Vera Lengsfeld / 22.05.2019 / 06:25 / Foto: Bundesarchiv / 98 / Seite ausdrucken

Europawahl: Der Weg des Durchpeitschens

In der BZ schrieb Gunnar Schupelius unlängst, in Deutschland trage der Europawahlkampf "hysterische Züge". Statt über die europäischen Probleme zu diskutieren, würden die Wähler unter Druck gesetzt. Die Aufrufe, „richtig“ zu wählen, also keinen EU-kritischen Parteien die Stimme zu geben, sind inzwischen nicht mehr zu überblicken. Was die „richtigen“ Parteien wollen, das verraten sie auf ihren Plakaten und in ihren Äußerungen nicht. Dort findet man Leerformeln wie „Kommt zusammen“ oder „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“ oder Beschwörungen, den „Populisten und Hetzern bei dieser Wahl die rote Karte“ zu zeigen. 

Hinter diesem Gedöns entdeckt man ein Bild, das der „Nationalen Front“ der DDR erschreckend ähnelt. Die etablierten Parteien haben übereinstimmende Programme, die nur im Details voneinander abweichen. Sie wollen alle die Zentralregierung in Brüssel stärken, offene Grenzen und das Bleiberecht für alle Migranten, auch für alle illegalen Einwanderer. Das kann nur gegen den Willen der Mehrheit der Europäer, einschließlich der Deutschen, geschehen. 

Diese Ziele stehen somit im diametralen Widerspruch zu dem, was Heinrich August Winkler den Leitsatz der Gründungsakte des Westens nennt: Den „consent of the governed“, der unausgesprochenen Übereinkunft der Regierten mit den Regierenden. Kein Geringerer als Thomas Jefferson hat dieses wechselseitige Einverständnis in der Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 für grundlegend für eine funktionierende Demokratie erklärt.

Spätestens seit dem Sommer 2015 gibt es – nicht nur aus Winklers Sicht – diese Übereinstimmung der Regierten mit den Regierenden nicht mehr. Oder genauer: Seit der Entscheidung von Kanzlerin Merkel, unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland und damit nach Europa zuzulassen, ist die Kluft zwischen Regierenden und Regierten nicht mehr zu übersehen. In einer Demokratie sind Gesetzgeber und Regierungen auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen. Wenn die Zustimmung verweigert wird, müssen sie entweder ihre Politik ändern, um die Übereinkunft wieder herzustellen, oder sie müssen zu diktatorischen Mitteln greifen, um gegen den Willen der Regierten zu agieren.

Der neue alte Drang, tonangebend zu sein

Der Europawahlkampf zeigt, dass sich die glühenden Europäer, wie sich die Anhänger eines europäischen Zentralstaates gern bezeichnen, den Weg des Durchpeitschens ihrer Politik gewählt haben.

Ungeachtet seiner Geschichte, die Deutschland immer ins Verhängnis gebracht hat, wenn es an seinem Wesen die Welt genesen lassen wollte, drängeln sich die deutschen Eliten wieder danach, tonangebend zu sein und den Anderen vorzuschreiben, wo es lang zu gehen hat. Dabei begnügen sie sich nicht mehr, nur „Vorbild“ sein zu wollen, sondern anderen Ländern soll notfalls mit Gewalt gezeigt werden, wo es lang zu gehen hat. Nun ist aus Deutschland heraus eine österreichische Regierung gestürzt worden.  

Staatsnahen Medien scheint die verhängnisvolle Parallele aber nicht aufzufallen – oder sie wird verdrängt, weil man eben nicht wählerisch mit den Methoden sein kann, um das vermeintlich Gute zu befördern. Wie sagte doch der Chef des berüchtigten „Zentrums für politische Schönheit“? „Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an“. Damit hat er auf den Punkt gebracht, warum der nationalsozialistische Ungeist in seiner Truppe so erschreckend vital ist. In denjenigen, die Nazimethoden praktizieren, lebt der Nazigeist weiter. 

