News-Redaktion / 18.01.2019 / 15:00 / 26 / Seite ausdrucken

Europaparlament will Geldmittel an Rechtsstaatlichkeit koppeln

Das Europaparlament hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppelt. Der Vorschlag wurde laut dem ungarischen Webportal Hungary Today von EU-Kommissar Günther Oettinger eingereicht und sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten Gelder gestrichen oder gekürzt werden können, wenn sie in die Justiz eingreifen oder nicht genug gegen Steuerbetrug und Korruption tun. Die Entscheidung über die Einleitung von Sanktionen würde die Europäische Kommission mit Zustimmung des Europaparlaments und des Europäischen Rats treffen.

Vor der endgültigen Verabschiedung müssen noch der EU-Ministerrat und das im Mai dieses Jahres neu gewählte Europaparlament der Gesetzesvorlage von Oettinger zustimmen. Gegen den Entwurf stimmten laut Hungary Today und der polnischen Webseite Radio Poland die Europaabgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz und der in Polen regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Die neuen Regelungen könnten als „politische Waffe“ gegen Regierungen benutzt werden, die die EU nicht mag, erklärte der PiS Europaabgeordnete Zbigniew Kuźmiuk.

Die konservativen Regierungen in Polen und Ungarn befinden sich seit einigen Jahren im Konflikt mit der EU, die die Grundwerte der Gemeinschaft in diesen Ländern gefährdet sieht. Seit 2017 läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen, seit 2018 gegen Ungarn. Im äußersten Fall droht den Ländern der Entzug der Stimmrechte im Ministerrat. Dieses Ergebnis gilt jedoch als unwahrscheinlich, da ein solcher Beschluss Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erfordert und Polen und Ungarn sich in diesem Fall gegenseitig unterstützen würden.

Neben dem Gesetzesentwurf von Günther Oettinger hat das Europaparlament diese Woche auch dem Programm „Rechte und Werte“ zugestimmt. Das Programm soll Nichtregierungsorganisationen unterstützen, die sich für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft einsetzen. Wie Hungary Today berichtet, wird sich durch das Programm die Förderung solcher NGOs im Zeitraum 2021 bis 2027 fast verdreifachen, von ursprünglich geplanten 641 Millionen Euro auf 1.800 Millionen Euro.

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Franz Altmann / 18.01.2019

Nur zu. In den V4 gedeiht nach letzten Zahlen die Wirtschaft prächtig, die Wirksamkeit dieser Maßnahme wird also überschaubar sein. Wenn in 20, 30 Jahren dann aber die dann islamisierten und tribalisierten “failed states” Westeuropas um Hilfsgelder betteln, wird man sich in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei an diese Hybris gut erinnern, wie man sich dort auch heute noch gut an die Zeiten des Warschauer Pakts erinnert. Osteuropa hat ein viel längeres Gedächtnis als der modesüchtige Westen.

Rafael Rasenberger / 18.01.2019

Hm, wenn man an Malta denkt, könnte ein solches Werkzeug sinnvoll sein… wobei sich die Frage stellt, ob derlei Sanktionen dieser Regierung überhaupt schaden würden, da ihr “Geschäftsmodell” ja haupsächlich auf alternativen Einnahmequellen beruht, wie man so hört. Was Ungarn betrifft, so gibt es sicherlich Optimierungspotential im Hinblick auf das Problem der Vetternwirtschaft, aber da gab es unter EU-Staaten schon schlimmeres, z.B. Italien unter “Bennito” Berlusconi. Zu Polen fällt es mir schwer, eine Meinung zu bilden - den polnischen Medien traue ich so sehr wie unseren, womit die Informationsgewinnung extrem erschwert wird… und wenn man Polen fragt, sagt einem jeder ‘was anderes… insgesamt ist aber überdeutlich, daß man mit diesem Gesetzesvorschlag lediglich Polen und Ungarn zwingen will, sich doch bitte etwas mehr über die arabischen und afrikanischen Ärzte und Raketentechniker zu freuen, die vor der Tür stehen und die europäische Wirtschaft und Kultur bereichern wollen… Ich mache mir langsam ernsthaft Sorgen um die EU. Es entsteht der Eindruck einer Zwangsgesellschaft und die positiven Aspekte werden langsam aber sicher durch die negativen überschattet. Wenn man die Kiste noch retten will, wird man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner konzentrieren müssen, anstatt auf “ambitionierte Projekte”. Wenn dadurch das Vertrauen wieder hergestellt ist, können auch wieder alle an einem Strang ziehen - vielleicht sogar in dieselbe Richtung ;-)

Jörg Themlitz / 18.01.2019

Es ist immer wieder schön zu sehen, wie man sich seine Demokraten mit viel deutschem Steuergeld zusammen kaufen kann. Ansonsten gilt für das zahnlose EU Parlament und die dahintaumelnde deutsche Regierung aus dem Wilhelm Busch Buch: “Starke Regierungen erlauben das Singen verbotener Lieder.” Oh sorry, da habe ich ja glatt etwas verwechselt. Die EU-Führung taumelt ja.

Bernhard Freiling / 18.01.2019

Tja, liebe Polen und Ungarn. Nun müßt ihr euch entscheiden. Wollt ihr euch von der EU, ganz demokratisch natürlich,  knebeln lassen oder den Poxit/Uxit ins Auge fassen? Was haben diese linken Spinner nur aus der Idee des Europa der Vaterländer gemacht? Wer bei der kommenden EU-Wahl immer noch CDU, SPD, Grüne, Linke oder FDP wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Kann das wirklich sein, daß 70 bis 80% der Wähler zu Sozialisten mutiert sind? Oder sind die einfach nur blöde? Idioten wählen Idioten?  Es ist kaum zu fassen.

Regina Horn / 18.01.2019

Ich wundere mich ausgesprochen, dass diesem Haufen jemand beitreten möchte, der noch alle Latten am Zaun hat. Jetzt werden nicht nur die “Bevölkerungen” erzogen und gegängelt, jetzt werden die Instrumente gezeigt. “Wählt gefälligst, was euch von UNS vorgetrötet wird, sonst gibt’s kein Geld mehr.” Ist nur mir speiübel?

Udo Kemmerling / 18.01.2019

Ich unterstütze den Antrag.!Wegen offner Unterstützung von Methoden des Unrechtsstaates werden dem Europaparlament unbefristet bis auf Widerruf die Mittel gestrichen!

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