Existenzielle Wahlen im Herbst in Israel und Deutschland

Erstaunlich ist, wie sehr sich die Symptome der Krise in den so unterschiedlichen Ländern gleichen. Beide Länder sehen sich mit einem katastrophischen Strudel, einem Sog in den Kollaps konfrontiert. In beiden Ländern droht der gesellschaftliche Zusammenhalt auseinanderzubrechen, wenn es keine grundlegenden Veränderungen in der Ökonomie und Bildung gibt. Dabei versagt angesichts der existenziellen Natur der Probleme sowohl in Israel als auch in Deutschland das politische Links-Rechts-Schema. Dieser Gegensatz wird von jenen hervorgehoben, die weiterhin mit Illusion und Ideologie die realen Probleme ignorieren wollen. 

In Israel geht es vor allem um die Frage, ob eine immer größer werdende Untergruppe der religiösen Juden (die Haredim) staatliche Zuwendungen bekommt, ohne sich selbst durch Arbeit und in der Armee am Erhalt des Gesamtgebildes Israel zu beteiligen. Die Abgeordneten der Partei der Haredim wurden sowohl von rechten als auch linken Regierungen zur Mehrheitsbeschaffung in Koalitionen einbezogen. Für ihre Zustimmung zur Regierungspolitik bekamen sie Geld, ein eigenständiges Bildungswesen und wurden vom Dienst in der Armee freigestellt. Vielen Israelis ist klar, dass dieses Arrangement der letzten 40 Jahre nicht länger tragbar ist. Eine politische und friedliche Lösung ist aber noch nicht in Sicht. 

In Deutschland geht es ebenso wenig um rechts oder links, sondern darum, ob der permanente Staatsstreich der Brandmauerpolitik in einem erneuten Ausnahmezustand oder in der Vollendung der angehaltenen, demokratischen Revolution von 1989 endet. Die Herbstwahlen werden in beiden Ländern richtungsweisend sein: Weiter wie bisher in die Zerstörung der eigenen Lebensgrundlagen oder Ende der Illusion und Aufbruch in einen neuen Realismus und Pragmatismus.

Symptome der Krise sind ähnlich

In Israel und Deutschland trägt eine immer geringer werdende Schicht die zunehmende Last und steigenden Opfer, zahlt ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung keine Steuern beziehungsweise bezieht ein Leben lang staatliche Unterstützung. Die Bildungsinstitutionen sind über die letzten Jahrzehnte dramatisch zerfallen. Die Grundkenntnisse in Mathematik und angewandten Wissenschaften, in Englisch und in der Landessprache sind massiv zurückgegangen. Der für eine liberale Gesellschaft alles entscheidende Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur der Mehrheit wird in beiden Ländern kaum noch vermittelt und nur noch von einem kleinen Teil der Bürger gelebt. Diese Symptome des gesellschaftlichen Zerfalls werden von einer zunehmenden Zahl der fähigen und leistungsbereiten Bürger zum Anlass genommen, ihr Glück in anderen Ländern zu suchen – das gilt selbst für Israel trotz der Ungewissheit durch massive anti-israelische Stimmung im Westen. In beiden Ländern wandern Fachkräfte ab; die anderen bleiben aufgrund der Alternativlosigkeit (Israel) oder der sozialen Sicherungssysteme (Deutschland).

Wenn sich diese Trends nicht sehr bald – durch die Signalwirkung der nächsten Wahlen – umkehren lassen, wird eine Rückkehr zu Wohlstand und liberaler Demokratie nahezu unmöglich. Der „point of no return“ ist dann erreicht, wenn Israel zu einem Zweite-Welt-Land wird. Über kurz oder lang könnte Israel sich dann nicht mehr ausreichend verteidigen. Das ist die besondere Situation Israels, das Feinde hat, die an seiner bloßen Vernichtung Freude hätten. 

Wie es einem kollabierenden Deutschland gehen würde, steht noch in den Sternen. Im Moment sieht es eher nach fortgesetzter Selbstzerstörung aus. Bisher scheint noch kein anderes Land darauf zu warten, uns – an der Klippe stehend – in den Abgrund zu stürzen. Die meisten unserer Nachbarn würden dann mit den Zerfallsprodukten unserer Wirtschaft sowie den zerstörten Illusionen der Mainstream-Gläubigen und den enttäuschten Erwartungen der Zugewanderten umgehen müssen. Kaum vorstellbar, dass sich das noch mit Nachbarschaftshilfe oder EU-Schuldenbergen übertünchen ließe.

Wer hat die besseren Chancen?

Interessant ist nun die Frage, welches der beiden Länder bessere Chancen hat, sich dem Sog der Selbstzerstörung zu entziehen. Historisch ist das recht klar zu beantworten. Die Israelis wurden zur Selbstbehauptung und revolutionären Staatsgründung gezwungen. Den Deutschen wurde die Ordnung geschenkt, und das lethargische Bürgertum hat dem wenig hinzugefügt. Mir fällt spontan kein Vorzeigebeispiel in Deutschland ein, das eine kollektive Schubumkehr durch Einsicht in ihre Notwendigkeit belegen würde. 

Im Gegenteil, die Katastrophenfaszination ist hierzulande besonders entwickelt, und die Selbstzerstörung könnte wieder einmal bis zum bitteren Ende durchgezogen werden. Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun, egal was es kostet und wer dann mit der Sache untergeht. Israel dagegen hat schon mehrmals bewiesen, dass es – wenn ausweglos an der Wand stehend – neue und auch ungewöhnliche Wege gehen kann. In existenziellen Krisen gab es wiederholt Regierungen, die von beiden großen Parteien (Arbeiterpartei, Likud) getragen wurden. So wurde 1985 durch die Beschlüsse einer Einheitsregierung (unity-government) die Plage der jahrelangen Hyperinflation (bis zu 700 Prozent) auf ein erträgliches Maß (20 Prozent) gesenkt. Ob die historischen Erfahrungen etwas über die Handlungsmöglichkeiten der politischen Akteure aussagt, wird sich spätestens im Herbst zeigen.