Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament wirft die Frage nach dem Sinn dieser Institution auf. Jetzt wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat.
Auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Publikum sedieren wollte, indem er anfänglich von einem „Korruptionsverdacht“ gegen eine griechische „EP-Abgeordnete“ sprach, lässt sich das Ausmaß der Verfehlungen durch die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili und ihre Mittäter – unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung – nicht beschönigen. Eine Gruppe von hochrangigen Mitarbeitern des Europäischen Parlaments hat sich unter Ausnutzung ihrer Wissensprivilegien und Amtsbefugnisse für politische Zwecke benutzen lassen, die vollständig außerhalb der europäischen Integration liegen. Schnell schaltete die Vizepräsidentin des Parlaments Katharina Barley auf Empörungston um: Angesichts der weit gediehenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Vizepräsidentin Kaili dürfe diese nicht mehr ihr Amt ausüben. Wenig später dispensierte die Präsidentin des Europäischen Parlaments ihre griechische Stellvertreterin von der Ausübung der Amtsfunktion. Geschenkt.
Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sprach von einem Skandal der sozialdemokratischen Parlamentariergruppe, und im EU-Jubelchor bestand Einigkeit darin, dass man angesichts der Dimension des Skandals eher von einer individuellen Verfehlung als von einem strukturellen Missstand sprechen dürfe.
Das Gegenteil ist der Fall: Endlich wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat. Eigentlich sollte das Europäische Parlament die EU-Kommission kontrollieren. Noch eigentlicher sollte die Europäische Kommission Hüterin der Verträge sein. Im europäischen Gewaltenkonglomerat hält sich indes niemand an die Grenzen seiner Kompetenzen, sondern bemüht sich um deren stillschweigende Erweiterung und – wie jetzt deutlich wird – um einträgliche Nebengeschäfte.
Dieses System ist bekannt und hat Methode
Frau von der Leyens impfpolitische Initiativen (Unterzeichnung von Impfbeschaffungsverträgen im Wert von 71 Milliarden Euro für Rechnung europäischer Regierungen) sind bisher im Dunklen geblieben. Die EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly hat es nicht geschafft, die SMS zwischen Frau von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu erhalten. Sie ist genau so schnell verschwunden wie einstmals der Schriftverkehr von Frau von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium mit diversen Beratern. Dieses System ist bekannt und hat Methode. In Brüssel bleibt es bis auf Ausnahmen unentdeckt.
Das Europäische Parlament sieht sich als Vorreiter der europäischen Integration, ist aber nichts mehr als das Vorzimmer der Europäischen Kommission. Niemand und schon gar nicht der Europäische Gerichtshof oder andere EU-Behörden wie der EU-Rechnungshof wollen sich mit dem europäischen Parlament, dem Gralshüter des Europagedankens anlegen. Jacques Lovergne, der 30 Jahre lang als Spitzenbeamter französische Interessen in Brüssel vertreten hat und der französische Sondergesandte für das Europäische Parlament war, hat ein hinreißendes Sittengemälde unter dem Pseudonym Didier Modi verfasst (Der europäische Albtraum ein Projekt wird seziert, Edition Europolis 2017).
Für Kenner der Szene sind die jetzt zutage tretenden Verfehlungen keine Überraschung. Die Europaabgeordneten betreiben, ohne von der nationalen Presse beobachtet zu werden, ihre eigenen Geschäfte: Sie bemühen sich, für das Europäische Parlament immer mehr Kompetenzen zu ergattern, um daraufhin unternehmerische oder sonstige Interessen vor diesen Kompetenzen zu schützen. Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok, ein Mann ohne Berufsabschluss, der mehr durch einen Zufall denn durch eine Wahl als Nachrücker 1980 ins Europaparlament gelangt war, hat es auf diese Weise zu einer umfassenden Lobbytätigkeit für den Bertelsmann Konzern gebracht.
Der Skandal um die Vizepräsidentin Kalli sollte daher einen Anstoß geben, sich über die institutionelle Reform des Europäischen Parlaments Gedanken zu machen. Denn es kostet mit ca. 2,3 Milliarden Euro jährlich mehr als jedes andere Parlament auf diesem Planeten (Zum Vergleich: Der aufgedunsene Bundestag kostet den Steuerzahler etwa 950 Millionen Euro jährlich). Das Europäische Parlament ist daher so überflüssig wie ein Kropf. An seine Stelle könnte eine europäische Versammlung treten, die sich aus den europapolitisch versierten Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt. Dies würde die Transparenz fördern und der demokratischen Legitimation der EU nutzen.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von www.europolis-online.org
Redaktioneller Hinweis: Morgen beginnt auf Achgut.com eine Serie über die einzelnen EU-Kommissare, ihre Macht und ihren Hintergrund.
