Von Wolfram Ackner.
Im März diesen Jahres starb unser geliebter Vater Hermann Ackner, Urgestein der Sachsen-SPD, Mitgründer der sächsischen AWO und bekennender Gutmensch. Das letzte intensive Gespräch, das ich mit ihm führte, war in der offenen Besucherecke einer Krankenhausabteilung, wo wir uns - mein Vater bereits vom kommenden Tod gezeichnet - über die Themen Flüchtlingskrise und das Verhalten der Osteuropäer dermaßen in Rage redeten, dass die halbe Klinik unfreiwillig zuhören durfte, und wir kurz davor waren, vor lauter gegenseitigem Ärger auseinanderzugehen.
Es wäre grundfalsch zu behaupten, diese Spaltung der Gesellschaft habe etwas mit Alt gegen Jung, mit Stadt gegen Dorf, mit Bildung gegen Nichtbildung zu tun, auch wenn dies natürlich das bevorzugte Narrativ jener ist, die sich stets an der Seite von Fortschritt und Wahrheit wähnen. Nein, dieser Riss geht quer durch die Städte, durch alle Altersgruppen, alle Bildungsschichten, durch die Familien. Wenn ich in diesen Tagen der Post-Brexit-Hysterie die deutschen Zeitungen aufschlage oder in den sozialen Netzwerken herumstöbere, kann ich lesen, Menschen wie ich - dumme, weiße Männer - würden Europa hassen, den Jungen die Zukunft verbauen, die Demokatie zerstören. Darum sei es mir als mitangeklagtem Dunkeleuropäer gestattet, zur Verteidigung meine persönliche Sicht der Dinge zu präsentieren.
Ich wuchs in Leipzig auf. Mit Ausnahme der Küstenlinie hatten wir in alle Himmelsrichtungen spätestens nach drei Stunden Autofahrt die Grenzen unserer sehr sehr kleinen Welt erreicht, und dass es überhaupt drei Stunden dauerte, lag ausschließlich daran, dass die Straßen so schlecht und die Autos so langsam waren. Als unsere Mutter einst mit uns Kindern in Deutsch-Einsiedel im Erzgebirge Urlaub machte und beim Pilze suchen das Schild am Waldrand ignorierte, welches davor warnte, dass hier das Grenzgebiet anfängt - weil es ja schließlich nur um die Grenze zur CSSR ging - lief ich furchtsam mit eingezogenen Schultern durch den Wald, ständig nach rechts und links blickend, weil mir selbst als Kind der Gedanke präsent war: "An unserer Grenze wird scharf geschossen".
Ein unerfüllbarer Traum wird plötzlich wahr
Meine erste Zugfahrt nach Siebenbürgen als 15-jähriger Junge dauerte drei Tage und zwei Nächte, weil an jeder Grenze herrisch auftretende bewaffnete Grenzsoldaten und Zöllner zeitraubend durch die Züge marschierten und die Leute kontrollierten - Blick in den Pass, scharfer Vergleichsblick ins Gesicht, stichprobenartige Taschenkontrollen - und an der ungarisch-rumänischen Grenze mitten in der Nacht stundenlang Soldaten mit Maschinengewehren und Schäferhunden den Zug von außen absuchten. Mir ist die Sehnsucht noch sehr präsent, mit der ich im Geographie-Unterricht mit dem Finger über die Landkarte fuhr und Länder wie England, Frankreich, Italien studierte, die Lage ihrer Städte, ihrer Gebirge. Voller Sehnsucht, weil ich wusste, dass ein Besuch dieser Länder für mich Zeit meines Lebens ein unerfüllbarer Traum sein wird.
Und dann kam die Wende. Der Fall der Mauer war für mich einfach nur der pure Glücksrausch. Im ersten Urlaub in Freiheit erfüllte ich mir meinen bis dahin größten Traum, den Traum von Europa, und fuhr mit meiner damaligen Freundin und einem Interrail-Ticket kreuz und quer durch Frankreich und Spanien bis nach Lissabon runter.
