Norbert Bolz, Gastautor / 03.05.2019 / 06:05 / Foto: Marty Portier / 36 / Seite ausdrucken

Europawahl: Die bunte Einfalt der Ratlosen

Wir gehen gleichsam bürgerpflichtig wählen, aber wir investieren keine allzu großen Energien in die Informationsbeschaffung – man hat ja eh' nur eine Stimme. Europawahlen potenzieren nun die normalen Probleme von Wahlen in demokratischen Wohlstandsgesellschaften. Die Parteien bieten Waren an, für die sich kaum jemand interessiert. Niemand liest Programme, niemand kennt die Kandidaten. Oder kennen Sie Ska Keller und Sven Giegold? Das sind immerhin die Spitzenkandidaten der Grünen! Doch dass niemand ihre Kandidaten kennt, wird den Grünen auch bei dieser Europawahl nicht schaden, denn sie sind deshalb so erfolgreich, weil sie das tiefe religiöse Bedürfnis einer atheistischen Gesellschaft befriedigen. Ähnliches haben die anderen Parteien nicht zu bieten.

Das Problem, Bürger für Wahlen zu interessieren, haben vor allem die Volksparteien. Denn Volksparteien, die sich ja so nennen, weil sie keine Klientelparteien sein wollen, dürfen nicht konkret werden. Mit jedem konkreten politischen Vorschlag befriedigt man nämlich nur einige und verprellt viele. Deshalb ist unverbindliches Geschwätz das Medium der Volksparteien. Der amerikanische Philosoph Harry Frankfurt spricht in diesem Zusammenhang schlicht von Bullshit. Weil man nicht nicht kommunizieren kann, produziert man Nullkommunikation. Und jedes Kind weiß, dass es keinen Unterschied zwischen Wahlwerbung und Konsumwerbung gibt.

Von Soziologen kann man lernen, dass Vertrauen der wichtigste soziale Mechanismus zur Reduktion von Komplexität ist. Das ist für unser Thema besonders aufschlussreich. Denn die EU ist ein so unglaublich komplexes Gebilde, dass sein bürokratisches Zentrum in Brüssel geradezu als Monster erscheint. Nur wenige Fachleute behalten hier den Durchblick. Alle anderen sind auf Vertrauen angewiesen. Unvergessen bleibt ein Wahlplakat der CDU, das den Kanzler Kohl zeigte – und sonst nichts. Jeder kannte ihn, und es ging nur um die Frage, vertraue ich ihm oder nicht? Vor diesem Hintergrund zeigt sich das Problem der Europawahl in voller Schärfe. Wie soll man Politikern vertrauen, die man nicht kennt? Die für den normalen Bürger sichtbare EU besteht aus Figuren aus der dritten Reihe der Politik, aus Leuten, von denen man den Eindruck hat, sie seien nach Brüssel weggelobt worden. Da ihre Gesichter nichts sagen, bleibt den Werbern nur der Slogan auf dem Plakat, dem man nicht entrinnen kann.

Gut und erfolgreich leben – ohne Brüssel

Ganz Deutschland ist jetzt zugepflastert mit den Strophen eines gemeinsamen Loblieds auf Europa – zumindest was CDU, SPD, FDP und Grüne betrifft. Dieses Lied wird aber nicht aus Liebe zu Europa, sondern aus Hass gegen die Europa-Kritiker gesungen. Man möchte sie genauso dämonisieren wie die „Klimaleugner“. Aber so wie die „Klimaleugner“ ja nicht das Klima leugnen, sondern die Theorie des vom Menschen gemachten Klimawandels, so kritisieren die Europa-Kritiker nicht Europa, sondern die Brüsseler Eurokraten.

Von den im Bundestag vertretenen Parteien tritt nur die AfD als Europa-Kritiker auf. Und der Erfolg dieser Partei macht den Altparteien natürlich Angst. Dabei wird selten bedacht, dass die AfD-Wähler vor allem Dagegen-Wähler sind. Ihr Grundempfinden ist: Je impotenter der Staat wird, desto mehr mischt er sich in die Privatangelegenheiten der Bürger ein. Und das gilt erst recht für das Monster Brüssel. Das ist ein Tabuthema, das ja nicht nur durch die Agitation der AfD („Geht's noch, Brüssel?“), sondern vor allem durch den Brexit auf die Tagesordnung gekommen ist. Die Briten wollen aus der EU heraus und die Schweizer wollen nicht hinein. Genauso wie die souveräne Entscheidung der Briten ist auch die Existenz der Schweiz ein ständiger Stachel im Fleisch der Eurokraten: gut und erfolgreich leben – ohne Brüssel.

