Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament wirft die Frage nach dem Sinn dieser Institution auf. Jetzt wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat.
Auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Publikum sedieren wollte, indem er anfänglich von einem „Korruptionsverdacht“ gegen eine griechische „EP-Abgeordnete“ sprach, lässt sich das Ausmaß der Verfehlungen durch die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili und ihre Mittäter – unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung – nicht beschönigen. Eine Gruppe von hochrangigen Mitarbeitern des Europäischen Parlaments hat sich unter Ausnutzung ihrer Wissensprivilegien und Amtsbefugnisse für politische Zwecke benutzen lassen, die vollständig außerhalb der europäischen Integration liegen. Schnell schaltete die Vizepräsidentin des Parlaments Katharina Barley auf Empörungston um: Angesichts der weit gediehenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Vizepräsidentin Kaili dürfe diese nicht mehr ihr Amt ausüben. Wenig später dispensierte die Präsidentin des Europäischen Parlaments ihre griechische Stellvertreterin von der Ausübung der Amtsfunktion. Geschenkt.
Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sprach von einem Skandal der sozialdemokratischen Parlamentariergruppe, und im EU-Jubelchor bestand Einigkeit darin, dass man angesichts der Dimension des Skandals eher von einer individuellen Verfehlung als von einem strukturellen Missstand sprechen dürfe.
Das Gegenteil ist der Fall: Endlich wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat. Eigentlich sollte das Europäische Parlament die EU-Kommission kontrollieren. Noch eigentlicher sollte die Europäische Kommission Hüterin der Verträge sein. Im europäischen Gewaltenkonglomerat hält sich indes niemand an die Grenzen seiner Kompetenzen, sondern bemüht sich um deren stillschweigende Erweiterung und – wie jetzt deutlich wird – um einträgliche Nebengeschäfte.
Dieses System ist bekannt und hat Methode
Frau von der Leyens impfpolitische Initiativen (Unterzeichnung von Impfbeschaffungsverträgen im Wert von 71 Milliarden Euro für Rechnung europäischer Regierungen) sind bisher im Dunklen geblieben. Die EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly hat es nicht geschafft, die SMS zwischen Frau von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu erhalten. Sie ist genau so schnell verschwunden wie einstmals der Schriftverkehr von Frau von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium mit diversen Beratern. Dieses System ist bekannt und hat Methode. In Brüssel bleibt es bis auf Ausnahmen unentdeckt.
Das Europäische Parlament sieht sich als Vorreiter der europäischen Integration, ist aber nichts mehr als das Vorzimmer der Europäischen Kommission. Niemand und schon gar nicht der Europäische Gerichtshof oder andere EU-Behörden wie der EU-Rechnungshof wollen sich mit dem europäischen Parlament, dem Gralshüter des Europagedankens anlegen. Jacques Lovergne, der 30 Jahre lang als Spitzenbeamter französische Interessen in Brüssel vertreten hat und der französische Sondergesandte für das Europäische Parlament war, hat ein hinreißendes Sittengemälde unter dem Pseudonym Didier Modi verfasst (Der europäische Albtraum ein Projekt wird seziert, Edition Europolis 2017).
Für Kenner der Szene sind die jetzt zutage tretenden Verfehlungen keine Überraschung. Die Europaabgeordneten betreiben, ohne von der nationalen Presse beobachtet zu werden, ihre eigenen Geschäfte: Sie bemühen sich, für das Europäische Parlament immer mehr Kompetenzen zu ergattern, um daraufhin unternehmerische oder sonstige Interessen vor diesen Kompetenzen zu schützen. Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok, ein Mann ohne Berufsabschluss, der mehr durch einen Zufall denn durch eine Wahl als Nachrücker 1980 ins Europaparlament gelangt war, hat es auf diese Weise zu einer umfassenden Lobbytätigkeit für den Bertelsmann Konzern gebracht.
Der Skandal um die Vizepräsidentin Kalli sollte daher einen Anstoß geben, sich über die institutionelle Reform des Europäischen Parlaments Gedanken zu machen. Denn es kostet mit ca. 2,3 Milliarden Euro jährlich mehr als jedes andere Parlament auf diesem Planeten (Zum Vergleich: Der aufgedunsene Bundestag kostet den Steuerzahler etwa 950 Millionen Euro jährlich). Das Europäische Parlament ist daher so überflüssig wie ein Kropf. An seine Stelle könnte eine europäische Versammlung treten, die sich aus den europapolitisch versierten Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt. Dies würde die Transparenz fördern und der demokratischen Legitimation der EU nutzen.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von www.europolis-online.org
Redaktioneller Hinweis: Morgen beginnt auf Achgut.com eine Serie über die einzelnen EU-Kommissare, ihre Macht und ihren Hintergrund.
Beitragsbild: radaalekseeva98/Pixabay
Nach Karl Popper unterscheidet sich eine Demokratie von einer Scheindemokratie vor allem durch eine Eigenschaft: Die Herrschaft ist abwählbar. Es ist also nicht die Möglichkeit der Wahl, sondern die Möglichkeit, eine unliebsame Herrschaft abzuwählen, was eine Demokratie auszeichnet. Technisch sieht das dann so aus, dass es eine klar erkennbare Regierung gibt und eine fähige Opposition, die jederzeit die Regierung stürzen könnte und selbst die Herrschaft übernehmen könnte. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann man von einer Demokratie sprechen. Auch in der DDR gab es bekanntlich Wahlen, aber die Herrschaft musste keine Angst vor Wahlen haben, weil sie nicht abwählbar war.
