Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament wirft die Frage nach dem Sinn dieser Institution auf. Jetzt wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat.
Auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Publikum sedieren wollte, indem er anfänglich von einem „Korruptionsverdacht“ gegen eine griechische „EP-Abgeordnete“ sprach, lässt sich das Ausmaß der Verfehlungen durch die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili und ihre Mittäter – unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung – nicht beschönigen. Eine Gruppe von hochrangigen Mitarbeitern des Europäischen Parlaments hat sich unter Ausnutzung ihrer Wissensprivilegien und Amtsbefugnisse für politische Zwecke benutzen lassen, die vollständig außerhalb der europäischen Integration liegen. Schnell schaltete die Vizepräsidentin des Parlaments Katharina Barley auf Empörungston um: Angesichts der weit gediehenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Vizepräsidentin Kaili dürfe diese nicht mehr ihr Amt ausüben. Wenig später dispensierte die Präsidentin des Europäischen Parlaments ihre griechische Stellvertreterin von der Ausübung der Amtsfunktion. Geschenkt.
Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sprach von einem Skandal der sozialdemokratischen Parlamentariergruppe, und im EU-Jubelchor bestand Einigkeit darin, dass man angesichts der Dimension des Skandals eher von einer individuellen Verfehlung als von einem strukturellen Missstand sprechen dürfe.
Das Gegenteil ist der Fall: Endlich wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat. Eigentlich sollte das Europäische Parlament die EU-Kommission kontrollieren. Noch eigentlicher sollte die Europäische Kommission Hüterin der Verträge sein. Im europäischen Gewaltenkonglomerat hält sich indes niemand an die Grenzen seiner Kompetenzen, sondern bemüht sich um deren stillschweigende Erweiterung und – wie jetzt deutlich wird – um einträgliche Nebengeschäfte.
Dieses System ist bekannt und hat Methode
Frau von der Leyens impfpolitische Initiativen (Unterzeichnung von Impfbeschaffungsverträgen im Wert von 71 Milliarden Euro für Rechnung europäischer Regierungen) sind bisher im Dunklen geblieben. Die EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly hat es nicht geschafft, die SMS zwischen Frau von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu erhalten. Sie ist genau so schnell verschwunden wie einstmals der Schriftverkehr von Frau von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium mit diversen Beratern. Dieses System ist bekannt und hat Methode. In Brüssel bleibt es bis auf Ausnahmen unentdeckt.
Das Europäische Parlament sieht sich als Vorreiter der europäischen Integration, ist aber nichts mehr als das Vorzimmer der Europäischen Kommission. Niemand und schon gar nicht der Europäische Gerichtshof oder andere EU-Behörden wie der EU-Rechnungshof wollen sich mit dem europäischen Parlament, dem Gralshüter des Europagedankens anlegen. Jacques Lovergne, der 30 Jahre lang als Spitzenbeamter französische Interessen in Brüssel vertreten hat und der französische Sondergesandte für das Europäische Parlament war, hat ein hinreißendes Sittengemälde unter dem Pseudonym Didier Modi verfasst (Der europäische Albtraum ein Projekt wird seziert, Edition Europolis 2017).
Für Kenner der Szene sind die jetzt zutage tretenden Verfehlungen keine Überraschung. Die Europaabgeordneten betreiben, ohne von der nationalen Presse beobachtet zu werden, ihre eigenen Geschäfte: Sie bemühen sich, für das Europäische Parlament immer mehr Kompetenzen zu ergattern, um daraufhin unternehmerische oder sonstige Interessen vor diesen Kompetenzen zu schützen. Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok, ein Mann ohne Berufsabschluss, der mehr durch einen Zufall denn durch eine Wahl als Nachrücker 1980 ins Europaparlament gelangt war, hat es auf diese Weise zu einer umfassenden Lobbytätigkeit für den Bertelsmann Konzern gebracht.
Der Skandal um die Vizepräsidentin Kalli sollte daher einen Anstoß geben, sich über die institutionelle Reform des Europäischen Parlaments Gedanken zu machen. Denn es kostet mit ca. 2,3 Milliarden Euro jährlich mehr als jedes andere Parlament auf diesem Planeten (Zum Vergleich: Der aufgedunsene Bundestag kostet den Steuerzahler etwa 950 Millionen Euro jährlich). Das Europäische Parlament ist daher so überflüssig wie ein Kropf. An seine Stelle könnte eine europäische Versammlung treten, die sich aus den europapolitisch versierten Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt. Dies würde die Transparenz fördern und der demokratischen Legitimation der EU nutzen.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von www.europolis-online.org
Redaktioneller Hinweis: Morgen beginnt auf Achgut.com eine Serie über die einzelnen EU-Kommissare, ihre Macht und ihren Hintergrund.
