Gunter Weißgerber / 18.07.2018 / 16:00 / 6 / Seite ausdrucken

Europas Zukunft: Gemeinsame Sicherheit oder Zerfall

„Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht mehr gegeben… dass es einen Punkt gibt, an dem die Transformation der sozialen und politischen Strukturen beginnt… Das wird zwangsläufig passieren, vor allem, wenn man es mit Gruppen zu tun hat, die die grundlegenden Werte der westlichen Gesellschaft nicht akzeptieren.“

(Henry Kissinger im Handelsblatt-Interview am 29.12.2015)

Das war Kissinger 2015. Heute sind wir weiter. Die Europäische Union befindet sich in schwerstem Fahrwasser, Trumps USA und KGB-Putins Russland zeigen uns gerade, was wir aus ihrer Sicht auf die Welt-Waage bringen: Wirtschaftlich sehr viel, weltpolitisch wenig, militärisch nichts. Wir können ja nicht einmal unsere eigene Sicherheit in gesicherten EU-Außengrenzen garantieren. Weltenbummler wie Asselborn finden das sogar im Ziel richtig.

Dabei ist Trump beileibe nicht an allem schuld. Im Gegenteil. Gerade was die Europäer seit 2015 mit ihrer deutsch verursachten freiwilligen Völkereinwanderung faktisch noch immer veranstalten, kann die Mitglieder in gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitssystemen nicht kalt lassen. Das Boot, in dem alle sitzen, droht abzusaufen. 

Da hilft aus Donald Trumps Sicht nur „Rette sich wer kann!“ und die Suche nach scheinbar verlässlicheren Partnern, und seien diese noch so krude. Zumal es die Europäer waren und sind, die den Schutz der USA immer in ihrer Kalkulationsliste stehen hatten und gleichzeitig, wo es nur opportun schien, den US-Amerikanern anti-amerikanische Salmonellen ins tägliche Frühstücksei fallen ließen.

Verbal-Haue für Uncle Sam, der ist ungefährlicher

Was allein der merkwürdige Umgang mit TTIP zu Obamas und jetzt zu Trumps Zeiten nachdrücklich unter Beweis stellt. Hauptsache gegen TTIP, nur weil es ein Vertragswerk mit den Vereinigten Staaten ist beziehungsweise war? Obwohl gerade die Umweltgesetze in Übersee viele europäische Bestimmungen in den Schatten stellen? Und jetzt mit Trump an der US-Spitze? Der Mann wird für seine Gegnerschaft zu Verträgen wie TTIP ausgerechnet von Leuten gescholten, die vorgestern noch gegen TTIP auf die Straße gingen – und Sigmar Gabriel wegen seiner TTIP-Bejahung symbolisch unter eine Guillotine legten. 

Wer ist denn nun verrückter? Trump oder große Teile des europäischen Gut-Adels, der auf die Trumps dieser Welt wie ein hilfloser Hühnerhaufen reagiert. Das ständige wohlfeile US- und Trump-Abwatschen wäre noch auszuhalten, würde gleichzeitig gegen Putins Krim-Eroberung und dessen Krieg in der Ukraine genauso mannfrauhaft demonstriert und aktioniert. Aber Pustekuchen: Putin ist gefährlicher, da halten sich die Verbesserer lieber an den aktuell ziemlich schrägen Uncle Sam mit ihrer Verbal-Haue. Der schimpft nur, haut aber nicht. Was das schöne Demonstrieren risikoloser macht, auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik ihre Polizei im Zweifelsfall im Stich lässt. Rühmliche Ausnahme: die bösen Bayern. Je suis Bavaria.

Zurück zu Kissingers klugen Einschätzung von 2015 und was diese für die Fortexistenz der Europäischen Union bedeuten kann. Juncker, Asselborn und Schulz meinen, sie tragen diese EU, verkennen dabei, es sind die demokratisch konstituierten europäischen Nationalstaaten, die die EU vertragsgemeinschaftlich bilden. Werden die Interessen einzelner oder mehrerer Mitgliedsländer aus deren Sicht – und nur auf diese Sicht kommt es in Abwägung mit den Gemeinschaftsinteressen an – über Gebühr verletzt, kracht es im Gebälk. Es kann bis zum Auseinanderfallen krachen. Juncker und Asselborn allein wären für manch einen schon gute Gründe, Valet zu sagen. Je suis Visegrad.

