, wo der rechtmäßig, nach den gültigen Wahlrechtsgundsätzen unserer Verfasssung mehrheitlich gewählte MP Kemmerer, überhaupt noch einen Wert? Sind Wahlen noch notwendig? Ich habe da meine Zweifel. Mit ihrer unumschränkten Befehlsgewalt hat Frau Merkel das “unverzeihliche Ergebnis rückgängig gemacht”., das Ergebnis einer Wal gekippt. Ihre Sozialisierung im DDR-Unrechtsstaat, die sich bei ihr eingebrannt hat und nicht mehr änderbar ist, kommt immer dann zum Vorschein, wenn sie mit ihrer deutschlandfeindlichen Politik gescheitert ist. Frau Merkel schlägt dann blind um sich. Schon bei Martin Hohmann,  den sie grundlos feuerte, offenbarte sie ihren miesen Chrakter. Sparen wir uns in Zukunft Wahlen. Lassen wir Merkel bestimmen. Sie wird’ schon richten. Ich stelle fest: Ob ich noch einmal wählen gehe, weiss ich nicht. Eher nicht! Die Demokratie in Deutschland ist moribund, sie liegt im Sterben, ist demTod nahe!

Olaf Manns / 09.02.2020

...da stehen noch ein paar Nebensächlichkeiten an,die aber dann die Elite der Demokraten bearbeitet.Eine Plastiksteuer für nicht recyclebaren Kunstoff,eine Organisationsbildung aus dem Zusammenschluss der Nutellasoldaten zu einer übergeordneten,weisungsberechtigten Organisation zum Klimaschutz.Und,wie ich mal nach dem Rechtschutz von Freitags for Greta vermute,die Installation dieses Kinderselbstmordförderprogramms als Partei in den Bundestag,vorplatziert auf die noch warmen Stühle der rückgängig gemachten SPD.Merkel,verzeihung Erika,hat nicht das Feuerwandtheater der Koalitionsbruchankündigung vergessen.Ja dann die Ursel mit der demokratisch überwältigenden Mehrheit der Klimaversteher zum green deal,der finanziellen Zuteilung von Steuerstützstrümpfen bei Einhaltung bekannter,demographischer,sorry,demokratischer Vorgaben.Wenn es geht,weiterhin angelehnt an die Geschwindigkeit des Aufbaus der näher an die Garage rückenden Biostrommühlen,damit die UNO Chefin in spe ihr Werk auch global empfehlen kann.Wenn dann noch keiner der trainingshosenbestückten Endverbraucher neben der youpornseite nicht doch auch mal ein Fenster zum lüften des Bildschirmes aufmacht,wird er wieder da sein,der Helfer in der Not,der genau weiss,wie er anfassen muss,um im Notfall die stabile Seitenlage hinzukriegen.Als alleiniger Rettungsdienst am Opferklientel entscheidet er dann im sozialistischem Sinne,ob er die Zunge mit dem Gummihandschuh nach vorne klappt,oder diese Maßnahme für unangebracht hält..

Alexander Schilling / 09.02.2020

Wieso sollte ausgerechnet die olle “Demokratie” vom ‘neu denken’ ausgenommen werden—wo doch längst ‘Familie’ als ‘Lebens- und Bedarfsgemeinschaft zwischen Elter 1, Elter 2 sowie gegebenenfalls zugeordneter Personen’ neu gedacht wurde, ‘Deutsche’ als die ‘Vereinigungsmenge schon länger hier Lebender, noch nicht so lange hier Lebender und derer, die hier besser leben wollen’, ‘Bildung’ als ‘Verzicht auf Kenntnisse, die über das Minimalniveau von Nicht-Muttersprachlern und Analphabeten hinausgehen’, oder gar ‘ANTIFA’ als ‘gewaltaffines Bollwerk der real existierenden GroKo-Demokratie’: die Beispiele ließen sich beliebig vermehren.—Dass unterdessen ein Gutteil der Bevölkerung ‘Partei’ neu gedacht hat als ‘nach dem Führ(ungs)prinzip funktionierende Vereinigung von “Politiker” genannten, von Kenntnissen letztlich unbelasteten, mit einem Perlenspender unter der Nase versehenen, sich selbst maßlos überschätzenden Sofortbeziehern von Pfründen’ scheint niemanden der so Gescholtenen, die frech ihr Geschäft weiter betreiben (lassen), anzufechten—solange sie selbst noch nicht aussortiert worden sind: doch was nicht ist, kann in diesen Tagen ja ziemlich schnell noch werden…

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