Europa-Kritiker werden mittlerweile ähnlich behandelt wie das „dunkle Deutschland“, also jener Teil der deutschen Bevölkerung, der an der „Willkommenskultur“ keine rechte Freude hat. Wer das Brüsseler Europa nicht mehr liebt als seine Heimat, gilt als Rechtspopulist. Mit dem Wort „Populismus“, das heute geradezu inflationär gebraucht wird, dämonisiert man die abweichende Meinung. Bei Lichte betrachtet, bekommt man den Eindruck, dass der rot-grüne Mainstream den „Rechtspopulisten“ als eine verschärfte Variante des „Neokonservativen“ erfunden hat, um durch den Kampf mit einem Phantomgegner die eigene Angst und Orientierungslosigkeit zu verschleiern. 

Europa als Mantra

Wogegen und gegen wen die Altparteien im Europawahlkampf kämpfen, ist also klar. Doch kann man auch sagen: wofür? Gibt es eine politische Idee, für die oder um die man streiten könnte? Vielleicht ist sie ja in den ungelesenen Parteiprogrammen versteckt. Die Slogans auf den Wahlkampfplakaten zeigen dagegen eher leicht dadaistische Züge. So lässt die SPD verlauten: „Europa ist die Antwort“ – offenbar auf alle Fragen. Warum man dann aber ausgerechnet Sozialdemokraten wählen soll, bleibt rätselhaft. Bei den Grünen heißt es durchaus ähnlich: „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.“ Der Schöpfer dieses Slogans hat sicher ein paar Semester Philosophie studiert und hält das für Dialektik. Es ist aber nur eine Tautologie.

Hier wird deutlich, dass Europa zur Beschwörungsformel geworden ist, mit der man die Angst beschwichtigen will. Europa als Mantra. Das erinnert sehr stark an Frau Merkels Zauberformel, dass man für alle Probleme eine „europäische Lösung“ finden müsse – die sich dann natürlich nie ergibt.

Doch sehen wir uns die wesentlichen Parteien im einzelnen an. Die CDU arbeitet mit der Formel „ist nicht selbstverständlich“, und als Subjekt des Satzes werden dann wahlweise eingesetzt: Wohlstand, Frieden, Sicherheit. Wenn das mehr sein soll als eine Trivialität, dann ist wohl gemeint, dass wir der EU verdanken, gut und sicher zu leben. Das wird aber gerade denen nicht einleuchten, die durch die Migrantenströme all das gefährdet sehen, was sich die fleißigen Deutschen in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Die CDU hat offenbar auch post Merkel noch Angst vor dem Thema Nr. 1 und überlässt es der AfD. 

Die SPD versucht es mit den Formeln „Kommt zusammen!“ und „Miteinander“. Das klingt allerdings mehr nach evangelischem Kirchentag als nach einem sozialdemokratischen Programm. Offenbar hat die SPD nach dem letzten Wahldebakel nichts dazu gelernt. Damals sollte „das Wir“ entscheiden. Es entschied aber das Volk und fügte der ehemaligen Volkspartei eine krachende Niederlage zu. Nichts anderes ist auch für die Europawahl zu erwarten.

Zum Glück lassen Politiker selten Taten folgen

Die Kampagne der FDP ist so blass, dass man Mühe hat, sich ihr Leitmotiv auch nur ein paar Minuten zu merken: „Europas Chancen nutzen.“ Deshalb kommen wir gleich zu den Grünen, die neben ein paar Gymnasiastenwitzen wie „Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit“ mit dem Slogan werben: „Kommt, wir bauen das neue Europa.“ Gemeint ist: Europa war eine gute Idee, ein guter Start, aber es ist fehlerhaft, und wir bauen es neu auf. Logisch ist das nachvollziehbar, inhaltlich aber beängstigend: Grüne Baumeister konstruieren eine schöne neue Welt nach der von Robert und Greta gefertigten Blaupause.

