Ramin Peymani, Gastautor / 19.12.2017 / 06:15 / Foto: Pixabay / 15 / Seite ausdrucken

Europas jüngster Kanzler lässt Merkel alt aussehen

Von Ramin Peymani.

Acht Wochen haben sie sich Zeit genommen, um ihr Bündnis zu schmieden. Unaufgeregt, sachorientiert und mit dem Wunsch, tatsächlich zusammenzufinden. Respektvoll und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, heißt es gleichlautend aus ÖVP und FPÖ. Österreichs künftige Regierungskoalition ist der maximal mögliche Gegenentwurf zur deutschen Jamaika-Farce, die im gleichen Zeitraum nicht mal über Sondierungsansätze hinausgekommen war. Und während also hierzulande auch drei Monate nach der Bundestagswahl noch gar nicht absehbar ist, wann eine neue Regierung steht, hat Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz nun sein Kabinett vorgestellt.

Erfrischend anders kommt unser Nachbarland daher, geradezu runderneuert nach Jahren der Agonie. Auch in Österreich stand die Große Koalition vor allem für Bürgerferne und politischen Stillstand. Doch in nur wenigen Monaten hat der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa seine Partei und mit ihr ein ganzes Land völlig umgekrempelt. Während den Deutschen im September der letzte Wille fehlte, Angela Merkel davonzujagen, und sich auch niemand findet, der innerhalb der CDU/CSU genug Macht und Mumm hätte, es Kurz gleichzutun, dürfen wir staunend zusehen, wie Österreich in eine europäische Führungsrolle hineinwächst. Gegen den charismatischen Aufsteiger, der schon als charmanter, aber durchsetzungsstarker Außenminister aufgefallen war, wirkt Merkel wie ein Fossil aus einer längst vergangenen Zeit.

Leicht hat es die etablierte Politik den österreichischen Wählern allerdings nicht gemacht. Dem rasanten Aufstieg des Sebastian Kurz war ein heftiger Todeskampf des Establishments vorausgegangen. Schien es vor Jahresfrist so, als stelle der Partner FPÖ auch den nächsten Bundespräsidenten, konnten die herrschenden Machteliten dies in einem letzten Aufbäumen und unter Anwendung aller denkbaren Tricks gerade noch verhindern.

Ein blasser, aber Mainstream-tauglicher Links-Grüner darf seither das höchste Staatsamt Österreichs bekleiden. Und der hatte sich so unverblümt in die Regierungsfindung seines Landes eingeschaltet wie in Deutschland sein Kollege Frank-Walter Steinmeier. Letzerem ist es inzwischen gelungen, seine SPD gegen den Willen der eigenen Parteibasis auf weitere vier Jahre der Statthalterschaft für die ewige Kanzlerin zu verpflichten.

Allianzen mit einer Reihe osteuropäischer Staaten

Von Merkel mit dem Amt des “Ersten Mannes” im Staat beschenkt, nimmt Steinmeier in seiner Dankbarkeit sogar in Kauf, dass der von der SPD so verhassten AfD im Deutschen Bundestag damit künftig die Rolle der Oppositionsführerin zufällt. Deren österreichisches Pendant wird nun also regieren. Und das nicht zum ersten Mal. Gemeinsam mit Kurz und der ÖVP wird die FPÖ Europa ihren Stempel aufdrücken. Längst hat man Allianzen mit einer Reihe osteuropäischer Staaten gebildet, zu denen Österreich seit jeher besonders enge Beziehungen pflegt. Schon mahnt Bundespräsident van der Bellen, “den pro-europäischen Kurs nicht zu verlassen”, und meint damit natürlich nicht Europa, sondern die EU.

In meinem aktuellen Buch “Das Grauen” schrieb ich Anfang des Jahres, in weiten Teilen Europas habe sich der Souverän auf den Weg gemacht, die Demokratie zurückzuerobern. In Österreich ist dies gegen alle Widerstände gelungen. Ob Deutschland jemals folgen wird, steht in den Sternen. Zu dicht scheint das Netzwerk der Mächtigen hierzulande, zu eng die Kollaboration der Berufspolitik mit einer links-grünen Journaille, die keine Mandatsträger braucht, um sich als Bundestagsfraktion zu verstehen und ohne jede Legitimierung durch die Wähler mitzuregieren.

Doch der Erfolg der Konservativen ist ein starkes Signal, das längst nicht mehr nur von Österreich ausgeht. Immer schwerer wird es für jene vermeintlich progressiven Kräfte, die in der Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität, der Aushöhlung von Rechtsnormen und der Unterwerfung unter grüne Selbstgeißelungsrituale die Zukunft sehen. Eine weitere Regierung setzt damit in Europa künftig den gesunden Menschenverstand an die Stelle eitler Selbstinszenierung, linker Träumereien und grüner Lobbypolitik.