Nun Österreich. Das bundesdeutsche Establishment schwelgt in gar nicht so klammheimlicher Freude. Es hat sichtbar kein Problem damit, dass deutsche politische Säuberer sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes eingemischt haben – mit Mitteln, die in Deutschland strafbar sind, wie der Ex-BND-Chef August Hannig klar gemacht hat. Er sprach in einem ntv-Interview von Geheimdienstmethoden, die hier zur Anwendung gebracht wurden. Was es bedeutet, dass die Regierung eines Landes nicht mehr von den eigenen Wählern abgewählt, sondern von fremden, gesichtslosen Mächten zu Fall gebracht wird, darüber kann man nicht nachdenken, ohne zu frösteln. 

Als Nächsten wird es Sebastian Kurz treffen

Es mag Leute geben, die sich damit beruhigen wollen, dass es mit Strache keinen Falschen getroffen hat. Das ist richtig, was den Mann betrifft, aber leider Vogel-Strauß-Politik. Als Nächsten wird es Sebastian Kurz treffen. Es kursieren jetzt schon im Internet Bonmots wie: „Jetzt muss Kurz kürzer gemacht werden“. Der österreichische Bundeskanzler steht auf der Abschussliste der Linken, seit seiner Initiative, die sogenannte Balkan-Route zu schließen und damit die unkontrollierte Masseneinwanderung abzubremsen.

Als er vor achtzehn Monaten nach der Wahl seinen Auftrag ernst nahm und zügig eine Regierung entsprechend des Wählerwillens bildete, statt einen ebensolchen unerträglichen Eiertanz aufzuführen, wie er zeitgleich in Deutschland stattfand, der nur dem Erhalt und der Zementierung von möglichst viel Macht diente, wurde der Wunsch, den politischen Jungstar loszuwerden, noch dringender. Gänzlich zur Hassfigur der Linken wurde Kurz, als sich herausstellte, dass seine Regierung populär war und Reformen durchführte, die mit seinem vorherigen Koalitionspartner unmöglich waren. Für viele Europäer war die österreichische Regierung ein Hoffnungsschimmer. Dieses Modell musste offensichtlich aus Sicht der Eurokraten weg, egal wie. 

Allerdings hat Sebastian Kurz zum Erfolg seiner Feinde beigetragen. Statt nach dem schnellen Rücktritt von Strache und seinem Fraktionsvorsitzenden vielleicht noch den Rücktritt des FPÖ-Innenministers zu verlangen, aber an der Koalition festzuhalten, hat er sich jagen lassen. 

Das Hoffnungsmodell Österreich ist zerschlagen

Wenn er mit der Begründung, dass er sich nicht aus Deutschland heraus mit strafbaren Methoden seine Regierung zerlegen lasse, an der Koalition festgehalten hätte, wäre der Machtkampf zu seinen Gunsten ausgegangen. Statt auf Tal Silbermann zu verwiesen, hätte er thematisieren können, dass sich die ruchlose Truppe für politische Säuberungen spätestens seit ihrer Denunziations-Aktion in Chemnitz klar als Anwenderin krimineller Methoden entlarvt hat. Er hätte so seine politische Zukunft retten können, die jetzt in den Sternen steht. 

Mit der FPÖ ist so viel Porzellan zerschlagen, dass eine Wiederauflage der Koalition fast unmöglich ist. Ebenso undenkbar erscheint, dass es eine Koalition mit Links-Grün unter seiner Kanzlerschaft geben könnte. Die werden seinen Kopf als Preis für die Koalition fordern. 

Das Hoffnungsmodell Österreich ist zerschlagen. Wie stark sich das auf die Europa-Wahl auswirkt, wird man abwarten müssen. Eigentlich sollte den Wählern klar geworden sein, auf welch abschüssigem Pfad zum Gesinnungstotalitarismus sich die glühenden Europäer befinden. Was mit Österreich gemacht wurde, ist nur der momentane Tiefpunkt des politischen Verfalls.  