Juncker, Asselborn und Kompagneros sehen nicht, dass es ihr Versuch einer weiteren Staatlichkeit ist, der das „Friedensprojekt Europa“ in schweres Fahrwasser bringt. Die Nationen Europas haben Interesse an gemeinsamen Linien der Wirtschafts-, Sozial- und Sicherheitspolitik. Ein Verbund von aktuell 28 Staaten bringt ein anderes Gewicht auf die weltpolitische Waage. Dass dies so ist, kann jeder daran erkennen, wie die EU verstärkt als Konkurrent wahrgenommen wird. Trump nimmt sogar das Wort „Gegner“ in den Mund. Der Weg ist also richtig. Wer nicht wahrgenommen wird, den gibt es nicht.

„Vertiefung der EU“ hohltönend und zunehmend bedrohlich

Was ist mit „weiterer Staatlichkeit“ gemeint? Hier hilft die russische Matrjoschka weiter. Die EU-Mitgliedsländer sind souveräne Staaten, die zwar freiwillig einen Teil ihrer Souveränität zum Zwecke gemeinschaftlichen Auftretens abgeben, dies aber immer souverän als Teil ihrer Verhandlungsmasse in petto halten. Sie geben das nicht zu, handeln jedoch immer so. 

Nun kommt die „Vertiefung der EU“ hohltönend und zunehmend bedrohlicher auf den Plan. „Vertiefung“ meint nichts anderes als die Überstülpung eines zusätzlichen Staatsgebildes über die bestehenden Einzelstaaten. Ganz so, wie es bei einer Matrjoschka ist: Unter der großen Puppe steckt die nächste, identisch mit der Größeren. Die Folge: eine europäische Regierung, europäische Steuern, weitere europäische Gängelung. Davor nahmen die Briten Reißaus. Matrjoschka-Püppchen wollen sie nicht sein. Wer will das überhaupt sein?

Was den Junckers nicht auffällt: Europaskepsis und Vertiefungsabsicht sind zwei Seiten einer Medaille. Wer also die Europäische Union wetterfest und zukunftssicher machen will, der sollte statt der kurzen Vertiefungsleine besser die wesentlich längere Leine gemeinsamer Zielstellungen souveräner Mitgliedsländer auf dem weltweiten Parkett nehmen. Eine Frage der Klugheit. Im Zeitalter der Stuhlkleber schier unmöglich? 

Mit steigender Europaskepsis durch die steigenden Vertiefungsabsichten suchen die Vertiefer eine Begleitmusik, die uns die Vertiefung besser einleuchten lassen soll. Das Schlagwort lautet: „Gründungsmythos“. Nichts gegen die Ursprünge der Europäischen Union. Auch für mich ist eine funktionierende EU die einzige Alternative zur früheren Zersplitterung Europas. „Erbfeindschaften“ sind lediglich Untote, die immer am Wegrand lauern und auf die schnelle Wiedererweckung warten. Die Bedrohung mit der Vertiefung der EU aber ist Nahrung für die untoten Geister der Vergangenheit zwischen den europäischen Nationen. Wir sollten alle gut aufpassen. Der Pegel des Widerwillens steigt ständig. 

Akzeptiert wird nur, wer sich verteidigen kann

Dabei ist es doch so einfach. Die EU-weite Verunsicherung hängt intensiv mit der augenscheinlichen Hilflosigkeit von EU und Mitgliedsländern zusammen, ihren Bevölkerungen äußere und innere Sicherheit zu geben. Ohne die Vereinigten Staaten ist die EU nicht zum eigenen Schutz in der Lage. Feigheit, Opportunismus, Auszehrung der nationalen Armeen, fehlende Bereitschaft zur gemeinsamen Verteidigung und vieles mehr sind beredte Beweise dieser These. Europas Nationen sind allein zu Haus. Ihr Schutz wird derzeit nicht gewährleistet.

Die EU kann und will ja nicht einmal ihre Außengrenzen so sichern, dass es sehr schwierig wird, diese von außen zu überwinden. Europa muss zur zivilisierten Festung ausgebaut werden. Nur in einer sicheren Festung ist Sozialstaat möglich, nur eine sichere Festung vermag Einheimischen und Asylsuchenden wirklichen Schutz zu gewähren. Damit es hier nicht wie dort wird. Akzeptiert wird in dieser Welt nur, wer sich und andere verteidigen kann. Wer das nicht kann, wird als Strandgut behandelt.

