Eva und der Brüsseler Sumpf

Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament wirft die Frage nach dem Sinn dieser Institution auf. Jetzt wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat.

Auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Publikum sedieren wollte, indem er anfänglich von einem „Korruptionsverdacht“ gegen eine griechische „EP-Abgeordnete“ sprach, lässt sich das Ausmaß der Verfehlungen durch die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili und ihre Mittäter – unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung – nicht beschönigen. Eine Gruppe von hochrangigen Mitarbeitern des Europäischen Parlaments hat sich unter Ausnutzung ihrer Wissensprivilegien und Amtsbefugnisse für politische Zwecke benutzen lassen, die vollständig außerhalb der europäischen Integration liegen. Schnell schaltete die Vizepräsidentin des Parlaments Katharina Barley auf Empörungston um: Angesichts der weit gediehenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Vizepräsidentin Kaili dürfe diese nicht mehr ihr Amt ausüben. Wenig später dispensierte die Präsidentin des Europäischen Parlaments ihre griechische Stellvertreterin von der Ausübung der Amtsfunktion. Geschenkt.

Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sprach von einem Skandal der sozialdemokratischen Parlamentariergruppe, und im EU-Jubelchor bestand Einigkeit darin, dass man angesichts der Dimension des Skandals eher von einer individuellen Verfehlung als von einem strukturellen Missstand sprechen dürfe.

Das Gegenteil ist der Fall: Endlich wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat. Eigentlich sollte das Europäische Parlament die EU-Kommission kontrollieren. Noch eigentlicher sollte die Europäische Kommission Hüterin der Verträge sein. Im europäischen Gewaltenkonglomerat hält sich indes niemand an die Grenzen seiner Kompetenzen, sondern bemüht sich um deren stillschweigende Erweiterung und – wie jetzt deutlich wird – um einträgliche Nebengeschäfte.

Dieses System ist bekannt und hat Methode

Frau von der Leyens impfpolitische Initiativen (Unterzeichnung von Impfbeschaffungsverträgen im Wert von 71 Milliarden Euro für Rechnung europäischer Regierungen) sind bisher im Dunklen geblieben. Die EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly hat es nicht geschafft, die SMS zwischen Frau von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu erhalten. Sie ist genau so schnell verschwunden wie einstmals der Schriftverkehr von Frau von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium mit diversen Beratern. Dieses System ist bekannt und hat Methode. In Brüssel bleibt es bis auf Ausnahmen unentdeckt.

Das Europäische Parlament sieht sich als Vorreiter der europäischen Integration, ist aber nichts mehr als das Vorzimmer der Europäischen Kommission. Niemand und schon gar nicht der Europäische Gerichtshof oder andere EU-Behörden wie der EU-Rechnungshof wollen sich mit dem europäischen Parlament, dem Gralshüter des Europagedankens anlegen. Jacques Lovergne, der 30 Jahre lang als Spitzenbeamter französische Interessen in Brüssel vertreten hat und der französische Sondergesandte für das Europäische Parlament war, hat ein hinreißendes Sittengemälde unter dem Pseudonym Didier Modi verfasst (Der europäische Albtraum ein Projekt wird seziert, Edition Europolis 2017).

Für Kenner der Szene sind die jetzt zutage tretenden Verfehlungen keine Überraschung. Die Europaabgeordneten betreiben, ohne von der nationalen Presse beobachtet zu werden, ihre eigenen Geschäfte: Sie bemühen sich, für das Europäische Parlament immer mehr Kompetenzen zu ergattern, um daraufhin unternehmerische oder sonstige Interessen vor diesen Kompetenzen zu schützen. Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok, ein Mann ohne Berufsabschluss, der mehr durch einen Zufall denn durch eine Wahl als Nachrücker 1980 ins Europaparlament gelangt war, hat es auf diese Weise zu einer umfassenden Lobbytätigkeit für den Bertelsmann Konzern gebracht. 

Der Skandal um die Vizepräsidentin Kalli sollte daher einen Anstoß geben, sich über die institutionelle Reform des Europäischen Parlaments Gedanken zu machen. Denn es kostet mit ca. 2,3 Milliarden Euro jährlich mehr als jedes andere Parlament auf diesem Planeten (Zum Vergleich: Der aufgedunsene Bundestag kostet den Steuerzahler etwa 950 Millionen Euro jährlich). Das Europäische Parlament ist daher so überflüssig wie ein Kropf. An seine Stelle könnte eine europäische Versammlung treten, die sich aus den europapolitisch versierten Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt. Dies würde die Transparenz fördern und der demokratischen Legitimation der EU nutzen.

 

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von www.europolis-online.org

Redaktioneller Hinweis: Morgen beginnt auf Achgut.com eine Serie über die einzelnen EU-Kommissare, ihre Macht und ihren Hintergrund.

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Leserpost

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Harald Hotz / 14.12.2022

Mich hat das öffentliche demonstrative Staunen und die theatralische Empörung amüsiert, ist doch die “EU” in den Augen der Mehrheit schon seit vielen Jahren nur ein Synonym für Korruption und Selbstbedienung und die Resterampe und der Entsorgungspark für erfolglose und abgehalfterte Politiker. Auch die Empörung der öffentlich-rechtlichen Journaille ist lächerlich, ist doch eine Vielzahl von Journalisten selbst korrupt bis in die Haarspitzen und verbreitet nur zu gerne gesponsorte Inhalte. Jede Verwaltung, jede Organisation, die leistungsloses Einkommen gewährleistet und zudem jeder Kontrolle entzogen ist, zieht die entsprechenden Leute an wie der Kuhfladen die Fliegen.

