Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament wirft die Frage nach dem Sinn dieser Institution auf. Jetzt wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat.
Auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Publikum sedieren wollte, indem er anfänglich von einem „Korruptionsverdacht“ gegen eine griechische „EP-Abgeordnete“ sprach, lässt sich das Ausmaß der Verfehlungen durch die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili und ihre Mittäter – unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung – nicht beschönigen. Eine Gruppe von hochrangigen Mitarbeitern des Europäischen Parlaments hat sich unter Ausnutzung ihrer Wissensprivilegien und Amtsbefugnisse für politische Zwecke benutzen lassen, die vollständig außerhalb der europäischen Integration liegen. Schnell schaltete die Vizepräsidentin des Parlaments Katharina Barley auf Empörungston um: Angesichts der weit gediehenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Vizepräsidentin Kaili dürfe diese nicht mehr ihr Amt ausüben. Wenig später dispensierte die Präsidentin des Europäischen Parlaments ihre griechische Stellvertreterin von der Ausübung der Amtsfunktion. Geschenkt.
Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sprach von einem Skandal der sozialdemokratischen Parlamentariergruppe, und im EU-Jubelchor bestand Einigkeit darin, dass man angesichts der Dimension des Skandals eher von einer individuellen Verfehlung als von einem strukturellen Missstand sprechen dürfe.
Das Gegenteil ist der Fall: Endlich wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat. Eigentlich sollte das Europäische Parlament die EU-Kommission kontrollieren. Noch eigentlicher sollte die Europäische Kommission Hüterin der Verträge sein. Im europäischen Gewaltenkonglomerat hält sich indes niemand an die Grenzen seiner Kompetenzen, sondern bemüht sich um deren stillschweigende Erweiterung und – wie jetzt deutlich wird – um einträgliche Nebengeschäfte.
Dieses System ist bekannt und hat Methode
Frau von der Leyens impfpolitische Initiativen (Unterzeichnung von Impfbeschaffungsverträgen im Wert von 71 Milliarden Euro für Rechnung europäischer Regierungen) sind bisher im Dunklen geblieben. Die EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly hat es nicht geschafft, die SMS zwischen Frau von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu erhalten. Sie ist genau so schnell verschwunden wie einstmals der Schriftverkehr von Frau von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium mit diversen Beratern. Dieses System ist bekannt und hat Methode. In Brüssel bleibt es bis auf Ausnahmen unentdeckt.
Das Europäische Parlament sieht sich als Vorreiter der europäischen Integration, ist aber nichts mehr als das Vorzimmer der Europäischen Kommission. Niemand und schon gar nicht der Europäische Gerichtshof oder andere EU-Behörden wie der EU-Rechnungshof wollen sich mit dem europäischen Parlament, dem Gralshüter des Europagedankens anlegen. Jacques Lovergne, der 30 Jahre lang als Spitzenbeamter französische Interessen in Brüssel vertreten hat und der französische Sondergesandte für das Europäische Parlament war, hat ein hinreißendes Sittengemälde unter dem Pseudonym Didier Modi verfasst (Der europäische Albtraum ein Projekt wird seziert, Edition Europolis 2017).
Für Kenner der Szene sind die jetzt zutage tretenden Verfehlungen keine Überraschung. Die Europaabgeordneten betreiben, ohne von der nationalen Presse beobachtet zu werden, ihre eigenen Geschäfte: Sie bemühen sich, für das Europäische Parlament immer mehr Kompetenzen zu ergattern, um daraufhin unternehmerische oder sonstige Interessen vor diesen Kompetenzen zu schützen. Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok, ein Mann ohne Berufsabschluss, der mehr durch einen Zufall denn durch eine Wahl als Nachrücker 1980 ins Europaparlament gelangt war, hat es auf diese Weise zu einer umfassenden Lobbytätigkeit für den Bertelsmann Konzern gebracht.
Der Skandal um die Vizepräsidentin Kalli sollte daher einen Anstoß geben, sich über die institutionelle Reform des Europäischen Parlaments Gedanken zu machen. Denn es kostet mit ca. 2,3 Milliarden Euro jährlich mehr als jedes andere Parlament auf diesem Planeten (Zum Vergleich: Der aufgedunsene Bundestag kostet den Steuerzahler etwa 950 Millionen Euro jährlich). Das Europäische Parlament ist daher so überflüssig wie ein Kropf. An seine Stelle könnte eine europäische Versammlung treten, die sich aus den europapolitisch versierten Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt. Dies würde die Transparenz fördern und der demokratischen Legitimation der EU nutzen.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von www.europolis-online.org
Redaktioneller Hinweis: Morgen beginnt auf Achgut.com eine Serie über die einzelnen EU-Kommissare, ihre Macht und ihren Hintergrund.
