Europas Krieg ohne Kompass

Es entbehrt einer gewissen Ironie, dass der Name Europa häufig als „die Weitblickende“ gedeutet wird. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine ist davon jedoch wenig zu erkennen – ein Konflikt, den Europa nicht passiv begleitet, sondern aktiv organisiert hat. Über Jahre hinweg wurden Finanzierungsmechanismen aufgebaut, politische Prozesse verstetigt und institutionelle Routinen etabliert, die seinen Fortgang absichern.

Herausgebildet hat sich dabei weniger eine Strategie als ein Modus Operandi: Entscheidungen werden getroffen, um Handlungsspielräume zu erhalten, nicht um einen definierten Endzustand herbeizuführen. Die nun in Brüssel herbeigeführten Beschlüsse fügen sich nahtlos in dieses Muster ein. Sie lösen kein politisches Grundproblem, sondern perfektionieren eine Praxis der Vertagung – mit wachsenden wirtschaftlichen Belastungen und einer Eskalationsdynamik, die zunehmend schwerer kontrollierbar wird.

Der europäische Reflex ist inzwischen ritualisiert: Wird die Lage prekär, wird Finanzierung organisiert; wird Finanzierung politisch toxisch, folgt ein Kompromiss, der zugleich Einheit simuliert und Verantwortung verteilt. Genau dieses Muster prägte die Entscheidung, für die Jahre 2026 und 2027 ein großvolumiges Kreditpaket für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen – gemeinschaftlich am Kapitalmarkt aufgenommen, abgesichert über den EU-Haushalt.

Operativ ist das beachtlich, politisch jedoch entlarvend. Europa hat sich damit vorerst nicht dazu durchgerungen, den einzigen real verfügbaren Hebel – die in Europa immobilisierten russischen Staatsreserven – in eine klare strategische Logik zu überführen. Stattdessen wurde die Entscheidung vertagt: auf einen Zeitpunkt, an dem ein Frieden bereits existiert und Reparationen ohnehin leichter zu begründen wären.

Handlungsfähigkeit mit Zahlungsfähigkeit verwechselt

Der Gipfel ist damit zumindest mit Blick auf die im Vorfeld von Friedrich Merz definierten Ziele gescheitert. In diesem Zusammenhang hatte der Bundeskanzler erklärt, man würde – sollte man sich nicht an die russischen Vermögenswerte heranwagen – der Welt demonstrieren, dass Europa nicht zusammenstehen könne. Inwieweit das zutrifft, bleibt offen. Fest steht hingegen, dass Berlin offenbar nicht einmal bereit ist, genuin deutsche Interessen zu verteidigen. So ist befremdlich, dass das in Russland gebundene Vermögen deutscher Unternehmen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro für Merz offenbar keine Rolle gespielt hat.

Nach dem Gipfel ruderte der Kanzler zwar zurück, indem er erklärte, die gefundene Lösung sei sogar besser als seine ursprüngliche. Gleichwohl ändert das nichts am Kernproblem: Europa verwechselt Handlungsfähigkeit mit Zahlungsfähigkeit. Geld ist notwendig, aber kein Ersatz für Strategie. Ein Kredit verschafft Zeit, beantwortet jedoch nicht die Frage, wofür diese Zeit genutzt werden soll. Soll die Finanzierung vor allem die Fortsetzung des militärischen Widerstands sichern – und wenn ja, mit welchem Kalkül?

Soll sie den Übergang in eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten, in der Europa dauerhaft die Hauptlast trägt? Oder soll sie lediglich verhindern, dass die Ukraine kurzfristig in eine fiskalische Krise gerät, die politisch und militärisch sofort durchschlagen würde? In der europäischen Debatte werden diese Ziele häufig gleichzeitig behauptet – und deshalb praktisch keines klar verfolgt.

Die Auseinandersetzung um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 200 Milliarden Euro ist dabei mehr als ein juristischer Streit. Sie ist ein Symptom dafür, dass Europa den Schritt vom Reagieren zum Gestalten scheut. Die Bedenken einzelner Mitgliedstaaten sind nicht beliebig. Wer das operative Risiko trägt – im konkreten Fall insbesondere das Land, in dessen Jurisdiktion der zentrale Verwahrmechanismus liegt –, verlangt Garantien gegen finanzielle und rechtliche Folgen.

Das ist die ernüchternde Machtrealität. Europa kann nur so entschlossen sein, wie es bereit ist, Haftung, Risiko und Konsequenzen gemeinschaftlich zu tragen. Die Weigerung, genau das verbindlich zu tun, ist kein technischer Defekt, sondern eine strategische Aussage: Man will die Option besitzen, aber nicht den Preis zahlen, sie zu nutzen.