Rainer Niersberger / 14.12.2022

Und nun zur Frage, wie konnte es soweit kommen. Diese Frage kann man problemlos auf alle politischen und organisatorisch/ institutionellen Verhältnisse erweitern. Die Antwort ist einfach. Systeme entwickeln sich so, wenn man sie laesst bzw elementare Mechanismen und Kautelen bewusst weglässt. Dann entstehen immer! mafioese, parasitaere Selbstbedienungslaeden mit zunehmender Monstroesitaet.  Der Begriff Sumpf ist durchaus zutreffend gewaehlt. Was tun, unterstellt, auch dem Autor gefällt dieser Zustand nicht. Die Loesung, ich betone, die einzige Loesung, ist klar. Das wuerde aber die unangenehme Erkenntnis voraussetzen, dass es (immer) entscheidende System - oder Konstruktionsfehler sind und eine Korrektur unter Beibehaltung des Systems unmoeglich ist. Die Frösche und ihre Paten aendern nichts, weil sie es verstaendlicherweise nicht wollen. Der Sumpf ist nur dann und dann aber sehr zügig trockenzulegen, wenn man an das Gebilde, das Konstrukt EU grundsaetzlich herangeht. Aehnliches gilt natuerlich auch fuer die Zustaende in Sch’land, beginnend bei den gesetzlichen Regeln, von Parteifunktionaeren fuer sich selbst gemacht, das GG inklusive.  Das Problem beginnt mit dieser bereits im Kern sachlich fragwürdigen Begeisterung fuer eine “europäische Idee”, mit der die mentalen Grundlagen fuer exakt diese Entwicklung gelegt werden. Dass es dieses Europa bis auf weiteres nur als Kontinent gibt und jede Nation, bis auf eine, rein national unterwegs ist, Frankreich sogar imperial, waere eine gute, politisch/ mentale Grundlage fuer einen Neuanfang. Die Entscheidung ist, entweder zurueck auf Los oder weiter so mit allen Folgen, besonders fuer Sch’land. “Dazwischen” gibt es nichts und das gilt auch fuer den ÖRR, die Parteienoligarchie, die Fassadendemokratie usw, usw…. Leider fallen die Liberalkonservativen als jedem dieser Systeme verbundene Gruppe hier ungeeignet. Sie sitzen gut gepolstert ” mitten drin” .  Veränderungen grundsaetzlicher Art sind ihre Sache nicht.

Roland Hübner / 14.12.2022

“informierte Kreise” berichten, die europäische Strafverfolgung suche fieberhaft nach EU-Politikern welche weder korrupt noch bestechlich sind. Bisher blieben die Ermittlungen noch erfolglos. Bin mir aber ganz sicher, dass noch der Eine oder Andere gefunden wird. Ende Satire !

Dr. Konrad Voge / 14.12.2022

Es ist unstrittig, dass die EU und die angehängten Organisationen zugunsten einer EWG aufgelöst werden müssen. In dem Fall der Frau Kalli kommt man unweigerlich auf die Frage, ob es sich vielleicht um ein Bauernopfer handelt. Säcke voller Bargeld etwa vom oder für den Weihnachtsmann?

Andreas Rochow / 14.12.2022

Inzwischen too big to fail! Wir sollten der EU die Finanzierung und übergriffige Aktionen gegen die nationalen Verfassungen untersagen. Alles andere hat den Charme eines Suizids aus (falscher!) Überzeugung. Wenn die Kommission weiter die Volkswirtschaften durch ihr globalistisches Diktat ruiniert und dafür Umverteilungsorgien veranstaltet, werden die EU-Staaten untergehen - gemeinsam wie Lemminge. Die Korruption scheint die anonyme, antidemokratische, heimatfeindliche Meute über Wasser zu halten. Wer in Brüssel auf ähnliche Weise wie die Allzweck-Antidemokratin von der Leyen ins Amt gekommen ist - ich will es gar nicht wissen. Es scheint höhere Absicht zu sein. Das Diktat dieses bürokratischen Monsters widert mich an. Der übermächtige WEF-Lobbyismus regiert ganz ohne Abgeordnete. Lobbyismus und Korruption sind die zwei Seiten derselben Medaille.

Jörg Themlitz / 14.12.2022

Klassisches Beispiel wie eng CDU und SPD miteinander verzahnt sind. Katharina Barley (SPD) greift Frau von der Leyen (CDU) überhaupt nicht an. Ein untrügliches Zeichen dafür, wenn es um gemeinsames Geld geht. Ja Frau Kaili, hätten sie denen etwas abgegeben, hätte ihre Aktion funktioniert.  ja,ja Fahradkette

Dr. René Brunsch / 14.12.2022

Ich verstehe die Sorge der Eurokraten nicht, dass jetzt Vertrauen in diese Institution verloren gehen könnte. Man kann doch nur etwas verlieren, was man vorher hatte. Auch die Legitimation dieses Bevormundungsmonsters ist mir unklar. Wenn meine Stimme weniger zählt als die eines Zyprioten oder Griechen, werden akzeptable Legitimationsformen a priori ad absurdum geführt. Als “Dankeschön” werde ich dann überdurchschnittlich zur Kasse gebeten und entscheiden tun am Ende Leute, die - wie an unserer ehemaligen Flintenuschi gut darstellbar - nicht einmal auf dem Wahlzettel gestanden haben. Es ist schlimm, wie diese selbstgerechten Kasperköpfe den richtig guten europäischen Gedanken pervertiert haben.

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