Unbotmäßige Regierungen werden mit dubiosen Methoden abgesetzt. Die Verteidiger staatlicher Souveränität werden gebrandmarkt. Die Entmachtung nationaler Parlamente wird zur Stärkung der Demokratie erklärt. Die etablierten Parteien, deren Aufgabe es ist, den Wählern entscheidungsfähige politische Alternativen vorzulegen, haben sich von dieser Aufgabe verabschiedet.  Sie stellen bloße Worthülsen zur Wahl und betreiben damit eine Entkernung der Demokratie und verbergen ihre Wählerverachtung kaum noch. Sie demonstrieren, dass in Europa nicht mehr der Souverän bestimmt, sondern ein gesichts- und verantwortungsloses Konglomerat aus Politik, Medien, NGOs, die Vereinigungen wie das Zentrum für politische Säuberungen und die Antifa die Drecksarbeit machen lassen. 

Jeder, der am Sonntag zur Wahl geht, sollte sich das klarmachen.

Zur Europawahl sind auf Achgut.com in jüngster Zeit unter anderen auch folgende Beiträge erschienen:

Marcus Ermler: Europawahl: Ich wähle Ditfurth

Gunter Weißgerber: Wählen? Klar! Und wen?

era Lengsfeld: Europawahl: Hingehen, wählen, unbedingt!

Roger Letsch: Europawah:l Meine Stimme für niemand

Norbert Bolz: Europawahl: Die bunte Einfalt der Ratlosen

Florian Willet: Europawahlen: Lassen Sie sich nicht von der Frisur täuschen!

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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Leserpost

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Günter H. Probst / 22.05.2019

Wir haben ja mehrere parallele oder sich bedingende negative Entwicklungen in Gesellschaft und Politik. In der Politik die Veränderung der Parteien von Mitglieder- zu Funktionärsorganisationen, die Annäherung oder Anbiederung der Parteien zur Nationalen Front, die im BT vor dem Einzug der AfD gut zu erkennen war, die Tendenz zum Cäsarismus, Merkel, Macron, auch Kurz. Obwohl der Aufbau der nationalen und europäischen politischen Organisationen immer umfangreicher und teurer wird, sinkt die Fähigkeit zur Erkenntnis und zum Handeln immer mehr. So wird der Migrationsdruck aus den übervölkerten armen Staaten in Asien und Afrika (bewußt?) verkannt als Notsituation von politische Verfolgten. So werden die wirtschaftlichen Verwerfungen in den südlichen EU-Staaten nicht (bewußt?) als Folge der überstürzten Einführung der Einheitwährung erkannt. So wird die Entwertung der privaten Renten und Guthaben durch die Minuszinspolitik der EZB gar nicht mehr thematisiert. In der Fehlsteuerung der Berufswahl, weg vom fähigen und durchaus gut bezahlten Facharbeiter. Meister und Ingenieur, hin zum wirtschaftlich überflüssigen Geistes- und Sozialarbeiter treffen sich Gesellschaft und Politk in grandioser Fehleinschätzung. Das aus dem Europa der Muttersprachen und Vaterländer noch kein europäischer demos entstanden ist, hätten die sogenannten EU-Parlamentsabegeordneten mit ihrem größten Dolmetscherdienst der Welt längst erkennen können. Aber das Hemd ist näher als der Rock, und die Parlamentsgehälter besser als Arbeitslosigkeit. Und die demokratische Rückkoppelung egal.

beat schaller / 22.05.2019

Danke Frau Lensfeld für Ihre Hinweise und die Punktlandung Ihrer Aussagen. <Ich hoffe, dass Kurz durchhält und an der Kanzel bleibt! Im Weiteren gehe ich mit @ Martin Rühle / und seinem Wunsch nach Aufklärung und Herkunft des Videos einig. Allerdings sind auch das wohl nur fromme Wünsche. Leider. b.schaller