Europas strategische Leerstelle

Diese Logik führt zu einer gefährlichen Zwischenlage. Einerseits will Europa der Ukraine signalisieren, dass sie nicht allein ist – gerade in einem Moment, in dem die USA ihre Unterstützung als verhandelbares Instrument behandeln und zugleich Gespräche führen, deren Endzustand für Europa kaum kontrollierbar wäre. Andererseits fürchten Berlin, Paris und London genau jene Eskalations- und Vergeltungsrisiken, die aus entschlosseneren Schritten entstehen könnten. Daraus entsteht eine Politik des „gerade genug“: ausreichend, um den Zusammenbruch zu verhindern; unzureichend, um den Krieg in eine geordnete politische Lösung zu überführen.

Parallel dazu verlagert sich der Schwerpunkt der Kriegs- und Friedensfrage zunehmend aus Europa heraus – und genau hier wird die strategische Leerstelle existenziell. In Berlin wurde zuletzt erneut über Sicherheitsgarantien, internationale Kontingente und eine Art europäisch geführte Schutzarchitektur diskutiert, ausdrücklich unter der Voraussetzung amerikanischer Rückendeckung. Das klingt nach Architektur, ist bislang jedoch eher ein Entwurf ohne Fundament. Solange zentrale Streitpunkte – insbesondere Territorialfragen und die russischen Kriegsziele – nicht näher aneinander rücken, bleibt jede Garantie ein Versprechen für einen Frieden, der noch nicht existiert.

Vor diesem Hintergrund wirken selbst optimistisch formulierte amerikanische Signale weniger wie ein neues strategisches Bekenntnis als wie ein taktischer Hebel in einem Verhandlungsprozess, dessen politische Innenlogik in Washington bestimmt, wie lange etwas überhaupt „auf dem Tisch“ bleibt. Zwar verweist der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff nach mehrtägigen Gesprächen mit ukrainischen und europäischen Vertretern auf „konkrete Fortschritte“ hin zu einem strukturierten Friedensrahmen, einschließlich der Arbeit an Sicherheitsgarantien und Sequenzfragen. Doch auch diese Dynamik bleibt eingebettet in einen Prozess, der weniger von einer klar umrissenen Zieldefinition als von Verhandlungsfenstern, Druckmitteln und innenpolitischen Taktungen bestimmt ist. Selbst die Einschätzung des finnischen Präsidenten Alexander Stubb, man sei näher an einem Abkommen als je zuvor, verweist damit weniger auf strategische Finalität als auf den Eintritt in jene schwierige Endphase, in der Fortschritt fragil bleibt und jederzeit revidierbar ist.

Ausdruck verbriefter Ratlosigkeit

Die Äußerung von Mark Rutte, nur Donald Trump könne Wladimir Putin „zum Frieden zwingen“, wirkt dabei nicht nur wie ein Ausdruck verbriefter Ratlosigkeit. Sie ist zugleich Wasser auf die Mühlen jener Stimmen in den USA, die der Europäische Union und der NATO unterstellen, Washington in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu wollen – eine Sorge, die zuletzt auch Tulsi Gabbard öffentlich formuliert hatte.

Hinzu kommt, dass Europas interne Kohärenz nicht nur in Brüssel, sondern entlang seiner geopolitischen Frontlinie erodiert. Polen ist dafür ein Seismograf. Dort bleibt die operative Bedeutung für die Ukraine enorm – als Logistikdrehscheibe, als politischer Taktgeber im Osten, als gesellschaftlicher Träger der Flüchtlingslast. Zugleich verschieben sich innenpolitische Parameter. Skepsis gegenüber der Ukraine wächst, und Entscheidungen in Warschau signalisieren, dass Unterstützung künftig stärker konditioniert und innenpolitisch kapitalisiert wird.

Das ist kein moralisches Urteil, sondern eine nüchterne Feststellung. Wenn zentrale Partner ihre Ukraine-Politik stärker an nationalen Wahlkalendern ausrichten, wird Europas Fähigkeit zu einer langfristigen, stabilen Strategie zwangsläufig fragiler.

