News-Redaktion / 06.11.2019 / 13:00 / 8 / Seite ausdrucken

Ex-Grüne zeigen Parteispitze wegen Verleumdung an

Nachdem mehrere Mitglieder der Hamburger Grünen die Partei nach Extremismusvorwürfen verlassen und in die SPD eingetreten sind, sollen zwei von ihnen nun Strafanzeige gegen die Parteiführung gestellt haben, meldet welt.de. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hätten die ehemaligen Grünen-Mitglieder Fatih Karismaz und Shafi Sediqi sowohl gegen Anna Gallina, Parteivorsitzende der Hamburger Grünen, und ihren Stellvertreter, Martin Bill, als auch den langjährigen Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt.

Hintergrund sei ein Streit zwischen den bei den Bezirkswahlen im Mai neu gewählten Abgeordneten Karismaz und Sediqi auf der einen Seite und der Parteiführung auf der anderen Seite gewesen. Kurz nach der Wahl hätte der Landesvorstand der Grünen gegen die beiden Abgeordneten Islamismusvorwürfe erhoben. Einer von ihnen soll demnach auf Facebook für eine salafistische Hilfsorganisation geworben und auch für den Verein gespendet haben. Es gehe um mögliche Propaganda und Unterstützung der islamischen Hilfsorganisation Ansaar International. Dem anderen Abgeordneten sei vorgeworfen worden, der radikal-islamischen Bewegung Mili Görüs nahezustehen. Der Landesvorstand der Grünen hätte seinerzeit mitgeteilt, dass begründete Zweifel aufgekommen wären, ob sich die beiden Abgeordneten „in vollem Umfang zum Grundgesetz und unseren Grundwerten bekennen“.

Karismaz und Sediqi hätten die Vorwürfe stets bestritten, von Rufmord gesprochen und betont, Extremismus in jeder Form abzulehnen. Aufgrund dieser Vorwürfe wären sie dennoch nicht in die Grünen-Fraktion der Bezirksversammlung aufgenommen worden. Mit Unterstützern aus den Reihen der Grünen-Abgeordneten hatten sie als Reaktion darauf eine zweite Grünen-Fraktion gegründet. Das galt der Parteiführung wiederum als parteischädigendes Verhalten, weshalb sie nun ein Parteiausschlussverfahren gegen die Fraktionsgründer anstrengte.

Nachdem die beiden Anzeigeerstatter und vier weitere Mitstreiter bei den Grünen ausgetreten sind und jetzt für die SPD in der Bezirksversammlung Mitte sitzen, wird es kein Parteiverfahren gegen Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz mehr geben. Somit wird auch über die Extremismus-Vorwürfe nicht mehr öffentlich verhandelt. Genau das geben die beiden nun als Grund an, warum sie jetzt mit der Strafanzeige eine juristische Klärung wollen, berichtet die Hamburger Morgenpost. Das sei der einzige Weg, um noch aufzuarbeiten, was mit ihnen gemacht wurde. „Diese medial verbreiteten Vorwürfe zerstörten über Nacht Existenz und Zukunft von zwei jungen Menschen“, heiße es in einer Pressemitteilung. „Sobald ihre Namen gegoogelt werden, erscheinen sofort unzählige Zeitungsartikel, die sie mit der Unterstützung von Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung bringen.“

Die Welt hatte trotz der Veröffentlichungen in Bild und Morgenpost bei der Hamburger Staatsanwaltschaft nachgefragt und keine Bestätigung über den Eingang der Anzeige bekommen. Doch für den Verdacht, die beiden Ex-Grünen würden zur Ruf-Rettung eine Strafanzeige erfinden, ist es zu früh. Eher könnte man an einer zeitgemäßen Arbeitsweise der Justizbehörde zweifeln, wenn diese den Kollegen der Welt selbst ergänzend mitteilt, dass es eine gewisse Zeit dauere, bis eingegangene Anzeigen im System verarbeitet seien.