Österreich dürfte sich außerdem noch entschlossener als bisher einer politischen Ideologie entgegenstellen, die sich als Religion tarnt. Angela Merkel hat es in Europa ab sofort schwerer, wie der jüngste EU-Gipfel gezeigt hat. Sebastian Kurz wird der deutschen Kanzlerin noch in so manchem Alptraum erscheinen. Und nicht nur er. Sie wollte nicht gehen – nun wird die Zeit über sie hinweggehen.

Ramin Peymani ist freier Autor und Publizist. Er betreibt unter http://www.liberale-warte.de einen Politik-Blog, auf dem dieser Beitrag zuerst erschienen ist.

Foto: Pixabay

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Leserpost (15)
Friedhelm Meyer / 19.12.2017

Ach was wäre das schön wenn wir auch so einen Bundeskanzler kurz in Deutschland hätten der rigoros durchgreifen würde. Kontrollierte einreisen von Asylanten die es wirklich nötig haben und der Rest der hier nicht zu suchen hat konsequent wieder nach Hause schicken sich endlich mal um unsere Probleme im Inneren des Landes kümmern Wohnungsnot Mieterhöhungen Strom Wasser Altersarmut Pflegebedürftige Kinder die auf der Straße leben und Obdachlose das wäre doch mal eine Maßnahme es macht eine schon sehr traurig dass wir solche unfähigen Leute an der Regierung haben die nur an sich denken und null komma nix ihre Diäten durch den Bundestag jagen. Die Bürger dürfen immer mehr Steuern bezahlen und eigentlich sind es wir die dieses Land noch aufrechterhalten

R. Schulte / 19.12.2017

@“Ob Deutschland jemals folgen wird, steht in den Sternen. Zu dicht scheint das Netzwerk der Mächtigen hierzulande, zu eng die Kollaboration der Berufspolitik mit einer links-grünen Journaille, die keine Mandatsträger braucht, um sich als Bundestagsfraktion zu verstehen und ohne jede Legitimierung durch die Wähler mitzuregieren.” Das ist ein sehr kluger Satz. Allerdings geht es nicht nur um das Netzwerk der Mächtigen hierzulande sondern um die transatlantische Vernetzung von Pentagon/CFR/Nato mit den deutschen MainstreamMedien. Und damit sind nicht nur die links-grünen Medien gemeint sondern die Nato-getreuen wie Welt, Bild, Spiegel, ARD, ZDF, SZ, Zeit etc. , die das Ganze auf geopolitischer Ebene orchestrieren. Die Einordnung der Medien in links-rechts reicht da nicht aus. Die ergänzende Einordnung der Medien nach “Nato-konform” und “Nato-kritisch” löst diesen scheinbaren Gegensatz auf. Stichworte zum gxxgln: Der Medien-Navigator 2017, Die Propaganda-Matrix.

Dieter Franke / 19.12.2017

Eine kleine Ergänzung zum österreichischen Bundespräsidenten: Dieser “mischt sich nicht ein” weil er sich wichtig machen will wie Grußaugust Steinmeier, er hat eine von der österreichischen Verfassung vorgegebene höhere Aufgabenstellung. Damit kann er u.a. sogar die Ernennung ihm nicht genehmer Minister verweigern. Allerdings gibt es Überlegungen in Österreich, diesbezüglich die Verfassung zu reformieren um größeren Konflikten vorzubeugen.

Alfons Kuchlbacher / 19.12.2017

Bitte bedenken Sie aber auch die doch erheblichen verfassungsrechtlichen Unterschiede bezüglich des Bundespräsidenten in Deutschland und Österreich.

Rupert Drachtmann / 19.12.2017

Eine echte Führungsrolle Österreichs wird wohl leider an der, absolut gesehen, geringen Wirtschaftskraft scheitern. Die deutsche “Politelite” kann sich den betriebenen Unfug nur leisten weil die aktuelle Wirtschaftslage, die fleißig arbeitenden Menschen die schon länger hier leben (und da meine ich alle Arbeitenden in diesem Land und nicht nur die nativ Deutschen)  und die Nullzinspolitik dies möglich machen. Sobald das Geld nicht mehr fließt ist auch der Einfluss am Ende. Und dafür haben unsere Experten bereits 2015 den Grundstein gelegt. (ca. 40-50 Mrd.€ Kosten im Kontext der unkontrollierten Migration und deren Folgen jährlich !!!) Unsere Politiker sind auf breiter Front nicht mehr in der Lage und Willens die Hauptaufgaben eines geordneten Staatbetriebes wahrzunehmen. Leider wurde dies bei den Wahl im September wohl auch noch zu gering bestraft. Auch sind bei uns - anders als in Österreich - keine echten “Hoffnungsträger” in Sicht. Die kommenden Jahre werden “spannend”.  Und übrigens: Alle lachen über uns, ob so viel Naivität und Dummheit. Die Deutschen sollen sich hüten ihre sog. “Wertvorstellungen” auf ganz Europa ausbreiten zu wollen. Für jede Form von Widerstand bin ich unendlich dankbar !

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