Beitragsbild: radaalekseeva98/Pixabay
@Wobushi Bai Zuo ************ Coudenhove- Kalegi war der Gründer der „Paneuropa-Union 1922 , Mitglied der Wiener Freimaurerloge Humanitas und forderte in seinem Buch von 1925 “Praktischer Idealismus„ :
S. 22f: Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen. *********************
S. 32f: Nun stehen wir an der Schwelle der dritten Epoche der Neuzeit: des Sozialismus. Auch er stützt sich auf die urbane Klasse der Industriearbeiter, geführt von der Aristokratie revolutionärer Schriftsteller. Der Einfluss des Blutadels sinkt, der Einfluss des Geistesadels wächst. Diese Entwicklung und damit das Chaos moderner Politik, wird erst dann ein Ende finden, bis eine geistige Aristokratie die Machtmittel der Gesellschaft: Pulver, Gold, Druckerschwärze an sich reißt und zum Segen der Allgemeinheit verwendet. *****************
S. 56f: Nur den edelsten Männern wird die Verbindung mit den edelsten Frauen freistehen und umgekehrt — die Minderwertigen werden sich mit den Minderwertigen zufrieden geben müssen. Dann wird die erotische Lebensform der Minderwertigen und Mittelmäßigen Freie Liebe sein, der Auserwählten S. 56f: Nur den edelsten Männern wird die Verbindung mit den edelsten Frauen freistehen und umgekehrt — die Minderwertigen werden sich mit den Minderwertigen zufrieden geben müssen. Dann wird die erotische Lebensform der Minderwertigen und Mittelmäßigen Freie Liebe sein, der Auserwählten: Freie Ehe. So wird der neue Zuchtadel der Zukunft nicht hervorgehen aus den künstlichen Normen menschlicher Kastenbildung, sondern aus den göttlichen Gesetzen erotischer Eugenik. Winston Churchill hielt 1946 in Zürich eine von Kalergis Visionen inspirierte Rede, in der er die Schaffung der “Vereinigten Staaten von Europa
@Christa Born ***** Die Links-Frau ist kein Genie, sie ist noch nicht mal dekorativer Art. Sie hat nie etwas zu sagen, aber sie sagt es so hübsch. Nach Oscar Wilde
@Kristina Krause Die Ukraine, Platz 122 von 177 im Korruptionsindex, hat heute den Sacharowpreis zugesprochen bekommen. Begründung, das ukrainische Volk verteidigt mit Leib und Leben die demokratischen europäischen Werte. Da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll
Man fand wohl insgesamt etwa 1,5 Millionen Bargeld in diversen Wohnungen. Die Frage, die sich mir stellt: „Ist das nur die Spitze des Eisberges?“ Das ist ja nur das, was man noch fand, und nicht das, was vorher da war. Man muss doch jetzt ermitteln, wer wann was in bar gekauft hat. Autos, Immobilien, Rolex, was weiß ich? Übrigens lassen sich gerade in Brüssel schöne Diamanten kaufen, die weitaus geringer in Gewicht und Größe als Bargeld sind. Die sich auch deutlich besser verstecken lassen, z.B. passt ein lupenreiner 5-Karäter mal locker in eine Fernbedienung und ist wieviel wert? Mal selbst googeln…
@Dieter Grimm *********** … man muss sie einfach nur noch ignorieren „. Ignorieren kann man jemanden nur in dessen unmittelbarer Nähe.
@Valentin Becker / 14.12.2022 – „Die EU versagt in ihrem ureigensten Aufgabenbereich vollständig.“ --- Und exakt das ist ihr Auftrag! Der Great Reset ist ein globaler Hybridkrieg. Die EU folgt u.a. den Vorgaben der UNO/WHO und denen des WEF.
@Wolfgang Nirada, @Michael Hinz: Das Schöne an der marokkanischen Lebensfreude kommende Nacht wird sein, dass diese sowohl bei einem Sieg als auch bei einer Niederlage die Menschen in ihren Bann zieht.