Eva und der Brüsseler Sumpf

Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament wirft die Frage nach dem Sinn dieser Institution auf. Jetzt wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat.

Auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Publikum sedieren wollte, indem er anfänglich von einem „Korruptionsverdacht“ gegen eine griechische „EP-Abgeordnete“ sprach, lässt sich das Ausmaß der Verfehlungen durch die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili und ihre Mittäter – unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung – nicht beschönigen. Eine Gruppe von hochrangigen Mitarbeitern des Europäischen Parlaments hat sich unter Ausnutzung ihrer Wissensprivilegien und Amtsbefugnisse für politische Zwecke benutzen lassen, die vollständig außerhalb der europäischen Integration liegen. Schnell schaltete die Vizepräsidentin des Parlaments Katharina Barley auf Empörungston um: Angesichts der weit gediehenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Vizepräsidentin Kaili dürfe diese nicht mehr ihr Amt ausüben. Wenig später dispensierte die Präsidentin des Europäischen Parlaments ihre griechische Stellvertreterin von der Ausübung der Amtsfunktion. Geschenkt.

Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sprach von einem Skandal der sozialdemokratischen Parlamentariergruppe, und im EU-Jubelchor bestand Einigkeit darin, dass man angesichts der Dimension des Skandals eher von einer individuellen Verfehlung als von einem strukturellen Missstand sprechen dürfe.

Das Gegenteil ist der Fall: Endlich wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat. Eigentlich sollte das Europäische Parlament die EU-Kommission kontrollieren. Noch eigentlicher sollte die Europäische Kommission Hüterin der Verträge sein. Im europäischen Gewaltenkonglomerat hält sich indes niemand an die Grenzen seiner Kompetenzen, sondern bemüht sich um deren stillschweigende Erweiterung und – wie jetzt deutlich wird – um einträgliche Nebengeschäfte.

Dieses System ist bekannt und hat Methode

Frau von der Leyens impfpolitische Initiativen (Unterzeichnung von Impfbeschaffungsverträgen im Wert von 71 Milliarden Euro für Rechnung europäischer Regierungen) sind bisher im Dunklen geblieben. Die EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly hat es nicht geschafft, die SMS zwischen Frau von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu erhalten. Sie ist genau so schnell verschwunden wie einstmals der Schriftverkehr von Frau von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium mit diversen Beratern. Dieses System ist bekannt und hat Methode. In Brüssel bleibt es bis auf Ausnahmen unentdeckt.

Das Europäische Parlament sieht sich als Vorreiter der europäischen Integration, ist aber nichts mehr als das Vorzimmer der Europäischen Kommission. Niemand und schon gar nicht der Europäische Gerichtshof oder andere EU-Behörden wie der EU-Rechnungshof wollen sich mit dem europäischen Parlament, dem Gralshüter des Europagedankens anlegen. Jacques Lovergne, der 30 Jahre lang als Spitzenbeamter französische Interessen in Brüssel vertreten hat und der französische Sondergesandte für das Europäische Parlament war, hat ein hinreißendes Sittengemälde unter dem Pseudonym Didier Modi verfasst (Der europäische Albtraum ein Projekt wird seziert, Edition Europolis 2017).

Für Kenner der Szene sind die jetzt zutage tretenden Verfehlungen keine Überraschung. Die Europaabgeordneten betreiben, ohne von der nationalen Presse beobachtet zu werden, ihre eigenen Geschäfte: Sie bemühen sich, für das Europäische Parlament immer mehr Kompetenzen zu ergattern, um daraufhin unternehmerische oder sonstige Interessen vor diesen Kompetenzen zu schützen. Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok, ein Mann ohne Berufsabschluss, der mehr durch einen Zufall denn durch eine Wahl als Nachrücker 1980 ins Europaparlament gelangt war, hat es auf diese Weise zu einer umfassenden Lobbytätigkeit für den Bertelsmann Konzern gebracht. 

Der Skandal um die Vizepräsidentin Kalli sollte daher einen Anstoß geben, sich über die institutionelle Reform des Europäischen Parlaments Gedanken zu machen. Denn es kostet mit ca. 2,3 Milliarden Euro jährlich mehr als jedes andere Parlament auf diesem Planeten (Zum Vergleich: Der aufgedunsene Bundestag kostet den Steuerzahler etwa 950 Millionen Euro jährlich). Das Europäische Parlament ist daher so überflüssig wie ein Kropf. An seine Stelle könnte eine europäische Versammlung treten, die sich aus den europapolitisch versierten Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt. Dies würde die Transparenz fördern und der demokratischen Legitimation der EU nutzen.

 

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von www.europolis-online.org

Redaktioneller Hinweis: Morgen beginnt auf Achgut.com eine Serie über die einzelnen EU-Kommissare, ihre Macht und ihren Hintergrund.

