Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament wirft die Frage nach dem Sinn dieser Institution auf. Jetzt wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat.
Auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Publikum sedieren wollte, indem er anfänglich von einem „Korruptionsverdacht“ gegen eine griechische „EP-Abgeordnete“ sprach, lässt sich das Ausmaß der Verfehlungen durch die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili und ihre Mittäter – unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung – nicht beschönigen. Eine Gruppe von hochrangigen Mitarbeitern des Europäischen Parlaments hat sich unter Ausnutzung ihrer Wissensprivilegien und Amtsbefugnisse für politische Zwecke benutzen lassen, die vollständig außerhalb der europäischen Integration liegen. Schnell schaltete die Vizepräsidentin des Parlaments Katharina Barley auf Empörungston um: Angesichts der weit gediehenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Vizepräsidentin Kaili dürfe diese nicht mehr ihr Amt ausüben. Wenig später dispensierte die Präsidentin des Europäischen Parlaments ihre griechische Stellvertreterin von der Ausübung der Amtsfunktion. Geschenkt.
Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sprach von einem Skandal der sozialdemokratischen Parlamentariergruppe, und im EU-Jubelchor bestand Einigkeit darin, dass man angesichts der Dimension des Skandals eher von einer individuellen Verfehlung als von einem strukturellen Missstand sprechen dürfe.
Das Gegenteil ist der Fall: Endlich wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat. Eigentlich sollte das Europäische Parlament die EU-Kommission kontrollieren. Noch eigentlicher sollte die Europäische Kommission Hüterin der Verträge sein. Im europäischen Gewaltenkonglomerat hält sich indes niemand an die Grenzen seiner Kompetenzen, sondern bemüht sich um deren stillschweigende Erweiterung und – wie jetzt deutlich wird – um einträgliche Nebengeschäfte.
Dieses System ist bekannt und hat Methode
Frau von der Leyens impfpolitische Initiativen (Unterzeichnung von Impfbeschaffungsverträgen im Wert von 71 Milliarden Euro für Rechnung europäischer Regierungen) sind bisher im Dunklen geblieben. Die EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly hat es nicht geschafft, die SMS zwischen Frau von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu erhalten. Sie ist genau so schnell verschwunden wie einstmals der Schriftverkehr von Frau von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium mit diversen Beratern. Dieses System ist bekannt und hat Methode. In Brüssel bleibt es bis auf Ausnahmen unentdeckt.
Das Europäische Parlament sieht sich als Vorreiter der europäischen Integration, ist aber nichts mehr als das Vorzimmer der Europäischen Kommission. Niemand und schon gar nicht der Europäische Gerichtshof oder andere EU-Behörden wie der EU-Rechnungshof wollen sich mit dem europäischen Parlament, dem Gralshüter des Europagedankens anlegen. Jacques Lovergne, der 30 Jahre lang als Spitzenbeamter französische Interessen in Brüssel vertreten hat und der französische Sondergesandte für das Europäische Parlament war, hat ein hinreißendes Sittengemälde unter dem Pseudonym Didier Modi verfasst (Der europäische Albtraum ein Projekt wird seziert, Edition Europolis 2017).
Für Kenner der Szene sind die jetzt zutage tretenden Verfehlungen keine Überraschung. Die Europaabgeordneten betreiben, ohne von der nationalen Presse beobachtet zu werden, ihre eigenen Geschäfte: Sie bemühen sich, für das Europäische Parlament immer mehr Kompetenzen zu ergattern, um daraufhin unternehmerische oder sonstige Interessen vor diesen Kompetenzen zu schützen. Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok, ein Mann ohne Berufsabschluss, der mehr durch einen Zufall denn durch eine Wahl als Nachrücker 1980 ins Europaparlament gelangt war, hat es auf diese Weise zu einer umfassenden Lobbytätigkeit für den Bertelsmann Konzern gebracht.