Etwa eine Dekade später arbeitete ich ein halbes Jahr in Verzuolo/Italien und danach vier Jahre im südlichsten Zipfel Hollands, in Terneuzen, und fand es einfach nur phantastisch, die alten innereuropäischen Grenzstationen einfach durchfahren zu können, ohne auch nur einmal den Fuß vom Gas nehmen zu müssen. Ich arrangierte mich nach anfänglicher Ablehnung sogar mit dem Euro, weil er zu funktionieren schien, und mir tatsächlich das Leben in Holland und Belgien erleichterte. Ich fühlte mich als Europäer.
Dieses Gefühl ist tot. Wenn ich heute an die Anfangstage des Euro zurück denke, fühle ich mich an den Börsengang der Deutschen Telekom erinnert, der die Durchschnittsdeutschen - welche bis dahin dem Kauf von Aktien sehr reserviert gegenüber standen - in ein Land von Kleinaktionären verwandeln sollte. Wochenlang liefen tagtäglich Werbespots, die zum Kauf von Telekom-Aktien motivieren sollten (den 5-Ton-Jingle habe ich heute noch im Ohr), und als dann beim Börsenstart tatsächlich der Kurs dieser Aktie rauschend durch die Decke krachte, begleitet vom Sound von Expertenmeinungen, die ein neues Zeitalter des Kapitalismus eingeläutet sahen - ein Kapitalismus, der seinen ewigen Zyklus aus Krise und Aufschwung abgestreift hat und für den es nur noch eine Richtung gäbe, steil nach oben - da gab es kein Halten mehr. Das Volk war von Sinnen und steckte seine Ersparnisse in Aktien. Noch nie hatten sich für so kurze Zeit so viele kleine Leute reich gefühlt, um sich nach dem Platzen der Dotcom-Blase plötzlich oft mittellos wiederzufinden.
Die gebrochenen Euro-Versprechen der Eliten
Ähnlich ist es mit dem Euro. Die südeuropäischen Weichwährungs-Länder, deren Kreditaufnahme bis jetzt durch die hohen Zinsen gedeckelt war, konnten nach der Einführung des Euro quasi über Nacht mit der geborgten Solvenz der Hartwährungsländer des Nordens quasi unbegrenzt Niedrigzins-Kredite aufnehmen, um im ganzen Land oftmals sinnlose, überdimensionierte Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen. Banken vergaben an wenig solvente Personen unglaubliche Kredite, um den Konsum anzukurbeln, die öffentliche Verwaltung wurde aufgebläht. Es war, als hätte man eine Gruppe Kinder unbeaufsichtigt mit einer Master-Card-Platinum ins Spielzeuggeschäft geschickt.
Und das ist in der Tat für mich als wirtschaftlichen Laien das Königsargument, das alle anderen schlägt - die PIIGS-Staaten wären wegen der hohen Zinsen auf die Staatsanleihen ihrer ursprünglichen Währungen gar nicht in der Lage gewesen, sich dermaßen heillos zu verschulden, wie sie es mit Hilfe des Euro konnten. Es sind somit Probleme, die wir ohne den Euro gar nicht hätten. Und hier möchte ich Henryk M. Broder zitieren: "Solche Fehler können nicht auf einen Mangel an Wissen zurückgeführt werden. Die EU beschäftigt Tausende von Experten. Ökonomen, Politologen, Soziologen, Kulturwissenschaftler, Historiker; sie vergibt darüber hinaus Forschungsauftrage und sie produziert Unmengen von bedruckten Papier, die von Hunderten Übersetzern in 24 verschiedene Sprachen übersetzt werden. Wenn all die Erkenntnisse dort zwar angehäuft und verbreitet, aber letztlich ignoriert werden, dann nennt das der Europapolitiker 'den politischen Willen zum Erfolg'".
Ich glaube, man könnte davon sprechen, dass es damals, Mitte der 90er Jahre, so etwas wie einen unausgesprochenen Deal zwischen den europäischen Eliten und den Völkern der europäischen Länder gab. Die Eliten versprachen - um es in sehr einfachen Worten auszudrücken - das Leben der Menschen Europas zu vereinfachen, ihren Lebensstandard zu verbessern, und erwarteten dafür, dass sich die Bürger Europas in diese Form des aufgeklärten, wohlmeinenden Paternalismus fügen.