Auf der Gegenseite steht ein Russland, das seine Position kommunikativ und politisch auf Dauer stellt. Die Bedingungen hat der Kreml jüngst erneut formuliert. Auf seiner jährlichen Pressekonferenz erklärte Wladimir Putin am 19. Dezember, Moskau werde von seinen Voraussetzungen für Friedensgespräche nicht abrücken. „Wir sind bereit und wollen diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln beenden – auf der Grundlage jener Prinzipien, die ich im Juni vergangenen Jahres im Außenministerium dargelegt habe, und unter der Voraussetzung, dass die Ursachen beseitigt werden, die zu dieser Krise geführt haben.“

Die wiederholte Fixierung auf Maximalforderungen, der demonstrative Verweis auf militärischen Fortschritt, die Konstruktion eines langen Konflikts als Normalzustand – all das ist weniger Propaganda als strategische Signalisierung. Der Preis für einen Kompromiss soll steigen, die Zeit soll für Moskau arbeiten, und die westliche Koalition soll sich an inneren Kosten und widersprüchlichen Zielen abnutzen. Selbst wenn einzelne russische Lagebilder überzeichnet sind, bleibt die strategische Konstante erkennbar: Moskau setzt auf Ermüdung, Spaltung und die Verschiebung politischer Kosten in demokratische Entscheidungszyklen.

Strukturelle Kriegsfinanzierung verschärft Verteilungskonflikte

Vor diesem Hintergrund wird die europäische Entscheidung, einen großen Kredit aufzunehmen, doppeldeutig. Sie ist kurzfristig stabilisierend – und langfristig problemverschärfend, weil sie die eigentliche strategische Frage erneut umgeht: Was ist die europäische Theorie des Sieges oder, realistischer, die europäische Theorie eines akzeptablen Kriegsendes? Ohne eine solche Theorie wird jede Maßnahme, ob finanziell oder militärisch, zur bloßen Fortsetzungsverwaltung.

Die Risiken sind dabei zweifach. Erstens wirtschaftlich. Gemeinsame Verschuldung ist politisch beherrschbar, solange sie als Ausnahme gilt. Je länger sie jedoch zur strukturellen Kriegsfinanzierung wird, desto stärker verschiebt sie Verteilungskonflikte in die EU hinein. Das gilt in besonderer Weise für Deutschland, das bislang 24,55 Milliarden Euro an direkter bilateraler Hilfe geleistet hat, ergänzt um 17,13 Mrd. Euro über EU-Instrumente. Rechnet man die geschätzten Flüchtlingskosten von 47,51 Milliarden Euro hinzu, steigt der deutsche Gesamtbeitrag auf rund 72 Mrd. Euro. Damit übersteigen die innenstaatlichen Folgekosten der Unterstützung die eigentlichen Transferleistungen um nahezu das Doppelte.

Diese Leistungen stammen aus dem Steueraufkommen eines Landes, dessen schrumpfende Wirtschaft in den kommenden Jahren nur noch durch massive Neuverschuldung stabilisiert werden kann – bei gleichzeitiger Gewissheit, dass künftige Generationen die ihnen dadurch aufgebürdete Last nicht mehr werden tragen können. Diese Einsicht bleibt der einzige klare Bezugspunkt in einem ansonsten schwarzen Loch, das keine Antworten bereithält.

Für Europa sind die neuen Verpflichtungen in Kombination mit der fortbestehenden Unklarheit gefährlich. Wer zahlt, wer haftet, wer profitiert indirekt, wer entzieht sich – diese Fragen sind kein Randthema, sondern Sprengstoff für die Kohäsion. Das gilt besonders dann, wenn einzelne Staaten ausdrücklich aus finanziellen Verpflichtungen herausdefiniert werden, während politische Einheit gleichzeitig rhetorisch beschworen wird. Das ist nicht nur ungerecht in der Wahrnehmung der Zahler, sondern lädt zu institutionellem Moral Hazard ein. Solidarität wird zur Option, nicht zur Regel.

Wunschdenken ersetzt Realität

Die zweite Wirkungsebene betrifft die Wirtschaft. Je stärker Europa versucht, den Krieg zu tragen, ohne ihn politisch zu führen, desto eher gerät es in Eskalationslogiken, die es selbst nicht kontrolliert. Wer dauerhaft als Hauptfinanzierer und perspektivisch als zentraler Sicherheitsgarant auftreten will, wird zwangsläufig mit der Frage konfrontiert, ob er auch bereit ist, den Ernstfall eigener militärischer Verbindlichkeit zu akzeptieren – und wie Abschreckung so konstruiert werden kann, dass sie nicht gerade durch Unklarheit krisenanfällig wird.