Inhaltlich klar und deutlich sind in diesem Wahlkampf nur die Linken und die Rechten. Die AfD warnt vor „Eurabien“, also der Islamisierung Europas, und versucht, das Kopfschütteln des kleinen Mannes über die Regelungswut der Eurokraten zu artikulieren: „Geht's noch, Brüssel?“ Das ist so vulgär, dass sich die AfD damit den Zugang zur Mitte der Gesellschaft erneut selbst verstellt. Die Linke propagiert erwartungsgemäß Solidarität. Das ist der gegenüber der grünen „Schwesterlichkeit“ deutlich bekanntere Platzhalter für die revolutionäre Brüderlichkeit. Im für die Linke typischen Kurzschluss verwirklicht sich Solidarität als Antikapitalismus. Im Klartext der Wahlplakate: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen.“ Damit bestätigt die Linke, dass Johannes Lohmann recht hatte, als er die Marxisten eine „Räuberbande mit Ideologie“ nannte.

Doch keine Angst! Weder droht uns ein „Eurabien“, noch ein Reich der „Schwesterlichkeit“. Weder wird ein neues Europa gebaut werden, noch das alte den Reichen genommen werden. Also alles nur Rhetorik? Und wenn ja – wäre das schlimm? Eigentlich können wir froh sein, dass Europa „reine Rhetorik“ ist und Politiker wie Maas und Macron nicht auch noch „Taten folgen“ lassen. Wie bei allen Wahlen können wir auch bei diesen Europawahlen wieder beobachten, wie Politiker Entscheidungsfreude simulieren. Doch nach den Wahlen ist das rasch vergessen – und das ist gut so.

Dieser Artikel erscheint auch bei der Schweizer  Die Tagespost.

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P.Gross / 03.05.2019

Guten Morgen Herr Bolz.  Sie kritisieren die AfD mit deren Slogan „Geht’s noch, Brüssel?“ als “vulgär” ( Das ist so vulgär, dass sich die AfD damit den Zugang zur Mitte der Gesellschaft erneut selbst verstellt). Mich hat diese ebenso flapsig wie dringende Frage der AfD zum ersten mal auf den Geschmack gebracht mein bisheriges Wahlverhalten grundlegend zu überdenken. “Geht´s noch Brüssel?” und SPONTAN fiel mir die GRADE GURKE ein, welche seinerzeit aus diesem Moloch auf uns niederkam. Sie erinnern sich? Die “Mitte der Gesellschaft” ist nicht so zimperlich wie Sie ihr unterstellen. Die Mitte der Gesellschaft, also auch ich, der ich nach neuesten “Forschungs”- Erkenntnissen der Fried.-Ebert Stiftung - also der SPD - ein NAZI bin, dem Pack zugehörig - nur weil ich Fragen stelle und manchmal skeptisch bin,  stellt sich GENAU diese Frage. Und meine Antwort lautet klipp und klar “Nein, Brüssel. So geht´s garnicht. EUROPA, ja - Brüsseler/Straßburger EU, nein”, zumindest nicht in der aktuellen Ausprägung. Und daher fühle ich mich von dieser Frage direkt angesprochen, und nein Herr Bolz, vulgär ist momentan eine ganz, ganz andere Show…oder was fällt Ihnen zu “Kevin” ein?

Frank Stricker / 03.05.2019

Lieber Herr Bolz , zunächst mal Gratulation zu ihrem souveränen Auftritt bei der Phönix-Runde. Man hätte es auch unter dem Hashtag zusammenfassen können , 3 erfolgreiche , “alte” , weiße Männer , zeigen 3 hilflosen und weltfremden “Backfischen” , wo der Frosch die Locken hat. Frau Reschke raucht offensichtlich die gleiche Marke wie Herr Kühnert , anders kann man sich ihr desorientiertes Auftreten nicht erklären , fremdschämen inklusive. Nun aber zu ihrer Analyse des Europa-Wahlkampfes. Europa wird uns von den etablierten Parteien als “goldenes Kalb” verkauft , wer da nicht drumherum tanzen will , muß eben ein böser Rechtspopulist sein. Außer heißer Luft wird da nichts produziert , Europa , Europa über alles.  Wie sinnfrei da einige Plakate in der Gegend herumstehen , hart an der Grenze zur Lächerlichkeit , zeigt uns mal wieder die Partei der heiligen Greta und des fliegenden Robert.  Eine gewisse Ska Keller versucht uns ständig vom grünen Paradies zu überzeugen , fehlt nur noch der Wachturm. Herr Habeck droht in der Endphase des Wahlkampfes mit Häuserkampf , Verzeihung Hausbesuchen…………...