Europas Regierungen sollten mit der Sicherheit für alle in der EU lebenden Menschen identitätsstiftend wirken. Wer sich gemeinsam sicher fühlt, der bejaht diese Gemeinsamkeit auf jeden Fall. Solange beispielsweise die Dänen, die Ungarn, die Bayern gezwungen sind, ihre Landesgrenzen selbst zu schützen, genauso lange wird eine Gemeinsamkeit in der EU nicht entstehen können. Die EU ist keine Urlaubsgemeinschaft, und als solche wird sie auch keine Chance haben.

Die gemeinsame Sicherheit ist Grundlage des gemeinsamen Europas. Gilt das nicht, gibt es keine tragfähige gemeinsame Idee aller Europäer. Dieses Leben ist eines der härtesten. Gemeinsame Werte sind wichtig. Die Sicherheit ist so ein Wert gemeinsamen Charakters, ein sehr praktischer Grundwert.

Neben der Sicherheitsfrage steht seit 2015 gleichbedeutend das Ansehen der demokratischen Institutionen in Verruf. Angela Merkel desavouierte die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik, die Institutionen halfen ihr sogar durch Nichtwahrnehmung ihrer Aufgaben dabei. Im Stile der Kaiser des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“ vereinigte die Bundeskanzlerin im September 2015 Exekutive, Legislative, Judikative und die Jubelperser der sogenannten Vierten Gewalt in ihrer Person. Eine parlamentarische Opposition war Fehlanzeige, widerborstige Koalitionsabgeordnete erfuhren einen dramatischen Werteverlust infolge ihrer Stimmenersetzbarkeit aus den Reihen der Ja-Sager-Opposition. 

Merkel entkernt das Vertrauen in die Instuitutionen

Madeleine Albright kommt dieser Tage mit einem für dieses Thema sehr wichtigem Buch auf den Markt. „Faschismus. Eine Warnung“ heißt das Werk. Sie sieht Institutionenversagen, Institutionenübergehung als grundlegend für einen (hoffentlich nicht wieder!) aufkommenden Faschismus. 

Frau Merkel machte sich seit 2015 eines Institutionen-Missachtens schuldig. Seitdem sind diese in schwerem Fahrwasser, Gedeih oder Verderb hängen aber in einer Demokratie existenziell von der Achtung in die Institutionen ab. Vertrauen ist der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält. Faktisch fütterte – wenn auch ungewollt – die Bundeskanzlerin das Geschäft von linken, rechten und islamischen Demokratieverächtern: die Missachtung der Institutionen dieser Demokratie. Wenn die das ungestraft kann, dann wir auch… 

Frau Merkel lernte in der DDR keine achtenswerten Institutionen kennen. Dafür fehlt ihr leider immer noch der Nerv. Das ist tragisch und ein Hauptgrund dafür, dass es nicht hätte zu einem Kabinett Merkel IV kommen dürfen: Diese Frau sollte keine weitere Chance erhalten, Institutionen zu übergehen! 

Wie wird diese Bundesregierung mit dem UN-Beschluss zur weltweiten Migration umgehen? Par ordre du mufti oder Debatte? Mir schwant nichts Gutes. Die Sorge um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist ein weiterer Grundwert, um den es sich lohnt zu kämpfen. Sollte sich Donald Trump verzocken und von Wladimir Putin übertölpeln lassen, dann gilt erst recht: Festung Europa.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Wulfrad Schmid / 19.07.2018

Man kann, mit guten Gründen, durchaus gegen TTIP sein, aber z.B. Trump nicht verteufeln, denn für sein Landf hat er in der kurzen Zeit seiner bisherigen Präsidentschaft mehr erreicht als Obama in seiner ganzen Amtszeit. Man kann (und muss) den USA kritisch gegenüber stehen wie allen Staaten, deren Hauptaugenmerk auf den eigenen, nationalen Interessen liegt - was völlig legitim und richtig ist, aber dennoch nicht unvoreingenommen hingenommen werden muss. Wer die Geschichte der USA studiert, der weiß, dass hier Aggression, Betrug, Lüge und Verrat ebenso “normal” sind wie Landraub, Verfolgung und Ermordung von Ureinwohnern oder Kriege unter erfundenen Begründungen. NEin, die USA sind ganz sicher kein Vorbild, dem man nacheifern muss. Ihre kritiklose Lobhudelei auf die USA und Niedermetzelung der USA-Kritiker ist auf dem Niveau der Bessermenschen, haben Sie das nötig? Europa ist auf dem besten Wege ein Abklatsch der USA zu werden, abhängig von amerikanischem Geld und Wohlwollen. Briten und Franzosen träumen noch immer, sie wären eine Weltmacht, Deutschland wird von innen heraus zerstört, Südeuropa ist pleite und die “Osterweiterung” mag sich nicht der Diktatur Junckers, Draghis und anderer Eurokraten unterwerfen. Wir brauchen keine EU-Grenzen, wir brauchen wieder souveräne, starke Nationalstaaten, die sich zu einem wirtschaftlich-politischen Gebilde wie der EG/EWG zusammenschließen. Ohne machtgeile, inkompetente EU-Politiker, sinnlose Parlamente und Gerichte und vor allem ohne EU-Gesetze. Auf eine EG/EWG muss wieder vertraut werden können, derzeit ist die EU für USA, China und Russland nur eine Lachnummer von Hampelmännern. Nein, eine EU ist ganz sicher nicht die Lösung, die liegt nur in einem Bund souveräner, wirtschaftlich, militärisch und politisch starker Nationalstaaten.