Beitragsbild: radaalekseeva98/Pixabay
Europäisches Parlament ist nicht mit Säcken voller Bargeld zu bezahlen, nein das geht gar nicht und das alte Sprichwort „guter Rat ist teuer“gilt nicht nur für Präsidentinnen der europäischen Kommission einschließlich ihrer bisher inne gehabten Posten. Da sollte doch in altbewährter Weise der Bürger zahlen. Wer hatte denn überhaupt Brüssel als sogenannte Hauptstadt Europas für den Sitz dieses Parlamentes auserkoren? Ich will hier keine dummen Behauptungen aufstellen, aber ich bin echt der Meinung dass das schon auf die Belgier abgefärbt hat. Jedenfalls auf die die ich kenne.Jetzt wird mir auch einigermaßen klar weshalb Martin Schulz damals hinschmiss, so wie auch Junker sein Amt als Kommissionspräsident der EU aufgab, sie wollten nur ihre Freiheit zurück.
Das erinnert auch an die Freitage, an denen sich einige Eu-Abgeordnete in die Anwesenheitslisten eintrugen und dann husch, husch, hush zum
„Flieger Nachhause“bringen ließen. Eine Dame aus dem Parlament, die dabei vom TV erwischt wurde, flüchtete sich in den Fahrstuhl.
@Nico Schmidt: so sehe ich das auch, eine andere Erwartungshaltung wäre völlig naiv.
Wegen welcher Vorfälle in Ungarn will die EU dieses Land abstrafen. Es heißt immer in Ungarn würden Gelder veruntreut. Aber konkrete Fälle, Wo sind die zu finden? Weis da jemand Bescheid ?
„Der Skandal um die Vizepräsidentin Kalli sollte daher einen Anstoß geben, sich über die institutionelle Reform des Europäischen Parlaments Gedanken zu machen.“ Wer zum Teufel (muss ich hier mal fluchen) soll das denn anschieben? Die Banden in den Mitgliedsstaaten, die sich diese Bande zur Absicherung ihrer Bandenkriminalität geschaffen hat? Ich habe da einen besseren Vorschlag: Vorziehen der EU-Wahl, da wird der „Wähler“ alles ins Lot bringen. Funktioniert doch auch in Deutschland nach „Wahlen“.
Der ehemalige Verteidigungs- und Finanzminister Hans Apel (SPD), der 1985 als „Parteisoldat“ nach Berlin abkommandiert wurde, um da zu retten, was nicht mehr zu retten war, hat sich in seinem Buch „Der Abstieg“ nicht nur mit dem Berliner SPD-Sumpf beschäftigt, sondern auch mit seiner Zeit in Brüssel und bereits damals die dortigen Zustände hart kritisiert. In der Zwischenzeit ist der gesamte Apparat EU zu einem unfähigen, unbeweglichen Moloch verkommen, wo nur noch die Steuergelder der Bürger und die Korruption in ständiger Bewegung sind. Putin hat das erkannt und schamlos ausgenutzt, übrigens lange vor dem 24. 2. 2022. Die EU kann so gar nicht funktionieren, weil die Menschen nicht so sind, wie sie sein sollten und gerade die „Politik“ zieht solche an, die da absolut nichts zu suchen haben. Deutschland gilt da wohl aktuell als ein abschreckendes Beispiel. Diese griechische Vizepräsidentin ist übrigens ein lebender Beweis dafür, wie gefährlich diese idiotische Quotenregelung ist, da sie plötzlich ihrem Lebensgefährten die Schuld in die Schuhe schieben will, was ja bedeutet, dass sie sich in dieser hohen Position von dem steuern ließ.
So – und derartige Deutlichkeit würde ich mir von AchGut auch in der Ukraine-Causa wünschen. An Roger Köppels heutigen (14.12.) Kommentar bei „Weltwoche Daily Deutschland“ (ab 11:33) sei explizit erinnert. Köppels vernichtendes Fazit:
„Das hat die Vertrauensbasis zwischen Russland und dem Westen zertrümmert. Entgültig zerstört“.