Frank Pressler / 03.05.2019

Na ja, Herr Bolz, ein schwacher Artikel, der die Bürger beruhigen und Normalität vorgaukeln soll. Ich halte insbesondere den Tenor Ihres letzten Abschnittes für ziemlich verfehlt, wo Sie so tun, als ob Politiker nur herumschwadronierten und sich nichts in Deutschland und Europa durch die Politik der letzten Jahren verändert hätte.

Andreas Möller / 03.05.2019

Doch Herr Bolz, es droht ein “Eurabien”, die Voraussetzungen dafür wurden und werden weiterhin millionenfach implementiert und den Rest dafür erledigt der Multiplikator über die Zeit. Und es droht auch “Schwesterlichkeit”, man merkt es überdeutlich an der Verhunzung der deutschen Sprache sowie der Frauenquote, die mehr Inkompetenz als Gleichberechtigung nach sich zieht. Schade, dass Sie mit Ihrem letzten Absatz Ihren ansonsten guten Artikel wieder etwas entwerten.

Sabine Schönfeld / 03.05.2019

Die Plakate der Linken, mit denen die Stadt inzwischen so zugepflastert ist, dass man allmählich schon fast nicht mehr erkennen kann, wo man gerade ist, finde ich besonders lustig. Ich erinnere mich an “Gegen Hass und Hetze, für Solidarität”, was mir deshalb auffiel, weil man die Linke personell und ideologisch spätestens seit Kipping von der Antifa schon kaum noch unterscheiden kann. Und die Antifa hat seit einiger Zeit in ihrem schon wahnhaften “Kampf gegen rechts” ihre frühere Außengrenze, Gewalt gegen Sachen aber nicht gegen Menschen auszuüben, schon längst überschritten, s. unzählige Angriffe auf AfD-Politiker und Anhänger mit dem traurigen negativen Höhepunkt des Angriffs auf Magnitz. Die Linke i s t für mich die Antifa, Gleiches gilt auch für Grüne und SPD! Und sich dann angesichts der eigenen Brutalität gegen Andersdenkende - die Verleumdung als “Nazi” ist dagegen vergleichsweise noch harmlos - gegen “Hass und Hetze” zu wenden, ist für mich der Gipfel der Verlogenheit und Heuchelei. Grundsätzlich sehe ich hier in der Gegend überhaupt keine anderen Plakate als die der Linken und Grünen - deren Inhalte ich sofort wieder vergessen habe, wegen hartnäckiger Belanglosigkeit. Vermutlich “mussten” die Plakate aller anderen Parteien, besonders die blauen, den roten und grünen Plakaten “weichen”. Ich würde die Partei wählen, die ernsthaft aus der EU endlich eine Demokratie machen möchte, in der das Parlament der Ausgangspunkt der Macht ist. Und die dafür sorgt, dass die EU nur für jene Themen zuständig ist, die wirklich gesamteuropäisch sind. Die EU könnte beispielsweise endlich für einen Schutz der europäischen Außengrenzen sorgen, der seinen Namen auch verdient und sich vermehrt darum kümmern, gegen Kriminelle vorzugehen, die die europäische Freizügigkeit als Spielwiese und Einladung sehen, ihre “Geschäfte” einmal da und einmal dort auszuüben. Wenn ich lange nachdenken würde, würde mir sicher noch etwas einfallen, was einer EU bedarf.

Richard Rosenhain / 03.05.2019

Doch, es droht uns schon Eurabien. Was die supertollen Bonzen in Brüssel bereits in der Vergangenheit dazu getan haben, kann man nachlesen im Buch von Bat Ye Or: „Europa und das kommende Kalifat“ (englischer Titel: „Eurabia“). Die Inhalte sollte jeder kennen, der eine bewußte Wahlentscheidung treffen will. Hier ist der Autor offenbar verdammt schlecht informiert.

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