Beitragsbild: radaalekseeva98/Pixabay
Mich hat im Umfeld der Nachrichten aus Brüssel am meisten verstört, dass die Dame an wenigstens einer Abstimmung eines Gremiums teilgenommen haben soll, dem sie überhaupt nicht angehört. Erinnert an einen Parlamentarier, der nach seiner Abwahl seine Abgeordnetentätigkeit einfach fortgesetzt hat. (Kam vor ein paar Jahren raus, den Namen habe ich mir nicht gemerkt.)
Das EU-Parlament ist ein demokratisch fragwürdiger Abnickerhaufen mit horrenden Bezügen. Die noch weniger legitimierte EU-Kommission mit ihren zehntausenden überbezahlten Bürokraten und Autokraten ist aber das eigentliche Machtzentrum der von klandestinen – meist eigenen – Interessen geleiteten und übergriffigen Transformierern. Z. B. 71 Milliarden-Geschäfte zu Lasten Dritter per nicht mehr auffindbarer SMS abschließen und dem Ehemann Millionen Fördermittel zusprechen, da ist das Häufchen Bargeld bei Kaili wohl eher als Ablenkung zu werten.
Völlig richtig und meine volle Zustimmung zum Vorschlag, dieses sogenannte Parlament sofort aufzulösen.
In Brüssel und speziell in diesem „Parlament“ wird für alle die es sehen wollen sichtbar, was Kleptokratie real wirklich bedeutet.
Alleine der neuerliche Skandal, dass der Schriftverkehr von Von der Leyen schon wieder „verschwunden“ ist, hätte die sofortige Entfernung dieser Person aus dem Amt zur Folge haben müssen, wenn sie schon so wenig Charakter hat, dass sie von selbst geht.
Aber Charakter, Integrität und Moral ist in Brüssel wohl genauso gern gesehen und anzutreffen, wie freie Wahlen in China.
Die EU ist moralisch mausetot.
Diese Kleptokraten und Selbstoptimierer haben es innerhalb von 30 Jahren geschafft, eine ursprünglich gute Idee, in ihr Gegenteil zu verkehren.
Dort, wo einige aufrechte Abgeordnete einer bestimmten Partei etwa die juristische Grundlage für den Haftungsausschluss Pfizers schriftlich fordern, sabotiert vdl. Mit der Weigerung, dem EP die Verträge zur Verfügung zu stellen, beraubt sie dem EP die Kontrollfunktion und verstoesst gegen die EU-Vertraege.
Frau Barleys Kommentar, man hat zurueckzutreten, wenn ermittelt wird, bezieht sich auch auf den damaligen Finanzminister oder?
Die linksgrünen Gut- und Bessermenschen bezeichnen diese Zustände als „unsere Demokratie“. Was sich insoweit innerstaatlich und da „beim Staat im Staate“, womit ARD und ZDF gemeint sind, abspielt, wird heute wiedermal auf TE beschrieben. Man könnte es so beschreiben: Die Nichtsnutze bekommen den Hals nicht voll. Aber dies nicht durch eigene Arbeit, sondern immer schön durch Korruption auf Kosten anderer.
EU-Clan? Eine Form der organisierten Kriminalität! Business as usual. Alle EU-Politiker, -Beamte und -Schmarotzer sofort in die Produktion!
Reform? Ja, man wird wird mit großem Pomp – wie schon angekündigt- mal wieder eine Kommission bilden, die hier Abhilfe schaffen soll. Das stimmt den Kenner so hoffnungsfroh wie der Gedanke, ob die „SS“ damals nicht reformierbar gewesen wäre, indem man ihnen zur Läuterung und inneren Erbauung die Heilsarmee beigestellt hätte. Dieser Apparat in Brüssel wird nie gehen. Eher verhökern die schon im Sinne des Eigenerhalts das alte Europa an die Chinesen.
Die Taten von Frau Kaili ( tatsächlich mal eine junge smarte Frau, kein alter weißer Mann ! Oh je…) zeigen nur in aller Deutlichkeit, worum es den„Europäern“ geht.
Byzantinische Versorgung gepaart mit reformistischem Maulheldentum. Die Methode Lafontaine.