Der Skandal um die Vizepräsidentin Kalli sollte daher einen Anstoß geben, sich über die institutionelle Reform des Europäischen Parlaments Gedanken zu machen. Denn es kostet mit ca. 2,3 Milliarden Euro jährlich mehr als jedes andere Parlament auf diesem Planeten (Zum Vergleich: Der aufgedunsene Bundestag kostet den Steuerzahler etwa 950 Millionen Euro jährlich). Das Europäische Parlament ist daher so überflüssig wie ein Kropf. An seine Stelle könnte eine europäische Versammlung treten, die sich aus den europapolitisch versierten Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt. Dies würde die Transparenz fördern und der demokratischen Legitimation der EU nutzen.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von www.europolis-online.org
Redaktioneller Hinweis: Morgen beginnt auf Achgut.com eine Serie über die einzelnen EU-Kommissare, ihre Macht und ihren Hintergrund.
Beitragsbild: radaalekseeva98/Pixabay
Es ist doch inzwischen absolut scheißegal, wohon man blickt und greift. Nirgends ein Silberstreif und überall lauert der Griff ins Klo.Es spielt keine Rolle, egal ob EU, eigene Regierung, eigenes Parlament , Medien etc. ,es sind inzwischen so viele ,die sofort ihrer Ämter enthoben werden müßten, da bleibt niemand mehr übrig, der dies tun könnte. Das muß der Michel, also das Volk , schon selbst in die Hand nehmen. Dies wird aber nicht geschehen, denn es gibt weder eine allgemeine Vision , sprich Plan, was man denn eigentlich wirklich will, noch gibt es eine Organisation, die diese Vision propagieren könnte und schon gar nicht gibt es charismatische Persönlichkeiten, die diese Vision in Politik wandeln könnten und diese glaubwürdig vertreten kännten und wenn , dann auf keinen Fall dürften. Das System ist bereits selbsterheltend. Selbsterhaltend bis zur Implosion. Warten wir also ab, bis es dazu kommt. Man kann gespannt sein. Möglicherweise ist es aber der letzte Blick, den man auf den Atompilz werfen können wird? Wer weiß das schon so genau, denn beim Abdanken könnte es sein, daß die, die gehen müssen, dann aus Wut und Verzweiflung auch den Rest mitnehmen wollen. Immer nach dem Motto: Wenn wir gehen müssen, dann nehmen wir Euch mit! Leute, seid auf der Hut ! Dazu braucht Ihr aber weder Eure Tageszeitung, noch Euren ÖRR ! Dazu braucht Ihr vor allem einen klaren Kopf und keine Blockpartei !
Herzlichen Dank Herr Dr. jur. Prof. Markus Kerber, für Ihren Bericht, zu diesen Sumpf-Gestalten im Brüsseler Morast. Die Mühlen der Realität mahlen im Schneckentempo, aber sie sind nicht aufzuhalten. Es erinnert an „Max & Moritz“ in ihren Streichen, die vom Federvieh vertilgt wurden, was ja zur Weihnachstzeit wieder praktiziert wird, wo der Braten im Backofen schmort, und wir wieder versammelt sind um uns familiär zu begegnen, das Alte und das Neue zu erleben. In offenem Optimismus und heiterer Fröhlichkeit. Wir brauchen uns nicht zu fürchten, wir sind „keine Halunken“ der übelsten Charakterart an opportunistischer Täuscherei mit krimineller Energie, wie Bordstein-Schwalben, käuflich und ehrlose Flittchen, „die das Händewaschen zelebieren“, solche Scheinheiligkeit überlaßen wir den GEZ-Dirigenten der System-Medien. Fröhliche Grüße der Achgut-Truppe, die tapfer den Frontverlauf, absteckt, und präzise ins Ziel schießen. Treffer um Treffer die System-Parasiten bekämpfen, die uns zwicken wollen, ohne die Abrechnung mit den Wirten der Wahrheit, eingeplant zu haben. Das ist unser IQ-Vorteil, sie dagegen, diese verlogenen „Hänseln & Greteln“ werden zur Strecke gebracht, es ist Jagdsaison, das Schalwild ist drann, ob mit oder ohne Geweih es wird scharf geschoßen Waidmanns/Frau hallali die Sau ist mausetot.