Aber wo genau stehen wir heute, 20 Jahre später? Der Euro ist eine Katastrophe, der - genau wie beim künstlichen Aktienboom der Jahrtausendwende - dafür gesorgt hat, dass der Club Med für kurze Zeit eine rauschhafte Party feiern konnte und jetzt seit sechs Jahren mit massiver Verarmung und horrender Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen hat. Für Griechenland wurde ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt, und das einzige, was erreicht wurde, ist, die großen institutionellen Anleger und Käufer griechischer Staatsanleihen auf Kosten - vor allem der deutschen - Steuerzahler herauszuhauen. Jedes Versprechen, das man den zweifelnden Bürgern einst gab (sei es nun, dass der Euro genauso solide sein wird wie einst die DM, dass niemals die Bürger eines Landes für die Schulden eines anderen Landes aufkommen werden, dass es niemals eine Staatsfinanzierung durch die EZB geben wird) wurde einkassiert. Verträge wurden nach Belieben gebrochen, mittlerweile finanziert die EZB nicht nur Staaten durch die Druckerpresse, sondern hat sich sogar bereit erklärt, Firmenanleihen aufzukaufen, um den Euro-Zusammenbruch zu verhindern.
Paukenschlag Brexit
Mir geht es jetzt auch überhaupt nicht um den Krümmungsgrad von Gurken, Glühbirnenverbot oder darum, dass es in Brüssel Tausende von Beamten gibt, die mehr verdienen als die deutsche Bundeskanzlerin. Über die überbordende EU-Bürokratie, ihre opulent bezahlten Beamten und Abgeordneten ist genug geschrieben worden, und sicher war da auch so manch wohlfeile Kritik dabei. Mir geht es darum, dass ich aus einer abgeschüttelten Diktatur komme und jetzt machtlos zusehen muss, wie ein Neo-Feudalismus der europäischen Eliten und ein Neo-Jakobinertum der progressiven Meinungsmacher in Kultur, Bildung und Medien Stück für Stück unsere - zumindest für uns DDR-Bürger - im Herbst 1989 erkämpfte Demokratie zersetzt. Wenn nach diesem Paukenschlag, dem Entscheid der Briten, die EU zu verlassen, die üblichen Verdächtigen reflexhaft fordern, jetzt so schnell wie möglich die europäische Integration zu vertiefen, dann fragt man sich schon, wie laut der Schuß eigentlich noch werden muss, damit er tatsächlich gehört wird.
Ich möchte mich jetzt auch nicht auf das dünne Eis begeben, mit einem "gefühlten Mehrheitswillen" zu argumentieren, ich spreche für mich. Der alte Deal, dass Leute wie ich, also das europäische Fußvolk, sich widerspruchslos zu fügen habe, wenn die europäischen Eliten etwas festlegen, ist für mich gestorben. "Ihr" Eliten habt euren Teil der Abmachung nicht erfüllt. Mein Leben ist nicht einfacher, unkomplizierter und sicherer geworden, sondern das Gegenteil ist eingetreten. Nichts hat die Völker Europas mehr gegeneinander aufgebracht als der Euro, die dümmste Idee Europas seit den Versailler Verträgen. Und das, obwohl es vor der Euro-Einführung genügend Experten gab, die genau diese Entwicklung vorhersagten und sich bei einer Volksabstimmung die übergroße Mehrheit der Bürger gegen seine Einführung ausgesprochen hätte. Einfache Leute mögen keine "Summa cum Laude"-Abschlüsse renommierter Universitäten vorzuweisen haben, aber das Beispiel Euro-Einführung zeigt in meinen Augen sehr wohl, dass auch Entscheidungen der sogenannten Eliten grundfalsch sein können, während die Schweiz in den letzten Jahrzehnten bewiesen hat, dass tatsächlich auch das einfache Volk über schwierige Fragen informierte und verantwortliche Entscheidungen treffen kann.
Aber wir EU-Europäer sind mittlerweile - im Gegensatz zur Schweiz, zu Norwegen, zu Island, und bald Großbritannien - in jeder Beziehung der "Diktatur des Alternativlos" ausgesetzt, das seine eigene Logik, seine eigenen Gesetze und seine eigenen Konsequenzen entwickelt. Der Euro - alternativlos. Nutzlos versickernde Rettungspakete - alternativlos (obwohl dies das falsche Bild ist. Diese dreistelligen Milliardenbeträge sind ja nicht versickert, sondern in andere Taschen gewandert). Immer mehr nationale Selbstbestimmung aufgeben - alternativlos. Ausnahmslos jeden, der ans nicht-mehr-vorhandene europäische Tor klopft, hereinlassen und alimentieren, egal, wie viele Millionen es noch werden - alternativlos. Und, und, und. Alles und jedes alternativlos. Ich kann es echt nicht mehr hören.