Wer ist in der EU eigentlich die Herrschaft und wer ist die Opposition? Und vor welchen Wahlen muß diese Herrschaft Angst haben? Ist es denkbar, diese Herrschaft über das Mittel einer Abwahl zu beseitigen? Wir kennen alle die Antwort. Die EU war nie eine demokratisch legitimierte Institution, uns sie sollte das – meiner Meinung nach – auch nicht werden. Sie ist als Hüter der Verträge geschaffen worden. Eine Institution, die über die Freiheitsrechte wachen sollte und über die Verträge, auf welche sich die Staaten geeinigt haben. Das tut sie aber nicht. Die EU versagt in ihrem ureigensten Aufgabenbereich vollständig. Der Euro wurde zu einem politischen Mittel degradiert, die Schuldenunion wurde eingeführt, die Aussengrenzen werden nicht geschützt. Die EU ist von einem neutralen Richter zu einem politischen Spieler mutiert ohne dafür aber demokratisch legitimiert zu sein. Nicht die fehlende demokratische Legitimation ist der Fehler. Es sind die fehlenden Grenzen der Macht, die das Problem sind.
@Henri Brunner: „….nachdem man nun 2 Jahrzehnte lang die Unfähigsten nach Brüssel wegbefördert hat, wie soll das dort anders aussehen als es jetzt aussieht?“ Möglicherweise hat das mal in den Anfangsjahren gegolten. Heute sehe ich keinerlei Unterschied mehr zu den „Daheimgebliebenen“. Wer sich eine Baerziege, einen Habock, einen Klabauterbach u.u.u. im Land leisten kann, hat nichts Unfähigeres wegzubefördern.
Im ÖRR, sprich WDR 5 wird die „Aufdeckung des Korruptionsskandals“ grade live als Riesenerfolg für die EU geframed. Eine Moderatorin beugt die Stichworte von Anrufern in diese Richtung und eine Korrespondentin aus Brüssel singt dazu das Hohelied des EU-Parlamentes (frei nach Nina Hagen: „…ich kann mich gar nicht entscheiden, alles so schön bunt hier…“) .
– > hier bitte das übliche Max Liebermann Zitat einfügen<.
Warum es in Belgien so aussieht, wie in Molenbeek, weil es sich wie Kaili zu Katar verhält!? Es zieht die Geldgierigsten an. Die Omerta des Schweigens (aus Mafiafilmen jedem bekannt) betreiben diese Dämchen und Herrchen seit Jahrzehnten. Macht eine kleine, effektive E(W)G wieder hin und wieder europäische Nationalstaaten, die ihre Botschaften durch einen Botschafter entsenden & vermitteln und kein Parlament wird benötigt. Kleiner ist effektiver. Wie man das Ding „EU“wieder los wird? Will man ein Geschwader von Rechtsjustizlern dagegen los schicken und einen jahrzehntelangen Stellungjustizskrieg, der nur Gelder verschlingt und am Ende nichts bringt in Kauf nehmen oder fackelt man einfach das Gebäude ab und verhindert die Treffen per Justiz?!
Diejenige, für die „der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament .. die Frage nach dem Sinn dieser Institution auf[wirft]“, setzen sich zwangsläufig dem Vorwurf der Realitätsferne aus.\\\
Die EU ist nicht nur undemokratisch, sondern auch „antidemokratisch“ (Nigel Farage) und für viele, die vor dem Wissen nicht die Augen verschlossen, nahezu eine Ballung der Korruption, die sich en detail nur in ihrem Ausmaß unterscheidet.\\\
Franz Josef Strauß pflegt aus gutem Grund die rhetorische Frage zu stellen, was die EU sei. – Antwort: Der Umzug des Politbüros von Moskau nach Brüssel.
Nachdem „Hand-Auf“-Uschi, Hochleistungsknalltüte und allerschlechteste Wahl, nach Brüssel rübergeschurkt und Vestager ausgebootet wurde, war doch jedem klar, was aus dem eh schon übel müffelnden Saftladen werden würde. Es war einfach nur klar. Man erinnere sich z. B. an den feinen Herrn Schrempp, und welchen Schaden der damals bei Daimler-Benz angerichtet hat. Eine einzelner „Spezialist“ reicht, und der Laden geht den Bach runter.
Empfehlung: die aktuelle Ausgabe des kontrafunk.radio’s vom 14.12.2022. Hier spricht Frau Christine Anderson (EU-Abgeordenete der AFD) ganz freimütig u. a. über Lobbyisten, die über Hausausweise verfügen. Niemand der geneigten Kommentatoren wird dies überraschen. Vielleicht ist Frau Kaili auch nur ein praktisches Bauernopfer um von größeren Schweinereien abzulenken, die nach Brüssel entsorgte U. v. d. Leyen in allergrößte Bedrängnis (Verträge/Pharma/Gen-Therapie) bringen könnten. Es ist wie immer: follow the money, oder weg mit der EU, zurück zur EWG.