Dr. Hans Wilhelm Meier / 18.07.2018

“....grundlegend für einen (hoffentlich nicht wieder!) aufkommenden Faschismus.”  Herr Weißgerber, wo leben Sie? Der Faschismus ist doch schon lange wieder da. Er nennt sich jetzt Antifaschismus (wie vorhergesagt). Und er kommt von nicht rechts.

R Grossmann / 18.07.2018

Lieber Herr Weißgerber, kurz zu den TTIP-Verhandlungen, deren Fehlschlagen ja von Ihnen so bedauert wird. Die Verhandlungen wurden im Geheimen ausgemauschelt. Vor Ende der Verhandlungen bestand keine Möglichkeit die Texte des Abkommens einzusehen. Parlamentariern, die als einzige die Texte unter unsäglichen Bedingungen fragmentarisch einsehen konnten, wurde zusätzlich untersagt ihrer Verpflichtung als Volksvertreter nachzukommen und die öffentlichkeit über die Inhalte zu informieren. Zum Schluß sollten sie dann im Namen des Volkes akzeptieren oder ablehnen, Änderungen wären nicht mehr möglich gewesen. Was das heißt in Zeiten des Fraktionszwanges weiß jeder, der nicht mit dem Klammerbeutel gepudert ist. Für mich passt diese TTIP-Aktion nahtlos in das Konzept, wie unsere Repräsentanten einer demokratischen Republik mit dem eigentlichen Souverän auch in den anderen Bereichen umgehen. Im übrigen bin ich unter anderem ziemlich verunsichert, wie sie die fortgesetzten Rechtsbrüche, die von der Raute des Grauens begangen werden, schönreden. Sie scheinen sich ja dennoch ein gewisses Maß an Realitätssinn bewahrt zu haben. Deshalb sage ich es einmal so: Ich kann ihrem Beitrag nicht zustimmen. Was jedoch nicht bedeutet, dass ich ihre Schlußfolgerungen ablehne oder gar ihnen das Recht abspreche, ihre Meinung zu äußern. Unter den Blinden war der Einäugige schon immer ein König und sie bleiben in vieler Beziehung mein König!

Leo Hohensee / 18.07.2018

Hallo Herr Weißgerber, ich konnte Ihren Text nicht mehr bis zu Ende lesen. Was Sie da alles durcheinander mischen und verquirlen - da schaltet mein Verstand aus Protest ab. Er will dann nicht mehr. Zum Beispiel, weil ich gegen TTIP bin, kann ich Ihre Zeilen überhaupt nicht akzeptieren:  “Hauptsache gegen TTIP, nur weil es ein Vertragswerk mit den Vereinigten Staaten ist beziehungsweise war?”  Ich nehme für mich in Anspruch, dort für die USA (gemeint sind nie die USA als Ganzes; kann sein die Wirtschaft kann sein die Politik kann sein die Gesellschaft, kann sein die Lehre u.s.w.) zu sein und an anderer Stelle gegen die USA zu sein. Ich bin allerdings sehr kritisch in Bezug auf die Absichten derer, die die Fäden im Hintergrund ziehen. Recht gebe ich Ihnen insofern als gegen Präsident Trump ein richtiges Kesseltreiben statt findet - wie “organisiert”. Aber das in die Form einer Gerechtigkeitsfrage zu gießen: ... bei Putin macht das aber keiner ... - Aua ! Und wirtschaftliche Größe scheint Ihnen ja unverzichtbar zu sein - dafür scheint Ihnen TTIP unverzichtbar – und ein dicker Militärapparat unverzichtbar. Wissen Sie, ich bin gegen Sozialinvasoren in Europa (nicht nur in der EU), ich bin dagegen, dass die arbeitende Bevölkerung zu Zwangssponsoren gemacht wird, gemacht von den eigenen Regierungen und von nicht demokratisch gewählten EU-Politikern. Ich bin dagegen, dass der Präsident der EU-Kommission sein Amt weiter bekleiden kann, obwohl er beim NATO-Treffen soetwas von „Ischias“ hatte, dass sich schon die Frage nach den Vol%  durch die dokumentierten Bilder beantwortet. Ich bin FÜR EINE VÖLKERGEMEINSCHAFT DER ALLERBESTEN NACHBARSCHAFTEN! Ich bin gegen eine EU in der gegen die Völker palavert wird und einem EU-Großreich gehuldigt wird - in der Meinungsvorherrschafts-Affen von mir fordern, dass ich meine Identität aufgebe.