Jede Notreparatur am Euro zog anscheinend anderswo im knirschenden Gebälk eine neue Baustelle nach sich und zerstörte Glauben an Europa als eine Rechtsgemeinschaft. "Ihr" seid offensichtlich weder in der Lage noch Willens, die Grenzen unserer Gemeinschaft zu schützen und geregelten, kontrollierten Zuzug in verkraftbaren Größenordnungen sicherzustellen. "Ihr" seid nicht in der Lage, Fehlentwicklungen zu korrigieren oder Kritik an Fehlentwicklungen auch nur zu diskutieren, ohne sofort von "den Panzern' zu faseln, die bald wieder durch Europa rollen", wenn "wir" vom Fußvolk uns auch nur den kleinsten Zweifel erlauben, anstatt wie befohlen im Glauben an ein geeintes Europa fest zusammenzustehen. Wenn "ihr" in düstersten Farben kommende europäische Kriege und schwerste wirtschaftliche Verwerfungen im Falle "des Scheiterns Europas" an die Wand malt (als ob die Brüsseler EU-Blase mit Europa gleichzusetzen wäre) und es ohne selbst zu lachen im selben Atemzug schafft, die "Angstkampagnen" der Europa-Skeptiker zu geißeln, kommt "ihr" mir manchmal vor wie Sektenführer; bei anderen Reden wie die von Jean Claude Juncker während der Brexit-Debatte des Europäischen Parlaments eher wie angeheiterte Komiker: "Das britische Votum hat einige von unseren zahlreichen Flügeln abgeschnitten, aber wir fliegen weiter. Wir werden unseren Flug Richtung Zukunft nicht abbrechen. Der Horizont erwartet uns und wir fliegen Richtung der Horizonte und diese Horizonte sind die von Europa und des ganzen Planeten. Sie müssen wissen, dass jene, die uns von weitem beobachten, beunruhigt sind. Ich habe gesehen und gehört, dass Führer anderer Planeten beunruhigt sind, weil sie sich dafür interessieren, welchen Weg die Europäische Union künftig einschlagen wird."
Prost, Europa, guten Flug und auf dein Wohl!
Ich würde gerne kurz an die Europawahlen 2014 erinnern. Für diese Wahl hatten sich die Europa-Politiker etwas neues ausgedacht, um die europäische Machttektonik weiter von den Nationalstaaten weg in Richtung Europäischer Zentralstaat zu verschieben. Nicht mehr der "Europäische Rat" der 28 demokratisch legitimierten Regierungschefs sollte das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissionspräsidenten haben, sondern der Brüsseler Klüngel wollte selbst darüber bestimmen. Zu diesem Zweck wurden erstmalig bei einer Europawahl "Spitzenkandidaten" ins Rennen geschickt, von denen nach dem Willen der Europa-Politiker der Wahlsieger zum Kommissionspräsidenten ernannt werden sollte. Offiziell wollten die Befürworter dieser neuen Variante die Wahlbeteiligung erhöhen. Dieses Ziel wurde verfehlt. Trotz des inszenierten Showdowns der beiden (wie selten vergessen wird, hinzuzufügen) "großen Europäer" Martin Schulz und Jean Claude Juncker war die Wahlbeteiligung mit europaweit 42,54% knapp geringer als bei der Europawahl 2009. In den sozialen Netzwerken kursierten Aufrufe, die Wahl zu boykottieren, in der Slowakei gingen nur 13% wählen, in Tschechien 19%. Aber dass die Wahlbürger Europa die kalte Schulter zeigten, beziehungsweise EU-skeptischen bis offen EU-feindlichen Parteien Rekordergebnisse bescherten, interessiert in Brüssel einfach niemanden. Man gewinnt als Bürger tatsächlich das Gefühl, Berufseuropäer wie Juncker oder Schulz würden sich selbst bei einer Wahlbeteiligung von 20% ausreichend demokratisch legitimiert fühlen.