Stefan Pfeiffer / 22.05.2019

Ähm, liebe Frau Lengsfeld, haben Sie mal daran gedacht, dass das Verhalten, das Herr Strache an den Tag gelegt hat, vielleicht ganz normales Gebahren in der Politik ist? Sie haben ja bereits angesprochen, dass man vergleichbare Äußerungen bei einem George Soros nicht zu hören bekäme (woran ich jedoch zweifle, da dieser ungleich weniger Macht hat, als ein Politiker). Haben Sie es mal in Erwägung gezogen, dass alle Politiker gehandelt haben, wie Herr Strache, weil jeder Politiker auf das Wohlwollen der ihn stützenden Funktionäre angewiesen ist, und dieses Wohlwollen zuerst irgendwie generiert werden muss? Erst sobald Politiker eine halbwegs sichere Machtbasis haben, können sie sich den Luxus gesitteter Umgangsformen leisten. Ich würde auch annehmen, dass die Hysterie, mit der man den rechten Parteien begegnet, ein Ausdruck der Angst vor dem Machtverlust ist. Die neuen Parteien sind noch nicht ins System eingebunden, und wenn es zu einem Machtwechsel kommt, verlieren auch viele der Funktionäre, die das derzeitige Establishment stützen, ihre lukrative Position. Angesichts dieser Hysterie - man denkt nicht klar, wenn man hysterisch ist und Angst hat - würde ich annehmen, dass das Einschleusen von Schauspielern, beziehungsweise solche geheimdienstartigen Operationen, durchaus geeignet wären, um das ganze Establishments mitsamt der stützenden Funktionäre zu delegitimisieren. Demnach halte die Strategie, die beim Herrn Strache gewählt wurde, durchaus für vielversprechend. Wie gesagt denke ich, dass dieser sich wie ein ganz normaler, aufstrebender Politiker verhalten hat, und auch die Gegenseite hat viele aufstrebende Politiker, die sich eine Machtbasis schaffen müssen, um erfolgreich zu sein. Und diejenigen, die jetzt etabliert sind, taten dies früher. Warum sollte man die gewählte Strategie nicht dankbar aufgreifen und selbst anwenden?

Günter Springer / 22.05.2019

Danke Frau Lengsfeld für diesen treffenden Bericht. Dieser Bericht und die Lesermeinungen der ersten Seiten haben mich in meiner Überzeugung bestärkt, daß nur in einer einer starke Opposition die Probleme gelöst werden können. Ich bin weiterhin bestärkt worden, die einzige Partei, die Opposition betreibt , ist die AFD! Diese werde ich wieder wählen. Vor den etablierten Parteien graut mir!!!

klaus blankenhagel / 22.05.2019

und in Baelde wird jemand verkuenden: ich erklaere hiermit den Anschluss Oesterreichs an meine Heimat Mechlenburg Vorpommern. gruss von der pommeranze, ebenda!

Gertraude Wenz / 22.05.2019

Vor mir liegt der Aufnahmeantrag in die AfD. DAS ist meine Reaktion auf diesen Strache-Skandal und die Schadenfreude, das peinliche Jubilieren der deutschen MSM zu den Vorgängen in Österreich. Als ob der Skandal was mit dem Wahlprogramm der AfD zu tun hätte! Zwielichtige Gestalten gibt es in jeder Partei. Ich habe in das Programm der AfD zur EU-Wahl gründlich hineingeschaut. Alles, was ich gelesen habe, klingt sehr vernünftig und entspricht dem, wovon ich auch überzeugt bin - und was hier auf der Achse ständig proklamiert wird!!! Umso größer ist meine Verwunderung, dass so viele Achse-Autoren (auch Frau Lengsfeld) empfehlen, am besten die Kleinstparteien zu wählen, also auch hier unterschwellig die Botschaft: Bloß nicht die “böse” AfD! Was, bitteschön, soll das denn? Was sollen uns denn diese Kleinstparteien nutzen? Gar nichts werden sie ändern können! Die Altparteien werden sich ins Fäustchen lachen! Und ich frage mich: Fallen selbst unsere verehrten Achse-Autoren auf das AfD-Bashing herein? Sind sie auch zu feige, mit der Wahl der einzigen Partei, die ihren Ansichten entspricht, WIRKLICH zu ihrer Meinung zu stehen? Angst vor öffentlicher Diffamierung? Oder doch nicht so genau wissen, was im Wahlprogramm steht?