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Nico Schmidt / 14.12.2022

Sehr geehrter Herr Dr. kerber, es paßt doch in unser Gesamtbild. Arbeitsverweigerer, Raffgier und Verkommenheit in den gut gefüllten Trögen der EU. Wer einmal da ist, geht nie mehr weg. Passen Sie einmal auf. Als erster Schritt wird ein Arbeitskreis oder eine Kommission gegründet. Dafür müssen allerdings neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dann wird ein großartiges Ergebnis präsentiert, das die Größe einer maus hat hat und dann geht es fröhlich weiter. Der Kongreß tanzt. MfG Nico Schmidt

Franz Klar / 14.12.2022

Ich finde gut , daß sich Frau Kaili gegen die Bargeldabschaffung engagiert . Ein Weinbauer kann auch nicht Guttempler sein . Kostenlose Proben sind da branchenüblich ...

Armin Reichert / 14.12.2022

Welche Partei im Deutschen Bundestag würde denn diesen Vorschlag umsetzen? A) Die Blockpartei B) Die AfD?

Théodore Joyeux / 14.12.2022

Die Situation ist zwar treffend analysiert, aber die wahre Korruption - und hier geht es jährlich ebenfalls um Milliarden - herrscht in Kommission und vor allem im Europarat, dem European Council. Wenn dort Mitarbeiter in der Administration sitzen und Entscheidung über Projektgelder bzw. Vorlagen für zukünftige Wirtschaftliche Ausrichtungen zielgerichtet treffen, die dann von sogenannten “Beratungsunternehmen” in Brüssel abgearbeitet und gezielt Projekten zugeschustert werden, blüht die “Zusatzfinanzierung” an EU-Beamten, die angesichts einer “Inflationsangepassten” Gehaltsstruktur in den EU-Behörden bereits Vermögensmillionäre sind. Schlimm wird es, wenn “familiär” der eine Ehegatte in der EU-Behörde sitzt, der andere Ehegatte im Consulting-/Beratungsgeschäft die Aufträge abarbeitet. Kein EU Beamter höheren Ranges geht hier unter ca. 2-3 Millionen EUR und mehr an liquiden Assets, an Immobilienbesitz und Vermögensanlagen in den Ruhestand. Dieses System ist auch nicht mehr reformierbar - im Gegenteil: Reformversuche werden als Angriffe inzwischen persönlich geahndet - bis hin zur existenziellen Vernichtung von Whistleblower.

Thomin Weller / 14.12.2022

Hr. Lobbyist Verheugen erhielt in der EU Hausverbot. Der EU Sumpf ist locker 1 Billionen Euro tief. Ich wollte meinen Augen nicht trauen was über England und Australien geschrieben wird. AUS die ID für alle und England, Oxfordshire setzt das Projekt “Die 15 Minuten Stadt”, ein Plan der UN und des WEF, um. Nachlesbar bei Uncut. Wer nun auf die Quellensuche geht, stellt fest das dieses UN - WEF Projekt von einer Gruppe weltweiter Stadtplanern und Bürgermeister unterstützt wird. In Berlin ist die „Gute-Kita-Gesetz“ Franziska Giffey seit 2005 bei dem C40 Projekt dabei. Fakten bei C40 dot org. Die Senatskanzlei Berlin gibt auch Auskunft C40 Cities. Und wer im Internet die Seite “15-minuten-stadt” besucht und durchliest was die Vorhaben, kann denen getrost ein seelisches Problem attestieren, so weltfremd. Deren Takatuka Idee, die Zerstörung aller Städte, implodiert sofort, wenn die Abdeckung der Hausärzte in ihre Karten mit eingezeichnet werden. Ich möchte wetten das Extinction Rebellion und die Klima-Kleber vom WEF mitfinanziert werden. Ausserdem führen ganz sicher viele Spuren diese krimminellen Kleber-Vereinigung direkt zu bestimmten Politiker. “Der Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union hat ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro…..Zu etwa 90 Prozent soll das Geld in Klimaschutz und Digitalisierung investiert werden.” Die abgewiesene Klage der CDU ist ein Skandal. Das Geld dient nicht dem Klimaschutz.

b.stein / 14.12.2022

“Der Skandal um die Vizepräsidentin Kaili sollte daher einen Anstoß geben, sich über die institutionelle Reform des Europäischen Parlaments Gedanken zu machen” Korrigiere:: Der Skandal um die Vizepräsidentin Kaili MUSS den Anstoß geben, IN KÜRZESTER ZEIT institutionelle Reform des Europäischen Parlaments DRUCHZUFÜHREN. - Aber wie das so ist. Der Fokus liegt jetzt auf Kaili, nicht wenoge andere nutzen diese Zeit um, bevor weitere Razzien angesetzt werden, ihre Büros und ihre Konten aufzuräumen und Verbindungen zu vertuschen.

Gilbert Brands / 14.12.2022

Bitte, das ist doch alles nicht neu! Schon seit den 1990er-Jahren tauchen immer wieder solche Sachen auf, ob nun im Zusammenhang mit den Machenschaften der Vatikanbank damals oder direkten Geschäften mit der Mafia. Die EU war noch nie etwas anderes als eine Geldwaschanlage für Kriminelle und Konzerne und die willigen Helfer durften sich im Gegenzug im kleinen Maßstab ungestört selbst bereichern.

Heiko Stadler / 14.12.2022

Der Behauptung, die Abschiebeanstalt namens EU-Parlament sei eine Behindertenanstalt, möchte ich energisch widersprechen, denn die Patienten des EU-Parlaments werden fürstlich mit unserem Steuergeld (und anderen Geldern) zugeschüttet.

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