Ich liebe Europa, aber das europäische Motto lautet immer noch "Einheit in Vielfalt", nicht "Einheit in Einfalt". Ich sehe in der EU durchaus keinen sinistren Plot finsterer Gestalten am Wirken. Auch glaube ich, dass die Berufseuropäer (und die ihnen sekundierenden Meinungsmacher) in ihrem heiligen Eifer tatsächlich überzeugt sind, ihr Wirken würde Wohlstand und Frieden für unsere Zeit bedeuten. Aber wie alle Utopisten unterschätzen unsere Eliten den Faktor Mensch und verachten ganz offensichtlich einfache Leute - anders kann ich mir die herablassenden bis bösartigen Kommentare nicht erklären - und mir persönlich reicht es jetzt einfach. Sorry, aber ihr hattet sechs Jahre Zeit für eine Blut-, Schweiß- und Tränenrede, für eine Rede über Bewahrung und Rückgewinnung von internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Statt dessen gab es Reden über mehr europäische Solidarität (sprich mehr Transferleistungen von Nord nach Süd), mehr Konjunkturimpulse (sprich:mehr Steuergelder mit der Gießkanne auskippen und hoffen, dass schon irgendetwas wächst), mehr UmFAIRteilung und Absurditäten wie das bedingungslose Grundeinkommen.
Ihr hattet sechs Jahre Zeit für ehrliche Worte an eure Völker, für das Eingeständnis schwerer Fehler und die Bitte um Geduld und Vertrauen, weil wir uns ja tatsächlich alle zusammen auf stürmischer See befinden. Ich wäre dafür empfänglich gewesen. Aber was ich von den Neo-Feudalisten und den Neo-Jakobinern zu hören bekam, waren Bullshit, Lügen, Beleidigungen, Verleumdungen, und jetzt bin ich mit diesem Thema einfach durch. Ich will keine "Vereinigten Staaten von Europa" und auch keine weiteren Schritte in diese Richtung. Ich will nicht von europäischen Kommissaren regiert werden. Ich will nicht für spanische Pleitebanken haften; ich will nicht, dass noch meine Urenkel für griechische Schulden zahlen müssen. Ich will keine "Europäische Arbeitslosenversicherung", und ähnliche neue Transferströme. Und vor allem will ich nicht diesen unkontrollierten Zuzug von Millionen Menschen aus den ärmsten, rückständigsten und gewalttätigsten Regionen der Welt, weil - in der Logik des bereits erwähnten "alternativlos" - der "Traum von Europa" stirbt, wenn man wieder anfängt, an Europas Grenzen Menschen zu kontrollieren.
Aber letztes Jahr beim G7-Gipfel in München war es ja schließlich auch kein Problem, zeitweilig das Schengen-Abkommen auszusetzen und Grenzkontrollen durchzuführen. Übrigens recht erfolgreich. In dieser kurzen Zeit wurden 135 mit Haftbefehl gesuchte Personen gefaßt, zahlreiche Delikte aufgedeckt und 3.517 Menschen vorläufig festgenommen, darunter viele Schleuser. Aber wenn es ok ist, für "eure" Sicherheit das Schengen-Abkommen zeitweilig auszusetzen, warum müssen dann, wenn es um unsere Sicherheit geht, selbst in Ausnahme-Situationen wie dem zeitweiligen Ansturm von bis zu 10.000 Menschen täglich, das Schengen-Abkommen in Kraft und die Grenzen offen bleiben? Weil die Nebenwirkungen dieser "Willkommenspolitik" einfach ein Preis sind, den die Politiker, Wirtschaftslenker, und die Bewohner der feinen Villengegenden und der hippen, alternativen, urbanen Zentren bereit seid, die Bewohner der Problemviertel bezahlen zu lassen?
Weil sonst schließlich "der Traum von Europa" stirbt? Wessen Traum ist das eigentlich heute noch? Meiner schon lange nicht mehr. Mein Traum ist eine ergebnisoffene Debatte über die Zukunft Europas.
Wolfram Ackner (46) ist von Beruf Schweißer im Anlagen- und Behälterbau. Er lebt in Leipzig und schreibt neben seinem bürgerlichen Beruf Kurzgeschichten und andere Texte