Wie hat noch mal der englische EU-Abgeordnete geheißen, der gleich zu Anfang Im EU-Parlament geäußert hat, (aus meiner Erinnerung) man (die EU-Parlamentarier) seien völlig überflüssig in dem System so wie es geschaffen ist. Sie seien im Grunde genommen nichts als teure Kostgänger, die sich alle Aufgaben erst schaffen würden, Aufgaben die eigentlich gar nicht bestehen …. Das gegenseitige Geschachere mit der Einrichtung von Pfründen gehört also von der Konstruktion dieses Gebildes EU her zum gegebenen Wasserstand. Wer da mitschwimmt, bewegt sich unter „Freunden“. Wer oben schwimmt, wie einst Elmar Brok, muss nichtmals ein Leistungsschwimmer sein. Er darf sich nur für nichts zu schade sein (und darf auch freudig ins Wasser pinkeln) !! Wie auch der Luxemburger mit dem Ischias sich für nichts zu schade war ….. Wie kann es sein, dass Frau vdL überhaupt und weiterhin Präsidentin der Kommission ist. (Zu Frau Lagarde hätte ich die vergleichbare Frage) und, und und. Es kann einem nur schlecht werden …. Was macht die Justiz?
Das sogenannte EU-Parlament ist das größte Hindernis zu einer europäischen Einigung auf der Grundlage eines Staatenbundes. Staatspolitisch ist es überflüssig, weil man sehr leicht legitime und effektive Verfahren ausarbeiten könnte, um Gesetzesharmonisierungen aller Mitgliedsländer von der Kommission ausarbeiten, vom Europäischen Rat als gemeinsame Intitiative bestätigen, dann aber zu Europarechts-Ausschüssen der nationalen Parlamente zur Gesetzgebung mit Terminvorgaben überweisen könnte. Eine andere EU wäre möglich.
Mich hat im Umfeld der Nachrichten aus Brüssel am meisten verstört, dass die Dame an wenigstens einer Abstimmung eines Gremiums teilgenommen haben soll, dem sie überhaupt nicht angehört. Erinnert an einen Parlamentarier, der nach seiner Abwahl seine Abgeordnetentätigkeit einfach fortgesetzt hat. (Kam vor ein paar Jahren raus, den Namen habe ich mir nicht gemerkt.)
Das EU-Parlament ist ein demokratisch fragwürdiger Abnickerhaufen mit horrenden Bezügen. Die noch weniger legitimierte EU-Kommission mit ihren zehntausenden überbezahlten Bürokraten und Autokraten ist aber das eigentliche Machtzentrum der von klandestinen – meist eigenen – Interessen geleiteten und übergriffigen Transformierern. Z. B. 71 Milliarden-Geschäfte zu Lasten Dritter per nicht mehr auffindbarer SMS abschließen und dem Ehemann Millionen Fördermittel zusprechen, da ist das Häufchen Bargeld bei Kaili wohl eher als Ablenkung zu werten.
Völlig richtig und meine volle Zustimmung zum Vorschlag, dieses sogenannte Parlament sofort aufzulösen.
In Brüssel und speziell in diesem „Parlament“ wird für alle die es sehen wollen sichtbar, was Kleptokratie real wirklich bedeutet.
Alleine der neuerliche Skandal, dass der Schriftverkehr von Von der Leyen schon wieder „verschwunden“ ist, hätte die sofortige Entfernung dieser Person aus dem Amt zur Folge haben müssen, wenn sie schon so wenig Charakter hat, dass sie von selbst geht.
Aber Charakter, Integrität und Moral ist in Brüssel wohl genauso gern gesehen und anzutreffen, wie freie Wahlen in China.
Die EU ist moralisch mausetot.
Diese Kleptokraten und Selbstoptimierer haben es innerhalb von 30 Jahren geschafft, eine ursprünglich gute Idee, in ihr Gegenteil zu verkehren.