Genau hier liegt das Dilemma einer „Koalition der Willigen“, die von amerikanischer Unterstützung abhängt. Sie soll Stärke signalisieren, kann bei mangelnder Einigkeit und unsicherer Rückendeckung jedoch das Gegenteil bewirken: das Bild einer nur halbverbindlichen Schutzmacht, die im Zweifel intern berät, statt zu reagieren. Die Versuche, die Bundeswehr mithilfe von Rekruten zu revitalisieren, in deren Generation nur 16 Prozent bereit wären, Deutschland im Ernstfall mit der Waffe zu verteidigen, wirken vor diesem Hintergrund wie der Versuch, gegen eine gesellschaftliche Realität anzusteuern, die sich kurzfristig nicht politisch umkehren lässt.

Die eigentliche strategische Krise Europas besteht jedoch nicht darin, dass es zu wenig tut. Sie liegt darin, dass Europa wiederholt Maßnahmen ergreift, deren Zweck nicht klar priorisiert ist. Stabilisierung ersetzt Zieldefinition. Kompromiss ersetzt Entscheidung, Wunschdenken ersetzt Realität. Und „Einigkeit“ ersetzt die Klärung dessen, worauf man sich überhaupt einigen will.

Wenn Europas These lautet, dass ein Scheitern der Ukraine ein sicherheitspolitisches Desaster für den Kontinent wäre, dann muss daraus mehr folgen als Kreditkonstruktionen und Gipfelkommuniqués. Dann braucht es eine kohärente Kette aus Zielen, Mitteln und Risiken – einschließlich einer klaren Antwort auf die Frage, welche Kosten man zu tragen bereit ist und welche Eskalationsschwellen bewusst gesetzt oder vermieden werden. Wenn Europas These hingegen besagt, dass der Krieg politisch „eingefroren“ werden muss, um eine größere Konfrontation zu verhindern, dann muss ebenso offen benannt werden, wie eine solche Ordnung stabilisiert werden soll – und welche Konzessionen oder Sicherheitsarrangements sie voraussetzt.

Verschiebung als Entscheidung

Beides tut Europa derzeit nicht. Es verschiebt. Und jede Verschiebung ist bereits eine Entscheidung – nur eben eine, die nicht als solche benannt wird. Genau darin liegt die Gefahr. Vertagung ist in der Politik häufig rational. In einem Krieg ist sie jedoch nur dann eine Strategie, wenn sie Teil eines Plans ist. Ohne Plan wird sie zur Gewohnheit. Und Gewohnheiten unterliegen Akteuren, die Ziel, Geduld und Zynismus systematisch miteinander verbinden.

Nach vier Jahren Krieg steht Europa damit vor einer strategischen Zumutung, die sich nicht länger hinter Verfahren, Prozessen oder institutionellen Routinen verbergen lässt. Denn je weiter sich der Konflikt in eine Phase struktureller Dauer hineinzieht, desto stärker verschiebt sich der Charakter der europäischen Rolle: von der eines Unterstützers hin zu der eines faktischen Mitträgers eines offenen Kampfes, dessen politische Zielkoordinaten ungeklärt bleiben. Diese Verschiebung ist nicht Ergebnis einer bewussten Entscheidung, sondern eines schleichenden Übergangs, der durch fortgesetzte Maßnahmen ohne explizite Zieldefinition erzeugt wird.

In seiner Darstellung der Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs beschrieb der Historiker Christopher Clark die politischen Eliten Europas als Schlafwandler, deren Fahrlässigkeit und Unfähigkeit zur politischen Problembewältigung in die Katastrophe führten. Hundertzehn Jahre später gewinnt dieses Bild erneut an Kontur. Dass das Ergebnis des kollektiven Versagens heutiger politischer Eliten vermutlich nicht in der Verwüstung des Kontinents bestehen wird, sollte indes nicht über die ruinösen Folgen hinwegtäuschen.

Gelingt es Europa nicht, den Krieg im kommenden Jahr politisch zu beenden, dürfte sich die strukturelle Krise des Kontinents in einer Tiefe verfestigen, die viele Beobachter bislang nicht für möglich gehalten haben. Doch schon jetzt fällt die Bilanz ernüchternd aus: Vier Jahre lang hat Europa den Krieg finanziert, ohne ihn politisch zu führen. Es hat Zeit gekauft, ohne ein Ziel zu definieren, und Stabilität simuliert, ohne eine Theorie des Endes zu entwickeln.

Setzt sich diese Logik fort, droht Europa in eine Rolle hineinzurutschen, die es nie offen gewählt hat: die eines finanziellen Verwalters einer zerstörten Ukraine – bei gleichzeitiger Erosion der eigenen wirtschaftlichen und politischen Kohäsion. Dann wäre nicht nur der Krieg ohne Plan fortgeführt worden, sondern auch der Preis am Ende höher, als Europa bereit oder in der Lage ist zu tragen.