Gudrun Meyer / 22.05.2019

Der wirkliche Erfolg der politisch-medialen Hoheiten in D ist der, uns allen vorzumachen, wir hätten nur die Wahl zwischen Merkel & Co. und Hitlers Wiedergeburt. Viel zu viele von uns sind eingeschüchtert genug, “die Richtigen” zu wählen, weil ja sonst sofort die Nazis an die Macht kämen. Kurz´ Regierung war deshalb so gefährlich für deutsche Linke, weil sie Reformen umsetzte, ohne dass Österreich ein Terrorstaat mit NS-Ideologie und -Praxis geworden wäre. Diese Gefahr musste weg, und wenn man sich dabei über die Souveränität des Landes hinwegsetzen “musste”, lag das durchaus im Sinne einer “Welt jenseits der Zuordnungen” und damit auch der Souveränitäten. Wenn die Entwicklung so weiterläuft, wie unsere linken Planetenretter sich das vorstellen, können sie uns schon in einem Jahr erzählen, Kurz sei im allerletzten Moment von aufrechten Demokraten gestürzt worden. Andernfalls hätte er Gegner foltern und Minderheiten abschlachten lassen. Die größte Gefahr, die unsere Liberaldemokraten sich vorstellen können, ist eine rechtsstaatliche Demokratie, die nicht zu 300% politisch korrekt ist, und damit auch nicht eine autokratische Kanzlerin zulassen oder ein Zentrum für politische Verleumdung mit Fördergeldern aushalten würde, dessen Chef offen erklärt: “Gegen Nazis wenden wir Nazimethoden an”. Vor 20 Jahren hätte man sich in diesem Fall auf einen sehr offen ausgetragenen Streit verlassen können. Heute schweigen fast alle. Meine Kollegen und Angehörigen sind keine fanatischen Multikulti-Gläubigen oder “glühende Europäer”. Aber sie haben sich Angst einjagen lassen, und da wähle sie “die Richtigen”.

Gidon David / 22.05.2019

Alle die sich jetzt über Österreich echauffieren und an den “pösen” Populisten abkämpfen, mögen sich bitte einfach nur vorstellen, die Ibiza-Heimlich-Mäuschen-Spielen-Methode hätte in Deutschland schon zu Zeiten der Flick-Affäre, CDU-Spendenaffäre oder der SPD-Müllverbrennungsposse Schule gemacht, um nur einige zu nennen. Könnten wir also im Einstein’schen Sinne in diese Zeiten zurückreisen und dank “politisch schöner” Methoden heimliche Augenzeugen z.B. in Adenauers, Lambsdorffs, Kohls, Kochs, Münteferings oder auch Schäubles Büro, Haus und/oder Urlaubs-Séparée sein - nicht auszumalen, was wir da vielleicht zu hören bekämen und wie blamiert, entlarvt, “erledigt” und klein uns selbst heute noch hoch zu Ross daherkommende Persönlichkeiten letztendlich erschienen. Deshalb in genau diese Richting mein gutgemeinter Rat: Einfach mal den Ball flach halten! Oder sich etwas Grünem annehmen und auf diese Weise elegant die Kresse halten ...

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