Dirk Jungnickel / 18.07.2018

Danke für diesen - mit indirekten Zitaten gespickten - aufrüttelnden Beitrag, dem ich zustimmen und nur ergänzen möchte, dass Trump zu Hause schon abgewatscht wird, weil er nicht so wie nötig in Helsinki gegen den Schwindler und Heuchler aufgetreten ist. Schon hat er gewisse Rückzieher gemacht.  Es bleibt zu hoffen, dass Trump endlich aufhört, Europa und vor allem Deutschland zu verteufeln. Vielleicht gibt es ja in seinem Team Leute, die begreifen, dass der “lupenreine Demokrat”  von Moskau aus a l l e möglichen Strippen zieht, um das demokratische Europa zu schwächen.  Das können wir nicht tatenlos zulassen. Und es genügt natürlich nicht, dass Merkel sich den KGB - Abkömmling so weit wie möglich vom Halse hält. Dabei sollte sie dringend die europäischen Staatenlenker einspannen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gunter Weißgerber / 03.04.2019 / 15:15 / 11

Macht ohne Souverän?

„Macht ohne Souverän?“ Das macht neugierig. Ulrich Schödlbauer auf Stephane Hessels Spuren? 2010 „Empört euch!“ und 2019 „Macht ohne Souverän?“ Selbstverständlich bedarf Schödlbauer keines Hessel,…/ mehr

Gunter Weißgerber / 11.03.2019 / 16:30 / 11

Werden die freien Wähler der Joker in Sachsen?

Die „Freien Wähler“ haben Konjunktur. In Bayern regieren sie seit 2018 mit. Das wollen ihre Freunde 2019 in Sachsen auch zuwege bringen. „Das schaffen wir!“…/ mehr

Gunter Weißgerber / 06.03.2019 / 16:30 / 14

Das falsche S in SPD

Ich war mit dem Herzen Sozialdemokrat, lange bevor ich es überhaupt per Eintritt in eine sozialdemokratische Partei hätte werden können. Das wussten schon meine Freunde…/ mehr

Gunter Weißgerber / 26.02.2019 / 14:30 / 24

Die Demokratie-Abschaffungsquote

Elke Ferner, SPD-Bundestagsabgeordnete, fordert eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Das sei im Jahr 2019 „einfach fällig“, sagte Ferner im Deutschlandfunk.…/ mehr

Gunter Weißgerber / 29.01.2019 / 13:00 / 15

Vorwärts mit der Kohleausstiegs-Planwirtschaft

Der VIII. Parteitag der SED beschloss 1971 mit der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ den Weg einer exorbitanten Verschuldung zum Zweck der Ruhigstellung der Bevölkerung.…/ mehr

Gunter Weißgerber / 09.01.2019 / 17:00 / 11

Andersdenkende hautnah?

Am 12. Dezember 1989 titelte die "Leipziger Volkszeitung" über die "Montagsdemonstration“ vom Vorabend "Andersdenkende waren hautnah beieinander" und schrieb weiter "… Auch wenn die Redner…/ mehr

Gunter Weißgerber / 05.01.2019 / 16:00 / 3

Der Chor der Schmeichler

Der Haltungsjournalist Claas Relotius ist schuld. Eigentlich wollte ich den ersten Band von Ulrich Schödlbauers Gesammelten Essays mit dem Titel Entfesselte Schrift rezensieren, erschienen 2018…/ mehr

Gunter Weißgerber / 20.12.2018 / 13:00 / 31

Der Bürger Sarrazin muss in der SPD bleiben

Die SPD versucht sich mal wieder auf einem verminten Terrain, dass gerade Sozialdemokraten eigentlich meiden sollten: Säuberungen der Partei aus rein ideologischen Gründen. Das entspricht…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com