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Leserpost

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Dirk Jürgens / 06.11.2019

Was lernen wir daraus? Die Grünen wollen sich auf dem Weg in Richtung Schwarz-Grün noch rechtzeitig von ihrem islamistischen Ballast befreien, der dann in der SPD (die auf dem Weg in die Opposition ist) eine neue Heimat findet. Erdogan kann den Ableger seiner AKP in Deutschland bald dichtmachen. Er bekommt die SPD.

E. Müsch / 06.11.2019

Wie in jeder Partei die sich radikalisiert beginnen Säuberungen. Nichts können die grünen Jakobiner schwerer ertragen als abweichende Meinungen im Namen von Klimahysterie, Genderisierung und Buntheit. Ob die Anklagepunkte stimmen oder nicht ist dabei unerheblich.

Karla Kuhn / 06.11.2019

Ob die Grünen sich “grün” sind oder nicht, interessiert mich nicht die Bohne. “Eher könnte man an einer zeitgemäßen Arbeitsweise der Justizbehörde zweifeln,... ”  Ist das ein Wunder ?? Die Justiz scheint ja gerade mit Klagen zugeschüttet zu werden. WIEVIEL hat alleine Frau Chebli eingereicht ? Oder die Dame, die wegen der Klatsche Broder angezeigt hat ?? Für mich ist das Kindergarten, ich fasse es nicht, wenn wegen jeder Beleidigung die Justiz eingeschaltet wird aber eine Klage, wie die von Frau Dr. Weidel, die als “NAZISCHLAMPE” bezeichnet wurde, keine Konsequenz hatte.

Andreas Rochow / 06.11.2019

Mittlerweile wird wohl jedes deutsche Gericht urteilen: Der Islam, “radikal” und “Terror” schließen sich von selbst aus. Jeder Zweifel an der Verfassungstreue der grünen Deutschen Fatih Karismaz und Shafi Sediqi ist unbegründet, fremdenfeindlich und rassistisch, zumal die beiden jahrelang Mitglieder der Grünen waren und schon dadurch über jeden Verdacht erhaben sind.

Wilfried Düring / 06.11.2019

Es ist eine Tragi-Komödie. Die politischen Vertreter des bunten Multi-Kulti-Paradieses ‘Eine Welt’ werden jetzt von Leuten ‘gebissen’,  denen sie den Weg bereitet haben. Das wird bei SPD und Grünen noch richtig lustig. Und keineswegs geht es bei den Auseinandersetzung um ‘Migranten gegen (weiße) Bio-Deutsche’. Die Migranten selber sind so divers, wie es Multi-Kulti-Propheten nicht ‘bunter’ malen könnten. Türken gegen Kurden (Libanesen, Palästinenser), Säkulare gegen gläubige Muslime, ernsthafte Politikansätze gegen egoistische Vertretung von Partikular- und Clan-Interessen usw. . Vielen gemeinsam ist: sie fühlen sich in Deutschland nicht zu Hause, sondern (rassistisch) benachteiligt. Grüne Politik zeigt hier Wirkung. Es muß also in kürzester Zeit viel nachgeholt werden: an Einfluss, Posten und Geld. Die pessismistischen Worte von Peter Scholl Latour bzgl. Kalkutta stehen als Zeichen an der Wand.

Martin Stumpp / 06.11.2019

Sind die Beiden und Ihre Unterstützer jetzt in die SPD oder die IS-PD eingetreten. Özoguz, Chebli und die beiden nebst Unterstützer in der SPD, die offenbar kein Problem mit Islamisten hat. Noch Fragen?

Petra Wilhelmi / 06.11.2019

Und? Soll mich das jetzt interessieren, dass die sich gegenseitig nicht “grün” sind?

Steffen Rascher / 06.11.2019

Oh - jetzt fällt auseinander, was nicht zusammengehört. Das ist doch wie im Tollhaus.

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